Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat im Berliner Untersuchungsausschuss alle Antworten verweigert, anders als sie es nach ihrem Rücktritt angekündigt hatte, wie Patrick Bahners in der FAZ erinnert: "Sie sagte jetzt zwar, dass sie die Bewilligungen 'retrospektiv' kritisch sehe, aber ihre Form von Rückschau dient gerade dazu, das Eingeständnis eines Fehlers zu vermeiden. Mit der Warnung der Verwaltung konfrontiert, dass eine inhaltliche Prüfung der Anträge nicht möglich sei, habe sie für sich nur 'zwei Optionen' gesehen: Entweder erfülle sie den Willen des Abgeordnetenhauses - oder das Land werde im Kampf gegen Antisemitismus ein weiteres Jahr verlieren. In dieser 'schwierigen Situation' habe sie für die Förderung entschieden, 'weil ich die Projekte für förderungswürdig hielt'. In dem von ihr beschriebenen Dilemma kommt das Recht als Rahmen des staatlichen Handelns nicht vor. Es fehlt die Feststellung, dass selbst bei Zeitnot der Staat nur tun kann, was ihm rechtlich gestattet ist, und dass die Verfahren zur Sicherung rechtssicheren Handelns nicht durch die persönliche Einschätzung von Amtsträgern ersetzt werden können."

Der von Wedl-Wilson entlassene Staatssekretär Oliver Friederici beantwortete zumindest einige Fragen. Erik Peter notiert für die taz, so gibt Friederici etwa an, ihm "zufolge haben die Verwaltungsmitarbeiter:innen und er selbst auf 'rechtsstaatliche Prinzipien' bestanden. Auch bei dem wichtigen politischen Ziel der Antisemitismusbekämpfung 'heiligt der Zweck nicht die Mittel'. Er habe die Projekte 'bewusst nicht gezeichnet' und dabei die Position der Verwaltung vertreten. Gegenüber Chialo habe er auf der Notwendigkeit der inhaltlichen Prüfung der Projekte bestanden - daraufhin war ihm im April vergangenen Jahres die Zuständigkeit für den Vorgang entzogen worden."

Einen Vorgeschmack davon, was der Kultur droht, wenn die AfD an die Macht kommen würde, kann Peter Laudenbach für die SZ schonmal in den Programmen zu den Landtagswahlen im Herbst bekommen. Hans-Thomas Tillschneider, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verlangte zum Beispiel in einer Rede "von den Künstlern 'ein grundsätzliches Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur'", lesen wir. Im Programm der AfD Mecklenburg-Vorpommern kommt "die kaum verhüllte Drohung sachlich daher: 'Ideologisch motivierte Projekte stellen wir auf den Prüfstand.' Gemeint ist offenbar: Was uns nicht passt, wird unter Ideologieverdacht gestellt. Das ist der älteste Taschenspielertrick aller Ideologen und Demagogen. Man ruft einfach 'ideologisch motiviert', das erspart jede Sachauseinandersetzung und erfüllt den Zweck der Diskreditierung: alles Ideologen, nur wir nicht. Praktischerweise kann auf diese Weise so ziemlich alles unter Ideologieverdacht und damit, geht es nach der AfD, auf den "Prüfstand" gestellt werden - Projekte zur Erinnerung an die NS-Verbrechen genauso wie ein Theaterstück zur Menschenwürde von Migranten oder eine Ausstellung queerer Künstler."

In München und Leipzig sollen Außenstellen der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem entstehen, eine Entscheidung, die Meron Mendel bei SpOn grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig müssten aber auch "unbequeme Fragen" angegangen werden. "In Deutschland ist die falsche Vorstellung verbreitet, Yad Vashem sei eine neutrale, unabhängige Einrichtung. Laut dem israelischen 'Yad-Vashem-Gesetz' ist die Gedenkstätte jedoch direkt der Regierung unterstellt und hat den Auftrag, das offizielle staatliche Narrativ über die Geschichte zu vermitteln." In der Vergangenheit mischte sich die israelische Regierung immer wieder in die deutsche Kulturpolitik ein, erinnert Mendel, "schon 2018 drängte Netanyahu die Bundesregierung zur Kürzung der Fördermittel für das Jüdische Museum Berlin und andere aus Sicht seiner Regierung missliebige Einrichtungen." Es liege "in der Verantwortung der Initiatoren, zu garantieren, dass diese Orte nicht politisch instrumentalisiert werden. So könnte man den Auftrag der Außenstellen auf die Vermittlung der NS-Vergangenheit klar begrenzen, um Einflussversuche auf tagespolitische Themen zu verhindern. Eine andere Möglichkeit wäre die Einbettung der Außenstellen in bereits bestehende und erfahrene Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Holocaustvermittlung, wie das NS-Dokumentationszentrum in München."

Gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin hat Marcus Woeller in der Welt nichts einzuwenden. Immerhin ist das Areal so groß, dass es "locker die gesamte Innenstadt von Wien aufnehmen" könnte, und Berlin braucht dringend bezahlbare Wohnungen. Doch auf den Plan von Kollhof und Nöfer (unsere Resümees) blickt er eher skeptisch: "Denn - und da wirkt ihr 'Großer Plan' doch nur klein gedacht - sie zäumen das Pferd von hinten auf, genauer gesagt: das Feld von den Säumen. Die Hälfte der Bebauung landet in einem Bereich, der von Autobahn, S-Bahn-Ring und Gewerbegebieten abgedrängt ist, der Rest auf Streifen, die so schmal sind, dass sich dort kaum ein Kiezgefühl einstellen dürfte. Gerade das aber war die eigentliche Stärke der Blockrandstadt des späten 19. Jahrhunderts, auf die sich beide Architekten fortwährend berufen. Es geht Kollhoff und Nöfer offenkundig weniger darum, ein neues Stadtviertel aus der Logik des Ortes heraus zu entwickeln, als dem Areal ihren Alt-Berliner Stempel aufzudrücken" mit einer "Blockstruktur der Gründerzeitviertel" und Hausnummern auf blauweißen Emailschildern.

In der taz beschreibt Klaus Hillenbrand den Wirrwarr in- und ausländischer juristischer Regelungen zur Restitution von NS-Raubgut. Zugleich gibt es eine Lücke, nämlich bei Raubkunst in Privatbesitz, die Wolfram Weimer mit einem Restitutionsgesetz schließen will. Aber wann? "Kunstfahnder Willi Korte ist skeptisch: 'Ich habe keine große Hoffnung, dass wir in absehbarer Zeit ein Restitutionsgesetz bekommen', sagt er. Die reichlich unklare Situation mit dem bestehenden, aber gemiedenem Schiedsgericht, einem erwarteten Restitutionsgesetz und dem Hear Act habe zu einem 'Zustand des Stillstands geführt', sagt er. 'Wir haben ein Sammelsurium an potenziellen Möglichkeiten, aber keinen wirklichen Fortschritt.' Dabei seien viele der jüdischen Erben hochbetagt."

In der SZ berichtet Peter Richter eher skeptisch über die Diskussionen um eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin und den Plan, den die Architekten Tobias Nöfer und Hans Kollhoff kürzlich vorstellten (unser Resümee): "Zu schön, um wahr zu sein? Ein paar Fragen bleiben schon mit Blick auf das Rendering offen. Da ein beträchtlicher Teil der Wohnungen entlang der Stadtautobahn konzipiert ist, muss man sich die zunächst als bewohnte Lärmschutzwand vorstellen. Das andere ist, dass speziell Nöfer als Architekt in Berlin bisher vor allem für cremetortenfarbige Eigentumswohnanlagen bekannt ist, die tendenziell etwas mit 'Palais' im Namen haben und gerade in den Anrainermilieus des Tempelhofer Felds eher für Gentrifizierungssorgen sorgen. Sie wollten sich hier gar nicht unbedingt selbst als Architekten ins Spiel bringen, sagen allerdings die Architekten, die vielmehr nur eine Idee ins Spiel gebracht haben möchten."

Berlin braucht bezahlbare Wohnungen. Da ist der Vorschlag verlockend, das riesige Tempelhofer Feld am Rand zu bebauen. In der FAZ wirbt Niklas Maak für einen Plan der Architekten Tobias Nöfer und Hans Kollhoff, der auch eine Garantie der Nichtbebauung für die restlichen zwei Drittel beinhaltet: "Zwei Drittel des Feldes werden wie ein 'Central Park' behandelt, in eine Stiftung überführt und dürfen nicht mal nach einer Gesetzesänderung bebaut werden, ein Drittel der Fläche am Rand wird mit sechsgeschossiger, hochverdichteter, aber durch kleine Plätze aufgelockerter Blockrandbebauung gefüllt, wobei 21.400 Wohnungen entstehen sollen." 30 Prozent der Wohnungen sollen auf dem freien Markt verkauft werden, 70 Prozent wäre sozialer Wohnungsbau. "Die Idee, so Kollhoff, sei, dass sich in einem Haus alle sozialen Schichten abbildeten", außerdem wolle man versuchen, einfacher zu bauen. "Kurz gesagt, ist die Idee: serieller, vorgefertigter Bau, fast in Plattenbauweise, aber 3,20 Meter Deckenhöhe und flexible Grundrisse, davor individualisierte Fassaden. Kollhoff zitierte das Beispiel des Chamissoplatzes, wo Ende des 19. Jahrhunderts in kürzester Zeit qualitätvolle Wohnungen entstanden."

Inzwischen muss der Denkmalschutz als Sündenbock für den schleppenden Wohnungsbau herhalten, obwohl "nur etwa drei Prozent des Baubestandes" unter die Denkmalpflege fallen, ärgert sich in der FAZ Arnold Bartetzky. In Hessen und Sachsen soll der Landesdenkmalschutz stark beschnitten oder sogar abgeschafft werden. Die Erhaltung eines Denkmals sollen laut Hessens CDU jetzt vor allem von wirtschaftlichen Faktoren abhängen. Das wäre auch für die Eigentümer unklug, warnt Bartetzky: "So drohte etwa nach der Wiedervereinigung bei den Sanierungen von Gründerzeithäusern in Ostdeutschland die massenhafte Zerstörung von Parkett, Stuck und Fassadendekorationen nebst Ersatz von Holzfenstern durch Plastikfenster, weil viele Investoren Kosten und Arbeitsaufwand sparen wollten. Indem die Denkmalpflege dies oftmals verhindern konnte, trug sie langfristig zur Wertsteigerung der Häuser bei - und zum Erhalt von Stadtbildern, die im Westen nach dem Modernisierungsfuror der Nachkriegsjahrzehnte Seltenheitswert haben."

Mit Sorge beobachtet Andreas Kilb in der FAZ den Umbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Die Zuständigkeit geht vom Staatministerium für Kultur ans Innenministerium über. Die Satzung wird so umformuliert, dass der Fokus mehr auf die Vertreibung von Deutschen und weniger auf den Kontext des Zweiten Weltkriegs gesetzt wird. Die Gremien werden umbesetzt, so dass Funktionäre der "Vertriebenen" (die es schließlich gar nicht mehr gibt) die Mehrheit bekommen. In Polen und anderen östlichen Nachbarländern werden diese Akzentuierungen genau beobachtet. "Zugleich wächst mit der zunehmenden Bedrohung durch Russland die strategische Bedeutung von Ländern wie Polen und Tschechien, die ebenso wie Deutschland sowohl Täter als auch Opfer der Vertreibungen im und nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Der Prozess der Versöhnung mit ihnen ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Stiftung im Deutschlandhaus könnte dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Durch das neue Gesetz dürfte sie stattdessen zum Hemmschuh werden."

Deutsche Museen hängen in der Regel an Staatsgeldern. Das Frankfurter Städel geht einen anderen Weg. Als eine Gründung der Bürger der Stadt will es durch ein sogenanntes "Endowment", also einen festen Kapitalstock, eigenständig werden. Die Zinsen aus dem Kapital tragen zum Einkommen bei, so Daniel Stähr in der taz: "Der Vorteil solcher Endowments ist offenkundig: Es ermöglicht einen unabhängigen Einkommensstrom. Anders als laufende Spenden, die theoretisch jederzeit eingestellt werden können, sind Zuwendungen zu einem Endowment nur noch unter besonderen Umständen rückgängig zu machen. So kann ein Museum in der Theorie ein Stück Unabhängigkeit nicht nur gegenüber staatlicher Finanzierung, sondern auch den eigenen Gönnern erlangen."

"Wer die Orte des Wissens verfallen lässt, beschädigt auf Dauer nicht nur Gebäude", warnt die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy in der FAZ auch mit Blick auf den katastrophalen baulichen Zustand der TU Berlin, an der sie lehrt. Es geht um mehr als kaputte Böden oder defekte Toiletten: "Demokratien verteidigen ihre Universitäten nicht erst dann, wenn diese politisch angegriffen werden. Sie tun es auch, indem sie für ihre Räume Sorge tragen. Institutionen werden selten plötzlich schwach. Ihre Verwundbarkeit beginnt meist lange bevor sie offen sichtbar wird. Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Gefahr der gegenwärtigen Situation. Nicht in einzelnen kaputten Toiletten oder Löchern im Linoleum. Sondern darin, dass sich eine Gesellschaft schleichend daran gewöhnt, dass selbst jene Orte, an die Jahr für Jahr Hunderttausende junge Menschen zum Lernen, Forschen und Erwachsenwerden aufbrechen, nur noch dank persönlicher Einsatzbereitschaft, täglicher Improvisation und enormer individueller Verantwortungsübernahme funktionieren."

Im Interview mit der Zeit erklärt der Verfassungsrechtler Christoph Möllers noch einmal, warum die Kunstfreiheit ihre Grenzen praktisch nur im Strafgesetzbuch hat, dies aber nicht vor Kritik schützt: "Viele Künstler kommen mit fetten politischen Statements daher, zeigen sich auf Mission, etwa historische Schuld zu bewältigen, und wenn sie dann kritisiert werden oder ihnen vorgeworfen wird, dass ihre Position antisemitisch sei, sagen sie sofort, das sei Zensur. Das zentrale Problem mit der Kunstfreiheit ist, dass es zwar einen Schutz von Freiheit durch das Grundgesetz gibt, aber die Institutionen sie auch wahrnehmen müssen. Dafür muss man in den Konflikt gehen." (Hier unser Resümee zu einem früheren Statement.)

Das Deutsche Historische Museum thematisiert sich in der Ausstellung "Objekte, Geschichte, Geschichten" selbst - hier geht es um die Sammlungen des Zeughauses. Andreas Kilb bespricht die im Ergänzungsbau von I.M. Pei präsentierte Ausstellung für die FAZ. Das Zeughaus selbst ist wegen Renovierung auf lange Zeit geschlossen: "Das bedeutet eine ganze Dekade ohne museumsdidaktischen Überblick zur deutschen Geschichte, ohne Anschauung für jene 'historische Urteilskraft', die der Direktor des Hauses, Raphael Gross, zum Leitmotiv seiner Amtsführung erklärt hat - ein Debakel für den Museumsstandort und die Bundeshauptstadt Berlin, das nur deshalb nicht in den Vordergrund rückt, weil es derzeit so viele andere Debakel zu beschreien gibt."

Jan Brachmann (FAZ) gestattet am Beispiel der Kronberg Academy im Taunus einen Einblick in den Irrsinn nach Art von Passierschein A38, der sich bei der Finanzierung durch öffentliche Mittel bietet. Vor drei Jahren wurde das Haus fertiggestellt, nun hat es auch seine letzten Kredite dafür getilgt. Diese "wurden nötig, um die Wartezeit bis zum Eingang bereits zugesagter öffentlicher Mittel zu überbrücken, an deren Zahlung die Überweisung privater Mittel im Sinne einer Public-private-Partnership geknüpft war." Doch "bei der öffentlichen Hand seien Finanzierungszusagen nicht gleichbedeutend mit Geldüberweisungen, sagt Intendant Raimund Trenkler. ... 'Das lange Warten, bis schließlich der Zuwendungsbescheid vorlag und die Gelder überwiesen wurden, hat bei uns trotz der vorherigen politischen Zusagen selbstverständlich für Nervosität gesorgt.'" Ähnlich absurd sind auch die Regularien bei Ausschreibungen, die Kosten senken sollen, aber oft zu erheblichen Verzögerungen und damit zu massiven Kostensteigerungen führen.

Lange wurden zivilgesellschaftliche Initiativen zum Erhalt sowjetischer Architekturdenkmäler in Russland von den Behörden genervt geduldet, seit dem Krieg gegen die Ukraine begann der Staat allerdings, die Avantgarde-Gebäude selbst als nationale Marke zu nutzen, weiß Mikhail Ilchenko in der FAZ: "Große Staatsbetriebe und Bauunternehmen geben einen kleinen Prozentsatz ihrer Einnahmen für die Schaffung von Kulturzentren und die Erhaltung eines von Hunderten verfallender historischer Gebäude aus. Heute passen solche Initiativen hervorragend in die russische Innenpolitik und zu patriotischen Parolen. Angesichts des dramatischen Rückgangs internationaler Kontakte und des Anstiegs des Inlandstourismus bringt das Vorteile. Viele Russen hätten viel Geld, sagt Izosimov. Nach Europa reisten sie aber nicht mehr. Dafür könnten sie jetzt irgendwo im Ural konstruktivistische Industriebauten bewundern."