Wie war das in Syrien?Intervention 11.09.2020 Es könnte sein, dass Wladimir Putin im Fall Belarus sein Erfolgsmodell der Repression neu erprobt: Festhalten an einem Diktator um jeden Preis, wie bei Maduro oder Assad. Indem der Kreml angeschlagenen Despoten die Haut rettet, macht er sie sich zu willfährigen Marionetten. Ein Lukaschenko, der die Fortsetzung seiner Herrschaft dem Kreml verdankt, wird damit für Putin zu einem idealen Vollstrecker seiner großrussisch-imperialen Ambitionen. Von Richard Herzinger
Eine in Deutschland wachsende StimmungIntervention 27.08.2020 Dass die SPD die Linkspartei jetzt für koalitionsfähig erklärt, zeigt, dass die Abkehr vom transatlantischen Bündnis in Deutschland zunehmend hoffähig wird. In ihrer Hinwendung zu Russland nähern sich die Sozialdemokraten und die SED-Nachfolgepartei schon seit geraumer Zeit an. Doch gibt es in dieser Frage auch eine Querfront mit der AfD. Von Richard Herzinger
Das Schwarze sind immer noch die BuchstabenIntervention 07.08.2020 Eine Lesung der Autorin Lisa Eckhart wurde von der Leitung des Hamburger "Harbour Front Literaturfestivals" nach Drohungen von Extremisten abgesagt. Das ist nicht hinnehmbar. Eine offene Gesellschaft braucht den offenen Streit. Wer mit Gewalt droht, dem fehlen offenbar die Argumente. Aufruf an die Mitwirkenden, Autorinnen und Autoren, des "Harbour Front Literaturfestival", sich mit Eckhart zu solidarisieren. Von Peter Mathews
Wider eine abstrakte UnheilsgeschichteIntervention 06.08.2020 An dem grundsätzlichen moralischen Unterschied zwischen Auschwitz und Hiroshima festzuhalten, dient nicht der Einteilung der verschiedenen Opfer, sondern der verschiedenen Täter und ihrer Absichten. Wer sich dieser Mühe nicht unterzieht, ebnet der Nivellierung der Verbrechen den Weg. Von Richard Herzinger
Vom Überleben der DemokratienIntervention 24.07.2020 Der katastrophale EU-Gipfel hat gezeigt: In ihrem jetzigen Zustand droht die EU weiter in die Dysfunktionalität abzugleiten. Es muss deshalb ein ernsthaftes Nachdenken darüber beginnen, was im Falle ihres finalen Scheiterns an ihre Stelle treten könnte. Von Richard Herzinger
Die größten SkandaleIntervention 11.06.2020 Dass es historische Verbindungen zwischen den Kolonialverbrechen und dem Holocaust gibt, und ein "Dialog" darüber fruchtbar sein kann, ist nicht zu bezweifeln. Aber was genau hatte Achille Mbembe nochmal gesagt? Eine Antwort auf den Rechtsprofessor Ralf Michaels, der die Mbembe-Debatte nicht mit dem Historikerstreit vergleichen will. Von Thierry Chervel
Folgenloser ProtestIntervention 04.06.2020 Die Offensiven Russlands und Chinas gegen das internationale Recht bedingen einander. Wie die Annexion der Krim durch Putins Russland ist die Gleichschaltung Hongkongs ein Testfall dafür, ob der Westen noch zur Verteidigung einer auf dem Recht basierenden Weltordnung bereit und fähig ist. Der Verzicht auf Sanktionen gegen China lässt nichts Gutes ahnen. Von Richard Herzinger
Gepäppelte Form der VerrohungIntervention 08.05.2020 Lieber Thierry Chervel, für Viktor Orbán tut die EU alles. Damit hat er die Zivilgesellschaft in der Hand, er kann sich darüber hinaus aber auch noch ein Ermächtigungsgesetz locker erlauben. Lacy Kornitzer hat im Perlentaucher einen aufsehenerregenden Brief geschrieben, um seinem Zorn vor Untätigkeit, ja Komplizenschaft der EU zu bekunden. Bitte tun Sie alles, damit Frau von der Leyen ihn zur Kenntnis nimmt. Von Gisela von Wysocki
Apokalyptisch zugespitzte MythenIntervention 07.05.2020 Der Faschismus war ein willkürliches, ganz auf die Person seines Erfinders Benito Mussolini zugeschnittenes Konstrukt. Wer etwa im Zeichen des "Antifaschismus" den Nationalsozialismus in diesen Begriff eingemeindet, nivelliert nur dessen Einzigartigkeit. Die Aktualität des Faschismus liegt eher darin, dass Demokratien sein destruktives Potenzial verkannten - so wie heute, bei neuartigen ideologischen Konstrukten. Von Richard Herzinger
Wenn man die Barbarei auf Händen trägtIntervention 27.04.2020 Warum vergibt die Europäische Kommission so viel Geld an Ungarn, während die Regierung Viktor Orbans gleichzeitig alles mit Füßen tritt, was der EU wichtig ist? Wenn Antidemokraten wie Orban von der EU mit viel Geld nicht nur über Wasser gehalten, sondern großzügig belohnt werden, dann verschwindet jeder Sinn für Differenz bei den Bürgern. Wollen wir das wirklich? Ein Brief an Ursula von der Leyen Von Lacy Kornitzer
Tiefgreifende VerunsicherungIntervention 01.04.2020 Durch die Corona-Krise stehen die Demokratien in Europa und die Grundkonzeption der EU vor ihrer schwersten Krise seit 1945. Ihre Feinde nutzen ihre Schwäche für eine neue Propagandaoffensive. Die Frage für die Demokratien wird sein, ob die Bevölkerung mitzieht, wenn die Krise länger dauert und die existenzielle Probleme sich verschärfen. Von Richard Herzinger
Tendenz zum HeraushaltenIntervention 17.03.2020 Unter den Flüchtlingen, die gegenwärtig an die EU-Außengrenze drängen, befinden sich neben Syrern und Irakern in großer Zahl auch Afghanen. Sie sind die Opfer einer auch von deutschen Linken bevorzugten Politik des Rückzugs. Von Richard Herzinger
Grenze zur Hellseherei Intervention 09.03.2020 Die Unschuldsvermutung sowie die Freiheit der Rede und des gedruckten Worts sind viel zu kostbare, über die Jahrhunderte mühsam und mit vielen Opfern errungene Güter und Werte, um sie jenen zu überlassen, die - egal, von welcher Seite des politischen Spektrums kommend - glauben, sie wüssten, was (für alle) richtig und was falsch ist. Anmerkungen zum Aufruf der Rowohlt-AutorInnen, Woody Allens Memoiren nicht zu drucken. Von Peter Truschner
Apologetische HaltungIntervention 28.02.2020 So notwendig es ist, prioritär den Rechtsextremismus als die aktuell größte innere Gefahr für Freiheit und Demokratie zu bekämpfen, so kontraproduktiv ist es, dies mit der historischen Weißwäsche der scheinbar entgegengesetzten Seite zu verbinden. Die Linkspartei ist weit davon entfernt, eine zuverlässige Stütze der pluralistischen Demokratie zu sein. Von Richard Herzinger
Verpasste GelegenheitenIntervention 14.02.2020 Während Demokraten heute offen eingestehen, dass sie die Gefahr, die von Wladimir Putin ausgeht, unterschätzt haben, sind es jetzt Trump und seine Gefolgsleute in der Republikanischen Partei, die diese Gefahr herunterspielen oder ganz ableugnen, ein Zeichen für das Ausmaß, das die Korrumpierung weiter Teile der westlichen Eliten bereits erreicht hat. Von Richard Herzinger
