Mit erstaunlicher Energie treiben die Feuilletons die Weimer-Berichterstattung weiter. Nun hat er in Leipzig geredet. Aber Börsenvereinsvorsteher Sebastian Guggolz hält im Interview mit Jan Wiele von der FAZ an seiner Kritik fest: "In der Frage des Buchhandlungspreises, die mich persönlich besonders bewegt, kann man nicht einfach sagen: Schwamm drüber. Es ist überhaupt nichts geklärt, und da hat Weimer auch gestern weiterhin Antworten verweigert, hat weiterhin auf der sprachlichen Ebene seine Verschiebungen gemacht, die er immer macht. Er hat die Buchhandlungen, die keine Förderung erhalten sollen, als Verfassungsfeinde diskreditiert - ohne jede argumentative Grundlage." Guggolz glaubt auch nicht, dass Weimer irgendetwas Relevantes gegen die Buchhandlungen, die er von der Subvention ausgeschlossen hat, vorliegt: "Wenn da wirkliche gravierende Sachen drin wären, hätte er das schon längst veröffentlicht."

Weimers Leipziger Eröffnungsrede resümiert unter anderem Julia Hubernagel in der taz.

Harry Nutt sieht in der ganzen Affäre um den Buchhandlungspreis und im Gebaren von Weimer an sich einen Kulturwandel heraufziehen, wie er im Leitartikel der taz erklärt. Kultur schuf in der Bundesrepublik eine staatlich subventionierte Unartigkeit und reparierte damit für die Politik die demokratische Fassade, so Nutt: "Große Teile der sogenannten Gegenkultur wurden staatlich finanziert und trugen - oft gegen den Willen der Mehrheitsgesellschaft - zum Gelingen der jungen Demokratie bei. Die sich öffnende Gesellschaft war souverän genug, selbsterklärte Staatsfeinde zu integrieren. Damit soll nun wohl Schluss sein. Die stabilisierende Wirkung eines institutionellen Widerspruchs scheint gezielt ignoriert zu werden im Namen einer neuen Kulturpolitik, die sich an den Prinzipien von Kontrolle und Gunsterweisung orientiert."

Das mit der zum Frommen der Demokratie vom Staat subventionierten Gegnerschaft erklärt Ulf Poschardt in der Welt anders: "Der Kulturbetrieb ist im Kern geprägt von Bürgerkindern, die davon ausgehen, dass es nach Mamis und Papis Taschengeld und Studienfinanzierung und/oder Bafög der Staat sein müsse, der ihre Selbstverwirklichung finanziert." Weimer wird von der CDU alleingelassen, so Poschardt. Der CDU attestiert er eine "Furcht, eine eigentlich politisch abgewählte linke Hegemonie offensiv herauszufordern".

Er wolle keinen Kulturkampf wie in den USA, erklärt Wolfram Weimer im Interview mit der Zeit. Aber es sei weder bei der Berlinale noch beim Deutschen Buchhandelspreis um Meinungsfreiheit gegangen, sondern um staatliche Finanzhilfe: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun. Hier wird ja nicht zensiert oder irgendjemandem irgendetwas untersagt, sondern nur ein Staatspreis nicht verliehen. Das ist die denkbar sanfteste Form, in der der Staat ausdrücken kann, dass er Extremisten nicht auch noch fördert und auszeichnet. Und da uns Informationen des Verfassungsschutzes vorlagen, mussten wir so handeln. ... Man kann einer Bürgerin oder einem Bürger, der diese Republik trägt und finanziert, nicht sagen, es gehöre zum Selbstverständnis dieser Republik, dass zum Beispiel das Steuergeld, das ein Kassierer in Tübingen bezahlt, genommen wird für ein Preisgeld für 'Deutschland verrecke', vor allem wenn der Verfassungsschutz ernsthafte Hinweise hat." ("Deutschland verrecke, bitte", eine Zeile aus einem Lied der Gruppe "Slime", steht auf der Fassade einer der Buchhandlungen, die vom Preis ausgeschlossen wurden.)

Weimer hat inzwischen auch eine Pressekonferenz gegeben, die Julia Encke (FAZ) wenig informativ fand: "'Fachbeamte' im BKM hätten 'Informationen' und 'Zweifel' gehabt, die sie dazu gebracht hätten, den Verfassungsschutz zu befragen, diese 'Fachbeamten' kennen 'ihr Milieu'. Welche Zweifel das waren, erfuhr im Ausschuss niemand. 'Wir dürfen in der Logik des Haber-Verfahrens den Buchhandlungen nicht sagen, was vorliegt, wir wissen es auch nicht, was vorliegt', so der Kulturstaatsminister, der offenbar selbst nicht mal weiß, worum es eigentlich geht."

Wolfram Weimer hat in der Kulturbranche sein ganzes Standing verloren, Personen aus dem Betrieb, die im SZ-Artikel von Jörg Häntzschel unerkannt bleiben wollen, sehen sogar Parallelen zur Kulturpolitik in Ungarn und den USA. Und Weimer könnte gerade erst angefangen haben und mit Personalentscheidungen demnächst seine Linie auf Jahre hinaus zementieren: "Für die Gängelung der Kultur braucht Weimer aber gar nicht mit Zensur zu drohen. In den kommenden Monaten stehen etliche Personalentscheidungen an, mit denen er die Kulturinstitutionen - wie ein US-Präsident mit Supreme-Court-Richtern - weit über das Ende seiner Amtszeit hinaus prägen kann. Bei den Berliner Festspielen, dem Humboldt-Forum, dem Haus der Kulturen der Welt und, bald darauf, der Kulturstiftung des Bundes laufen die Verträge aus oder müssen verlängert werden."

Weimer mag von seinem Amt überfordert sein, aber diese Überforderung offenbart ein größeres Problem mit unserer Demokratie, meint in der Zeit die Autorin Thea Dorn. Das Haber-Verfahren, nach dem drei Buchhandlungen nach einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandelspreis ausgeschlossen worden waren, wird seit 2004 praktiziert - begonnen hat damit Otto Schily (SPD). Auch die ehemalige grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat es benutzt, woraufhin eine Buchhandlung ebenfalls vom Preis ausgeschlossen worden war, erinnert Dorn. "Wer sich jetzt darüber empört, dass der Minister den Verfassungsschutz auf linke Buchläden angesetzt hat, müsste mal in sich hineinlauschen, wie er reagiert hat, als Nancy Faeser verkündete, der Verfassungsschutz habe nun die AfD in Gänze als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Gab es da einen Seufzer der Erleichterung? Falls ja, sollte man darüber nachdenken, wie heikel es ist, den Verfassungsschutz zum bevorzugten Instrument im Kampf gegen Extremismus zu machen. Denn wer der Extremist ist, liegt damit im Auge eines Betrachters, dem wir, die demokratische Öffentlichkeit, nicht ins Auge schauen können, um zu fragen: Wie kommst du eigentlich darauf?"

In der FAZ fragt Andreas Platthaus, wie sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach dem Desaster um den Buchhandelspreis und dem abgesagten Ausbau des Leipziger Standorts der Deutschen Nationalbibliothek auf der Leipziger Buchmesse präsentieren will: "Ein schlechterer Zeitpunkt als so kurz vor der Buchmesse war nicht denkbar. Neben der Branche ist auch die ganze Stadt empört, denn es gab eine feste Zusage aus Berlin für das Projekt. Der Wortbruch erfolgt nicht nur aus finanziellen Erwägungen, sondern auch, weil Weimer die Aufbewahrung gedruckter Bücher nicht mehr für sinnvoll hält. Und damit auch den Buchhandel, wie wir ihn kennen. Die gegen die Nationalbibliothek gerichtete Argumentation, man könne doch digital sammeln, stellt auch Buchmessen in ihrer jetzigen Form infrage. Solches Digitaldenken ist toxisch für eine Branche, die ohnehin seit Jahren über die just durch die Digitalisierung sinkenden Aufmerksamkeitsspannen und damit auch sinkende Buchverkaufszahlen klagt."

Freuen kann sich hingegen das Literaturarchiv Marbach, berichtet Willi Winkler in der SZ: hier hat der Kulturstaatsminister einem Neubau zugestimmt, 44 Millionen Euro soll er kosten, bis 2032 soll er fertig sein: "Am Segen von oben fehlt es nicht. Bund und Land sind dank gründlicher Lobbyarbeit der Deutschen Schillergesellschaft fest entschlossen, die Kosten für den Neubau zu tragen. Wolfram Weimer wusste bereits die 'architektonische Qualität' des Siegerentwurfs zu loben, mit dem ein 'zukunftsorientierter Ort für Forschung, Bewahrung und Vermittlung unseres literarischen Erbes' geschaffen werden soll." Die Absage an die Nationalbibliothek kritisiert Winkler ebenfalls, sein Trost: bei der Eröffnung des neuen Literaturarchivs 2032 wird Weimer nicht mehr im Amt sein.

Andreas Kilb legt in der FAZ mit Engelsgeduld äußerst komplizierte Diskussionen um die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" und ihr Haus in Kreuzberg dar. Er lobt die Arbeit der bisherigen Chefin Gundula Bavendamm, die das Thema Vertreibung in den Ausstellungen des Hauses mit Empathie dargestellt habe, ohne den historischen Kontext zu verschweigen. Hinzukommt, so Kilb, dass es in Deutschland keine Vertriebenen mehr gibt - "selbst jene, die die Vertreibung bei Kriegsende als Kinder erlebten, sind weit über achtzig Jahre alt". Aber es gibt eine Vertriebenenlobby mit angeblich Millionen Mitgliedern und einem starken Rückhalt in der CDU-Fraktion des Bundestags. Die Gruppe stört sich laut Kilb am "Konnex zwischen der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik des Deutschen Reiches in der ersten Hälfte des Zweiten Weltkriegs und den Vertreibungen aus den deutschen Ostgebieten". Bavendamm scheint abgesägt werden zu sollen. Sollten sich die "Vertriebenen" durchsetzen, so Kilb, dürfte es Ärger mit Polen geben. Unter Bavendamms Ägide sei die Furcht vor deutschem Revisionismus "einer vorsichtigen Sympathie gewichen, die gerade im strategisch wichtigen Nachbarland Polen zu einem weniger feindseligen Blick auf Deutschland beigetragen hat. Ihre Ablösung könnte jenen nationalistischen Kräften in Warschau neuen Auftrieb geben, die dem Opfernarrativ des BdV ihr eigenes entgegenstellen, verbunden mit astronomischen Entschädigungsforderungen an den Aggressor von einst."

Die Leipziger Buchmesse steht an. Die Feuilletons sind nach wie vor entsetzt über Wolfram Weimer und sein Verhalten bei der Verteilung von Preisgeldern. Die Verleihung des Buchhandlungspreises bei der Leipziger Buchmesse ist - wohl aus Angst vor Tumult - abgesagt. Der Staat in Gestalt Weimers hat sich laut Dirk Knipphals (taz) disqualifiziert, weil er unsere Gelder nicht so verteilen will, wie es die Jurys entscheiden: "Es geht eben keineswegs nur um die drei Buchhandlungen. Vielmehr stellt Weimer das bislang gültige kulturpolitische Modell insgesamt in Frage. Dass staatliche Gelder von unabhängigen Jurys, die nach fachlichen Gesichtspunkten zusammengesetzt werden, verteilt werden, und zwar nach kulturellen Kriterien, bildet das Fundament dieses Modells. Der Kulturstaatsminister hat es nun beschädigt. Er hat die Jury des Buchhandlungspreises beschädigt. Welcher seriöse Kulturmensch soll sich jetzt noch in so eine Jury setzen? Und er hat auch den Preis beschädigt. Er verliert seinen kulturellen Wert. Er wird zu einem Instrument in der politischen Auseinandersetzung."

Es kommt aber auch darauf an, wer vom Verfassungsschutz ausgeschlossen wird, ergänzt Ronen Steinke in der SZ: "Es verunsichert, wenn Menschen befürchten müssen, dass sie, wann immer sie bei einem staatlich geförderten Wettbewerb mitmachen, vom Inlandsgeheimdienst gemustert werden. Und das ist eine Verunsicherung, die dann nicht bloß Neonazis oder Islamisten trifft (um die wäre es nicht schade, natürlich), sondern vor der auch durch und durch humanistische Geister nicht gefeit sind."

Weimer ist jetzt auch noch dadurch hervorgetreten, dass er der Deutschen Bibliothek in Leipzig einen Erweiterungsbau verweigert, erzählt etwa Andreas Platthaus in der FAZ. Die Bibliothek muss die Pflichtexemplare aller Druckerzeugnise in Deutschland lagern, und zwar doppelt. Das braucht viel Platz, was Weimer aber obsolet zu finden scheint: "Es sei nicht einzusehen, dass man so viel Geld in ein Lager für physische Medien investiere - und das in Zeiten der Digitalisierung! Im Übrigen wäre es im Sinne eines 'Bürokratieabbaus', wenn künftig nur noch ein Exemplar jeder Publikation gesammelt würde, und das, wo möglich, 'ausschließlich in digitaler Form'."

In Frankfurt stehen die Kommunalwahlen an. An der SPD kommt niemand vorbei, erzählt Matthias Alexander im Feuilletonaufmacher der FAZ. Die Frage wird nur sein, ob die SPD unter Bürgermeister Mike Josef mit der CDU oder eher mit der Linkspartei koalieren wird. Ina Hartwig ist weiterhin als Kulturdezernentin gesetzt und hat anders als Kollegen aus anderen Städten auch richtig Geld zur Verfügung, denn Frankfurt geht es gut ("die Stadt rechnet 2026 allein mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro"). Alexander kritisiert, dass Hartwig in den letzten Jahren vor allem die Bürokratie in ihrem Amt gestärkt habe. Und nun dies: "Vor einigen Wochen präsentierte sie pünktlich zur Kommunalwahl den Kulturentwicklungsplan (für dessen Erstellung es trotz üppigen Zuwachses an Verwaltungsstellen externer Hilfe bedurfte, die offenbar 500.000 Euro verschlungen hat). Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die Zukunft der freien Szene, auf Nachhaltigkeit und auf die Abbildung von Diversität. Das alles wird auf 255 Seiten in schönstem Kulturberaterdeutsch dargeboten, das sich vom Unternehmensberaterkauderwelsch nur durch den Einsatz von etwas mehr pseudosoziologischem Blattgold unterscheidet... Auffällig an dem Kulturbericht ist nicht zuletzt, wie wenig er zu den Museen, zu Schauspiel und Oper sagt. Von ihnen ist nur insofern die Rede, als sie ihre Bemühungen um den Umgang mit Diversität steigern sollen."

Die Debatte um die Absage des deutschen Buchhandlungspreises geht weiter und die Luft um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird immer dünner. So kam gestern heraus, dass er die drei linken Buchhandlungen, die er ausgeladen hatte, angelogen hat. Statt ihnen mitzuteilen, dass sie zwar von der Jury ausgewählt wurden, Weimer sie aber wegen nicht weiter ausgeführten Erkenntnissen des Verfassungsschutz nicht auszeichnen wollte, schickte Weimer ihnen die standardisierte Absage-Mail der Jury, wie aus dem Anwaltsschreiben des Vertreters einer der linken Buchhandlungen hervorgeht. "'Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden. Die Jury hat sich bei dem sehr hohen Niveau der Bewerbungen die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht. Die getroffene Wahl schmälert deshalb keineswegs unsere Hochachtung für Ihr großes Engagement.'" Eine Zusammenfassung der Ereignisse liefert in der taz Jean-Philipp Baeck, der auch nochmal kurz auf das Haber-Verfahren eingeht, das zum Ausschluss der drei Buchhandlungen führte: "Beim Haber-Verfahren stellen Ministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz Anfragen, ob Erkenntnisse über Zuwendungsempfänger vorliegen. 'Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter die Losung 'Deutschland verrecke' stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen', sagte Weimer. Er spielte damit auf ein Kunstwerk an, das die Hausfassade des 'Golden Shop' in Bremen schmückt und diesen Satz beinhaltet."

Er wurde von Friedrich Merz als konservativer Intellektueller geholt, doch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat bewiesen, dass er seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte, konstatiert Claudius Seidl in der SZ. "Der Schaden war, schon bevor diese Mail bekannt wurde, groß genug: Wenn Buchhandlungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, braucht kein Kulturstaatsminister mehr die Freiheit der Meinung und der Künste zu beschwören. Wenn die von ihm geleitete Behörde auch noch so offensichtlich lügt, möchte man von ihm kein Wort mehr hören. In keiner, wirklich gar keiner Angelegenheit." In der FAZ urteilt Andreas Platthaus: "Instinkt darf man Wolfram Weimer also wohl ebenso absprechen wie Integrität."

In der Zeit diagnostizieren Jens Balzer, Raoul Löbbert und Tobias Timm ganz allgemein ein "Klima der Unsicherheit" in Kulturinstitutionen, aber auch in den Institutionen der Kulturpolitik: "'Wir waren doch mal angetreten, um Kultur zu ermöglichen und zu fördern', sagt eine Person in leitender Funktion einer vom Bund geförderten Einrichtung, 'aber jetzt sind wir nur noch damit beschäftigt, darauf zu achten, dass wir mit dem, was wir tun, bloß nicht anecken und dass wir keine Angriffspunkte bieten für Menschen, die uns Knüppel zwischen die Beine werfen wollen.' Ob man auf diese Weise Kultur mit internationaler Strahlkraft zu erschaffen vermag, wie es Weimer gern möchte? Und ob man unter solchen Bedingungen für die Top-Positionen in der Kulturpolitik künftig noch Top-Personal anwerben kann? Kann Weimer diese Vertrauenkrise zwischen dem Staatsministerium und den Kulturinstitutionen in den kommenden drei Jahren seiner Amtszeit noch heilen? Hat er überhaupt noch drei Jahre? Alle Fragen sind offen."

Weitere Artikel: In der FAZ berichtet Hubert Spiegel über Diskussionen in Bonn, ob dort Opernhaus und Schauspielhaus, offenbar beide marode, abgerissen und neu gebaut oder renoviert werden sollen.

Wolfram Weimer hat nach der massiven Kritik an seiner Entscheidung, drei linke Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen (unsere Resümees) die Preisverleihung bei der Leipziger Buchmesse jetzt abgesagt. "Was bleibt", fragt Andreas Platthaus in der FAZ. "Vorerst noch der Kulturstaatsminister: auf seinem Posten. Und ein Scherbenhaufen. Weimer hat sich mit seiner Buchhandlungsunfähigkeit einmal mehr als handlungsunfähig erwiesen. Zum Fixstern dieser Bundesregierung dürfte er nicht mehr taugen. Aber bleibt er weiterhin die fixe Idee des Kanzlers?" Auch für Dirk Knipphals (taz) hat sich der Kulturstaatsminister inzwischen vollkommen diskreditiert: "Erstens sind die drei linken Buchhandlungen, um die es geht, restlos in den Literaturbetrieb und gut in die engagierte Zivilgesellschaft ihrer jeweiligen Kieze in Berlin, Bremen und Göttingen integriert. Wer sie zu Staatsfeinden machen möchte, muss schon eine extrem rechte Brille aufhaben." Vor allem aber habe Weimer "Befürchtungen geweckt, dass von nun an der Verfassungsschutz bei allen Kulturpreisen, Stipendien, Stadtschreiberstellen, geförderten Tagungen und Veranstaltungen, immer erst einmal grünes Licht geben muss, bevor die Preisträgerinnen und Preisträger verkündet werden können."

Buchhändler sind zwar nicht Künstler (mehr hier), aber in der SZ erinnert Jörg Häntzschel Weimer an die Kunstfreiheit: "Dass diese Kunst einerseits frei ist, oft auch anstößig, andererseits mit staatlichen Mitteln gefördert wird, ist ein Paradox, das man aushalten muss. Es unterscheidet ein freies, demokratisches Land von Regimen wie der DDR und dem Nationalsozialismus. Weimer will gegen 'Extremismus' vorgehen, doch er geht damit gegen die Kunst selbst vor. Sie ist keine mehr, wenn sie sich - innerhalb der bestehenden Gesetze - nicht auch die Freiheit nehmen darf, extrem zu sein. ... Indem er das Vertrauen von Kultur und Kunst zerstört hat, hat er sich in die Handlungsunfähigkeit manövriert." In der FR schreibt Michael Hesse zu dem Desaster, im Tagesspiegel schreibt Gerrit Bartels.

Eigentlich kann man den Buchhandlungspreis auch abschaffen, meint in der Welt Marc Reichwein. Erstens nehmen heute die meisten Menschen "den Buchhandel eher vom Smartphone aus als vorm städtischen Schaufenster wahr. Statt des Ladens in der Fußgängerzone nutzen viele Leute den Bestellbutton bei Amazon." Dieser neuen Realität mit Subventionen zu begegnen, findet Reichwein zu bequem: Der "Indie-Buchhandel" sollte sich fragen, "ob die vielbeschworene Unabhängigkeit inzwischen nicht reine Worthülsen-Folklore ist, wenn er immer mehr am staatlichen Tropf hängt und mit Unternehmertum immer weniger zu tun hat." Und auch das Beschwören der Meinungsfreiheit findet er in diesem Fall zumindest zwiespältig: "Formiert hat sich das nonstop für das 'freie Wort' und die 'Meinungsfreiheit' eintretende Buchgewerbe seit Jahren auch in Initiativen wie 'Verlage gegen rechts', sodass Verlage aus dem rechten Spektrum - dieses zu differenzieren fällt Linken traditionell schwer, im Zweifel sind alle Faschisten oder Nazis - sich inzwischen auf einer eigenen Buchmesse organisieren, der 'Büchermesse Seitenwechsel'."

Die Debatte um die Buchhandlungspreise geht weiter. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte bekanntlich drei Buchhandlungen von einer Liste von 118 gestrichen, weil angeblich der Verfassungsschutz unbekannte Informationen über sie hat. Andreas Platthaus unterhält sich für die FAZ mit dem bekanntesten Kulturpolitiker der SPD, Carsten Brosda, der Weimer guten Willen unterstellt: "Er meint, die Demokratie zu verteidigen, doch hat dabei übersehen, dass man die Demokratie am besten verteidigt, wenn man ihr die intellektuelle Freiheit belässt und nicht kulturelle und künstlerische Programme auf irgendeine vermeintlich die demokratische Mitte stärkende hegemoniale Geschichte hin domestiziert." Platthaus setzt hinzu: "Dass die aktuelle Buchhandlungspreis-Jury angesichts ihrer Brüskierung noch nicht zurückgetreten ist, wundert Brosda." Am 19. März sollen die Preise bei der Leipziger Buchmesse vergeben werden. Das verspricht spannend zu werden, freut sich Platthaus.

Die Buchhandlungspreise sind so weit gestreut, dass sie als kaschierte Subvention gelten können, meint im Perlentaucher der ehemalige Rowohlt-Manager Peter Mathews, und eigentlich war der "Verlags- und Sortimentsbuchhandel bisher immer stolz darauf, dass er im Gegensatz zu Museen, Theatern und vor allem der Filmwirtschaft ein Teil der Kreativwirtschaft ist, der wie die Musik- und Gamesproduktion oder die Werbewirtschaft ohne staatliche Förderung auskommt".

Viele wichtige Berliner Institutionen sind jetzt schon oder demnächst für viele Jahre geschlossen. Das gilt im Moment für das Pergamon-Museum, demnächst für die Philharmonie und die Scharounsche Staatsbibliothek, und ja, nun auch für das Schloss Bellevue, aus dem Bundespräsident Steinmeier wegen anstehender Renovierungsarbeiten ausziehen muss, berichtet Peter Carstens in der FAZ: "Frühestens zur übernächsten Amtszeit in acht Jahren wird wieder ein Bundespräsident dort Besucher und Staatsgäste empfangen können, heißt es offiziell. Das historische Gebäude könnte also eine Art Gorch Fock zu Lande werden: Allein die Vorsorgerückstellungen für erwartete Preissteigerungen belaufen sich auf insgesamt 71 Millionen Euro. Das habe man, so teilte das Präsidialamt mit, unter Zuhilfenahme eines 'Baukostensteigerungs-Tools' errechnet. Insgesamt kalkuliert das Präsidialamt mit Planungs- und Sanierungskosten von mehr als 600 Millionen Euro." Steinmeier wird in den letzten Momenten seiner langen Tätigkeit in einem Ersatzbau für 200 Millionen Euro empfangen.

Die Journalisten sind noch immer einigermaßen fassungslos über Wolfram Weimers Entscheidung, drei linke Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis auzuschließen, wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" (unser Resümee). Ronen Steinke erzählt in der SZ, was den Buchhandlungen denn eigentlich so vorgeworfen wird: "Die Vorwürfe, die das Bundesamt für Verfassungsschutz so auf Anfrage Weimers zusammengetragen hat, bleiben dann zwar streng unter Verschluss, aber nicht so streng, dass Journalisten nicht auf Nachfrage doch einiges erzählt bekämen: Einem der drei Läden werde eine Rolle im 'Kommunikationsnetzwerk der RAF' nachgesagt, heißt es etwa. Vor dreißig Jahren, so muss man dazusagen; denn so lange ist die RAF schon aufgelöst... Ein anderer Vorwurf lautet, einer der Buchläden diene Antifagruppen als Postanschrift, und schließlich: Einer habe auf seiner Fassade 'Deutschland verrecke' stehen."

Jörg Häntzschel sinniert auf der Meinungsseite der SZ schon fast resümierend darüber, wie es überhaupt zu der für ihn offensichtlichen Fehlbesetzung Wolfram Weimer kommen konnte: "Einer Erklärung zufolge war der selbst nicht sehr kulturaffine Merz auf Weimer hereingefallen, weil der gern mit offensichtlich zusammengegoogelten Schiller- und Mann-Zitaten posiert; dem Amt maß Merz ohnehin keine große Bedeutung zu. Einer anderen zufolge hielt er es nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Documenta von 2022 für nötig, in der Kultur durchzufegen. Der Politik- und Kulturlaie Weimer erschien ihm als ideal."

Sebastian Guggolz, Chef des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hat nach dem Vorfall mit Weimer telefoniert, wie er im SZ-Interview erzählt. Sonderlich überzeugend fand er Weimers Rechtfertigungen aber nicht: "Die Konsequenz kann nur sein, dass der Kulturstaatsminister den Ausschluss dieser drei Buchhandlungen zurücknimmt und wieder alle 118 von der Jury vorgeschlagenen Buchhandlungen auszeichnet. Das sind Läden, die ein fester Bestandteil der deutschen Buchhandelskultur sind, mit denen jeder Verlag zusammenarbeitet, die jeder Kollege kennt, die Kunden als Buchhandlungen wahrnehmen wie alle anderen auch. Es ist absurd, dass sie nun verfassungsgefährdend sein sollen." Das "Haber-Verfahren wurde zur Bekämpfung extremistischer und terroristischer Organisationen entwickelt. Im Kulturbereich hat es nichts zu suchen."

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers schaut sich auch in der SZ die juristischen Grundlagen für Weimers Vorgehen an. Wenn die Buchhandlungen klagen wollten, hätten sie wahrscheinlich Erfolg, meint er: "Heute schreibt das Bundesverfassungsschutzgesetz vor, dass die Weitergabe von Informationen des Inlandsgeheimdienstes an andere Behörden in ausdrücklich aufgezählten Fällen und ansonsten nur bei Gefahren für bestimmte hochwertige Rechtsgüter zulässig ist. Die Prämierung von Kulturinstitutionen ist, wenig erstaunlich, im Gesetz nicht vorgesehen - und man wüsste gern, welche Rechtsgüter gefährdenden Lektüren die Mitteilung des Verfassungsschutzes über die Buchhandlungen rechtfertigen."

Amanda Böhm freut sich unterdessen in der taz, dass sich der Bremer Buchladen "Golden Shop", seit er auf Weimers schwarzer Liste auftauchte, einer herzlichen Solidarisierung erfreut.