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Presseschau-Absätze
Stichwort
Patentrechte
Rubrik: Feuilletons - 6 Presseschau-Absätze
Feuilletons
28.02.2012
[…]
Denn Leistungsschutzrechte stünden in einem Spannungsverhältnis" zum Kartellrecht, "weil das Kartellrecht gerade auch auch den Imitationswettbewerb schützt: Es ist - anders als das Urheber- und
Patentrecht
- kein Instrument, um den Imitationswettbewerb einzuschränken, sondern um seine Beschränkung durch die Unternehmen zu verhindern. Die wettbewerbspolitische Berechtigung des Patent- und Urheberre
[…]
Feuilletons
26.04.2010
[…]
kritisiert. Die Naturrechts- bzw. Eigentumstheorie ist nur eine von vielen Begründungen zur Gewährung von Immaterialgüterrechten, die vor allem beim Urheberrecht und - historisch überholt - beim
Patentrecht
angewendet wird. Anhänger anderer Theorien halten die Bezeichnung daher für verfehlt; sie stelle eine fehlerhafte Analogie zum Sacheigentum her."
[…]
Feuilletons
04.07.2009
[…]
schlicht verschlafen zu haben. Und dann zieht er den Bogen noch mal weiter: "Der Lobbyismus der Musikindustrie ist nur eine Marginalie angesichts der weltweiten existenziellen Kämpfe um Urheber- und
Patentrecht
. Europäische Pharmakonzerne klagen etwa in Indien gegen das dortige Patentgesetz, wonach nur wirklich innovative Medikamente Patentschutz genießen. Indien stellt 70 Prozent aller Kopien von teuren
[…]
Feuilletons
25.06.2009
[…]
der Nahrungsmittelindustrie" an den Pranger stellen: "Konzerne, die 'Menschen mit derselben Kaltblütigkeit behandeln wie die Tiere in ihren Schlachthäusern'; Privatdetektive und Spitzel, die die
Patentrechte
des Saatgut-Giganten Monsanto unter Farmern mit Stasi-Methoden durchsetzen; Illegale, die rechtlos in den Fleischfabriken ackern, bis sie - sofern es die Produktionsabläufe zulassen - von der E
[…]
Feuilletons
21.09.2004
[…]
letzten Seite porträtiert Christian Schwägerl den neuen Präsidenten des Europäischen Patentamts in München, Alain Pompidou und stellt fest, dass die große Frage nach wie vor heißt, wie weit sich
Patentrechte
"auf Lebendiges erstrecken sollen, auf Gene, embryonale Stammzellen, neuartige Pflanzen und die Produkte der aufscheinenden synthetischen Biologie sowie der Nanobiotechnologie". Und Dirk Schümer
[…]
Feuilletons
21.06.2001
[…]
Patentamts in München: Ulrich Schatz, Rainer Moufang und Bart Claes. Schatz ist "generell ein Gegner einer Tendenz, die sagt, je mehr Patentschutz, desto besser. Ich glaube, dass es dem Sinn des
Patentrechts
entspricht, nur genau den spezifischen technischen Beitrag zu schützen, den der Erfinder erbracht hat, und dafür einen wirklich starken Schutz zu haben. Spekulative Ansprüche müssen klar abgelehnt
[…]