Nach zwei Föderalismusreformen haben sich Bund und Länder auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt.
Im Gegenzug für jährliche Hilfen des Bundes von gut 9,52 Milliarden Euro für die Länder ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Onlineangeboten der Verwaltung.
Damit einher gehen Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetzen zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen.
Die Darstellung gibt einen Überblick über die für die Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen nach den Föderalismusreformen geltende Verfassungs- und einfache Gesetzeslage.
Das Werk konzentriert sich auf die systematische Aufbereitung der tragenden Elemente des Bundesstaates sowie auf eine vertiefende Beschreibung der Neuregelungen.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.11.2017
Jasper von Altenbockum liest Hans-Günter Hennekes Buch über Fragen zum Föderalismus mit Gewinn. Schon die Gegenüberstellung von Zentralisten und Föderalisten unter Bundespolitikern zu Beginn findet er hilfreich. Wenn Henneke sodann die Unübersichtlichkeit der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen kritisiert und Verbesserungsvorschläge in Richtung einer Selbstverwaltung der Kommunen macht, ist der Rezensent ganz Ohr und hofft darauf, solche Hinweise könnten die Zentralisierungsvorhaben der Wilden 13 infragestellen. Die Denkanstöße im Buch findet der Rezensent wichtig, die Beschreibung des neuen, geltenden Rechts gut für die Orientierung.
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