Herausgegeben von: Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Wolfgang Kaleck, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke, Tore Vetter. Mit einem Vorwort von Gerhart Baum. Der Rechtsextremismus in Deutschland wird stärker. Zu den vielen Faktoren, die ihn begünstigen, zählt auch das Recht. "Recht gegen rechts - Report 2020" verzeichnet Entwicklungen im Recht, die dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Der Report stellt die Entwicklungen dar, analysiert gerichtliche Entscheidungen, juristische Gutachten, wissenschaftliche Texte, gesetzgeberische Maßnahmen, aber auch private Rechtsetzung wie Verträge und so weiter. Ziel ist es, anhand konkreter Beispiele die Tendenzen im Recht zu dokumentieren, die in die falsche Richtung laufen. Denn noch ist es nicht zu spät. Mit einem Vorwort von Gerhart Baum
Rezensionsnotiz zu
Deutschlandfunk Kultur, 30.11.2020
Rezensentin Esther Dischereit empfiehlt den von Nele Austermann u.a. herausgegebenen Band mit juristischen Verfahren und Entscheidungen in Sachen rechter Gewalt. Wichtig erscheinen ihr die Beiträge zur Belastbarkeit des Grundgesetzes und zu juristischen Entscheidungen in Fällen von Racial Profiling oder dem Verbot von Combat 18. Die dargebotenen "Rechtspositionen gegen Rechts" öffnen laut Dischereit auch den Blick auf besonders beschämende Beispiele für die Verwehrung von Schutz und die "Kriminalisierung der Zivilgesellschaft" sowie auf mögliche Gegenmaßnahmen. Hier sind die Leser aufgefordert, ergänzend Fälle vorzustellen und den Report aktuell zu halten, erklärt die Rezensentin.
Dieser Band versammelt 47 kleine Beiträge, in denen konkrete Fälle rechtsextremer Straftaten oder Vorkommnisse, die den Autor*innen zufolge als solche anzusehen sind, diskutiert werden, erklärt Rezensent Christian Rath. Für ihn ist das Buch "zugleich Chronik wie auch Instrument im Kampf um den Rechtsstaat", der so in die Pflicht genommen werden soll, konsequenter gegen Rechtsradikale vorzugehen. Ob er es für richtig hält, dass der Report selbst die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft durch seine Forderungen noch weiter verschärft, lässt der Kritiker offen.
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