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Stichwort
Bundesverfassungsgericht
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Vom Nachttisch geräumt 02.07.2018 […] " Es war auch ein Machtkampf. Die Regierung war der Auffassung, die KPD sei verfassungswidrig, und darum habe das Bundesverfassungsgericht auch die Verfassungswidrigkeit der Partei festzustellen, sobald ihm Beweise dafür vorlägen. Die Richter des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts waren dagegen weder von der politischen Zweckmäßigkeit eines Verbots noch von seiner rechtlichen Notwendigkeit überzeugt […] Am 24. Januar 1952 nahm das Bundesverfassungsgericht die Anträge auf Verbote von KPD und der sich selbst in der Tradition der NSDAP sehenden Sozialistischen Reichspartei an. Am 23. Oktober 1952 wurde die SRP verboten. Die KPD wurde erst am 17. August 1956 verboten. Foschepoth zeigt, wie es dazu kam.
Noch am Abend des 24. Januar 1952 nahm das Bundesverfassungsgericht die "Anregung" von Bundesjus […] it - auch gegenüber dem Parlament - wurde getan, als habe es nie eine "Anregung" der Exekutive gegeben, als folge die vielmehr bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten einer Anweisung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Chef der prozessführenden Stelle der Bundesregierung war Staatssekretär Hans Ritter von Lex (1893-1970). Im März 1933 hatte er mit Adolf Hitler über die Bildung einer Koalitionsregierung […] Von Arno Widmann
Essay 17.10.2014 […] Regierungsvertreter) über die Novellierung, Verschärfung oder Aushebelung geltender Gesetze, was zu einer Diffusion der Machtbefugnisse führt. Als negativer "Souverän" kann allerdings das Bundesverfassungsgericht katechontisch eingreifen und Dekrete oder Gesetze, die dem Geist und Buchstaben der Verfassung widersprechen, wieder kassieren, bevor sie Schaden anrichten.
Diese "mikrophysikalische"[58] […] Von Daniele Dell'AgliRedaktionsblog - Im Ententeich 02.07.2013 […] Geheimdienste brauchen dazu nicht einmal einen konkreten Tatverdacht. Die Polizei schon, allerdings genügt der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, weshalb zwei Piraten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben. Die EU, die sich gerade über die Amerikaner empört, möchte selbst gern in Europa die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger durchsetzen - in Deutschland […] Von Anja SeeligerRedaktionsblog - Im Ententeich 24.06.2013 […] Nationen auch die gesamte Kommunikation Kontinentaleuropas ausspionieren? Wusste sie es, und hat amerikanische und britische Geheimdienste benutzt, um deutsche Einschränkungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, das die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat? Indem sie klammheimlich von Erkenntnissen profitiert hat, deren Beschaffung nach deutschen Recht illegal gewesen wäre? […] Von Anja SeeligerRedaktionsblog - Im Ententeich 28.11.2012 […] konmt meiner Meinung nach einer Privatisierung der Information gleich. Information muss zirkulieren können. Die angeblichen Wächter der Demokratie machen sich zu ihren Totengräbern. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz hoffentlich kläglich scheitern. Aber selbst bis dahin kann es schon Schaden anrichten. Schon die ganze Zeit hatte man den Eindruck, dass die Regierung sich eigentlich schämt […] Von Thierry ChervelEssay 08.08.2012 […] jedoch mit dem Gegenteil zu rechnen. So geht angesichts der "emotionalen Debatte" die Bundesregierung davon aus, dass das für den Herbst geplante neue Bundesgesetz über die Beschneidung vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird, die Diskussion darüber also lange noch weitergeht. So wird bereits Volkes Stimme in Form erster Umfrageergebnisse zugunsten des Beschneidungsverbots ins Spiel gebracht. So […] Von Matthias KüntzelRedaktionsblog - Im Ententeich 07.03.2012 […] Festlegung" von der schieren Information zu trennen: Faktisch würde ein Leistungsschutzrecht darum tatsächlich die Zirkulation von Informationen behindern – und man darf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses entscheidende Allgemeingut dann doch über die Privatinteressen deutscher Verleger stellen wird.
Um es mit Matthias Spielkamp in seinem höchst lesenswerten Grundsatzartikel auf dis […] Von Thierry ChervelKarikaturen und Cartoons 29.11.2011 […] heitert die Jäger auf.
Bas van der Schot verfolgt die Überbevölkerung.
Ratingagenturen - so sensibel, bestätigt Chapatte.
Der Weihnachtsmann hat Sorgen, weiß Amerikas Marshall Ramsey.
Das Bundesverfassungsgericht auch, weiß Kittihawk.
Frauen leben heute gefährlich, meint Algeriens Hic.
Mut, ruft Heiko Sakurai den Ägyptern zu.
Wizany schildert österreichische Vorweihnachtsfreuden. […] Redaktionsblog - Im Ententeich 15.07.2009 […] der beteuerte, anders als die Zeitungskonzerne keine derartigen Rechte einführen zu wollen. Den totalen Eigentumsanspruch der Autoren Reuß und Rieple wehrte Peukert mit einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts ab: "Werke gehen in das Allgemeingut ein."
Aber profitieren, so Peukert, werden die Autoren bei dem, was aus diesem "Meinungskampf um die Kontrolle der wirtschaftlichen Früchte aus dem Internet" […] Von Thierry ChervelVirtualienmarkt 24.06.2008 […] digitale Rundfunkfreiheit? - Und könnte es im Internet im gesellschaftlichen Interesse eine Art fokussiertere Rundfunkfreiheitsvariante 2.0 geben?
Die klassische Rundfunkfreiheit, wie sie das Bundesverfassungsgericht ausdefiniert hat, setzt auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten als immanente Bollwerke gegen staatliche Beeinflussung und als selbstlose Treuhänder gesellschaftlichen Interesses. Im Rahmen […] Von Robin Meyer-LuchtLink des Tages 29.05.2008 […] mit seinem kurzen Text eine Gruppe von Serben, deren Angehörige bei einem Bombenangriff der Nato auf eine Brücke über die Morava im Städtchen Varvarin ums Leben kamen. Sie möchten vor dem Bundesverfassungsgericht eine Entschädigung erstreiten. Hans Wallow berichtet im Rheinischen Merkur über den Prozess. Handke spricht in seinem Text von "über 1000 Bombentoten, nicht nur in Varvarin..." Die englische […] Von Thierry ChervelVirtualienmarkt 14.12.2007 […] Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag Konturen annimmt.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich schon einmal tief eingegraben: Im jüngsten Jahrbuch der ARD (pdf) wird das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgericht als "Magna Charta des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" gefeiert: Bislang sei Karlsruhe nur von der Möglichkeit des Marktversagens im Rundfunksektor ausgegangen. Im 2007er Urteil habe das […] Von Robin Meyer-LuchtVirtualienmarkt 26.09.2007 […] Anbietern auch zahlreiche andere nichtkommerzielle, zivilgesellschaftliche Institutionen, wie etwa Universitäten oder Stiftungen, an der Meinungsbildung mitwirken würden. Zweitens habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben, dass es keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen geben solle. Die Meinungsvielfalt im Internet gehe noch über die Printwelt hinaus. Wie könne da eine öffentlich- […] wahrzunehmen vermag. Als Summe aus Nischenprogrammen ist eine solche Funktion nicht denkbar. Es ist daher auch nicht abzulehnen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Quote strebt.
11. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst unmissverständlich klar gemacht, dass nur eine angemessene öffentlich-rechtliche Präsenz im Internet die verfassungsrechtlich gebotene Pluralität der Medienordnung zu sichern vermag […] erb aufgrund eines eingeschränkten Frequenzspektrums, entfällt im Internet. Es besteht kein technisch begrenzter Zugang zu Senderfunktionen mehr, der zu einem Marktdefizit führt.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass es für öffentlich-rechtliche Zeitungen keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Das Gericht sollte anerkennen, dass das Internet mit seiner Anbietervielfalt […] Von Robin Meyer-LuchtVirtualienmarkt 22.08.2007 […] denkende EU-Kommission, die der deutschen Regierung ein Versprechen auf eine strengere Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Anbieter abrang. Auf der anderen Seite das Grundwerte orientierte Bundesverfassungsgericht, das in seinen Urteilen stets Autonomie und gesellschaftliche Bedeutung eines öffentlich-rechtlichen Angebots hervorhob.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich in der Vergangenheit […] die nächsten Monate beherrschen. Zur Internationalen Funkausstellung Ende August wird die ARD ihren Anspruch aufs Internet markieren und eine Mediathek vorstellen. Am 11. September wird das Bundesverfassungsgericht über die jüngste Gebührenerhöhung urteilen und dabei möglicherweise Grundsätzliches zur Rundfunkfreiheit feststellen.
Die medienpolitische Entwicklung ist letztlich vorgezeichnet: Es wird […] Von Robin Meyer-LuchtVirtualienmarkt 16.10.2006 […] echtliche Online-Angebote etwa in Großbritannien und Österreich spielen auch deshalb eine viel wichtigere Rolle, weil sie auf mehr Wendigkeit, aber auch mehr Wertorientierung beruhen. Das Bundesverfassungsgericht träumte einst von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Angebote für Demokratie und Kultur der Bundesrepublik "unerlässlich" seien. Doch als "Quoten-Idioten" (Jessen) haben zu viele […] Von Robin Meyer-Lucht
