Intervention

In der Reihe "Intervention" veröffentlichen wir kompakte, meinungsstarke Stücke unterschiedlicher Autoren zu politischen oder kulturellen Themen.
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Opferlegenden

Intervention 24.04.2024 Eine globale Front autokratischer Länder missbraucht die Instrumentarien des internationalen Rechts, um westliche Demokratien propagandistisch in die Defensive zu drängen. Dafür ist das Kunstwort "Lawfare" geprägt worden - Kriegsführung mit juristischen Mitteln. Ausgerechnet Länder des "globalen Südens" wie Nicaragua oder Südafrika nutzen sie, um ihre eigenen Komplizenschaften zu verdrängen - und tatsächliche Völkermorde werden nicht thematisiert. Von Richard Herzinger

Grundlegende Verunsicherung

Intervention 04.04.2024 Seit dem 7. Oktober zeigt sich die Fratze des Antisemitismus wieder in ihrer ganzen Obszönität: von rechts, von links, von religiöser Seite. Und auch in der Mitte der Gesellschaft. Was macht gerade die Juden immer wieder zum bevorzugten Objekt derartiger hasserfüllter Projektionen?  Was Gralshüter der Homogenität am Judentum irritiert, ist, dass sich der Kern seiner Identität nicht abschließend definieren lässt. Aber eines ist klar: Antisemitismus ist nicht nur ein Angriff auf Juden, sondern auf das Prinzip der offenen Gesellschaft. Von Richard Herzinger

Die SPD als "Friedenspartei"

Intervention 22.03.2024 Mit der Rede vom "Einfrieren" fällt die Sozialdemokratie in alte Positionen zurück, die sie in Wahrheit nie aufgegeben hatte. Eine ernsthafte selbstkritische Aufarbeitung ihrer langjährigen verhängnisvollen Anbiederung an das Kreml-Regime hat nicht stattgefunden. Geschweige denn, dass dieses historische Versagen personelle Konsequenzen nach sich gezogen hätte.
Olaf Scholz nimmt sich dabei das demagogische Manöver Gerhard Schröders zum Vorbild, der 2002 einer deutschen Teilnahme am Irakkrieg eine lautstarke Absage erteilte. Von Richard Herzinger

Von Russland aufgesogen

Intervention 05.03.2024 Belarus hat als souveräner Staat faktisch zu existieren aufgehört. Es wird von Moskau gleichsam in Reserve gehalten für eine weitere Intensivierung seines Vernichtungskriegs gegen die Ukraine, aber auch für bevorstehende Aggressionen gegen NATO-Staaten wie Polen und Litauen. Die belarusische demokratische Opposition, oder vielmehr das, was von ihr übrig geblieben ist, befindet sich heute in einer tragischen Situation. Der Westen hat die Entwicklung nur geschehen lassen. Im Moment kommt es vor allem darauf an, alles für die politischen Gefangenen zu tun. Von Richard Herzinger

Kaum mehr als Verachtung

Intervention 22.02.2024 Eine Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt ist auch deshalb illusionär, weil ein Palästinenserstaat nur unter der Vormundschaft arabischer Führungsmächte möglich wäre. Diese haben sich zwar teilweise Israel angenähert, aber das heißt keineswegs, dass sie eine prowestliche Agenda haben. Sie sind viel mehr mit ihren eigenen Träumen von Weltgeltung beschäftigt, die sie mit glamourösen Bauprojekten unterstreichen wollen. Politisch bleiben sie rückständig und unberechenbar. Von Richard Herzinger

Dringend benötigt

Intervention 19.01.2024 Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat als seine Priorität die verstärkte Unterstützung der Ukraine genannt und greift damit nicht zu hoch. Dass es mit seinen Warnungen vor dem Ausmaß der russischen Aggression recht behalten hat und heute eine der Hauptbastionen gegen sie bildet, hat Polens Stellenwert in der EU erheblich erhöht. Um ihn auszubauen, bräuchte es aber die Unterstützung der inländischen Opposition statt deren Obstruktion. Von Richard Herzinger
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