Stichwort

Bundesverfassungsgericht

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9punkt 20.05.2020 […] Argumentation. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun in voller Deutlichkeit widersprochen. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte bleibe auch dann bestehen, wenn sie im Ausland agiert." Mehr bei Netzpolitik. Auf Zeit online ist Kai Biermann hochzufrieden mit dem Urteil: Das Bundesverfassungsgericht habe vor allem kritisiert, dass die Überwachung im Ausland zu unbestimmt und […] Ausländische Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian Rath für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre […]