9punkt - Die Debattenrundschau

Man könnte die Pipeline zu Ende bauen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.09.2020. Die taz erzählt, wie die Aktivisten in Nowosibirk auf die Vergiftung Alexej Nawalnys reagieren - dort drehte er seinen jüngsten Film über Korruption und wollte den Stadtrat erobern. Der Berliner Justizsenator will das Kopftuch jetzt auch in die Berliner Justiz einziehen lassen. Der Tagesspiegel ist dankbar und begeistert. Ebenfalls im Tagesspiegel attackiert Omid Nouripour die Bundesregierung für ihr Schweigen im Fall Nasrin Sotoudeh. Der Guardian denkt über die Corona-Protestierer nach. Spiegel online bringt einen Nachruf auf David Graeber, der im Alter von nur 59 Jahren gestorben ist.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.09.2020 finden Sie hier

Europa

Inna Hartwich besucht für die taz die Stadt Nowosibirsk, wo sich Alexei Nawalny kurz vor dem Giftanschlag aufhielt, und spricht mit Aktivisten, mit denen zusammen er einen Film über die Stadt gedreht hat. Thema sind die Baulöwen, die wie die Könige die Stadt regieren, "die drittgrößte Russlands, 1,6 Millionen Einwohner*innen, vier Flugstunden von Moskau entfernt. Auf zwei der neun Bauunternehmer, die, wie Nawalny es nennt, Nowosibirsk 'gekapert' hätten, geht er in dem 40-Minüter detailliert ein. Im Stadtrat sitzen sie, für die Regierungspartei Einiges Russland. Und eben diesen Stadtrat will er mit seiner Kampagne von solchen 'Besatzern befreien'. 50 Sitze gibt es im Stadtrat, 32 davon will Nawalny mit seinen Leuten aus der Koalition nach der Wahl besetzen." Hier Nawalnys Youtube-Kanal. In weiteren Artikeln fragt die taz, wie wahrscheinlich es ist, dass die Bundesregierung und die EU jetzt Sanktionen gegen Russland erlassen (hier) und ob der Bau der Nordstream2-Pipeline überhaupt noch zu stoppen ist (hier). Und dem Historiker Wolfgang Krieger fällt zur Frage, was der Westen tun könne, nur eine defätistische Antwort ein: "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir Großmächte nicht davon abhalten können, das zu tun, was sie tun wollen."

"Vieles am Fall Nawalny bleibt unklar, nicht aber die Tatsache, dass in seinem Körper ein Nervengift gefunden wurde, das unter der Kontrolle des russischen Staates steht. Dieses Gift lässt sich nicht in einem Hinterzimmer anrühren. Entweder haben Dienste und Militär in Russland die Kontrolle über ihr Arsenal verloren, oder der Einsatz eines Kampfstoffes wird stillschweigend toleriert, wenn nicht gar vom Präsidenten angeordnet", schreibt Stefan Kornelius in der SZ und fordert die Bundesregierung endlich zum Handeln auf: "Sicherlich wären gezielte Sanktionen oder gar die Beschlagnahmung von Auslandsvermögen einzelner Figuren aus dem Putin-Orbit oder sogar des Präsidenten selbst denkbar. Die Geheimdienste werden hoffentlich mehr über Putins Reichtümer wissen. Kern und Symbol der Beziehungen aber bleibt Nord Stream 2. Man könnte die Pipeline zu Ende bauen. Aber in Betrieb nehmen sollte man sie unter diesen Umständen nicht mehr."
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Gesellschaft

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt will es Juristinnen in der Ausbildung erlauben, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen, wenn sie von ihren Ausbildern begleitet werden. Im Tagesspiegel begrüßen Malte Lehming und Jost Müller-Neuhof den Vorstoß. "Früher oder später wird man auch in Berlin Lehrerinnen mit Kopftuch an die allgemeinbildenden Schulen lassen müssen - es sei denn, man erklärt die Stadt gerichtsfest zum permanenten kulturell-religiösen Krisen-, Konflikt- und Gefahrengebiet. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Stattdessen wäre zu erwägen, was denn so schlimm sein soll, muslimischen Frauen samt ihren Kopftüchern den Dienst an Schulen und möglicherweise auch in Polizei und Justiz zu erlauben. Insbesondere bei der Polizei gibt es mutmaßlich Bereiche, in denen solche Begegnungen toleranzfördernd wirken können, letztlich zum Wohle aller", meint Müller-Neuhof.

"Juristisch ist das Berliner Neutralitätsgesetz kaum zu halten", sekundiert Lehming: "Das Bundesverfassungsgericht hat (...) in seinem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2015 festgestellt, dass es keinen Anspruch darauf gibt, 'von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben'. Wenn der Gesetzgeber dennoch die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit etwa von Lehrern an öffentlichen Schulen einschränkt, muss er die konkrete Gefahr, die davon für den Schulfrieden ausgeht, belegen und begründen."

Auch in London gab es am Wochenende Corona-Proteste, wenn auch nicht so massiv wie in Berlin. Für den Guardian-Autor  Stephen Buranyi repräsentieren sie trotzdem eine neue Qualität, weil sie ein Aufweichen der Mitte gegenüber (meist rechtsextremen) Verschwörungstheorien bezeugten: "Wenn Sie mir selbst ein bisschen konspiratives Denken zugestehen: Diese Proteste sind kalkulierter, als es den Anschein hat, und sie sind nicht nur ein Symptom einer verständlichen, aber fehlgeleiteten öffentlichen Frustration über die Ereignisse der letzten Monate. Vielmehr zeigen  sie die anhaltende Abwendung großer Teile der Öffentlichkeit von dem, was man als unsere gemeinsame Realität oder öffentliche Sphäre bezeichnen könnte, und deuten darauf hin, dass die jüngste Tendenz, dass Randgruppen und konspirative Positionen rasch in die Mainstream-Politik einfließen und aufbrechen, nicht so bald ein Ende haben wird."

Außerdem: Protestbewegungen gegen das "System" gab es in der Geschichte der Bundesrepublik immer, sowohl von rechts als auch von links, schreibt der Politologe Werner Patzelt in der Welt. Nur werde bei linken Protesten nie von "Populismus" gesprochen, "weil Linke sich immer als intellektuell durchdacht, dem wahren Gemeinwohl verpflichtet und somit allem Populismus wesensfremd versteht. Ist das aber wirklich so?" Ebenfalls in der Welt hat Jan Küveler bei dem Historiker Mark Sedgwick angerufen, um ihn zu fragen, wie es sein kann, dass bei den aktuellen Protesten neben Reichsbürgern, Neonazis und Corona-Leugnern auch Anthroposophen, Esoteriker und Impfgegner einem QAnon-Anhänger hinterherrennen: Er diagnostiziert eine "Amerikanisierung der deutschen Politik".
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Politik

Seit drei Wochen befindet sich die in Teheran inhaftierte Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik, um auf die erhöhte Covid-19-Gefahr von politischen Gefangenen im Iran aufmerksam zu machen, die im Gegensatz zu anderen Gefangenen keinen Hafturlaub erhalten. Das Europäische Parlament, der amerikanische PEN, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Frank Schwabe (SPD) vom Bundestagsausschuss für Menschenrechte, iranische Twitter-Nutzer und Omid Nouripour als außenpolitischer Sprecher der Grünen setzen sich für Sotoudeh ein, weiß Christiane Peitz im Tagesspiegel, die bei Nouripour nachgefragt hat. Der kritisiert die Bundesregierung scharf: "Angesichts ihres höchst kritischen Gesundheitszustands und 'des kürzlich veröffentlichen Berichts von Amnesty International, der unter anderem Folter und sexualisierte Gewalt gegen inhaftierte Demonstrierende der November-Proteste beschreibt, ist das derzeitige Schweigen unseres Außenministeriums beschämend', teilt er auf Anfrage mit. Die Bundesregierung verweise bezüglich ihres Einsatzes für die Menschenrechte im Iran gerne auf vergangene Tweets. 'Selbst einen solchen konnte ich die letzten Tage zu Nasrin Sotoudeh nicht vernehmen.'"
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Stichwörter: Sotoudeh, Nasrin, Iran, Folter

Ideen

Wir sollten alle über unsere "Privilegien" nachdenken, findet Simon Sales Prado in der taz. Männer sind zum Beispiel sozusagen von Natur aus privilegiert, selbst wenn es Unterschiede gibt: "Es gibt weiße Männer und Männer of Color, reiche Männer, queere Männer, trans Männer, kinderlose Männer, verbeamtete Männer, alleinerziehende Männer, obdachlose Männer - und natürlich überlappen und verschränken sich diese Kategorien. Obwohl diese Männer also auf spezifische Weise privilegiert werden, mal mehr und mal weniger, profitieren sie letztlich alle von patriarchalen Strukturen. Die Soziologin Raewyn Connell bezeichnet diese Schnittmenge als 'patriarchale Dividende'."

Der Ethnologe und linke Publizist David Graeber, dessen Buch "Schulden" 2012 großes Aufsehen erregte (eine "epochale Abrechnung mit dem Kapital", so die Kritiker damals), und der den Begriff "Bullshit-Job" erfunden hat, ist im Alter von nur 59 Jahren gestorben, berichtet Nils Minkmar bei Spiegel online. Laut Nils Minkmar hat Graeber gewissermaßen der jetzigen Corona-Politik das Stichwort gegeben. Schulden seien keineswegs "ein Ausweis schlechten Wirtschaftens oder schlechten Lebens überhaupt, vielmehr seien sie Motor und Medium des wirtschaftlichen Lebens, der Buchführung, damit der Schrift und unserer Kultur überhaupt: Schulden, so Graeber, seien ökonomische Lebensgeister, und wer der 'schwarzen Null' huldige, befördere Langeweile und technisch-kulturellen Stillstand." Hier der Nachruf im Guardian.
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Internet

Wirkungsvoller als der von den Medien hochgeschriebene Einfluss russischer Desinformationskampagnen auf die US-Wahl 2016 sind die Diskussionen darüber, meint der Politologe Thomas Rid im Zeit-Online-Interview ab: "Reden wir darüber, welchen Einfluss russische Interventionen auf die US-Wahlen 2016 hatten, dann ist bereits die Erzählung darüber, das Gespräch über die aktive Maßnahme, Teil dieses Beeinflussungsversuchs. Die Frage, ob eine Einflussnahme stattgefunden hat, ist hoch politisch. Und an ihr entlang spaltet sich die Parteienlandschaft in den USA. Wir sind in einem konstruktivistischen Alptraum angelangt: Wenn wir beschließen, dass die russische Einflussnahme erfolgreich war, dann war sie erfolgreich. Wenn die andere Seite der politischen Debatte beschließt, dass sie nicht erfolgreich war, dann wird sie bizarrerweise dadurch noch erfolgreicher. (…) Weil das die Debatte weiter anfeuert, polarisiert."
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