Der Ausbau von Videoüberwachung führt "zu einer zunehmenden Autoritarisierung der Gesellschaft", schreibt Adrian Lobe in der taz. Eines der Probleme mit der Videoüberwachung: "Dieses Herrschaftswissen ist dem Bürger nicht zugänglich, weil es von den Behörden unter Verschluss gehalten wird. Das heißt, er verliert über die Technik auch den Zugang zu Wahrheits- und Realitätsdiskursen. Was die Überwachungskameras im öffentlichen Raum aufzeichnen, sieht der Bürger in der Regel nicht. ... Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist damit nicht nur eine staatliche Machtdemonstration, sondern paradoxerweise in ihrer Aufklärungsfunktion ein Raum gewordenes Arkanum. Der alles sehende Staat macht seine Erkenntnisse unsichtbar."

Die Verführung für die Politik scheint einfach viel zu groß zu sein: "Die Europäische Kommission hat offenbar wieder Abstand genommen von der Idee, automatisierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen zu untersagen", berichtet Daniel Laufer in Netzpolitik. "In einem Entwurf für das Weißbuch zur KI-Strategie aus dem Dezember war vorgeschlagen worden, den Einsatz einer solchen Technologie vorerst zu verbieten. In einem neueren Entwurf des KI-Papiers vom 21. Januar fehlen die entsprechenden Formulierungen jedoch."

Angesichts der Einzug haltenden Gesichtserkennung warnt Heribert Prantl in der SZ, dass nicht nur der Exhibitionismus ein Einfallstor für die neue Überwachungstechnologie ist. Der große Feind des Grundrechts auf Anonymität sei inzwischen die Bequemlichkeit, und sie werde bewusst ausgenutzt: "Wenn künftig am Flughafen ein sekundenschneller Check-in für Leute angeboten wird, die sich freiwillig der biometrischen Gesichtserkennung unterwerfen, ein paar Meter daneben aber die Schlangen für den normalen Check-in durch Personalabbau immer länger werden - dann wird die Liebe zum Grundrecht auf eine harte Probe gestellt. Die Gesellschaft muss diese bestehen."

Die New York Times berichtete vorgestern über das Start Up Clearview, das Milliarden öffentliche Bilder von Personen aus dem Netz zum Abgleich für die Gesichtserkennung nutzt (unsere Resümees). Fast jeder Mensch kann so durch Überwachungskameras erkannt werden. Auch das strenge europäische Datenschutzrecht bietet dagegen keine wirkliche Handhabe, berichtet Chris Köver auf Netzpolitik, der unter anderem  mit dem Richter und Experten Malte Engeler gesprochen hat: "Clearview nutzt für seine Datenbank schließlich Bilder und Informationen, die öffentlich im Netz verfügbar sind. Nichts anderes täten Google und Startpage auch, wenn sie Suchergebnisse ausspuckten. Clearview hatte die Bilder zwar ohne Erlaubnis von Facebook, Twitter und anderen Websites herunter geladen und damit gegen deren Nutzungsbestimmungen verstoßen. Das an sich ist aber noch keine Gesetzesverletzung, sondern zunächst nur ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Plattformen. Dass eine Strafverfolgungsbehörde in der EU, die Clearview einsetzen wollte, dafür die nötigen rechtlichen Grundlagen hätte oder jedenfalls bekommen könnte, ist nach Einschätzung von Engeler nicht auszuschließen. Googeln sei den Ermittler:innen schließlich auch nicht untersagt."

Gesichtserkennungstechnologie an deutschen Bahnhöfen und Flughäfen, wie Horst Seehofer es gern hätte, wäre in Deutschland nicht legal, meint dagegen im Interview mit der FR der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber: "Losgelöst von der Frage, wie effektiv diese Art der Überwachung überhaupt ist, fehlt es für eine flächendeckende biometrische Videoüberwachung nach wie vor an einer konkreten gesetzlichen Rechtsgrundlage. Dabei ist sogar fraglich, ob eine solche überhaupt verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Bevor hier keine Klärung erfolgt ist, sollten vorhandene Ressourcen besser anderweitig investiert werden. Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde."

Ob Clearview mit seiner Gesichtserkennungspraxis wirklich so erfolgreich ist wie behauptet (mehr dazu hier), daran hat Lisa Hegemann auf Zeit online leise - und begründete - Zweifel. Wie auch immer, es ist jedenfalls höchste Zeit, meint sie, auch in Europa über das Thema zu diskutieren: "Wollen wir wirklich riskieren, uns in der Öffentlichkeit nicht mehr anonym bewegen zu können? Wollen wir, dass jede Person als potenzielle Straftäterin oder Straftäter behandelt wird? Wollen wir Unternehmen gestatten, Daten zu speichern, für deren Verwendung sie nie eine Erlaubnis eingeholt haben? Der US-amerikanische Fall zeigt, wie wichtig diese Fragen sind. Und wie wichtig es ist, sich mit ihnen zu beschäftigen. Technikrechtler Alexander Roßnagel selbst wünscht sich klare Regeln. 'Automatisierte Gesichtserkennung sollte in Europa verboten werden', sagt er. Sollte es wirklich Ausnahmen geben, müsse die Verwendung klar begrenzt sein. Die EU-Kommission erwägt durchaus ein Verbot von Gesichtserkennung für die kommenden fünf Jahre, so berichtete erst vor wenigen Tagen Politico." Horst Seehofer würde sie allerdings selbst gerne nutzen, erfahren wir von Moritz Serif in der FR.

In der New York Times berichtet Kashmir Hill in einer Reportage über das kaum bekannte Unternehmen Clearview AI, das mehr als drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Netz gefischt und in einer Datenbank versammelt hat und dazu eine Gesichtserkennungs-App entwickelt, die unter anderem von Sicherheitsbehörden, aber auch Privatfirmen genutzt wird: "Bislang war eine Technologie, die jeden Menschen anhand seines Gesichts identifiziert, wegen der radikalen Aushöhlung der Privatsphäre tabu. Technologieunternehmen, die in der Lage sind, ein solches Tool zu veröffentlichen, haben davon Abstand genommen. 2011 sagte der damalige Google-Vorsitzende, es sei die einzige Technologie, die das Unternehmen zurückhalte, weil sie 'auf sehr schlechte Weise' eingesetzt werden könne. Einige große Städte, darunter San Francisco, haben der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie untersagt. Aber ohne jede öffentliche Kontrolle haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Unternehmens mehr als 600 Strafverfolgungsbehörden begonnen, Clearview zu verwenden. Es weigerte sich, eine komplette Liste zu erstellen. Der der App zugrunde liegende Computercode, der von der New York Times analysiert wurde, enthält Programmiersprache, um die App mit einer Augmented-Reality-Brille zu kombinieren; die Nutzer könnten damit potenziell jede Person identifizieren, die sie gesehen haben. Das Tool könnte Aktivisten bei einem Protest oder einen attraktiven Fremden in der U-Bahn identifizieren und nicht nur ihre Namen, sondern auch ihren Wohnort, ihre Aktivitäten und ihre Bekannten preisgeben."

Die neue Europäische Kommission überlegt offenbar, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum für die nächsten Jahre zu verbieten, schreibt Alexander Fanta bei Netzpolitik. Ein Papier wurde der Kommission wurde verschiedenen Medien gesteckt, die gestern berichteten: "Die Kommission leakt häufig geplante Schritte an Medien in Brüssel, um die öffentliche Reaktion darauf zu testen. Zunächst blieb allerdings unklar, wie aktuell die Erwägungen in dem auf den 12. Dezember datierten Dokument sind. Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen müssten eine 'solide Methodologie für die Einschätzung der Auswirkungen der Technologie und mögliche Risikomanagementmaßnahmen' entwickelt werden. Laut dem Reuters-Bericht soll es Ausnahmen für 'Sicherheitsprojekte' und Forschung und Entwicklung geben."

Bundesinnenmister Horst Seehofer, der die deutschen Bahnhöfe überwachen lassen will, dürfte über diese Idee nicht so froh sein. Hanno Rauterberg hat in der Zeit gegen Seehofers Pläne protestiert. Die Zeit hat seinen Artikel online nachgereicht.

Der Bundesinnenminister möchte gern auf allen Bahnhöfen Deutschlands eine automatische Gesichtserkennung installieren. "Rettet die Anonymität!",  protestiert Hanno Rauterberg in der Zeit und macht auf einen Unterschied zwischen der Datensammelei von Google und Co. und der Überwachung durch den Staat aufmerksam: "Während die Selbstentblößung im Internet meist freiwillig erfolgt und Teil einer Geschäftsbeziehung ist (ich bekomme Google Maps, dafür bekommt Google Maps meine Bewegungsdaten), beruht ja das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat auf dem Recht. Dieses Recht garantiert dem Einzelnen, mit öffentlichen, von ihm mitfinanzierten Bussen und Bahnen zu reisen, ohne dafür seine Identität als Gegenleistung offenlegen zu müssen. Man vertraut sich halt."

Sascha Lobo wendet sich in seiner Spiegel-online-Kolumne (die keine Spiegel-online-Kolumne mehr ist) gegen den von Wolfgang Schäuble mal wieder vorgebrachten Vorschlag der "Klarnamenpflicht" im Internet: "Ein Klarnamennetz wäre ein Paradies für Stalker, Mobber und Todeslistenfans. Man kann diese Realität nicht ignorieren. Aufgrund der nicht änderbaren Struktur des Internets werden bis zu einem bestimmten Grad immer Verschleierungen möglich sein und bleiben. Klarnamenpflicht mag sich für manche harmlos anhören, aber faktisch handelt es sich um eine radikalere Form des heute in China bestehenden Internets der autoritären Staatskontrolle."

Auf 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen will das Bundesininnenministerium Überwachungskameras installieren, die in der Lage zur Gesichtserkennung sein werden. Andere Programme wollen Menschen an ihrem Gang oder einfach "auffälliges Verhalten" erkennen können. Portland und San Francisco wollen ihrer Polizei solche Techniken verbieten, weiß Jannis Brühl in der SZ und fordert das auch für Deutschland und Europa: "Überwachungstechnik wirkt auch dann als Gift für die Freiheit, wenn sie schlecht funktioniert. So sind die Erkennungsquoten des derzeitigen Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz eher mittelmäßig, heißt: Das System markiert zu viele Menschen als verdächtig, nach denen es gar nicht fahndet. Die Sicherheit der Zukunft sieht nach derzeitigem Stand also so aus: Tausende Fehlalarme, und damit Tausende anlasslose Polizeikontrollen. Das wird Bürger Nerven, Beamte Zeit, Behörden Geld kosten. Am schlechtesten sind die Erkennungsquoten bei Frauen und dunkelhäutigen Menschen."

Brittany Kaiser, ehemalige Mitarbeiterin der inzwischen geschlossenen Firma Cambridge Analytica, die wegen Manipulationen bei den amerikanischen Wahlen und dem Brexit bekannt wurde, hat neue Dokumente geleakt und kündigt weitere Leaks an, berichtete Carole Cadwalladr schon am Sonntag im Observer: "Mehr als 100.000 Dokumente über die Arbeit in 68 Ländern, die die globale Infrastruktur einer Operation zur Manipulation von Wählern im 'industriellen Maßstab' offenbaren werden, sollen in den nächsten Monaten veröffentlicht werden."

Big Tech ist nicht einfach nur eine Geldmaschine, meint Evgeny Morozov in der NZZ, die politisch gezähmt werden musss. Damit werde man der Sache nicht gerecht: "Jene fast ausschließlich aufs Innenpolitische fixierte Sichtweise situiert Big Tech kaum je in der Nachbarschaft von Big Money - Saudiarabien, Softbank, JP Morgan - oder Big State: dem Pentagon mit seinen dicken Auftragsbüchern und der NSA mit ihrem massiven Überwachungsapparat. Positioniert man Big Tech erst einmal in dieser Troika, erkennt man sie als fast unvermeidliche Folgeerscheinung eines globalen, von Finanz und Militarisierung getriebenen Kapitalismus."