zuletzt aktualisiert 22.06.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Rassemblement National, Datum: 01.01.2023 bis 31.12.2023 - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
21.12.2023
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trieb der Westen mit seiner Pro-Vučić-Politik immer weiter von sich. So ist es wenig verwunderlich, dass die EU nicht die geringste Rolle in den jüngsten Wahlkämpfen spielte." Wie kommt es, dass die
Polen
Russland verabscheuen und die Ostdeutschen Putin lieben, fragen die Spiegel-Redakteure Susanne Beyer und Jurek Skrobala die Historiker Maciej Górny und die Ethnologin Juliane Stückrad. Stückrad hat
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9punkt
23.11.2023
[…]
Argumentation übernimmt." In der FAZ erläutert Gertrud Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, wie schwierig der Rückbau der Justizreform für die neue Parlamentsmehrheit in
Polen
wird: "Der Staatspräsident ist … nicht der einzige Vetospieler, welcher der von Donald Tusk angeführten Parteienkoalition Steine in den Weg legen kann. Da ist auch der Verfassungsgerichtshof. Das Gericht
[…]
9punkt
04.07.2023
[…]
htlerin Nora Markard. Sie warnt vor den Schwachstellen der Justiz, die die AfD für sich nutzen könnte, um die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern: "Ein Mittel der rechtspopulistischen Regierung in
Polen
war, dass sie eine neue, niedrigere Altersgrenze für Richter eingeführt hat. Das klingt erst einmal politisch unverdächtig. Aber so mussten auf einen Schlag ganz viele Richterinnen und Richter pensioniert
[…]
9punkt
28.06.2023
[…]
nächsten Tagen oder Monaten. Aber dass sie kommen wird, das steht für mich fest." -------------------------------------------------------------------------------- "Was wir auf europäischer Ebene in
Polen
und Ungarn beobachtet haben, ist ein Menetekel, man sollte sich frühzeitig auf solche Szenarien vorbereiten", warnt im FR-Gespräch mit Ursula Rüssmann auch der Verfassungsrechtler Franz C. Mayer nach
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