Intervention

Expansive Kräfte der Zerstörung

Von Richard Herzinger
24.04.2025. Trump wirft der Ukraine vor, den Krieg "angefangen" zu haben, weil sie es wagte, sich einem übermächtigen Aggressor zu  widersetzen. Nie hat Trump ausgesprochen, dass die Ukraine auch überfallen wurde, weil sie eine Demokratie ist, deren pure Existenz von Putin als unzumutbares Ärgernis betrachtet wird. Trumps  Verachtung für die Ukraine offenbart seine Verachtung für Demokratie.
In der Ukraine entscheidet sich nicht nur, ob die europäische Friedensordnung und mit ihr die Demokratie auf dem Kontinent insgesamt noch eine Zukunft haben. Es geht dort auch darum, ob eine auf verbindlichen universalen Rechtsnormen beruhende globale Ordnung bestehen bleibt oder durch einen Zustand ersetzt wird, in dem sich autokratische Mächte ungehindert das Recht des Stärkeren herausnehmen können.

Donald Trump ist dabei, die USA in die Phalanx dieser Autokratien einzureihen. Das zeigt sich exemplarisch an seinem Bestreben, der Ukraine ein "Friedensabkommen" aufzuzwingen, das den Aggressor Russland belohnt. Spätestens Trumps niederträchtige Kommentare zu dem russischen Massaker an der Bevölkerung von Sumy sollten klar gemacht haben, dass er kein Friedensvermittler, sondern ein Erfüllungsgehilfe des Kreml ist. Statt Russland als den Täter zu benennen, beklagte er heuchlerisch die Schrecken "des Krieges" im Allgemeinen und bezichtigte dann das Opfer, an dem ihm zugefügten Leid selbst schuld zu sein. Nach seiner Logik hat die Ukraine den Krieg "angefangen", indem sie es wagte, sich einem übermächtigen Aggressor zu widersetzen, "der zwanzigmal so groß" sei wie sie selbst.

Trump hat damit offen zum Ausdruck gebracht, dass der einzige für ihn maßgebliche "Wert" die Fähigkeit ist, Schwächeren den eigenen Willen aufzuzwingen. Er hat damit auch klar gemacht, dass sich seine angebliche "Wut" über das Ausbleiben eines von ihm lauthals angekündigten "Deals" im Zweifelsfall nicht gegen Putin, sondern gegen die Ukraine richten wird. Niemals haben er und seine Gefolgsleute die systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland gegen die Ukraine begeht, auch nur erwähnt, geschweige denn verurteilt. Nie haben sie zudem ausgesprochen, dass die Ukraine nicht zuletzt überfallen wurde, weil sie eine Demokratie ist, deren pure Existenz von dem russischen Regime als unzumutbares Ärgernis betrachtet wird.

Das zeigt, dass Trump nicht nur für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sondern auch für die Werte der Demokratie nur Verachtung übrig hat. Hinter seiner prorussischen Haltung steckt nicht einfach Naivität, Ignoranz oder blanke Dummheit. Der Trumpismus und die ihn tragende MAGA-Bewegung sind vielmehr ideologisch durch und durch mit dem Putinismus verwachsen.

Das Trump-Regime kann daher nicht mittels gutem Zuspruch und  geduldiger Aufklärung über die weltpolitische Realität zurück auf den rechten Weg der Vernunft gebracht werden. Seine Absichten stehen vielmehr in diametralem Gegensatz zu den ideellen Grundlagen nicht nur der amerikanischen Demokratie, sondern der demokratischen Zivilisation als solcher. Hinter Trumps autoritär-imperialer Attitüde steckt der Wunsch, die Welt in Einflusszonen aufzuteilen und damit autokratischer Willkür auszuliefern.

Manche "Realisten" haben sich mit einer neuen Weltordnung, in der einige Großmächte wieder selbstherrlich über das Schicksal der  ganzen Menschheit bestimmen, indes bereits abgefunden. Laut dem in Birmingham lehrenden Strategieexperten Stefan Wolff werden wir "wahrscheinlich erleben, dass die Supermächte den Globus unter sich aufteilen." Gemeint sind China und die USA - wobei es "noch etwas unklar" sei, "was mit Russland passieren wird, ob es ein eigenständiger Akteur sein wird oder noch abhängiger von China".

Andere, wie der deutsche USA-Experte Josef Braml, wollen in Trumps Handeln ein strategisches Kalkül erkennen: Russland von China loszulösen und dabei auszunutzen, "dass Russland und China historisch ein gewisses Misstrauen zueinander haben". Mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Angeboten wolle Trump Russland eine Alternative zur Abhängigkeit von Peking bieten. Doch das unterstellt den Trumpisten ein historisches Bewusstsein und eine intellektuelle Kapazität, die sie nicht besitzen. Trumps Anbiederung an Russland folgt in Wahrheit sehr viel simpleren Motiven: Zum einen bewundert er Putins autokratische Skrupellosigkeit, der er nacheifern will, zum anderen verspricht er sich von der Kumpanei mit dem "großen" Russland lukrative Geschäfte - für die USA, aber auch zum Zweck seiner persönlichen Bereicherung.

Sollte sich aber Russland irgendwann tatsächlich mit Washington gegen China zusammenschließen, so wäre das nur unter der Voraussetzung denkbar, dass die USA aufhören, eine Demokratie zu sein und auf der weltpolitischen Bühne als demokratische Macht zu agieren. Denn die pluralistische Demokratie als Staatsform vom Erdboden zu tilgen, ist das gemeinsame oberste Ziel der Achse der Autokratien, das sie eng zusammenschweißt und für das sie sogar "klassische" Interessensgegensätze untereinander zurückzustellen.

Der US-Politikwissenschaftler Michael Beckley hat kürzlich in einem Beitrag für Foreign Affairs lauter werdenden Stimmen widersprochen, denen zufolge Washington Taiwan und die Ukraine opfern und die Vorherrschaft Chinas in Asien sowie Russlands in Osteuropa akzeptieren solle, um selbst die westliche Hemisphäre dominieren zu können. Die diese Argumentation stützende Analogie zum Kalten Krieg, in dem die globale Aufteilung in Einflusszonen der verfeindeten Blöcke ja letztlich den Weltfrieden erhalten habe, nennt Beckley "gefährlich fehlerhaft". Denn anders als die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg verteidigen heute "Russland und China nicht die Grenzen des Sieges - sie versuchen zu überwinden, was sie als Grenzen der Niederlage ansehen. Ihre territorialen Ansprüche enden nicht mit der Ukraine und Taiwan, sie beginnen dort." Eine erweiterte russische oder chinesische Sphäre, so der Autor weiter, "würde weder Ordnung noch Wohlstand bringen - sie würde die Maschinerie des Staatsterrors ausweiten."

Die demokratische Zivilisation kann ihre Existenz nicht durch Zugeständnisse an diese expansiven Kräfte der Zerstörung und des grenzenlosen Terrors sichern. Trumps Anpassung an Russland und andere aggressive Autokratien steht mit der von ihm betriebenen Demontage der US-Demokratie in einem direkten unheilvollen Zusammenhang. Sollte er damit durchkommen, wäre nicht nur die freie Welt ihres Rückgrats beraubt. Es würde die Menschheit im Ganzen in eine dunkle Epoche vernichtender Kriege und grausamer Unterdrückung stürzen.

Richard Herzinger

Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.