Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Rechtsstaat - 44 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 10.02.2024 […] der Geschichte zu tun. Im 19. Jahrhundert teilten Russen, Preußen und Österreicher Polen unter sich auf und etablierten in den Teilungsgebieten ihr eigenes Recht. Den Polen war dieses Recht fremd, und sie haben es bei jeder Gelegenheit sabotiert. Dieser Zustand dauerte 123 Jahre an, bis zum Versailler Vertrag. Polen war dann gerade mal 20 Jahre unabhängig, bis es 1939 erneut aufgeteilt wurde, dieses […] ergreift, um Polen wieder zum Rechtsstaat umzubauen, mögen nicht immer elegant sein, verfassungswidrig sind sie nicht, konstatiert die Verfassungsrechtlerin Ewa Letowska im taz-Gespräch, in dem sie auch einem drohenden Rechtschaos entspannt entgegenblickt: "Seit Beginn der populistischen PiS-Regierung 2015 haben wir hier Chaos. Gerade für Westeuropäer gilt es aber zu bedenken, dass es in Polen nie einen […] dieses Mal von Hitler und Stalin. Das Besatzungsrecht war wieder fremd. Auch das kommunistische Nachkriegsrecht empfanden die meisten Polen als 'nicht polnisch'. Der Weg Polens hin zur Wertschätzung des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Prinzipien des Rechtsstaats war steinig."
Igor Salikow, einst Wagner-Ausbilder und Oberst der russischen Militäraufklärung, stellte in den Niederlanden Antrag auf […]
9punkt 25.01.2024 […] Heinrich Wefing besucht für die Zeit Adam Bodnar, den neuen Justizminister in Polen, der vor der Herkulesaufgabe steht, das illiberale System, das die PiS in den letzten Jahren aufgebaut hat, zu reformieren: also "die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, die Staatsanwaltschaften zu entpolitisieren, korrupte Richter zur Verantwortung zu ziehen". Bodnar versucht es mit Geduld und kleinen Schritten […] Gegenspieler hat er im Moment vor allem: Staatspräsident Andrzej Duda, der weitreichende Befugnisse hat, viel mehr als etwa der deutsche Bundespräsident. Und das Verfassungstribunal, das höchste Gericht in Polen. Alle 15 Richterinnen und Richter wurden von der PiS gewählt. 'Niemand am polnischen Verfassungsgericht', sagt Bodnar, 'versucht überhaupt noch, so zu tun, als wären die Urteile unpolitisch. Das Gericht […]
9punkt 21.10.2023 […] auf, dass die Opposition sich gegen Kaczyński durchgesetzt hat. Die Polen haben mit einer Wahlbeteiligung von fast 75 Prozent gezeigt, dass sie Demokratie können. Aber es wird nicht einfach wieder zurückgehen, zu der Zeit vor der PiS, warnen die beiden, denn die Populisten sind ja noch da: "Bisher hatte es den Anschein, als würde Polen das von Viktor Orbán entworfene Szenario einfach wiederholen. Jetzt […] Jetzt scheint es jedoch so, dass die Dinge ganz anders liegen. Die nächsten Jahre werden zeigen, welchen Weg Polen eher einschlagen wird. Es könnte ein Weg sein, den wir als dänisch bezeichnen könnten. Polen würde dann eine populistische Agenda bis zu einem gewissen Grad in eine zentristische Politik und den Rechtsstaat integrieren. Das geschieht zum Beispiel in Dänemark, wo die sozialdemokratische M […] Ein anderer möglicher Weg ist der venezolanische. Das würde bedeuten, dass Polen nach einer relativ kurzen Regierungszeit der Liberaldemokraten von der PiS-Partei in eine weitere lange populistische Ära gestürzt würde."
Außerdem schildert Agata Pyzik in der taz ausführlich, wie die letzten acht Jahre die Kulturszene in Polen geprägt und verändert haben, aber wie stark auch der Widerstand dagegen war […]
9punkt 04.09.2023 […] die in Polen Flüchtlingen an der grünen Grenze - solchen aus Syrien, nicht aus der Ukraine - helfen. Sie spricht im Interview mit Viktoria Großmann von der SZ kritisch über das politische Klima in Polen, in dem sich auch viele Künstler duckten. Dass es vor allem Frauen sind, die Flüchtlingen helfen, wundert sie nicht: "Sie sind sensibler, wenn es um Ungerechtigkeit geht. Gerade hier in Polen, wo die […] die Frauen in der Mehrheit sind, aber wie eine Minderheit behandelt werden. Es gibt schon auch Männer, die sich an der Grenze engagieren. Trotzdem: Wenn in Polen nur Frauen wählen würden, hätten die rechten Parteien keine Chance."
Nun hat der bayerische Ministerpräsident entschieden: Aiwanger darf bleiben. Die SZ konnte nicht nachweisen, dass das berüchtigte antisemitische Flugblatt von Hubert Aiwanger […]