Stichwort

Bundesverfassungsgericht

307 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 21
9punkt 21.01.2021 […] tig wegen "Werbens" für Abtreibung verurteilt und muss die Informationen für abtreibungswillige Frauen von ihrer Website nehmen. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Nun will Hänel vorm Bundesverfassungsgericht klagen, erklärt sie im Gespräch mit Patricia Hecht von der taz. Die Prozesse haben ihrem Anlegen aber auch eine große Bekanntheit gebracht, die sie eine positive Bilanz ihres Kampfes ziehen […] Ärzt:innen und Frauen zu verbessern. Auch dass Abtreibungen in Argentinien oder Irland legalisiert wurden, ist ein enormer Erfolg. Frauen kämpfen weltweit für ihre Rechte.Ich sehe den Schritt zum Bundesverfassungsgericht als Push. In Paragraf 219  a können nur noch verbohrte Fundamentalist:innen irgendeinen Sinn erkennen. Aber ich kann eine Gesetzgebung, die ärztliche Aufklärung und Information verbietet, […]