Intervention

In der Reihe "Intervention" veröffentlichen wir kompakte, meinungsstarke Stücke unterschiedlicher Autoren zu politischen oder kulturellen Themen.
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Von Russland aufgesogen

Intervention 05.03.2024 Belarus hat als souveräner Staat faktisch zu existieren aufgehört. Es wird von Moskau gleichsam in Reserve gehalten für eine weitere Intensivierung seines Vernichtungskriegs gegen die Ukraine, aber auch für bevorstehende Aggressionen gegen NATO-Staaten wie Polen und Litauen. Die belarusische demokratische Opposition, oder vielmehr das, was von ihr übrig geblieben ist, befindet sich heute in einer tragischen Situation. Der Westen hat die Entwicklung nur geschehen lassen. Im Moment kommt es vor allem darauf an, alles für die politischen Gefangenen zu tun. Von Richard Herzinger

Kaum mehr als Verachtung

Intervention 22.02.2024 Eine Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt ist auch deshalb illusionär, weil ein Palästinenserstaat nur unter der Vormundschaft arabischer Führungsmächte möglich wäre. Diese haben sich zwar teilweise Israel angenähert, aber das heißt keineswegs, dass sie eine prowestliche Agenda haben. Sie sind viel mehr mit ihren eigenen Träumen von Weltgeltung beschäftigt, die sie mit glamourösen Bauprojekten unterstreichen wollen. Politisch bleiben sie rückständig und unberechenbar. Von Richard Herzinger

Dringend benötigt

Intervention 19.01.2024 Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat als seine Priorität die verstärkte Unterstützung der Ukraine genannt und greift damit nicht zu hoch. Dass es mit seinen Warnungen vor dem Ausmaß der russischen Aggression recht behalten hat und heute eine der Hauptbastionen gegen sie bildet, hat Polens Stellenwert in der EU erheblich erhöht. Um ihn auszubauen, bräuchte es aber die Unterstützung der inländischen Opposition statt deren Obstruktion. Von Richard Herzinger

Aus gleichsam existenziellen Gründen

Intervention 20.10.2023 Was die Zahlungen der EU für humanitäre Zwecke in Gaza betrifft, so beteuert die Bundesregierung zwar, diese kämen in keiner Weise der Hamas zugute. Doch nicht zuletzt weil die UNRWA, über die ein großer Teil dieser Gelder verteilt wird, enge Beziehungen zu den islamistischen Extremisten pflegt, muss das bezweifelt werden. Westliche Staaaten sollten Hilfszahlungen einstellen und für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen. Von Richard Herzinger

Plötzlich nackt im Raum

Intervention 16.10.2023 Der Terror der Hamas gegen Israel und  die Juden hat auch eine große innenpolitische Bedeutung für Deutschland. Wie mit  einem Blitzlicht  ausgeleuchtet, steht die Islampolitik der Regierung in Bund und Ländern zur Kenntlichkeit entblößt da. Keine Organisation des politischen Islams hat sich bisher klar von den Pogromen distanziert, aber auch die Politik hat bisher von ihnen kein Bekenntnis zum Grundgesetz gefordert. Es ist Zeit für eine Revision. Von Peter Mathews
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