Kulturpolitik in Österreich zeichnet sich durch wenig Sachkenntnis aus, beklagt im Interview mit dem Standard der Autor und Kulturpolitik-Experte Gerhard Ruiss. Das viele Geld habe alle schläfrig gemacht, was angesichts von Künstlicher Intelligenz gefährlich sei: "Der Rechtsbruch ist schon beim Trainieren der KI-Modelle passiert, es wurden massenhaft urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis und Kompensation dafür herangezogen. Es gibt Klagen. Allzu viel erwarten kann man sich davon nicht. Sollte aber auch rückwirkend nichts mehr zu holen sein, so muss es für die Zukunft Abgeltungen geben. Der AI-Act der EU ist ein Rahmenwerk, das sehr wenig ins Detail geht. Da wäre Österreich gefordert, alles genauer zu regeln. Das wäre auch eine gute Möglichkeit, um Sparmaßnahmen bei Förderungen auszugleichen."

In der SZ erinnert Heribert Prantl daran, dass an der Künstlichen Intelligenz nichts künstlich ist: "Die künstliche Intelligenz ist nicht aus dem Nichts entstanden. Von nichts kommt nichts. KI beruht auf der maschinellen Auswertung der kreativen Produkte von Menschen: Künstliche Intelligenz ist addierte, multiplizierte, potenzierte und destillierte menschliche Intelligenz, sie schöpft ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten aus der schöpferischen und geistigen Kraft von Urhebern."

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne will Hamburg ein neues Opernhaus stiften (naja, so mehr oder weniger, die Stadt muss auch zahlen und der Geamtpreis für das Gebäude dürfte während der Bauarbeiten noch steigen). Die neue Oper soll da stehen, wo die Expeditionen für den Völkermord an den Herero abgingen und wo - unter anderem von Kühne und Nagel - Raubgut jüdischer Mitbürger verschifft wurde. Darauf weist jetzt immerhin ein Mahnmal hin. Aber sollte man das Geschenk nicht trotzdem einfach akzeptieren, fragt Amira Klute, den Kühne-Gegner Henning Bleyl, der als taz-Redakteur die Debatte lanciert hatte und jetzt bei der Böll-Stiftung ist. Er rät ab: "Geschenkte Gäule sind ja meist trojanische Pferde, die mit einer bestimmten Absicht zur Verfügung gestellt werden. Für Kühne geht es um die Manifestation seiner gesellschaftlichen Macht: Wenn sich die Stadt von ihm beschenken lässt, akzeptiert und legitimiert sie seinen Umgang mit der Vergangenheit ebenso wie seine Selbstermächtigungsattitüde. Kühne meint, überall reinreden zu dürfen, weil er die finanziellen Mittel hat. So lief es bei der Spielerauswahl des HSV und jetzt macht er es bei der städtischen Kultur. Insofern ist das Geschenk auch ein neo-feudaler Move. Der Unterschied zwischen einem König und Kühne besteht nur darin, dass sein Geld nicht Untertanen abgepresst wurde, sondern er es der öffentlichen Hand per Steuerflucht in die Schweiz vorenthält."

Der Kulturetat des Bundes steigt 2026 auf die Rekordhöhe von 2,5 Milliarden Euro. In der FR zuckt Harry Nutt die Schultern: nett, meint er, reicht aber nicht. Der größte Batzen fließe in die Filmförderung, die fast verdoppelt werde. Das sei aber nur "Tropfen auf heißen Steinen ...  Der Produktionsstandort Deutschland ist nicht mehr sonderlich nachgefragt, die Kosten sind zu hoch, und die Zugänge zur Filmförderung erweisen sich oft als bürokratisch verbaut." Zehn Millionen Euro mehr für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz? "Die eben erst ins Amt gekommene SPK-Chefin Marion Ackermann wird sich freundlich bedanken, die strukturelle Unterfinanzierung ihrer vielarmigen und runderneuerten Kulturinstitution dürfte eine solche Zuwendung allerdings kaum beheben." Und was die Gedenkstätten angeht, bezweifelt Nutt, dass Kolonialismus und deutsche Besatzung eine Rolle spielen werden.

In der SZ flippt Jörg Häntzschel zwar auch nicht gerade aus vor Begeisterung, aber er gesteht der Bundesregierung zu, dass sie offenbar keine "neoliberalen Rezepte aus den Neunzigern wiederauflegen will, als man am liebsten jede Ausstellung von einem Gaskonzern finanzieren ließ". Die Steigerung zum Vorjahr betrage immerhin "satte zehn Prozent mehr", während es im Gesamthaushalt nur eine Steigerung von 3,5 Prozent gebe.

Sehr unzufrieden ist Andreas Kilb in der FAZ mit dem Budget der maroden Hauptstadt Berlin. Die Kultur - zugegeben ein recht großer Sektor in Berlin - muss weiter sparen sparen sparen. Zu recht? "Man kommt rasch auf andere Gedanken, wenn man sich die Zahlen des künftigen Landeshaushalts genauer ansieht. Denn von der Gesamtsumme von knapp 44 Milliarden Euro entfallen allein dreizehn Milliarden, fast ein Drittel, auf Personalkosten, also die Beamten und Angestellten des Landes Berlin - und das in einer Stadt, in der man schon froh ist, wenn die U-Bahn ausnahmsweise pünktlich kommt, der Unterricht nicht ausfällt und der nächste Termin beim Bürgeramt nicht erst in drei Monaten frei wird." Und der Kulturetat beträgt eine Milliarde Euro, ein Zehntel übrigens der Sozialausgaben der Stadt.

Das sogenannte "Sozialbudget" in Deutschland, also die Gesamtheit "aller staatlich veranlassten Ausgaben für Zwecke der sozialen Sicherung" ist in diesem Jahr um 6,6 Prozent gestiegen, erfährt man nebenbei im Wirtschaftsteil der FAZ: "Damit erreichte es einen neuen Höchststand von 1.345,4 Milliarden Euro." Zu diesem Budget zählen aber auch Systeme wie die Beamtenversorgung, die Sozialkassen und die arbeitgeberfinanzierte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt nun bei 31,2 Prozent.

Donald Trump greift tief in die Programmatik kultureller Organisationen wie etwa der Smithsonian Institution ein, zumal wenn sie auch staatliche Gelder kriegen, berichtet Frauke Steffens in der FAZ. Es gehe Trump um nicht weniger als ein Umschreiben der Geschichte im Sinne einer nationalistischen Heilserzählung - und das alles im Blick auf das im nächsten Jahr ausgerechnet unter Trump bevorstehende "Semiquincentennial", die 250-Jahr-Feierlichkeiten der Vereinigten Staaten. Die Frage ist natürlich auch, ob die Institutionen sich wehren: "Anders als die zurückgetretene Direktorin der Nationalen Gemäldegalerie, Kim Sajet, hat sich der Sekretär genannte Chef der Smithsonian Institution, Lonnie G. Bunch, dem Druck noch nicht gebeugt. Der erste Afroamerikaner an der Spitze der Organisation verhält sich strategisch, indem er sich auf die 'Prüfungen' der Museen einlässt, aber immer wieder deren wissenschaftliche Integrität und Unabhängigkeit betont. Trumps ideologisches Vorfeld hat Bunch längst als Feind markiert. Der am 'Projekt 2025' beteiligte Mike Gonzalez von der Heritage Foundation schrieb kürzlich, der Kampf gegen Sajet sei ein politscher Nebenkriegsschauplatz gewesen. Und: 'Was man mit Bunch macht, das wird richtiger politischer Nahkampf.'"

In der Schweiz endet die politische Neutralität, sobald es um wirtschaftliche und finanzielle Interessen geht, kritisiert Hubertus Butin in der FAZ. Das gilt auch für Raubkunst, die jahrzehntelang in der Schweiz gehandelt wurde: "Aktuell hat die Regierung und das Parlament in Bern die Bildung einer unabhängigen 'Expertenkommission für historisch belastetes Kulturerbe' beschlossen", die löblicherweise von Betroffenen angerufen werden kann, wenn das Museum nicht zustimmt. "Diese ganze Entwicklung passt jedoch der Zürcher Kunstgesellschaft, die das Kunsthaus Zürich betreibt, überhaupt nicht. Philipp Hildebrand, der mächtige Präsident dieser Gesellschaft, hatte bereits im Oktober 2024 einen Brief an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates in Bern geschickt. Hildebrand versuchte mit dem Schreiben, das der FAZ vorliegt, die Gesetzesvorlage zur Bildung der Expertenkommission zu torpedieren: Wenn die zukünftige Institution eine Empfehlung für die Rückgabe von NS-Raubgut ausspräche, so der Präsident, stelle dies für die Besitzer eine 'wirtschaftliche Enteignung' dar, weil die Objekte nicht mehr handelbar seien. Außerdem halte er die Kommission 'anfällig für Missbrauch oder politische Einflussnahme' - so seine Unterstellung."

Peter Laudenbach hat für die SZ die neue Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson getroffen. Die macht zumindest mal einen entschlossenen Eindruck: "'In den kommenden zwei Jahren jeweils in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro zusätzlich zu sparen - das werden wir nicht schaffen', sagt sie. 'Mit dieser Position gehen wir in die Verhandlungen mit dem Finanzsenator.'" Über ein Horrorszenario möglicher Theater- oder Opernschließungen will die Senatorin erst gar nicht nachdenken: 'Der Regierende Bürgermeister sagt deutlich, dass wir keine Häuser schließen werden. Das ist selbstverständlich auch meine Haltung.' Punkt. "

Donald Trump möchte Universitäten wie der Harvard University verbieten, ausländische Studenten anzunehmen. "Ganz unsinnig ist das nicht", erklärt der Soziologe Rudolf Stichweh im Welt-Interview mit Mladen Gladic. Doch Trump schneidet damit vor allem weniger begüterten Amerikanern ins Fleisch: "Die Trumpsche Maßnahme macht eigentlich unmöglich, was diese Unis schon tun. Ungefähr die Hälfte der Studierenden in Harvard, Yale, Princeton studieren ja mit Vollstipendien. Das sind überwiegend Amerikaner. Die Unis finanzieren diese Vollstipendien ja, indem sie Ausländer aufnehmen, die vollständig zahlen. Wenn man ihnen ihre ausländischen Studierenden wegnimmt, ist das nicht nur ein enormer Verlust kultureller Diversität, es entfällt auch die Finanzgrundlage, um Amerikanern ein Studium an diesen Spitzenuniversitäten zu ermöglichen."

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte neulich in einem Gastbeitrag für die SZ an, dass er die deutsche Kulturszene vor einer Politisierung von Links und Rechts schützen wolle (unser Resümee). "Willkommen in der Welt der Hufeisen!", ruft ihm der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann ebenfalls in der SZ entgegen. "Kunst ist ein Trainingsfeld für Ambiguität", erläutert er. Diese aber vermutet er nur links: "Gerade die Widersprüchlichkeit macht sie politisch. Und darin liegt ihre Kraft. (...) Was Wolfram Weimer als 'linken Kulturkampf' beschreibt, ist oft nichts anderes als ein Diskurs im demokratischen Raum um Anerkennung und Teilhabe. Der Kulturkampf von rechts hingegen zielt auf Kontrolle, Einschränkung, Ausgrenzung. Genau hier müssen wir widersprechen - als Gesellschaft und als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Aufgabe des Bundestags ist es, die Kunst- und Meinungsfreiheit zu schützen, dafür das notwendige Fundament auszubauen und ihre Vielfalt zu sichern."

Der neue Staatsminister für Kultur, Wolfram Weimer, hat sich gestern in der SZ gegen die Politisierung von Kunst durch die Linke und die Rechte ausgesprochen (unser Resümee). taz-Redakteur Dirk Knipphals ist mit dem Beitrag nicht zufrieden: "Links und rechts rücken bei Weimer sowieso zusammen, Hufeisentheorie, klar. Wie wenig sie zur Klärung der Sachlage beiträgt, zeigt sich in Weimers Text: Sensivity Reading und rechtsradikaler Kulturkampf, moralische Bedenken und tatsächliche Verfolgung von Intellektuellen - sollte man da nicht differenzieren?"

Im Tagesspiegel findet Gerrit Bartels, dass Weimer völlig ungerechtfertigter Weise die Linke viel härter kritisiert als die Rechte: "Brav und vermeintlich um Ausgleich auf der rechten Seite bemüht, erwähnt er zweimal den Furor von Donald Trump (dessen Angriff auf Harvard, Buch- und Bilderverbote), die 'rechten und rechtsradikalen bis rechtsextremen Kulturkampfreflexe', scheint aber hierzulande auf dem rechten Auge eine sehr verminderte Sehkraft zu haben. ... Die Mitte dürfe nicht an die Ränder verloren gehen, schreibt Weimer, und bei solchen Aussagen liegt der Verdacht nahe, dass er in dieser Mitte auch problemlos die AfD-Wählerinnenschaft verortet."

Auf Zeit online hätte sich Dirk Peitz den Text des Kulturstaatsministers etwas gehaltvoller gewünscht: "Statt in dem Gastbeitrag einen Kulturbegriff zu entwickeln, aus dem sich seine künftigen politischen Entscheidungen ableiten ließen oder seine Idee von Kulturförderung zum Beispiel, spielt Wolfram Weimer lieber hohe Töne und holt 'das Tafelsilber abendländischer Aufklärung' hervor ... Wie sehr der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Freiheit der Kunst noch verteidigen will, wenn zum Beispiel der nächste Antisemitismusskandal kommt, darauf darf man gespannt sein."