Es kommt, wie es kommen musste: Behören wollen Geräte wie Alexa abhören. Die Politik bereitet entsprechende Gesetzesvorschläge vor. Tanja Tricarico schreibt in der taz: "Neben Polizei und Bundeskriminalamt haben längst schon Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Begehrlichkeiten angemeldet - oder zumindest nicht ausgeschlossen. Die Geheimdienste sind kaum einem Rechenschaft schuldig. Allenfalls im Parlamentarischen Kontrollgremium könnten Details dann bekannt werden." Mehr hier.

Auch afrikanische Staaten nutzen das Internet, das für viele Afrikaner vor allem mit dem Mobilfunk zu einem Mittel der Befreiung wurde, immer öfter zum Zweck der Überwachung und Unterdrückung, schreibt Dominic Johnson in der taz. Neben internationalen Firmen seien besonders die Chinesen auf dem Markt aktiv: "Der globale Markt für Gesichtserkennungssysteme soll Prognosen zufolge 2017-2025 um das Achtfache wachsen. Chinas Anteil soll knapp die Hälfte betragen, das chinesische Start-up 'Cloudwalk' ist Marktführer. Simbabwes Regierung vereinbarte 2018 mit Cloudwalk den Aufbau eines landesweites Gesichtserkennungssystems, das in Städten und Verkehrssystemen die Kriminalitätsbekämpfung unterstützen soll - die Daten dürfen in China gespeichert werden, womit der chinesische Entwickler endlich seinen Rückstand bei der Gesichtserkennung Schwarzer aufholen kann, ein hartnäckiges Hindernis beim Export."

Während man sich in Europa Sorgen über China als dystopischen Polizeistaat macht, rüstet in Europa vor allem Britannien hoch, schreibt Kenan Malik in seiner Observer-Kolumne. Britannien sei jetzt schon eine der am intensivsten überwachten Gesellschaften der Welt. Zwanzig Prozent aller Überwachungskameras dieser Welt seien auf britischen Straßen installiert. Die BBC hat neulich in einer Dokumentation eine Teststrecke der britischen Polizei zur Gesichtserkennung gezeigt, erzählt Malik: "Ein Mann versucht die Kameras zu meiden, indem er seinen Fleece-Pullover ins Gesicht zieht. Er wird von Polizei angehalten, die ihn fotografiert. Dann bekommen er einen Strafzettel in Höhe von 90 Pfund wegen 'rechtswidrigen Verhaltens'. 'Haben Sie gegen ihn einen Verdacht?', fragt ein Passant. 'Es ist die Tatsache, dass er hier vorbeiflanierte und sein Gesicht klar maskierte', antwortet einer der Zivilpolizisten, die das System betätigen. Wer seine Privatheit schützen will, muss etwas zu verstecken haben. Und wenn man sich wehrt - nun, dann ist das rechtswidriges Betragen'."

Martin Holland liest für heise.de eine Studie von Human Rights Watch über eine Überwachungsapp der chinesischen Polizei, mit der die uigurische Bevölkerung kontrolliert wird. Vor allem dient die App zum Sammeln aller Daten über Bürger - und sie zieht Rückschlüsse aus dem Verhalten der Bürger: "So würden Nutzer alarmiert, wenn Bürger zu viel Strom verbrauchen. Polizisten sollen das dann untersuchen und entscheiden, ob weitere Ermittlungen nötig sind. Wenn ein Mobiltelefon sich länger nicht mehr ins Netz einloggt, wird demnach ebenfalls Alarm geschlagen. Sogar wenn ein Auto über längere Zeit nicht in den Überwachungsdaten auftaucht, würde die Polizei alarmiert."

Felix Lee erzählt in einem Hintergrund für golem.de, wie der chinesische Internetkonzern Tencent mit der Messaging-App Wechat das gesamte Leben der Chinesen digitalisiert, vom Bezahlen, bis zur Arbeitststelle. Die Bürger entkommen dem kaum noch. Aber das heißt auch totale Überwachung: "Dabei ist Tencent ein Privatunternehmen. Im staatskapitalistischen China mit seiner autoritären Führung ist es aber gar nicht möglich, mit der Regierung nicht zu kooperieren. Wie alle IT-Konzerne, die in China tätig sind, gibt auch die Firmenleitung von Tencent unverhohlen zu: Die chinesischen Sicherheitsbehörden haben jederzeit Zugriff auf die Daten. Zahlreiche Nutzer sitzen in China in Haft, wegen aus Sicht der kommunistischen Führung politisch nicht korrekter Einträge, die der Nutzer selbst verfasste oder weil er zuließ, dass andere sie auf der Gruppe posteten."

Auf sueddeutsche.de stellt Jannis Brühl das geplante neue IT-Sicherheitsgesetz von Innenminister Seehofer vor. Danach sollen Verdächtige unter Androhung von Beugehaft gezwungen werden können, online-Passwörter herauszugeben, damit die Polizei ihre Konten übernehmen kann. Bisher gab es dafür keine Rechtsgrundlage, weil niemand bei Ermittlungen gegen sich helfen muss, so Brühl: "Das soll sich nun ändern. Strafverteidiger Udo Vetter hält das für einen 'krassen Systembruch und eine der weitest gehenden Aufweichungsversuche der Bürgerrechte überhaupt'. Er sagt: 'Es könnte also künftig dazu kommen, dass jemand wegen der schlichten Weigerung, ein Passwort herauszugeben, in Haft genommen wird.' Auch Zeugen könnten bislang die Herausgabe verweigern, wenn sie befürchteten, sich dadurch verdächtig zu machen. Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, hält die Passage für 'verfassungsrechtlich höchst problematisch', weil sie den Grundsatz gegen Selbstbelastung schwächen würde."

Horst Seehofer wünscht sich mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die mittels Staatstrojanern Daten sammeln. Die EU plant derweil ein Gesetz gegen Terror-Inhalte im Internet, das aller Voraussicht nach noch mehr Uploadfilter voraussetzen wird. Werden wir jetzt immer sicherer? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht daran: "Also wir reden ja immer von Hassreden", erklärt sie im Interview mit der taz, "von Fake News, von Desinformationskampagnen - ja natürlich gefährden die unsere Meinungsbildung. Aber umso mehr muss man doch jetzt, als Einzelner - aber gerade auch als Initiative, Partei, Stiftung und so weiter - dafür sorgen, dass wir dagegen halten. ... Wenn jemand sagt, wir müssen auf die Straße, Muslime machen alles kaputt, die unterwandern uns, der Untergang ist nah, dann kann das ein Delikt der Volksverhetzung sein. Und das ist strafbar. Das Entscheidende ist aber, durch die Existenz der sozialen Netzwerke, dass man sich nur wehren kann, indem man gegenhält. Mit Argumenten."

Bilder von uns, die im Internet und sozialen Medien kursieren sind die Rohmasse zur Entwicklung von Algorithmen zur Gesichtserkennung, warnt Olivia Solon bei NBC News: "Die Gesichter dieser Leute werden ohne ihre Einwilligung verwendet, um eine Technologie voranzubringen, die genutzt werden kann, um sie zu überwachen. Besondere Sorgen müssen sich Minderheiten machen, die zum Ziel von Profilierungen werden können, sagen Experten und Anwälte. 'Die ist das schmutzige kleine Geheimnis der KI-Trainigsprogramme' sagt der Rechtsprofessor Jason Schultz von der New York University. 'Forscher greifen einfach nach allen Bildern, die sie finden.'"

In der Welt lehnt der Jurist Volker Boehme-Neßler den bundesweit geplanten Einsatz von Bodycams bei Polizisten rundweg ab. Sicherheit in allen Ehren, aber die immer mehr ausufernde Überwachung des öffentlichen Raums bedrohe die Demokratie: "Menschen ändern sich und ihr Verhalten, wenn sie unter Beobachtung stehen. Freiheit und Überwachung schließen sich aus. Demokratie funktioniert deshalb nur, wenn es ein Minimum an Anonymität gibt. Alltagserfahrung und sozialpsychologische Studien zeigen: Menschen neigen zur Konformität. Sie tendieren im Zweifel dazu, sich in ihrem Denken und Handeln der Mehrheit anzuschließen. Für eine lebendige Demokratie ist das ein Problem. Wenn alle Bürger sich unkritisch dem Mainstream anschließen, entsteht kein demokratischer Diskurs. In der Demokratie müssen Menschen dem Gruppendruck widerstehen und der Mehrheitsmeinung tatsächlich widersprechen (können). Kurz gesagt: Bürger in der Demokratie müssen sich auch mal was trauen."

Die taz greift die Diskussion um den chinesischen Konzern Huawei auf, dem die Amerikaner und die Staaten der "Five Eyes" Zugang zu ihren Märkten versperren. Huawei gehört zu den wichtigsten Ausstattern für die 5G-Technologie, die neueste Mobilfunkvariante, die viele Prozesse - unter anderem autonomen Verkehr - steuern soll. Felix Lee kommentiert: "Dass es technisch möglich ist, über Netzwerke die Daten der Nutzer unbemerkt abzugreifen, haben bislang allein US-Geheimdienste bewiesen. Edward Snowden hat 2013 enthüllt, dass es die amerikanische NSA war, die sich genau dieses Mittels bedient hatte. Sie baute bei Systemen des US-Netzwerkausrüsters Cisco sogenannte Hintertürchen ein, um fremde Daten auszuspähen." Obwohl keine Belege für Hintertüren bei Huawei vorliegen, begrüßt Lee aber die Debatte: "Deutschland und Europa tun gut daran, weder auf die Technik der Amerikaner zu setzen noch auf die der Chinesen."

Erste deutsche Abnehmer müssen sich eventuell demnächst nach neuen Vertragspartnern umsehen, berichten Ralf Pauli und Tanja Tricarico.