Die Beziehung zur EU ist die wichtigste aussenpolitische Frage in der Schweiz. EU-Experte und langjähriger Brüssel-Korrespondent des Tages-Anzeigers, Martin Gollmer, untersucht in seinem neuen Buch die Misserfolge und Schwächen der EU wie Brexit, Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, Flüchtlingspolitik und Staatsverschuldung sowie ihre Erfolge und Stärken wie Friedenssicherung, Binnenmarkt, Euro oder Reisefreiheit. Eines wird deutlich: Das Leben wäre für Menschen, Unternehmen und Staaten in weiten Teilen Europas ohne die EU sehr viel komplizierter und risikoreicher.Deshalb plädiert Gollmer für einen EU-Beitritt. Die Schweiz würde dadurch an Souveränität gewinnen. Sie könnte mitentscheiden beim Erlass von EU-Recht, das sie wegen ihrer starken Verflechtung mit der EU ohnehin autonom oder aufgrund von Verträgen übernimmt. Der Autor zeigt: Die Schweiz könnte direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität auch im Fall eines EU-Beitritts beibehalten. Gleichwohl wären Änderungen notwendig - etwa in den Bereichen Politik, Steuern, Währung und Landwirtschaft.Das Buch räumt auf mit Zerrbildern der EU und vermittelt der schweizerischen Europapolitik nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu den bilateralen Verträgen eine - wohlgemerkt ambitionierte -Perspektive.
Rezensionsnotiz zu
Süddeutsche Zeitung, 02.01.2023
Dass der Schweizer Journalist Martin Gollmer in den 1990er Jahren aus Brüssel berichtet hat, ist für Rezensentin Isabell Pfaff der erste Pluspunkt dieses Buches. Denn er war hautnah dabei, als die Schweiz verdaddelte, sich stärker an die Europäische Union zu binden. Gollmer fächert nun gewinnbringend auf, schreibt Pfaff, weshalb ein Beitritt zur EU dringender denn je sei. Seine Argumente: Weil es bereits einen Haufen bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und Europa gebe, die den Alltag maßgeblich bestimmten, würde ein echtes Mitspracherecht die Schweiz vor nachteiligen innereuropäischen Gesetzen schützen. Sehr verdienstvoll ist für die Rezensentin in diesem Zusammenhang, dass Gollmer das Pro und Contra eines EU-Beitritts der Schweiz sehr klar und sehr verständlich aufschlüssele. Abgesehen vom Anspruch Gollmers auf Deutungshoheit, werde jedem interessierten Leser klar, weshalb es ein Fehler wäre, wenn die Schweiz den Nachbarn weiter die Tür vor der Nase zuschlage.
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