Ronen Steinke

Meinungsfreiheit

Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken - und wie wir es verteidigen
Cover: Meinungsfreiheit
Berlin Verlag, Berlin 2026
ISBN 9783827015341
Gebunden, 304 Seiten, 24,00 EUR

Klappentext

Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen. Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der  Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet. Wer bestimmt, was als "Hass und Hetze" gilt? Wegen des Satzes "Impfen macht frei" kann man neuerdings schon bestraft werden, aber "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" in der Disco zu grölen, ist erlaubt. "Gaza = Auschwitz" ist eine Straftat, doch die Aussage, der Bundeskanzler sei ein "Volksschädling", ist erlaubt. Zu sagen, die CSU hetze gegen die Grünen, als seien diese die "neuen Juden", ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus? Heutzutage wird es oft Gerichten überlassen zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche nicht. Ein  Plädoyer für mehr Transparenz und ein  Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, das heißt Debatten in der Zivilgesellschaft zuzulassen, solange sie gewaltfrei bleiben.

Rezensionsnotiz zu Die Zeit, 07.05.2026

Ein wichtiges Buch über die Meinungsfreiheit hat Ronen Steinke laut der hier rezensierenden Professorin für Strafrecht, Elisa Hoven geschrieben. Steinke nimmt klar Partei für eine liberale Auslegung der Meinungsfreiheit und eine entsprechende Streitkultur. Zum Beispiel weist er darauf hin, dass die Meinungsfreiheit, entgegen gegenteiliger Behauptungen, auch rassistische und andere demokratiefeindliche Äußerungen schützt. Nur zwei Einwände hat Hoven. Zum einen hält sie es anders als Steinke auch für problematisch, wenn Menschen, noch bevor die Justiz einschreitet, durch öffentliche Zurechtweisung zum Schweigen gebracht werden. Zum anderen ist sie der Ansicht, dass Steinke die Gefährlichkeit von gezielt eingesetzter Falschinformation unterschätzt - tatsächlich haben Gerichte durchaus manchmal die Aufgabe, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, zum Beispiel, wenn es um Verleumdung geht. Insgesamt jedoch kann Hoven viel anfangen mit Steinkes Position in der Debatte.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.03.2026

Rezensentin Julia Encke findet Ronen Steinkes Buch über Meinungsfreiheit insgesamt sehr gelungen und besonders anschaulich. Sie hebt hervor, dass Steinke als Jurist und Journalist überzeugend zeigt, wie der Staat in den letzten Jahren immer stärker mit dem Strafrecht in Meinungsäußerungen eingreift und damit die Freiheit der Debatte gefährdet. Laut Rezensentin gelingt es ihm, diese Kritik nicht polemisch, sondern differenziert vorzutragen, indem er zahlreiche konkrete Fälle in Quizform präsentiert und so Leserinnen und Leser aktiv einbindet. Steinke warnt eindringlich vor neuen, zu weit gefassten Straftatbeständen und einem übermächtigen Strafapparat, so Encke, aber er ziehe eine klare Grenzen bei Aufrufen zu Gewalt.

Rezensionsnotiz zu Die Tageszeitung, 14.03.2026

Schlichtweg "das wichtigste Buch dieses Frühlings" hat Ronen Steinke laut Rezensent Ulrich Gutmair geschrieben. Und zwar, weil der SZ-Journalist Steinke ausgesprochen schlüssig nachweist, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland durch eine zunehmend restriktive Rechtssprechung eingeschränkt wird. Ein Dorn im Auge sind Steinke insbesondere schwammige gesetzliche Richtlinien, die Äußerungen untersagen, die angeblich den "öffentlichen Frieden" gefährden, den Blasphemieparagraphen möchte der Autor gleich ganz abschaffen. Immer öfter werden Menschen mit solchen Begründungen angezeigt, auch sonst ist oft davon die Rede, dass dieses oder jenes, Rassismus, Antisemitismus und so weiter, keine Meinung sei. Steinke argumentiert als klassischer Liberaler hingegen, dass unliebsame Äußerungen im öffentlichen Diskurs und nicht vor Gericht bekämpft werden müssen. Zum Beleg führt er jede Menge Beispiele an, die auch zeigen, dass Politiker oft mit Sätzen durchkommen, für die normale Bürger angezeigt werden. Gutmair sieht das alles ganz genauso und schließt mit der Feststellung: Das ist genau das richtige Buch für unsere Zeit, in der autoritäre Tendenzen immer stärker werden.

Rezensionsnotiz zu Neue Zürcher Zeitung, 11.03.2026

Rezensent Benedikt Herber sympathisiert mit den Thesen und Analysen dieses Buches. Der SZ-Redakteur Ronen Steinke setzt sich darin mit der in Deutschland um sich greifenden staatlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit auseinander. Eine ganze Reihe von Beispielen führt Steinke an, etwa Verurteilungen wegen vergleichsweise harmlosen Politiker-Beleidigungen oder Holocaust-Vergleichen im Zuge von Gaza-Protesten. Besonders bedenklich findet er, dass Äußerungen dann strafbar sind, wenn sie geeignet sind, den "öffentlichen Frieden" zu gefährden... oder dies auch nur in der Zukunft sein könnten. Hier haben die Richter schlicht zu viel Interpretationsspielraum, findet Steinke. Der Rezensent schlägt sich auf die Seite eines klassischen Liberalismus und plädiert für weniger Strafverfolgung und eine bessere Streitkultur. Herber ist sich angesichts russischer Trollfabriken nicht sicher, wie realistisch das ist, aber da ihm die Alternativen noch weniger zusagen, schlägt er sich auf die Seite Steinkes.

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