9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Überwachung

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.07.2020 - Überwachung

Gesichtserkennung ist einerseits unzuverlässig, andererseits auf dem Vormarsch. Konzerne wie Microsoft und Amazon scheinen neuerdings eher zu zögern, mit Institutionen zusammenzuarbeiten, schreibt Bernd Graff in der SZ. Dafür arbeitet zum Beispiel Australien "unverdrossen an seinem eigenen, 'Capability' genannten System. Down Under nimmt man dazu die behördlich verfügbaren Fotos aus Pässen, Führerscheinen und Visa, um auf dieser Bilddaten-Basis Menschen, ihre Wege und Kontakte auf den Bildern von Videoüberwachungsanlagen nachverfolgen zu können. Ein Überwachungsalbtraum, den man eher mit Chinas autoritärem Regime, das selbstverständlich führend auf dem Gebiet ist, als mit westlichen Demokratien assoziiert."
Stichwörter: Gesichtserkennung

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.06.2020 - Überwachung

Auch als Corona-App bleibt das Tracking eine Militärtechnlogie, meint Adrian Lobe in der Welt, auch wenn Positionierung, Identifizierung und Targeting nicht notwendigerweise zur Eliminierung der Zielperson führen müssten. Aber alles, was sich bewegt, werde dabei verdächtig: "Die immanente Paradoxie der Trackingtechnologie besteht darin, dass sie ihre Zielobjekte - Pakete, Handybesitzer, Terroristen - ständig in Bewegung halten muss, um aussagekräftige
Positionsdaten zu generieren (Smartphone-Tracking bei Ausgangssperren würde ja kaum Sinn ergeben), diese Bewegungsmuster aber immer neue Spuren und Verdachtsmomente erzeugen, die sie kaum stoppen kann: Was hat Person X 20 Minuten in dem Gebäude gemacht? Warum ist Person Y vom üblichen Weg abgewichen? Wer hat sich Person Z auf zwei Meter genähert? Je mehr Daten man erfasst, desto mehr suspekte Verbindungslinien scheinen auf, und desto mehr Überwachung braucht es."
Stichwörter: Tracking, Corona-App

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.05.2020 - Überwachung

In der FAZ macht sich der emeritierte Juraprofessor Karl-Heinz Fezer Gedanken über die geplante Corona-App der Bundesregierung: Ihn stört daran besonders die fehlende Bürgerbeteiligung. Fezer fordert daher die Implementierung einer von der Bundesregierung ausgewählten, pluralistisch besetzten "digitalen Bürgerplattform", die die App begleiten und überwachen soll: "Aufgabe der Bürgerplattform wäre es, auf der Grundlage umfassender Information und Aufklärung den Kommunikationsprozess zwischen den Bürgern und mit den Unternehmen zu organisieren. Innerhalb dieses Kompetenzbereichs moderiert die Bürgerplattform die Anwendung der Tracing-App. Zu den Aufgaben der Plattform sollte es gehören, Standards zur Sammlung und Verwendung der von der Tracing-App generierten Daten zu entwickeln und Empfehlungen zu formulieren."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.05.2020 - Überwachung

Ausländische Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian Rath für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre Argumentation. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun in voller Deutlichkeit widersprochen. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte bleibe auch dann bestehen, wenn sie im Ausland agiert." Mehr bei Netzpolitik.

Auf Zeit online ist Kai Biermann hochzufrieden mit dem Urteil: Das Bundesverfassungsgericht habe vor allem kritisiert, dass die Überwachung im Ausland zu unbestimmt und unbegrenzt sei. "Der Wunsch, alles über alle wissen zu wollen, ist damit untersagt. Es braucht zumindest einige Hinweise, bevor gesucht werden darf. Völlig ohne Anlass darf keine Überwachung sein, auch nicht die von Ausländern im Ausland. Außerdem muss sie 'auf begrenzte und differenzierte schwerwiegende Zwecke' begrenzt sein und zwar sogar 'substanziell'. Nicht jede Bedrohung rechtfertigt, Menschen auszuspionieren. Damit verbunden war auch eine Vorgabe an die Bundesregierung, genauer zu sagen, was sie eigentlich wissen will: 'Der Gesetzgeber muss die Überwachungszwecke hinreichend präzise und normenklar festlegen', heißt es im Urteil. Viele der geforderten Einschränkungen sind wegweisend, nicht nur für den BND selbst, sondern auch für die demokratische Kontrolle seiner Arbeit. Die Richter bestätigten, was Geheimdienstkontrolleure seit vielen Jahren beklagen: Die Überwachung der Überwacher ist ungenügend. Das Urteil kommt damit einer Revolution gleich."

In der Welt ist Wolfgang Büscher dagegen entsetzt: Kein Geheimdienst auf der Welt werde so stark kontrolliert wie der BND. Aber wie soll er nach diesem Urteil noch mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten können, fragt Büscher: "Wenn nun der BND dieses Spiel nicht mehr auf Augenhöhe mitspielen kann, wenn es so kommen sollte, dass die geforderten neuen rechtlichen Bindungen die Auslandsaufklärung so verändern, dass er nicht mehr so liefern kann wie bisher, wenn er in den Augen seiner internationalen Partner zu einem Dienst zweiter Klasse herabsinken sollte - dann wäre das nicht bloß bitter für die Geheimdienstler, was zu verschmerzen wäre. Leider wäre es aber schlimmer. Ein Dienst zweiter Klasse hieße auch nationale Sicherheit zweiter Klasse. Wollen wir das?"

Und auch der Londoner Terrorismusexperte Peter Neumann "sieht etwa in Kriegsgebieten 'eine absurd hohe Hürde' darin, Grundrechte auch für Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Ausland gelten zu lassen", informiert Zeit online in einem kurzen Bericht. "'Ich weiß nicht, wie man das umsetzen soll', sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der deutsche Auslandsgeheimdienst werde so noch abhängiger von Partnerdiensten in den USA und Großbritannien."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.05.2020 - Überwachung

Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Massenüberwachung durch den BND. Warum Bürgerrechtler nicht allzusehr auf das Gericht hoffen sollten, erklärt Stefan Krempl in einem ausführlichen Artikel auf heise.de: "1960 hatte das Bundesverfassungsgericht noch entschieden: 'Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden.' Am 15. Dezember 1970 dann die Kehrtwende just in Bezug auf die Geheimdienste, denen das Parlament mit der Notstandsverfassung 1968 erstmals weitgehende Befugnisse zum Eingriff ins Post- und Fernmeldegeheimnis gegeben hatte: Die Schlapphüte durften von da an etwa Telefongespräche mithören, Funksprüche abfangen und Briefe öffnen. Die Karlsruher Richter ließen mit dem Abhörurteil nicht nur diese Klauseln durchgehen, sondern schränkten auch die Artikel im Grundgesetz für die gerichtliche Kontrolle der 'Dienste' ein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.05.2020 - Überwachung

Die Corona-App ist nicht die "Rettung", aber hilfreich, sagt der Infektionsforscher Dirk Brockmann im Zeit-Online-Gespräch. Er gibt aber zu bedenken: "Was passiert, wenn Menschen die Nachricht bekommen, dass sie mit jemandem Kontakt hatten, der sich infiziert hat? Haben sie dann Anspruch auf einen Test? Gehen sie ohne Test in Quarantäne? Bei wem müssen sie sich melden? Und noch ein Aspekt macht mir Sorgen: Wenn ich so eine Push-Nachricht bekomme, dann frage ich mich doch, welcher meiner Kontakte sich infiziert hat. In so einem Fall hätte ich auch gern Psychologinnen und Psychologen an Bord, die überlegen, was passiert, wenn ganz viele Menschen Push-Nachrichten bekommen und darüber nachdenken, wer sie gerade angesteckt haben könnte, und denen vielleicht die Schuld geben."
Stichwörter: Corona-App, Corona

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.05.2020 - Überwachung

Die Smartphones des chinesischen Herstellers Xiaomi seien "Hintertüren mit Telefonfunktion", schreibt Moritz Tremmel in golem.de unter Verweis auf einen Artikel des Sicherheitsexperten Gabi Cirlig in Forbes. Die Telefone zeichnen praktisch das gesamte Verhalten des Nutzers auf und schicke die Protokolle nach China: "Neben den besuchten Webseiten wird laut Cirlig auch jede Suchanfrage, egal mit welcher Suchmaschine, an Xiaomi übertragen. Dies sei selbst im Inkognito-Modus des Browsers der Fall, betont der Sicherheitsforscher. Darüber hinaus zeichne Xiaomi die Ordner auf, die ein Benutzer öffnet, die Bildschirme, die ein Benutzer betrachtet, und die gesetzten Einstellungen. Diese Daten würden an Server in Singapur und Russland gesendet, die Domains würden in Peking registriert."

In der NZZ fragt sich der Unternehmer Simon M. Ingold, ob wir es mit dem Datenschutz gegenüber privaten Unternehmen nicht übertreiben. Obwohl viele Menschen ein Unbehagen haben, wie ihre Daten gesammelt werden, hat sich an der Nutzung sozialer Medien kaum etwas geändert, meint er. "Die Frage muss erlaubt sein: Ist es gerechtfertigt, einen gigantischen bürokratischen Apparat mit zum Teil sehr umfassenden Gesetzen und drakonischen Sanktionsmechanismen aufzubauen, um mündige Bürger vor einer Bedrohung zu schützen, die sie einerseits falsch einschätzen und anderseits offensichtlich ignorieren? Die vielbeschworene Selbstverantwortung erweist sich hier als Illusion."

Außerdem: Im Interview mit Zeit online verteidigt der Hacker Oxblood Ruffin ziemlich entspannt die Corona-App.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.04.2020 - Überwachung

Amazon lässt seine Mitarbeiter jetzt nicht mehr nur zu Diebstahlprävention und zur Kontrolle der Arbeitsabläufe von Kameras überwachen, sondern auch um zu überprüfen, ob diese die Abstandsregeln einhalten, erfährt Gabriela Keller in der Berliner Zeitung von Amazon-Mitarbeitern: "Die Situation, die sie beschreiben, ist  zwiespältig: Zum einen kritisieren sie die Schutzvorkehrungen in den Logistikzentren als lückenhaft und inkonsequent. Zum anderen stellen die ständig wachsende Zahl der zum Teil rigorosen Maßnahmen gravierende Einschnitte in ihren Arbeitsalltag dar; viele fühlen sich ausgelaugt. (…) Gleichzeitig bleibt unklar, wie viele Mitarbeiter sich bereits  mit Covid-19 angesteckt haben, und welche Standorte betroffen sind. Das Manager Magazin berichtete vor wenigen Tagen über 68 bestätigte Fälle am Logistikzentrum Winsen - bei 1800 Mitarbeitern wäre dies eine enorm hohe Quote. Der Konzern schweigt dazu; die Frage der Berliner Zeitung nach den Infektionen bleibt unbeantwortet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.04.2020 - Überwachung

Sehr kundig und für Laien nachvollziehbar zeichnet eine Autorengruppe der Humboldt-Uni bei Netzpolitik nochmal den Streit um eine Corona-Tracing-App nach - und macht auf die grundsätzliche Dimension dieses Streits aufmerksam: "Statt die technischen Details als Lappalie abzutun, sollten wir die Möglichkeit bedenken, dass Tracing-Apps womöglich keine temporäre Erscheinung sind, die wieder verschwindet, sobald die Pandemie unter Kontrolle gebracht ist. Tracing-Apps könnten sich als bewährtes Instrument der Gesundheitspolitik oder in anderen Bereichen verstetigen, und deshalb ist es so wichtig, dass sie unsere Freiheitsrechte respektieren und nicht unterlaufen." Sowohl das zentrale als auch das dezentrale Modell (das auch diese Gruppe wegen des besseren Datenschutzes vorzieht) funktionieren nicht ohne die Kooperation von Google und Apple. Darum ist es für die Forscher "essenziell, dass Google und Apple den Quellcode für ihre Erweiterungen offenlegen und damit unabhängigen Sicherheitsforschern die Möglichkeit einräumen zu überprüfen, dass keine zusätzlichen Funktionen eingebaut wurden".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.04.2020 - Überwachung

Mit der Entscheidung, die von einer geplanten Corona-App gesammelten Daten nur dezentral zu speichern, haben die Datenschützer einen Pyrrhussieg errungen, fürchtet in der Welt Johannes Boie. Er hätte eine zentrale Lösung - alle Daten landen beim Robert-Koch-Institut - bevorzugt, einfach weil er dem Institut mehr vertraut als Google und Apple: "Diese Firmen bauen nun nämlich in die Handys (Apple in iPhones, Google in Android-Geräte) die Technik ein, die die Daten sammelt und bearbeitet. Die beiden Konzerne sind nicht demokratisch legitimiert. ... Und wer garantiert dafür, dass die Daten tatsächlich dezentral auf den Handys der Nutzer bleiben? Für beide Konzerne arbeiten mit die besten Programmierer der Welt, sie können in den Code einbauen, was auch immer ihnen beliebt, auch eine kleine Hintertür oder eine Hochladefunktion. Google und Apple müssen immer auch einen Ausgleich mit amerikanischen Behörden finden, deren Datenhunger Legende ist und die schon öfter eine Hintertür verlangt haben."

Überhaupt ist unklar, was die App eigentlich bringen soll, schreibt Tanja Tricarico in der taz: "Vorsichtigen Schätzungen zufolge müssten mindestens 60 Prozent der Bevölkerung eine solche App installiert haben, damit auch nur annähernd valide Aussagen getroffen werden können. In Deutschland wären das etwa 50 Millionen Menschen, EU-weit rund 350 Millionen Bürger:innen. Erhebungen von Bitkom oder anderen IT-Verbänden belegen aber, dass nicht annähernd alle ein Smartphone haben, um die App überhaupt zu nutzen."