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Stichwort
Strafgesetzbuch
29 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 04.05.2018 […] 219a, der Frauenärzten und -ärztinnen die Information über Schwangerschaftsabbruch untersagt, verdanken sich zum großen Teil dem Einfluss des "Tröndle/Fischer", eines maßgeblichen Kommentars zum Strafgesetzbuch, der offenbar in jedem Richter-Regal steht, berichtet Gaby Mayr in der taz. Der Kommentar hatte seine ersten Ausgaben noch in der Weimarer Zeit: "Mit Herbert Tröndle übernahm ab 1978 ein fanatischer […] der erzkonservative Katholik seine sittlichen Vorstellungen flächendeckend in der Justiz verbreiten. Bei einer Bundestagsanhörung wandte sich Tröndle 1992 gegen die Abschaffung von Paragraf 175 Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte... Vor allem aber kämpfte er gegen eine Liberalisierung der Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch. Tröndle schrieb für das ' […] 9punkt 05.02.2018 […] Mehrere Ärzte und Ärztinnen sind wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch von Abtreibungsgegnern angezeigt worden, berichtet Dinah Riese in der taz. Sie hatten sich in der taz mit dem Bekenntnis "Wir machen Schwangerschaftsabbrüche" mit der Gießener Ärztin Kristina Hänel solidarisiert, die wegen § 219a verurteilt worden war - der Paragraf stellt Information über Abtreibung unter Strafe: […] 9punkt 13.12.2017 […] in Flammen setzen und dazu antisemitische Parolen rufen, ist aufgrund der Geschichte des Holocausts verstörend. Strafbare Volksverhetzung ist es aber nicht unbedingt. Die begeht, Paragraf 130 Strafgesetzbuch zufolge, wer den Holocaust verherrlicht oder Mitglieder einer bestimmten Minderheit herabwürdigt oder bedroht. Die Flagge Israels repräsentiert aber keine Bevölkerungsgruppe, die in Deutschland […] Magazinrundschau 26.06.2017 […] Aktivisten Siddharth Dube liest - immerhin aber gibt es in Indien Anzeichen für eine Lockerung der Politik und für eine Abschaffung des aus Kolonialzeiten stammenden Paragrafen 377 des indischen Strafgesetzbuchs, der Homosexualität, aber auch alle nicht-koitalen Sexualpraktiken verbietet.
[…] 9punkt 28.03.2017 […] bereits bestehende Straftatbestände verfolgen wolle. Irrelevant sei laut Entwurf zum Beispiel, "ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder beispielsweise im Fall der Verleumdung (Paragraf 187 Strafgesetzbuch, StGB) 'wider besseres Wissen' tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (NetzDG-E, S. 19, 27). Dann aber […] 9punkt 23.02.2017 […] Yücel zu seinem Mut: "Deniz hat Schweigen nie akzeptiert. Und das, obwohl er neben einem deutschen auch einen türkischen Pass besitzt; er also wusste, dass er in der Türkei unter das türkische Strafgesetzbuch fällt und kritische Fragen und Berichte ein Risiko für ihn bedeuten können."
[…] 9punkt 26.04.2016 […] Ausstellung entfernt werden, meldet die FR. Für Jan Brachmann (FAZ) belegt diese Fälle "dass die Türkei die politische Erpressbarkeit der EU nun ganz gezielt nutzt, um den Geltungsbereich ihres Strafgesetzbuches über die Landesgrenzen hinweg auszudehnen. Jetzt muss die EU zeigen, welchen Preis sie zu zahlen bereit ist für die Verteidigung ihrer Werte."
Der armenische Pianist Vardan Mamikonian schreibt […] 9punkt 11.04.2016 […] Herbeieilens der Kanzlerin, berichtet die FAZ: "Der türkische Botschafter in Berlin hat dies in einer Verbalnote zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung, die einem Verfahren nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung ausländischer Staatsorgane) zustimmen muss, berät heute, wie sie weiter vorgeht. Sie sitzt in einer Zwickmühle, die Böhmermann aufgemacht hat: Stimmt sie dem Strafverfahren zu, wird […] 9punkt 09.04.2016 […] der ausdrückliche Verweis darauf, dass er mit der Schmähung eines ausländischen Staatsoberhaupts möglicherweise eine Straftat begehe, ist eine Finte im Spiel. Denn der Paragraf 103 des deutschen Strafgesetzbuchs, aufgrund dessen derzeit offenbar gegen Böhmermann ermittelt wird, verbietet die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern nur dann, wenn diese sich im Inland aufhalten."
"Mit seinem Gedicht […] 9punkt 13.08.2015 […] der taz, dass der Vorwurf des Landesverrats jetzt häufiger auf Journalisten zukommen könnte: "Erst in jüngster Zeit hat der Gesetzgeber den Schutz der Pressefreiheit verbessert. Seit 2012 ist im Strafgesetzbuch festgehalten, dass Journalisten, die ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, sich nicht wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen strafbar machen (§ 353 b). Es ist wohl auch kein […] 9punkt 04.06.2015 […] ler Thomas Rothschild wendet sich bei der kontextwochenzeitung gegen den in Deutschland immer noch bestehenden (wenn auch wenig angewandten) Blasphemieparagrafen: "Bemerkenswert ist, dass das Strafgesetzbuch für die Beleidigung einer Person nach Paragraf 185 eine Höchststrafe von zwei Jahren, für einen Verstoß gegen den Paragrafen 166, also die Beschimpfung eines Bekenntnisses oder einer Institution […] 9punkt 03.02.2015 […] Lawblogger Thomas Stadler sieht sich das Neunundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches an, das die Verbreitung vom Bildern im Netz strafrechtlich verschärft: "Problematisch erscheint mir weiterhin vor allen Dingen die Regelung des Abs. 2, der es unter Strafe stellt, eine Bildaufnahme Dritten zugänglich zu machen, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden […] 9punkt 06.11.2014 […] haben im Bundestag einen Vorstoß unternommen, den Schutz von Whistleblowern gesetzlich festzuschreiben, meldet "Chr" in der taz. Dafür soll das "rechtmäßige Offenbaren von Staatsgeheimnissen" im Strafgesetzbuch verankert werden: "Danach handelt ein Whistleblower "nicht rechtswidrig", wenn er "Staatsgeheimnisse zum Zweck der Aufklärung, Verhinderung oder Beendigung einer Grundrechtsverletzung oder schweren […] 9punkt 19.07.2014 […] Bundesjustizminister Heiko Maas annonciert im Tagesspiegel eine Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch. Dazu gehört auch der 1941 umgeschriebene Mordparagraf, den der Nazi-Richter Roland Freisler maßgeblich mitbeeinflusst hatte: "Das geltende Tötungsstrafrecht beschreibt nicht, wann eine Tat ein Mord ist, sondern es beschreibt einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen und schwammigen Ge […] Feuilletons 12.08.2013 […] Anwendung von Gewalt hätte bestraft werden sollen, während all jene Formen nicht länger unter das Strafrecht fallen sollten, in denen das Opfer 'gewaltfrei' gefügig gemacht worden wäre. Die im Strafgesetzbuch gezogenen Altersgrenzen stellen nämlich eine 'absolute Grenze für den sexualbezogenen Umgang strafmündiger Personen mit Kindern' dar, wie es in einem Strafrechtskommentar heißt. Genau diese absolute […]
