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Stichwort
Bundesverfassungsgericht
355 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 24
9punkt
23.02.2024
[…]
SED dem 'sozialistischen Bruderstaat' (und von dem man sich zumindest im ideologischen Sinne so füttern lässt wie die DDR von der Sowjetunion). Patriotisch ist das nicht." Wir müssen das
Bundesverfassungsgericht
"sturmfest" machen, befürchtet der Jurist und Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum im großen SZ-Gespräch mit Blick auf Ungarn, Polen oder die Türkei: "Es hat sich in Deutschland in langen Jahren
[…]
9punkt
24.01.2024
[…]
"Sollte es eine solche Definition von Staats wegen überhaupt geben? Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamstes Mittel gegen Menschenverachtung. Das
Bundesverfassungsgericht
hat in mehreren Urteilen zum Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) festgestellt, dass die gesellschaftliche Willensbildung sich 'staatsfrei', ergo ohne 'lenkende und steuernde Einflussnahme
[…]
9punkt
24.01.2024
[…]
, unabhängiger Gerichte und freier Medien ab. Wie stellt man eine gut funktionierende liberale Demokratie wieder her, wenn dieser minimale gesellschaftliche Konsens nicht existiert?" Das
Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe hat die verfassungsfeindliche NPD (inzwischen: "Die Heimat") für zunächst sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot
[…]
taz, denn: "Erstens ist das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar. Letzte Zweifel an der Zulässigkeit hat das
Bundesverfassungsgericht
beseitigt. Zweitens hat das Gericht klargestellt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und einen Finanzierungsausschluss fast identisch sind. Einziger Unterschied: Beim Parteiverbot
[…]
9punkt
30.11.2023
[…]
ob diese Radikalisierung der Partei die vom Grundgesetz gesetzten Grenzen verletzt und ob das den Entzug des Parteienprivilegs rechtfertigt. Ein Verbotsverfahren würde diese Frage an das
Bundesverfassungsgericht
richten. (...) Dieser symbolische Bruch könnte zumindest mit der nötigen Klarheit anzeigen, wo die Grenzen des demokratischen Spektrums verlaufen."
[…]
9punkt
24.11.2023
[…]
Polen, wiederbeleben, und weiteren EU-Staaten eine Mitarbeit in diesem Kern-Europa anbieten." Im Aufmacher des FAZ-Feuilletons will sich Edo Reents gar nicht ausmalen, was das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts
zum Nachtragshaushalt für die Deutsche Bahn bedeutet: "Für die Bahnsanierung fehlen aus dem von Karlsruhe gestrichenen Klima- und Transformationsfonds 12,5 Milliarden, faktisch aber wohl doppelt
[…]
9punkt
23.11.2023
[…]
es, sich auf die Seite der Mehrheit zu stellen, auch wenn man dabei einen Teil der islamistischen Argumentation übernimmt." In der FAZ erläutert Gertrud Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am
Bundesverfassungsgericht
, wie schwierig der Rückbau der Justizreform für die neue Parlamentsmehrheit in Polen wird: "Der Staatspräsident ist … nicht der einzige Vetospieler, welcher der von Donald Tusk angeführten
[…]
9punkt
10.11.2023
[…]
auch auf Israel aus." In der SZ denkt die Rechtswissenschaftlerin Michaela Hailbronner darüber nach, wie ein AfD-Verbot durchgesetzt werden könnte. Arbeiten Parteien nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts
nachweislich gegen die Menschenwürde in Artikel 1 und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Artikel 20 wäre ein Verfahren möglich. Aber: "Rechtlich problematisch ist dabei
[…]
ihrem offiziellen Parteiprogramm wiederfindet. Das Parteiprogramm ist jedoch nicht die einzige Quelle zur Ermittlung der inhaltlichen Ausrichtung einer Partei. Vielmehr kommt es aus Sicht des
Bundesverfassungsgerichts
auch auf Äußerungen und Handlungen der Parteiführung und leitender Funktionäre an. Bei Äußerungen einfacher Mitglieder prüft das Gericht, in welchem Kontext sie erfolgen und wie sich die Partei
[…]
9punkt
24.10.2023
[…]
Deutschland ohne Änderung des Grundgesetzes durch einfache Gesetze möglich. Neue Richterstellen könnten geschafft werden, die mit Parteigängern besetzt würden. Eine dritte Möglichkeit wäre, das
Bundesverfassungsgerichts
durch einen dritten Senat zu erweitern, in dem neue rechtslastige Robenträger über politische brisante Fälle befinden. Der Blick in die Zukunft scheint von der heutigen Realität der Bundesrepublik
[…]
9punkt
27.09.2023
[…]
Generation suggeriert durch die Verwendung des Begriffs 'Druck' in ihren Selbstauskünften eine solche Kausalität. Sie kommt sich als Auslöser von Veränderungen vor." Das Brokdorf-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts
von 1985 mag diese Ansicht befördert haben, so Kaube, als es feststellte: "in einer Gesellschaft mit sehr ungleichen Zugängen zu den Medien wirke der zivile Protest politischen Ohnmachtse
[…]
9punkt
15.09.2023
[…]
der AfD für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zur Verfügung, doch dagegen gibt es Gegenwehr, weil die AfD nicht demokratisch ist und darum nicht am Luxus der anderen partizipieren soll. Das
Bundesverfassungsgericht
hatte inzwischen verlangt, dass die Finanzierung der Stiftungen nicht mehr nur durch einen mauscheligen "Vermerk im Haushaltsgesetz" geregelt werden darf, sondern ein Gesetz braucht. Inne
[…]
9punkt
06.09.2023
[…]
Mandate per Losverfahren verteilt werden." Richard Herzinger findet die Idee des Verbots der AfD in seinem Blog zwar durchaus bedenkenswert, warnt aber vor dem zeitraubenden Prozedere vorm
Bundesverfassungsgericht
: "Die AfD muss daher politisch bekämpft werden - doch auf wesentlich effektivere Weise als dies bisher der Fall war. Der Nazi-Vorwurf, mit dem sie vor allem von linker Seite überhäuft wird
[…]
9punkt
28.08.2023
[…]
Volkmann auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Entscheidend sind jetzt Mehrheitsauffassungen in einzelnen Milieus, ein genereller Kompass zu Grenzen der Meinungsfreiheit fehlt hingegen. Auch das
Bundesverfassungsgericht
hat zu dieser Aufweichung der Regeln beigetragen, indem es einerseits die Meinungsfreiheit der Bürger immer weiter ausgedehnt hat, andererseits Politiker - und auch sich selbst - zu immer
[…]
9punkt
12.07.2023
[…]
Im Februar 2020 hatte das
Bundesverfassungsgericht
das 2015 beschlossene Verbot der "geschäftsmäßigen Tötung" für verfassungswidrig erklärt und in der Begründung auf die grundgesetzlich verankerte Würde des Menschen verwiesen. Aber weder der christliche noch der kantische Würdebegriff tauge dafür, das Recht auf Suizid zu verteidigen, meint in der Welt der Philosoph Sebastian Ostritsch: "Der kantische
[…]
9punkt
07.07.2023
[…]
taz immerhin erleichtert, dass der restriktere Entwurf des SPD-Abgeordneten Lars Castellucci nicht durchkam, dem er vorwirft, den Status quo von vor der Freigabe von Suizidbeihilfe durch das
Bundesverfassungsgericht
wieder herstellen zu wollen: "Stellen Sie sich vor, Sie haben eine unheilbare Krebserkrankung und noch wenige Monate zu leben. Sie haben alles geregelt, mit ihrem Leben abgeschlossen und wollen
[…]
9punkt
26.06.2023
[…]
rheit, um die Verfassung zu gefährden, erklärt Steinbeis im Gespräch mit Gareth Joswig von der taz, man kann auch einfach an der Besetzung des
Bundesverfassungsgerichts
arbeiten, "weil zum Beispiel ganz viele technische Details zum
Bundesverfassungsgericht
in einem einfachen Bundesgesetz geregelt sind, das man mit einfacher Mehrheit ändern kann. Zum Beispiel lässt sich die Zweidrittelmehrheit, die
[…]
Zuständigkeitsbereiche im Verfassungsgericht so ändern, dass die politisch heißen Sachen im dritten Senat landen. Wenn man diesen dann zur Hälfte mit loyalen Gefolgsleuten besetzt, hat man vom
Bundesverfassungsgericht
kaum mehr etwas zu befürchten." Besonders im Justizapparat - etwa auch bei der Besetzung von Richterposten - kann auch auf Landesebene manipuliert werden, so Steinbeis.
[…]
⊳