Stichwort

Bundesverfassungsgericht

355 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 24
9punkt 22.06.2023 […] Gegensatz zu anderen Ländern verfügt ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland über gesetzliche Regelungen, die zugunsten des 'Rechtsfriedens' die Erwerber von Raubkunst privilegieren. Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat, ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem 'Dritten Reich' juristisch 'identisch'. (...) Immer wieder versuchte der Gesetzgeber, die geltenden Regelungen abzuändern […]
9punkt 23.02.2023 […] sich das Geld dafür ohne gesetzliche Grundlage bewilligt. Nur die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD sollte wegen ihrer Demokratieferne aber kein Geld kriegen. Dagegen klagte die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht und bekam erwartungsgemäß Recht (mehr bei tagesschau.de). "Die Niederlage vor Gericht hat sich der Bundestag selbst zuzuschreiben. Die demokratischen Fraktionen sind mit mehrjährigem Anlauf […]
9punkt 07.02.2023 […] Gottseidank, das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Neutralitätsgebot gekippt, jubelt Daniel Bax in der taz. Das Kopftuch einer Lehrerin kann jetzt nur noch im Einzelfall verboten werden, wenn der Schulfrieden gefährdet ist. Heute "unterrichten in mehreren Bundesländern an staatlichen Schulen muslimische Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen. Der Schulfrieden wird dadurch nicht gestört - außer […]
9punkt 03.02.2023 […] CO2-Konto nicht zu". Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin zum Berliner Neutralitätsgesetz abgelehnt, berichten Christian Rath und Plutonia Plarre in der taz. Der juristische Hintergrund ist kompliziert, es handelt sich nicht um eine Grundsatzentscheidung, und das Gericht hat seine Entscheidung nicht mal begründet. Aber "das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Neutr […]
Efeu 03.02.2023 […] Die SZ erinnert mit zwei Seiten daran, dass Maxim Billers Roman "Esra" vor zwanzig Jahren per Gerichtsbeschluss aus dem Verkehr gezogen wurde: In dem autobiografisch grundierten Liebesroman hatten sic […]
9punkt 25.01.2023 […] Es sollen nun Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. Die Entscheidung ist noch zu jung, um sich in den Kommentaren der Zeitungen wirklich niederzuschlagen. Die FR zitiert in ihrem Livebl […]
9punkt 18.11.2022 […] ARD und ZDF zusammenzulegen, ist für Frank Überall, den Chef des Deutschen Journalisten Verbandes, ein Unding. In der FAZ schreibt er: "Nicht umsonst gibt es im Bereich der privaten Medienhäuser ein r […]
9punkt 04.11.2022 […] ihrer sexuellen Orientierung ermordet wurden, oder von Mullahs, die Frauen auf offener Straße drangsalieren und mit Gewalt inhaftieren, weil sie kein Kopftuch tragen." Die AfD ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um ihren Anspruch auf staatliche Finanzierung ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung einzuklagen. Und sie wird wohl Recht bekommen, fürchtet der SZ-Redakteur Ronen Steinke in der Jüdischen […] ihre parteinahen Stiftungen prächtig versorgt haben, die AfD von diesem Anspruch ausschließen. "Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Spätestens nachdem in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde, ist aber absehbar: Die Richter werden womöglich gar nicht umhinkommen, der AfD dieses Geld zuzusprechen. Richter sind an das Recht gebunden. Der Bundestag hat es versäumt […]
9punkt 14.10.2022 […] Fehlschlag." Die parteinahen Stiftungen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linken erhielten zuletzt etwa 660 Millionen Euro jährlich, die AfD will natürlich auch was ab, deshalb verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 25. Oktober die Klage der Partei. 70 Millionen Euro könnte es für die Desiderius-Erasmus-Stiftung geben und dem Historiker Norbert Frei wird in der SZ ganz anders: "Sollten den Rechten […]
9punkt 28.09.2022 […] Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zur Neudefinition der Suizidhilfe aus - sie wurde gegen den erbitterten Widerstand von Lobbyisten aus den Kirchen und der Palliativmedizin bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht als rechtens erklärt. Das Papier des 24-köpfigen Ethikrats, in dem fünf Theologen sitzen, ziele vor allem darauf, die "Beendigung des Lebens durch eine suizidale Handlung möglichst zu vermeiden" […]
9punkt 19.08.2022 […] sprach gar davon, dass es gar kein Bonussystem gebe. Es handele sich vielmehr um außertarifliche Arbeitsverträge - 27 davon würden demnach variabel vergütet samt Zielvereinbarungen." Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1986 dem ÖRR Verfassungsrang zugebilligt und ihn zu einem "Selbstbedienungsladen" gemacht, den einzig die KEF "willkürlich" kontrolliert, schreibt Eric Gujer in der NZZ und wundert […]
9punkt 13.08.2022 […] Rundfunk tat sich - nichts. Es wurde über zu wenig Geld geklagt, und der Rundfunkbeitrag stieg. Tat er es nicht, etwa als sich der Ministerpräsident von Sachen-Anhalt verweigerte, half das Bundesverfassungsgericht nach." Eine Autorengruppe der SZ erzählt die Geschichte in einer ihrer berühmten Seite-3-Reportagen nochmal von vorn und durfte auch das Dienstzimmer Patricia Schlesingers betreten: "Im Sender […]
9punkt 27.04.2022 […] Bayern hat einen Totalschaden vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten - und das zu Recht, findet Wolfgang Janisch in der SZ. Sein Verfassungsschutzgesetz kannte offenbar kaum noch Grenzen bei der Verletzung von Bürgerrechten. Dem hat Karlsruhe jetzt einen Riegel vorgeschoben: "Das Gericht bindet die - notwendige - Kooperation zwischen Diensten und Polizei an verbindliche Vorgaben zum Schutz der […] menschliche Existenz komplett durchleuchten will." Jetzt sollten andere Bundesländer, die ihren Diensten ähnlich überschießend weite Befugnisse gegeben haben, diese überprüfen bevor auch sie vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden, fordert Janisch. Das hofft auch Bijan Moini, Prozessbevollmächtigter des Beschwerdeführers Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), berichtet Markus Reuter bei netzpolitik: […]
Magazinrundschau 01.04.2022 […] Das Bundesverfassungsgericht hat schon immer auch politische Entscheidungen gefällt, räumt Uwe Volkmann ein, aber mit Blick auf das Urteil zur Klimagerechtigkeit für künftige Generationen sieht er eine neue Stufe erreicht. In der enormen Politisierung dieses Verfahrens sieht Volkmann das Ergebnis einer Moralisierung des Rechts, die den Kampf für die gerechte Sache vor gerichten austragen will: "Damit […] wie es auf einer einschlägigen Internetseite heißt, Versuch, 'weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken'. Auch zahlreiche andere Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht der jüngeren Zeit lassen sich ihm zuordnen: Hinter den Klagen gegen Verschärfungen der Polizei- und Sicherheitsgesetze stand und steht regelmäßig die 'Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V […]
9punkt 24.02.2022 […] "Wenn der Staat den Menschen etwas verbieten möchte (zum Beispiel: ihr Geschlecht selbst zu bestimmen), dann muss er dies mit einer Gefahr für die Rechte anderer Bürger begründen können. Das Bundesverfassungsgericht hat dies der Politik just am Beispiel der trans Personen in den vergangenen Jahren wieder und wieder erklärt. Der Staat muss liberaler sein als die Gesellschaft." In der Zeit widerspricht […]