Wir stehen nicht "kurz vor 1933", hält Nikolaus Lelle fest, der in der taz nicht nur vor fehlerhaften historischen Vergleichen warnt: "Die Entkontextualisierung von 'Nie wieder ist jetzt' auf den aktuellen Anti-rechts-Demos birgt die Gefahr, dass die Antisemitismuskritik des Satzes nicht mehr gesehen wird. Denn die Parole wurde nicht als Antwort auf den Rechtsruck in Deutschland eingeführt, wenngleich sie jetzt passgenau erscheint. Sie entstand als Reaktion auf die genozidale Gewalt der Hamas am 7. Oktober in Israel. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern folgte auf diese Gewalt eine Welle des Antisemitismus, die bis heute anhält. (…) Will 'Nie wieder ist jetzt' keine hohle Phrase sein, verlangt es Solidarität mit Jüdinnen und Juden. Auf den Massendemonstrationen gegen rechts ist dies nicht immer präsent. Teils liefen Israelhasser*innen auf diesen Demos mit, verhielten sich aggressiv gegenüber Ordner*innen und anderen Demoteilnehmenden. Für Jüdinnen und Juden ein fatales Signal."

Ähnlich argumentiert Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen: "Das vielfach beschworene 'Nie wieder ist jetzt' hat wenn es um Antisemitismus geht in Deutschland keine große Bedeutung. Bei den Protesten gegen die AfD ist es auf den laufenden Großdemonstrationen in aller Munde. Angriffe auf Juden in Deutschland und Israel werden hingegen eher mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen. Daran haben auch weit über 1000 Tote in Israel nichts geändert. Ein Beleg dafür, dass man es mit der Parole nicht ganz so ernst meint und sie vor allem nutzt, um sich selbst für seine gute Gesinnung zu feiern. Das Mitleid gilt eher den in Gaza lebenden Arabern wobei verkannt wird, dass ohne das Zutun dieser 'Zivilsten' der Kampf der Hamas, die ihren Tod in Kauf nimmt, anstatt zu kapitulieren, nicht möglich wäre."

Indes beklagt die derzeit in Berlin lebende türkische Journalistin und Schriftstellerin Ece Temelkuran bei Spon das Fehlen von Migranten bei den Demos gegen rechts in Deutschland. Protestierende mit palästinensischen Flaggen seien gar ausgeschlossen worden, Deutschland dürfe aber nicht den gleichen Fehler machen wie die Türkei bei den Protesten im Jahr 2007 gegen Erdogan: "Diese Proteste waren getragen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens, der besagte: Wir wollen keine Islamisierung unseres Landes. Das war damals noch möglich. Diese Zusammenkünfte in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten ähneln jenen in Berlin nicht nur wegen der Kinderwagen und der Gehhilfen, die auch dort zu sehen waren. Sie ähneln einander auch in der Ausgrenzung der 'dunkleren Gesichter', also Menschen, die zu den anderen gemacht werden. Die anderen, das sind in der Türkei vor allem die Kurden und die Sozialisten. Die politische Mitte versuchte, all die heiklen Gruppen und Themen auszuklammern, weil sie befürchtete, die dunkleren Gesichter könnten die Legitimität ihrer schönen Proteste überschatten."

Die Welt meldet, dass das Max-Planck-Institut sich nun vom Anthropologen Ghassan Hage getrennt hat, der in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen auffiel (unser Resümee): "Das teilte das Präsidium der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in München in einer Pressemitteilung mit. Demnach wurde die Entscheidung am Mittwoch im Einvernehmen mit dem Institut getroffen. 'Unter den von ihm in jüngerer Zeit über soziale Medien verbreiteten Ansichten sind viele mit den Grundwerten der Max-Planck-Gesellschaft unvereinbar', heißt es in einer Stellungnahme der MPG auf ihrer Homepage."

"Natürlich gibt es bei deutschen Politikern und Würdenträgern einen seltsamen Übereifer, eine philosemitische Beflissenheit, ein klezmerunterlegtes Strebertum, das man eher als Selbstgespräch des guten deutschen Gewissens verstehen darf, als dass damit den in Deutschland lebenden Juden geholfen wäre", meint Claudius Seidl, dem in der FAZ unbehaglich wird, auch weil er im"offiziösen Philosemitismus etwas Herrisches" erkennt. Aber all jenen, die Deutschland boykottieren wollen oder wie Susan Neiman in der New York Review of Books von einem neuen McCarthyismus in Deutschland sprechen, erwidert Seidl: "Niemand wird zum Schweigen gebracht; das Schlimmste, was jüdischen wie nichtjüdischen Israelgegnern, BDS-Sympathisanten und Anklägern eines vermeintlichen israelischen Genozids und seiner angeblichen deutschen Mittäter hier geschehen kann, ist, dass es dafür kein deutsches Staatsgeld gibt. Das ist aber zu kompliziert, als dass es sich schon herumgesprochen hätte bei den Israelfeinden in England, in Amerika und im sogenannten globalen Süden, wo die Künstler und Aktivisten sitzen, die jetzt Deutschland boykottieren wollen. So wie es dort offenbar auch unbekannt ist, dass es nicht Palästinenser, sondern Juden sind, die in der deutschen Hauptstadt angespuckt, krankenhausreif geprügelt und an manchen Universitäten gemobbt, beschimpft und aus den Lehrveranstaltungen herausgeekelt werden."

Unter anderem Jörg Häntzschel meldet in der SZ, dass Carola Lentz, Präsidentin des Goethe-Instituts, zurücktritt. In ihrem Schreiben begründet sie den Rückzug mit der Verfolgung persönlicher Projekte, aber auch mit den kürzlichen Schließungen von Instituten in Frankreich und Italien (Unsere Resümees): "Diese Maßnahme habe das 'Vertrauen in das Institut als verlässlichem Partner erschüttert. Dem zu begegnen, war und ist eine große Herausforderung, die mich auch persönlich intensiv beschäftigt hat'. Die Proteste gegen die Schließungen etablierter Häuser in Europa zeigten, 'welch wichtige Arbeit das Goethe-Institut für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands leistet'. Etwas verklausulierter kritisiert Lentz in ihrem Brief auch die Mittelkürzungen, die das Institut wegen der angespannten Haushaltslage zuletzt hinnehmen musste."

Im Tagesspiegel-Gespräch äußert sich der Präsident der FU, Günter M. Ziegler, zu den Antisemitismus-Vorwürfen an die FU. Die öffentliche Darstellung zeige ein falsches Bild von den Vorkommnissen an der Uni, im Gegenteil ergreife man alle Maßnahmen, die im Rahmen des Möglichen liegen, um Antisemitismus vorzubeugen. Die linke, israelkritische Prägung der Uni sieht er nicht als Grund für die Vorfälle: "Was heißt 'israelkritisch'? Wenn es um Beschreibung und Analyse und auch Kritik an israelischer Regierungspolitik geht, wenn dies nicht dämonisierend, sondern besonnen geäußert wird, sollte man einer Universität deshalb nicht strukturellen Antisemitismus unterstellen. Ich finde es auch wichtig, das Label 'pro-palästinensisch' nicht gleich mit einem Generalverdacht des Antisemitismus zu verbinden. Es ist ein Unterschied, ob jemand Kriegsfolgen und Leid in Gaza thematisiert, oder ob jemand bei linksradikalen Gruppen wie 'Klasse gegen Klasse' oder 'Young Struggle' bei antisemitischer Propaganda mitmacht, wie Teilnehmer bei der Hörsaal-Besetzung. Auch sehe ich nicht, dass an der FU aus den linken postkolonialen Diskursen heraus Antisemitismus gegen Israel und das jüdische Volk propagiert wird. Die Frage legitimer Israelkritik ist ein intellektueller Diskurs, den wir führen müssen, und zwar wachsam und aufmerksam für das Thema Antisemitismus."

Immerhin die Lehrenden der UdK beziehen deutlich Stellung gegen die antisemitischen Proteste, berichtet die taz, die aus einem von vierzig  Lehrenden unterzeichneten offenen Brief zitiert: "'Wir verwehren uns gegen an der Hochschule kursierende Narrative, die Antisemitismus und Rassismus als Gegensätze darstellen, den Verteidigungskrieg Israels mittels einer Verkürzung postkolonialer Theoriebildung als koloniale Mission und Israel als Regime der Apartheid klassifizieren und den Terror der Hamas als Freiheitskampf verschleiern.' Offenbar war es an der UdK nötig, das auch einige Wochen nach den Anlässen einmal so klar zu formulieren. Bemerkenswert ist, wie konkret der offene Brief auf Vorfälle an der UdK eingeht: 'Wir sind über die gewaltvollen antisemitischen Proteste und Aktionen an unserer Universität erschüttert.'"

Sehr persönlich verabschiedet sich Claus Leggewie in der FR von Alfred Grosser, dem "wohl wichtigsten Lehrer" für Frankreich-Forscher und "Statiker einer Freundschaft zwischen zwei Gesellschaften, deren Entwicklung Grosser als Politologe und Publizist auf beiden Seiten würdigte und deren Defizite er unbestechlich ansprach. (...) Man hätte noch mehr auf ihn hören sollen, als er 1983 auf dem Evangelischen Kirchentag die Einäugigkeit der deutschen (und französischen) Friedensbewegung gegenüber dem sowjetrussischen Imperium anklagte, und erneut 2014, als er zum Gedenken an den 1. Juli 1914 Putins Angriff auf die Ukraine eine Kriegserklärung an Europa nannte. Und ebenso im Bundestag, als er den wiedervereinten Deutschen mehr Empathie für dieses unerhörte Ereignis ans Herz legte. Wo er seinen Franzosen überhebliche nationale Borniertheit vorwarf, sah er bei seinen Deutschen selbstmitleidige Nationsvergessenheit.

In der taz würdigt auch Rudolf Balmer Grosser als scharfsinnigen Kämpfer für die deutsch-französischen Beziehungen, der aber auch irritierte, etwa wenn er sich "als atheistischer Jude namentlich auch in sehr kritischer Weise zu den Regierungen in Israel und insbesondere zur Siedlungspolitik auf Kosten der Palästinenser" äußerte. "Der 2018 verstorbene ehemalige Le-Monde-Direktor Daniel Vernet erinnerte sich, wie Grosser den jungen Deutschen oft im Gespräch über den Zweiten Weltkrieg, die Judenverfolgung und die Schuldfrage eingeschärft habe: 'Ihr tragt keine Schuld, aber ihr müsst an Hitler und an das Dritte Reich denken und (darum) heute überall die Menschenrechte verteidigen. Das gilt auch für die Palästinenser.' Mehrfach war Grosser wegen seiner Israel-Kritik beschuldigt worden, er billige oder fördere den Antisemitismus. Er erwiderte darauf, es gehe nicht an, dass man jegliche Kritik verunglimpfe. Bei der Publikation seines bei Rowohlt erschienen Buchs 'Von Auschwitz nach Jerusalem' sprach er wie Martin Walser vor ihm in der taz (28.9.2009) von einer 'Auschwitz-Keule': 'Jedes Mal, wenn ein Deutscher sagt: 'Die israelische Politik ist falsch', heißt es: 'Denk an Auschwitz!'' Das hat ihm heftige Reaktionen eingebracht, und eine solche Stellungnahme würde ihm heute, im aktuellen Kontext, wahrscheinlich sowohl in Deutschland als auch in Frankreich erst recht polemische Angriffe einbringen." Weitere Nachrufe in SZ, FAZ und Welt.

Das Prinzip "Ja heißt ja", mit dem die EU-Kommission das Sexualstrafrecht vereinheitlichen wollte, ist gescheitert. Nina Monecke kritisiert auf Zeit Online, dass Staaten wie Deutschland, Frankreich und Ungarn die Reform, die die "Strafbarkeit von Vergewaltigungen an fehlende Zustimmung" geknüpft hätte, blockiert haben: "Es ist richtig, dass Buschmann mit seiner Blockade nicht die Standards bei der Strafbarkeit von Vergewaltigung in Deutschland senkt. Aber Millionen anderen Frauen in EU-Ländern, in denen weiterhin Gewalt vorausgesetzt wird, bleiben sie verwehrt. Und so wird das Strafrecht in vielen Mitgliedsstaaten ein Bild von Vergewaltigungen aufrechterhalten, das mit der Realität wenig zu tun hat."

Für eine Ära nach Putin braucht der Westen einen "klugen Plan" auch was die finanzielle Situation Russlands betrifft, schreibt der russische Ökonom Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ. Der Schaden, der durch Putins Herrschaft und den Krieg in der Ukraine entstanden ist, könnte die russische Gesellschaft sonst abhalten, sich dem Westen zuzuwenden. Wenn die Menschen erkennen, dass "die Zukunft nach Putin für sie die Rückzahlung eines durchschnittlichen Drei-Jahres-Einkommens bedeutet..., würden sie jeden unterstützen, der verspricht, im Kräftemessen mit dem Westen Putins Kurs weiterzuverfolgen. Denn dieser verschlänge weniger Geld, als die Anerkennung der Niederlage und daraus resultierende Reparationen kosten könnten. …Um einem solchen Szenario vorzubeugen, sollten die westlichen Staaten nicht den Fehler von 'Versailles' wiederholen. Wie immer ein Friede beschaffen sein wird, er sollte jede Demütigung vermeiden."

Auch für Sergei Gerasimow zeigt sich am Beispiel Russland vor allem, "was man beim Regieren alles vermasseln kann", wie er ebenfalls in der NZZ schreibt: Putins "dreiundzwanzig Jahre an der Macht hätten das Land zu großem Wohlstand führen können, wenn er denn die richtigen Entscheidungen getroffen hätte. Doch die meisten seiner Entscheidungen waren falsch, und die Jahre seiner Herrschaft werden als eine der dunkelsten Epochen in die russische Geschichte eingehen - wenn es eine Geschichte Russlands nach Putin gibt". Für Gerasimow ist Putin eine "Blackbox", das heißt "intransparent und unkalkulierbar", weshalb er auch die düstersten Zukunftsvisionen nicht ausschließt. Er zeichnet sieben mögliche Szenarien, was weiter passieren könnte: "Je länger aber dieser Krieg andauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass einige der schlimmsten Szenarien eintreten werden." Einer der besten Möglichkeiten wäre für ihn folgende: "Die Ukraine könnte endlich anfangen, die bei westlichen Banken eingefrorenen russischen Gelder zu erhalten. Irgendwann werden die meisten westlichen Länder und Regierungen begreifen, dass dies der schmerzloseste und bequemste Weg aus der Sackgasse ist."

Der Guardian sammelt Stimmen zu einem AfD-Verbot, darunter Mariam Lau und der Politologe Andreas Busch. Lau plädiert gegen ein Verbot: "Die Behauptung, dass die gesamte Partei (und nicht einzelne Äußerungen) eine klare und gegenwärtige Gefahr für unsere Demokratie darstellt, ist alles andere als wasserdicht. Stellen Sie sich vor, sie verlieren! Und in manchen Regionen Deutschlands stellt die AfD ein Drittel der Wählerschaft. Alle von der Teilnahme ausschließen? Keine gute Idee." Busch meint hingegen: "Skeptiker befürchten, dass ein gescheiterter Verbotsantrag der AfD das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung haben und stattdessen die Legitimität der Partei stärken könnte. Man könnte sich jedoch fragen: Welchen Sinn hat es, eine Waffe in der Waffenkammer zu haben, wenn man den Einsatz davon ausschließt?"

Seit 20 Jahren regiert in Aserbaidschan Ilham Alijew - und wird dies nach vorgezogenen Wahlen auch die nächsten sieben Jahre tun. Dabei ist die Wahl eine "Farce" - und Europa schaut angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan weg, notiert bei Spon die inzwischen im Exil in Berlin lebende, in Baku geborene Journalistin Fatima Karimova: "Gegenwärtig verfolgen wir die Inhaftierung unserer Kollegen, vieler Journalisten. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wurde für bis zu vier Monate in Untersuchungshaft genommen, die Behörden leiteten eine strafrechtliche Untersuchung gegen sie ein." Aber: "Es wird sich nichts in meinem Land ändern, solange die Diskussion über Menschenrechtsverletzungen nur ein Randthema ist bei Treffen mit Alijew. Seit Europa noch abhängiger ist von Aserbaidschans Gaslieferungen, hat Ilham Alijew immer weniger Kritik aus Europa zu fürchten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte den aserbaidschanischen Präsidenten unlängst gar als 'verlässlichen Partner'."

Seit Donnerstamorgen wird im Inntal eine Journalistin vermisst, es soll sich um Alexandra Föderl-Schmid, derzeit wegen Plagiatsvorwürfen in der Kritik stehende stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung handeln, meldet die Passauer Neue Presse: "Wie die Landespolizeidirektion Oberösterreich auf Anfrage der Mediengruppe Bayern bestätigt, gab es einen Einsatz am Inn wegen Suizidgefahr. Am Ufer und im Wasser waren Gegenstände entdeckt worden, die eindeutig der vermissten Person zugeordnet werden konnten. Außerdem wurde auf dem Parkplatz einer großen Tankstelle in Grenznähe das Auto von Föderl-Schmid gefunden und von der Polizei durchsucht. Wie es aus Polizeikreisen hieß, sei auch ein 'Abschiedsbrief' gefunden worden."

In der taz hält Clara Löffler nichts von der Einladung von AfD-Politikern in Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen: "Die Verantwortlichen begründen diese Entscheidung gern mit dem Argument, bei der AfD handle es sich um eine demokratisch gewählte Partei. Auch in Talkshows müsse sie deshalb ausreichend vertreten sein. Tatsächlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gebunden. Was dabei gern übersehen wird: Dieser Grundsatz gilt für das Gesamtprogramm einer Anstalt und nicht für jedes einzelne Format. Es wird also niemand dazu gezwungen, AfD-Politiker:innen zu sich in die Sendung einzuladen. Stattdessen sind ARD, ZDF & Co laut Medienstaatsvertrag zu etwas anderem verpflichtet: die Achtung der Menschenwürde zu schützen sowie die Achtung vor Leben, Freiheit und der Meinung anderer zu stärken. Dass die AfD diese Werte infrage stellt, ist mittlerweile mehrfach juristisch bewiesen."

Der Historiker Joseph Croitoru analysiert auf Zeit Online arabische Fernsehsender und ihre Berichterstattung über den Nahostkonflikt: "Insgesamt zeigt sich, dass bei der arabischen Fernsehberichterstattung über den Krieg im Gazastreifen zwar allenthalben Solidarität mit der extrem leidenden palästinensischen Zivilbevölkerung herrscht. Der Grad dieser Solidarität wie auch Art und Umfang ihrer Artikulation hängen jedoch deutlich von der jeweiligen politischen Haltung zum Nahostkonflikt und zum bewaffneten Kampf der Palästinenser ab. Israels Vorgehen wird zwar kritisiert, keineswegs aber einstimmig etwa als 'verbrecherisch' verurteilt. Dass die Hamas und ihre Verbündeten von den proiranischen Sendern als Waffenbrüder und von Al-Dschasira als legitime Kämpfer gegen eine ungerechte israelische Besatzung betrachtet werden, überrascht wenig. Dass sie für andere arabische Fernsehstationen aber nicht einmal erwähnenswert sind, offenbart den ideologischen Riss, der gegenwärtig durch die arabische Welt geht."