Dass der "Peak Woke" nicht hinter uns liegt, zeigt eine Handreichung des Deutschen Museumsbundes, an der laut Andreas Kilb in der FAZ Dutzende von Fachkräften und Beratern in endlosen Sitzungen gefeilt haben müssen. Sie heißt "Museen in der Migrationsgesellschaft" (hier als pdf-Doklument) und stößt bei Kilb auf scharfe Kritik. Nichts gegen "Diversity", aber die Broschüre übernimmt den postkolonialistischen Moralkodex und warnt etwa vor "tokens", also etwa Islamkritikern muslimischen Ursprungs: "Als 'token', erläutert der Museumsbund in beflissener Naivität, würden 'Einzelpersonen oder Gruppen' bezeichnet, die an Museumsprojekten nur teilnähmen, um 'nach außen den Anschein von Vielfalt und Offenheit zu erzeugen'." Im übrigen kritisiert Kilb, dass die Broschüre allein den "globalen Süden" als Folie ihres Vielfaltsbegriffs benutzt: "Die überwiegende Mehrzahl der Zuwanderer in Deutschland stammt aber aus der Türkei, Polen, Russland, Kasachstan, der Ukraine und dem Balkan; bei den Flüchtlingen liegen die Ukrainer mit weitem Abstand vorn. Glaubt der Museumsbund wirklich, dass er diesen Menschen etwas von 'weißer' Wissenschaft und 'strukturell verankertem' Rassismus erzählen kann?" Und "Kann man die vielfältige Kultur des Osmanischen Reichs ausstellen, ohne den Völkermord an den Armeniern wenigstens zu erwähnen? Können Polen, Russen und Ukrainer im Museum zu einer gemeinsamen Lesart ihrer konfliktbeladenen Geschichte finden?" Nichts dazu in der Broschüre.

Im großen Tagesspiegel-Interview mit Nicola Kuhn hat Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, Intendant des Berliner Hauses der Kulturen, allerhand zu beklagen: Die Budgetkürzungen, eine Kunstfreiheit, die in Deutschland so bedroht sei wie in Indien, den USA oder Kamerun und einen Rollback in Deutschland, der dafür sorge, dass "die Kolonialgeschichte keinen wichtigen Platz mehr im Erinnerungskonzept der Bundesrepublik hat". Dabei leben wir in einer "Postkolonialen Welt", so Ndikung: "Wenn Trump nach Grönland greift, dann ist das nichts anderes als Kolonialismus. Es geht um eine Machtstruktur, die sich in unterschiedlichen Formen ausdrückt. Und wenn heute ein Präsident von einem souveränen Land einfach mitgenommen und in einem anderen Land inhaftiert wird, gibt es auch dafür kein anderes Wort. Als Denkerinnen, Kuratorinnen, Künstlerinnen haben wir die Aufgabe, zu verstehen, was da eigentlich passiert, und es in einen historischen Kontext zu stellen." Ob er von Wolfram Weimer als Intendant verlängert wird, ist allerdings noch nicht klar, erfahren wir außerdem.

Mit einer Million Euro fördert die EU eine Kollaboration europäischer Theater mit investigativen Journalistenplattformen, die das Schauspiel Köln zusammen mit der European Theatre Convention organisiert. Mit dem Geld sollen Recherchen finanziert werden, die "die Demokratie stärken", berichtet in der FAZ Simon Strauß. Er staunt nicht schlecht, "mit welcher Nonchalance staatlich geförderte, das heißt durch die politisch diverse Gesamtgesellschaft finanzierte Theaterhäuser wie das Schauspiel Köln oder das Volkstheater Wien behaupten, sie förderten den 'kritischen öffentlichen Dialog', sich in Wahrheit aber damit in erster Linie ihre wohlfeile (weil blaseninterne!) Kritik an Rechtsparteien finanzieren lassen. Denn um nichts anderes geht es Kay Voges, dem Intendanten des Schauspiels Köln, wenn er seine Zusammenarbeit mit dem linksgerichteten Netzwerk Correctiv durch die opulente EU-Förderung nun stolz verstetigt." Da fragt sich Strauß, "ob eine steuerfinanzierte Kollaboration zwischen linksliberalen Theatern und linksgerichtetem Journalismus" nicht eher "die Vorurteile von rechts- wie linkshetzerischen Antieuropäern bestätigt".

Das Desaster um Wolfram Weimer, der drei linke Buchhandlungen von der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ausschließen ließ (unsere Resümees), geht weiter, wie Claudia Damann in der FR berichtet. Die AfD wollte in einer "Kleinen Anfrage" vom Bundesinnenministerium wissen, ob "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über vier weitere Buchhandlungen, im übrigen alle aktuelle Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises vorliegen. Die Antwort lautete zwar, dass "keine der genannten Buchhandlungen derzeit im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt" werden. "Eine weiterführende Auskunft" könne aber "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen. "Durch eine offene Auskunft über den aktuellen Wissensstand könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln." Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, ärgert sich im Gespräch mit Damann: "Die 'nebulöse, wabernde Antwort' ... führe in der Öffentlichkeit 'zu einem gefährlichen Misstrauen, einem Verdacht und dem Gefühl, bei den genannten Buchhandlungen sei ja doch vielleicht etwas zu finden'. Olaf Zimmermann warnt: 'Das ist wirklich zersetzend. Das zerstört auch Demokratie.'"

Jetzt ist es raus: Der Vertrag der eigentlich recht erfolgreichen Historikerin Gundula Bavendamm als Leiterin des Dokumentationszentrums Flucht, Vertreibung, Versöhnung wurde nicht verlängert, aber auch der Geschäftsführers der Vertriebenen-Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion Sven Oole wurde nicht wie befürchtet zu ihrem Nachfolger gewählt, berichtet Christian Schröder im Tagesspiegel: Nach harten Auseinandersetzungen setzte sich mit Roland Borchers "ein Bewerber einstimmig durch, der die Museumsarbeit im Sinne seiner Vorgängerin Gundula Bavendamm fortsetzen dürfte. Der Historiker, 45 Jahre alt, hat am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin geforscht. Die enge Zusammenarbeit mit Institutionen der einst von der Wehrmacht überfallenen Nachbarstaaten wie Polen und Tschechien ist für das grenzübergreifende Konzept des Berliner Museums essenziell. Seit 2009 agiert Borchers als stellvertretender Direktor des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit in Oberschöneweide. Er beschreibt seine Arbeit als 'Suche nach Anerkennung' für Opfer, Überlebende und Nachfahren des NS-Terrors."

"Die Klüngellösung wurde also knapp vermieden", kommentiert Andreas Kilb in der FAZ die Wahl von Borchers. Kilb schildert noch mal die Kämpfe im Hintergrund - der Vertriebenenbund und seine Truppen im Bundestag, durchweg CDU, hätten eine andere Lösung gewollt, aber dann gab es offenbar ein Machtwort des Kanzlers. Kilb bleibt skeptisch: "Nur unabhängige Historiker sollten eine gesamtstaatliche Präsentation zum Thema Flucht und Vertreibung gestalten dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Stiftungsdirektor Borchers diese Unabhängigkeit besitzt."

Alhena Caicedo, Direktorin des Kolumbianischen Instituts für Anthropologie und Geschichte, ist gerade in Berlin und fordert die Rückgabe der Steinstatuen von San Agustín. Sie lagern zur Zeit im Depot des Ethnologischen Museums Berlin. "Sie sind hier bestimmt sicher und werden gut aufbewahrt", sagt sie im Gespräch mit Pauline Cruse von der taz, "aber weitergehend untersucht wurden sie in Berlin überhaupt nicht, obwohl wir das in Zusammenarbeit vorgeschlagen hatten. Und die Leute, die sagen, es sei nachhaltiger, dass die Statuen hier sind, sollten vielleicht darüber nachdenken, welchen Symbolwert sie eigentlich haben. Ist es nicht besser, dass sie dort sind, wo sie ihren symbolischen, spirituellen Wert entfalten können? Es geht nicht nur um das Objekt, sondern darum, für wen es geschaffen wurde." Über die Skulpturen weiß man laut Cruse wenig: "Nach heutigem Kenntnisstand lebten die Erschaffer dieser Steinstatuen zwischen 3.300 v. Chr. und 1.530 n. Chr. in der Region um San Agustín im Südwesten Kolumbiens."

Wolfram Weimer hat sich den Zorn der Feuilletons auch mit seiner Absage für den geplanten, 100 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zugezogen. Von dieser Absage ist er jetzt wieder zurückgerudert, was Frank Scholze, Leiter der DNB, mit Erleichterung zur Kenntnis nimmt. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt er, warum elektronische Dateien in seinen Augen keine echte Alternative für physische Bücher sind, und warum sie viel teurer ist, als man sich das vorstellt: "Echte Langzeitarchivierung, so wie wir sie verstehen, beschränkt sich bei weitem nicht darauf, immer wieder Backups von Dateien anzulegen. Man speichert die Werke in sogenannten Dark Archives, die gar nicht ans Internet angeschlossen sind. Diese Archive sind noch da, selbst wenn unsere sonstige Infrastruktur komplett zerstört würde. Das sogenannte Open Archival Information System (OAIS) ist ein internationales Referenzmodell dafür. Danach müssen Sie georedundant speichern, also die Dateien mehrfach an verschiedenen Orten sichern." Das sei aufwändig und sehr teuer: "Je weniger Sie analog sammeln, desto mehr müssen Sie investieren, um Ihre digitalen Bestände zu schützen." Aber Scholze gibt auch zu, dass der geplante Erweiterungsbau der fünfte wäre: "Aktuell gehen wir davon aus, dass er für dreißig Jahre reichen wird."

Kaum flaut der eine Krach ab, beginnt schon der nächste: Die Jury des Hauptstadtkulturfonds wirft Wolfram Weimer "politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys" vor, berichtet Jörg Häntzschel höchst besorgt in der SZ. Es geht um ein Projekt der Literaturwissenschaftlerin und Übersetzerin Miriam Rainer, die einen Workshop zur Übersetzung "wichtiger palästinensischer Autoren aus dem 20. Jahrhundert" veranstalten wollte. Das wollte der Hauptstadtkulturfonds mit 30.000 Euro unterstützen, doch wurde das Projekt nicht vom Bundeskulturministerium genehmigt. ... Rainer selbst betont, dass es sich um ein literaturhistorisches, kein aktivistisches Projekt handeln sollte. Die Autoren, die sie in ihrer Bewerbung genannt hatte, Samira Azzam, Ghassan Kanafani und Mahmoud Darwish, sind auch längst gestorben. Doch natürlich waren sie als Palästinenser teils stärker, teils weniger stark in den Widerstand gegen Israel involviert. Die Jury habe sich mit dieser Frage verantwortungsvoll auseinandergesetzt, versichert [die Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds Leonie] Baumann."

37 Museen in der Ukraine sind entweder beschädigt oder geplündert worden, vergangenes Jahr forderte ein Oberstleutnant der Bundeswehr bei einer nicht öffentlichen Sitzung des Deutschen Museumsbundes für kunst- und kulturhistorische Museen die Kulturgut bewahrenden Institutionen in Deutschland daher auf, selbstständig Notfallpläne zu erarbeiten, berichtet Hubertus Butin in der FAZ. Aber wären deutsche Museen überhaupt vorbereitet? Und wer fühlt sich eigentlich verantwortlich? "In erster Linie sind das Bundesministerium des Innern und das ihm nachgeordnete Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für den Kulturgutschutz verantwortlich. Das Bundesamt übernimmt nach eigener Auskunft etwa die generelle Planung von Transporten, wenn Objekte aus Museen in Sicherheit gebracht werden müssen, betont jedoch, dass die spezifische Organisation und Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort von den Bundesländern und den Museen übernommen werden müssten. Allerdings haben manche Länder wie etwa Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen bis heute den Museen keine Evakuierungsräume genannt, die zur Rettung der wertvollsten Objekte dienen können."

Die Leiterin des "Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Gundula Bavendamm muss wahrscheinlich bald ihren Platz räumen. Im Tagesspiegel resümiert Christian Schröder die Debatte um eine "Neuausrichtung" des Museums, die vom Bund der Vertriebenen ausgeht, der starken Rückhalt in der CDU hat (mehr hier). Der Nachfolge-Kandidat mit den meisten Chancen ist Sven Oole, der niemals wissenschaftlich zur Vertreibung gearbeitet hat, wie Schröder erklärt, und auch keine Erfahrung als Kurator hat, allerdings als Geschäftsführer des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) "ein sehr gut vernetzter Funktionär" sei. "Welches Signal von Sven Ooles Berufung an die Spitze des Museums ausgehen würde, fasst der Beraterkreis-Sprecher Stephan Lehnstaedt mit pessimistischem Unterton zusammen: 'Dass der BdV gemeinsam mit der Unionsfraktion des Bundestags jetzt in der Stiftung 'durchregieren' will und eine Wende in der Erinnerung an Flucht und Vertreibung ansteht.' Die Bundesrepublik könne viel stärker den Stalinismus als Ursache für Flucht und Vertreibung benennen und die Erinnerung an den Holocaust und die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs geschichtspolitisch voneinander trennen. 'Man kommt dann zu einer Erzählung, wonach die Bundesrepublik als unbelastet und mit Flucht und Vertreibung sogar leidgeprüft erscheint', sagt Lehnstaedt dem Tagesspiegel. 'Wenn man den Nationalsozialismus von der Geschichte ab 1945 isoliert betrachtet, ist es nicht mehr sehr weit zu Alexander Gaulands Diktum vom 'Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte'."

Der Rückhalt für Wolfram Weimer bröckelt selbst in der CDU, erzählt Eckhart Lohse in der FAZ, der "unter drei" mit einigen CDU-Abgeordneten geplaudert hat: "Für richtigen Ärger sorgte offenbar sein Umgang mit der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Erst seien Abgeordnete aufgefordert worden, die Entlassung von Tuttle 'medial zu begleiten'. Dann hätten die entsprechenden Personen, die die Ablösung Tuttles für richtig gehalten hätten, aus der Zeitung erfahren, dass Weimer an ihr festhalte. Das, so sagt der Abgeordnete, habe für großen Unmut in der Fraktion gesorgt. Dort seien diejenigen, die Weimer 'wohlgesonnen' seien, nicht mehr in der Mehrheit." In einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die von der Linkspartei beantragt worden war und wo über die Buchhandlungspreisaffäre debattiert wurde, gab es ebenfalls nicht allzu viel Rückhalt, so Lohse.

"Kulturpolitik darf ermöglichen, sie darf nicht verhindern oder kontrollieren", gibt Andrian Kreye Wolfram Weimer im Aufmacher der SZ-Feuilletons mit auf den Weg und attestiert ihm einen "Hyperpragmatismus, der nicht nur in Deutschland immer öfter dazu dient, reaktionäre Kulturpolitik mit Sachzwängen zu begründen. Warum sollte der Staat Einrichtungen auszeichnen, die ihm feindlich gesinnt sind? Warum an teuren Kulturpraktiken festhalten, wenn man in die digitale Moderne aufbrechen kann? Warum kein strenges Regiment für ein Filmfestival? Das Vorbild dafür findet man in den USA, in Ungarn, Italien oder China."

Weimer ist allerdings nicht der einzige, der mittels des Haber-Verfahrens (unser Resümee) den Verfassungsschutz nutzt, um Initiativen und Einzelpersonen einer Extremismusprüfung zu unterziehen, notieren Gareth Joswig und Konrad Litschko in der taz: "Weit vorne lag das Bundesinnenministerium, das zwischen 2020 und 2024 insgesamt 670 Initiativen und 713 Personen mit dem Haber-Verfahren überprüfte. ... Vergangenes Jahr schrieb Familienministerin Karin Prien (CDU) an die Unionsfraktion, dass man - in Absprache mit dem Innenministerium und 'nach wochenlanger Arbeit' - bei geförderten Demokratieprojekten eine 'breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten Haber-Verfahren eingeleitet' habe. Sie reagierte damit vor allem auf Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Projekte."

Gestern unterzeichnete Olugbile Holloway, Generaldirektor von Nigerias National Commission for Museums and Monuments (NCMM), in Zürich die Eigentumsübertragung von 28 Benin-Bronzen aus Schweizer Museen. Im Tagesspiegel-Gespräch betont er, dass Deutschland sich in den Umgang mit den Bronzen in Nigeria nicht mehr einzumischen habe, erklärt aber auch, dass er mit dem Oba einen Vertrag geschlossen habe, dass die Bronzen öffentlich zugänglich bleiben und nicht verkauft werden dürfen: "Ich fand eine chaotische Situation vor, als ich im März 2024 mein Amt antrat. Es musste geklärt werden, wer wofür zuständig ist. Der Oba verfügt weder über Restauratoren noch Forschungseinrichtungen. Die Bronzen werden deshalb jetzt außerhalb des königlichen Palastes in einem Depot der Nationalmuseen in Benin City aufbewahrt." Unter anderem sollen die Bronzen künftig in den National Museen in Lagos und in Benin City zu sehen sein, erfahren wir. Im NZZ-Gespräch hält auch Esther Tisa Francini, Provenienzforscherin am Rietberg-Museum, die als Co-Leiterin der Benin-Initiative Schweiz die Grundlage für die Rückgabe schuf, jede weitere Einmischung für "neokolonial". Außerdem erklärt sie, wie die Objekte überhaupt in die Schweiz, die nie Kolonien hatte, kamen: "Über Wissenschafter, Sammler, Zwischenhändler und natürlich den Kunstmarkt."

In der Ukraine werden zahlreiche sowjetische Denkmäler abgebaut, weil sie als "russisch" gelten. Damit ist die Kunsthistorikerin Yevgenia Molyar auf den "Bilder-und-Zeiten"-Seiten der FAZ nicht einverstanden, setze dies doch eine Gleichsetzung zwischen russisch und sowjetisch voraus: "Kunstwerke, welche die sowjetische Ideologie zum Ausdruck brachten, entstanden unter einem totalitären Regime, sind aber auch das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Künstlern verschiedener Nationalitäten, Republiken und kultureller Traditionen. Die Anerkennung des vielstimmigen und multinationalen Charakters des sowjetischen Kulturerbes ist der Schlüssel zum Verständnis, warum dessen Aneignung durch das heutige Russland nicht nur eine politische Geste, sondern auch eine Form der historischen Expansion ist. Die Ersetzung von 'sowjetisch' durch 'russisch' verwandelt eine multinationale Erfahrung in ein Instrument zur Legitimierung einer neuen imperialen Politik."

Derweil wird in Moskau noch in diesem Jahr ein neues Museum eröffnet, das dem "Gedenken an die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk" gewidmet ist, es wird das Gulag-Museum, das den Opfern von Stalins Repressionen gewidmet ist, ersetzen, weiß die russische Autorin und Kuratorin Anna Narinskaya in der FAZ: "Die angekündigten Ausstellungen über die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Befreiungsauftrag der Roten Armee sollen die Erinnerung an die Repressionen endgültig auslöschen. Die Geschichte von Mut und Leiden des sowjetischen Volkes im Zweiten Weltkrieg wird nicht nur als ewig relevant und als Quelle des Stolzes und der berechtigten Empörung bewahrt, sie muss auch 'unbequeme' Erinnerungen ersetzen, die dem Regime nicht passen."

Weitere Artikel: In der taz empfiehlt Yelizaveta Landenberger einen Podcast des Onlinemediums dekoder, der sich dem Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht in der Donbass-Region widmet.

Mit erstaunlicher Energie treiben die Feuilletons die Weimer-Berichterstattung weiter. Nun hat er in Leipzig geredet. Aber Börsenvereinsvorsteher Sebastian Guggolz hält im Interview mit Jan Wiele von der FAZ an seiner Kritik fest: "In der Frage des Buchhandlungspreises, die mich persönlich besonders bewegt, kann man nicht einfach sagen: Schwamm drüber. Es ist überhaupt nichts geklärt, und da hat Weimer auch gestern weiterhin Antworten verweigert, hat weiterhin auf der sprachlichen Ebene seine Verschiebungen gemacht, die er immer macht. Er hat die Buchhandlungen, die keine Förderung erhalten sollen, als Verfassungsfeinde diskreditiert - ohne jede argumentative Grundlage." Guggolz glaubt auch nicht, dass Weimer irgendetwas Relevantes gegen die Buchhandlungen, die er von der Subvention ausgeschlossen hat, vorliegt: "Wenn da wirkliche gravierende Sachen drin wären, hätte er das schon längst veröffentlicht."

Weimers Leipziger Eröffnungsrede resümiert unter anderem Julia Hubernagel in der taz.

Harry Nutt sieht in der ganzen Affäre um den Buchhandlungspreis und im Gebaren von Weimer an sich einen Kulturwandel heraufziehen, wie er im Leitartikel der taz erklärt. Kultur schuf in der Bundesrepublik eine staatlich subventionierte Unartigkeit und reparierte damit für die Politik die demokratische Fassade, so Nutt: "Große Teile der sogenannten Gegenkultur wurden staatlich finanziert und trugen - oft gegen den Willen der Mehrheitsgesellschaft - zum Gelingen der jungen Demokratie bei. Die sich öffnende Gesellschaft war souverän genug, selbsterklärte Staatsfeinde zu integrieren. Damit soll nun wohl Schluss sein. Die stabilisierende Wirkung eines institutionellen Widerspruchs scheint gezielt ignoriert zu werden im Namen einer neuen Kulturpolitik, die sich an den Prinzipien von Kontrolle und Gunsterweisung orientiert."

Das mit der zum Frommen der Demokratie vom Staat subventionierten Gegnerschaft erklärt Ulf Poschardt in der Welt anders: "Der Kulturbetrieb ist im Kern geprägt von Bürgerkindern, die davon ausgehen, dass es nach Mamis und Papis Taschengeld und Studienfinanzierung und/oder Bafög der Staat sein müsse, der ihre Selbstverwirklichung finanziert." Weimer wird von der CDU alleingelassen, so Poschardt. Der CDU attestiert er eine "Furcht, eine eigentlich politisch abgewählte linke Hegemonie offensiv herauszufordern".

Er wolle keinen Kulturkampf wie in den USA, erklärt Wolfram Weimer im Interview mit der Zeit. Aber es sei weder bei der Berlinale noch beim Deutschen Buchhandelspreis um Meinungsfreiheit gegangen, sondern um staatliche Finanzhilfe: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun. Hier wird ja nicht zensiert oder irgendjemandem irgendetwas untersagt, sondern nur ein Staatspreis nicht verliehen. Das ist die denkbar sanfteste Form, in der der Staat ausdrücken kann, dass er Extremisten nicht auch noch fördert und auszeichnet. Und da uns Informationen des Verfassungsschutzes vorlagen, mussten wir so handeln. ... Man kann einer Bürgerin oder einem Bürger, der diese Republik trägt und finanziert, nicht sagen, es gehöre zum Selbstverständnis dieser Republik, dass zum Beispiel das Steuergeld, das ein Kassierer in Tübingen bezahlt, genommen wird für ein Preisgeld für 'Deutschland verrecke', vor allem wenn der Verfassungsschutz ernsthafte Hinweise hat." ("Deutschland verrecke, bitte", eine Zeile aus einem Lied der Gruppe "Slime", steht auf der Fassade einer der Buchhandlungen, die vom Preis ausgeschlossen wurden.)

Weimer hat inzwischen auch eine Pressekonferenz gegeben, die Julia Encke (FAZ) wenig informativ fand: "'Fachbeamte' im BKM hätten 'Informationen' und 'Zweifel' gehabt, die sie dazu gebracht hätten, den Verfassungsschutz zu befragen, diese 'Fachbeamten' kennen 'ihr Milieu'. Welche Zweifel das waren, erfuhr im Ausschuss niemand. 'Wir dürfen in der Logik des Haber-Verfahrens den Buchhandlungen nicht sagen, was vorliegt, wir wissen es auch nicht, was vorliegt', so der Kulturstaatsminister, der offenbar selbst nicht mal weiß, worum es eigentlich geht."

Wolfram Weimer hat in der Kulturbranche sein ganzes Standing verloren, Personen aus dem Betrieb, die im SZ-Artikel von Jörg Häntzschel unerkannt bleiben wollen, sehen sogar Parallelen zur Kulturpolitik in Ungarn und den USA. Und Weimer könnte gerade erst angefangen haben und mit Personalentscheidungen demnächst seine Linie auf Jahre hinaus zementieren: "Für die Gängelung der Kultur braucht Weimer aber gar nicht mit Zensur zu drohen. In den kommenden Monaten stehen etliche Personalentscheidungen an, mit denen er die Kulturinstitutionen - wie ein US-Präsident mit Supreme-Court-Richtern - weit über das Ende seiner Amtszeit hinaus prägen kann. Bei den Berliner Festspielen, dem Humboldt-Forum, dem Haus der Kulturen der Welt und, bald darauf, der Kulturstiftung des Bundes laufen die Verträge aus oder müssen verlängert werden."

Weimer mag von seinem Amt überfordert sein, aber diese Überforderung offenbart ein größeres Problem mit unserer Demokratie, meint in der Zeit die Autorin Thea Dorn. Das Haber-Verfahren, nach dem drei Buchhandlungen nach einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandelspreis ausgeschlossen worden waren, wird seit 2004 praktiziert - begonnen hat damit Otto Schily (SPD). Auch die ehemalige grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat es benutzt, woraufhin eine Buchhandlung ebenfalls vom Preis ausgeschlossen worden war, erinnert Dorn. "Wer sich jetzt darüber empört, dass der Minister den Verfassungsschutz auf linke Buchläden angesetzt hat, müsste mal in sich hineinlauschen, wie er reagiert hat, als Nancy Faeser verkündete, der Verfassungsschutz habe nun die AfD in Gänze als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Gab es da einen Seufzer der Erleichterung? Falls ja, sollte man darüber nachdenken, wie heikel es ist, den Verfassungsschutz zum bevorzugten Instrument im Kampf gegen Extremismus zu machen. Denn wer der Extremist ist, liegt damit im Auge eines Betrachters, dem wir, die demokratische Öffentlichkeit, nicht ins Auge schauen können, um zu fragen: Wie kommst du eigentlich darauf?"

In der FAZ fragt Andreas Platthaus, wie sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach dem Desaster um den Buchhandelspreis und dem abgesagten Ausbau des Leipziger Standorts der Deutschen Nationalbibliothek auf der Leipziger Buchmesse präsentieren will: "Ein schlechterer Zeitpunkt als so kurz vor der Buchmesse war nicht denkbar. Neben der Branche ist auch die ganze Stadt empört, denn es gab eine feste Zusage aus Berlin für das Projekt. Der Wortbruch erfolgt nicht nur aus finanziellen Erwägungen, sondern auch, weil Weimer die Aufbewahrung gedruckter Bücher nicht mehr für sinnvoll hält. Und damit auch den Buchhandel, wie wir ihn kennen. Die gegen die Nationalbibliothek gerichtete Argumentation, man könne doch digital sammeln, stellt auch Buchmessen in ihrer jetzigen Form infrage. Solches Digitaldenken ist toxisch für eine Branche, die ohnehin seit Jahren über die just durch die Digitalisierung sinkenden Aufmerksamkeitsspannen und damit auch sinkende Buchverkaufszahlen klagt."

Freuen kann sich hingegen das Literaturarchiv Marbach, berichtet Willi Winkler in der SZ: hier hat der Kulturstaatsminister einem Neubau zugestimmt, 44 Millionen Euro soll er kosten, bis 2032 soll er fertig sein: "Am Segen von oben fehlt es nicht. Bund und Land sind dank gründlicher Lobbyarbeit der Deutschen Schillergesellschaft fest entschlossen, die Kosten für den Neubau zu tragen. Wolfram Weimer wusste bereits die 'architektonische Qualität' des Siegerentwurfs zu loben, mit dem ein 'zukunftsorientierter Ort für Forschung, Bewahrung und Vermittlung unseres literarischen Erbes' geschaffen werden soll." Die Absage an die Nationalbibliothek kritisiert Winkler ebenfalls, sein Trost: bei der Eröffnung des neuen Literaturarchivs 2032 wird Weimer nicht mehr im Amt sein.