Berliner Künstler wollen nicht gegen Antisemitismus einstehen. Jedenfalls wendet sich ein von 4.000 Personen unterzeichneter Aufruf gegen einen Beschluss des Berliner Kultursenators Joe Chialo, der Förderungen künftig von der Zustimmung zu einer Antidiskriminierungsklausel abhängig machen will. Damit will er sicherstellen, "dass mit öffentlichen Geldern keine rassistischen, antisemitischen, queerfeindlichen oder anderweitig ausgrenzenden Ausdrucksweisen gefördert werden".  

Der Aufruf der Künstler ist mittlerweise depubliziert und nur noch im Google-Cache zu finden. Die Künstler wenden sich gegen den Bezug Chialos auf die IHRA-Definition zum Antisemitismus, die israelbezogenen Antisemitismus einschließt. Dagegen bringt man die "Jerusalemer Erklärung" ins Spiel, die den Wunsch, Israel von der Landkarte zu wischen, als "nicht per se" antisemitisch einstuft: "Die interpretationsoffene IHRA-Definition von Antisemitismus als Sanktionsinstrument zum möglichen Entzug von Fördergeldern einzusetzen, ist fatal! Der Entzug finanzieller Förderung und öffentlicher Plattformen wird aktuell als Druckmittel eingesetzt, um kritische Positionen zur Politik der israelischen Regierung und zum Kriegsgeschehen in Gaza aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Die geplante Klausel erleichtert es Verwaltung und Politik, dieses Druckmittel zum Einsatz zu bringen und den Raum für notwendige Diskurse einzuengen."

Viele Hintergründe zum Brief bringt Dirk Peitz in Zeit online. Er hält zunächst fest, dass die vier Autoren des Briefs im Schutz der Anonymität agieren ("auf eine Mail von Zeit online reagierten diese mit der Bitte um Verständnis, 'nicht für die große Anzahl an diversen Unterzeichner*innen des offenen Briefs sprechen' zu können"). Peitz hält auch fest, dass es in Chialos Klausel eigentlich nicht um Meinungsfreiheit geht, wie die Künstler in ihrem Aufruf behaupten: "Die Vorhaltung in dem offenen Brief wiederum, eine Antidiskriminierungsklausel verstoße gegen 'verfassungsmäßig garantierte Grundrechte', ist einigermaßen absurd. Ein 'verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht' auf staatliche Förderung eines Kunstprojekts oder Gewährung eines individuellen Stipendiums existiert schlichtweg nicht."

In der Welt findet Hannah Lühmann die Klausel als Einschränkung der Meinungsfreiheit ebenfalls schwierig. Aber noch schwieriger findet sie die Tatsache, dass "Teile des Kunstbetriebs ein Antisemitismusproblem haben". Und immerhin berichten jetzt schon viele israelische Künstler, von einem umfassenden Boykott israelischer Künstler durch Galerien in Deutschland. "Eine Antidiskriminierungsklausel wie die von Chialo bringt also überhaupt erst einmal ans Licht, was sonst immer weiter abgestritten und relativiert werden kann. Und gerade in dieser Härte liegt eine große Chance: die zermürbende Diskussion darüber, wer jetzt gerade wieder von wem warum gecancelt wurde, endlich einmal vom Glatteis der Instrumentalisierung herunterzuholen und sie auf eine begriffliche Basis zu stellen. Das kann am Ende beiden 'Seiten' helfen."

Ähnlich sieht es Caroline Fetscher im Tagesspiegel. Die Debatte bringe das Antisemitismusproblem in der Berliner Kunstszene in hässlicher Deutlichkeit ans Licht: "Nicht nur in Berlin, sondern in der weltweiten Kunstszene gehört 'Israelkritik' seit Jahren zum Kern politisch erwünschter Gesinnung. Mit Israelfeindlichkeit gehört man zur Peergroup, Boykottaufrufe gegen Kunst, Wissenschaft und Waren aus Israel, wie die BDS-Bewegung sie betreibt, sind die Norm. Als die Avantgarde-Zeitschrift Texte zur Kunst im September 2020 dieses offene Geheimnis der Kunstszene in mehreren Beiträgen analysierte, brach der Beirat der Publikation auseinander, es kam zu heftigen Wortgefechten und bitteren Zerwürfnissen. Die Redaktion hatte an ein Tabu gerührt." (Der Perlentaucher hatte die Debatte um die Texte zur Kunst seinerzeit ausführlich dokumentiert.)

Sonja Zekri hat für die SZ Stimmen gesammelt, die fürchten, dass die neue Förderrichtlinie die deutsche Kultur von internationalen Diskussionen abschneiden könnte. Dass Chialo Antisemitimus nach der Richtlinie der IHRA definiert, stört ganz besonders. Danach ist Kritik an Israel zwar selbstverständlich erlaubt, antisemitisch sei es jedoch, "von Israel ein Verhalten zu fordern, 'das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird'. Nur: Wie soll man das messen?", fragt Zekri allen Ernstes. Nun: Worauf die IHRA abzielt, sind Forderung an Israel, deren Erfüllung seine Auslöschung als Staat zur Folge hätte. Das weiß natürlich auch Zekri, die trotzdem so tut, als sei jetzt jede Kritik an Israel verboten. Und schon blickt sie besorgt auf Deutschland: "Schon lange greift die AfD Kunst und Kultur mit allen Mitteln an. Könnte sie sich nach dem befürchteten Sieg in Ländern oder Kommunen von den Berliner Förderrichtlinien inspirieren lassen, sie nutzen? Der Jurist [Ralf] Michaels fürchtet: unter Umständen, ja. 'Was hindert eine zukünftige Regierung daran, beispielsweise ein Bekenntnis zu fordern, dass die eigene Politik nicht kritisiert werden darf?'"

Wir leben gerade in Zeiten eines "paradigmatischen Bruchs", hofft der CDU-Vordenker Andreas Rödder in einem Essay auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ, und zwar sei es das lange Zeit vorherrschende "grüne Paradigma", dessen Ende nun gekommen sei. Als einen der Anstöße fürs Wanken des Woken, das Rödder umstandslos den Grünen zuordnet, nennt er den Ukraine-Krieg, der allerdings eher ein SPD- und geringerem Maß CDU-Narrativ ("Handel durch Wandel") umgestoßen hatte. Der andere Faktor ist für Rödder der völkermörderische Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der die Grundsätze der Migrationspolitik in Frage stellte: "Dass selbst Grüne wie Robert Habeck, Cem Özdemir und Ricarda Lang mit einem Mal ganz anders redeten als zuvor und dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Sprachregelungen änderte, verweist auf den Glaubwürdigkeitsverlust der seit 2015 dominanten Migrationskultur ebenso wie der kosmopolitischen Friedenskultur, des Paradigmas der Gender-Fluidität und der Energie- und Klimapolitik. Mit dem Kollaps ihrer Eckpfeiler brach die Hegemonie der grünen Deutungskultur zusammen."

Buch in der Debatte

Bis heute ist es empörend, wie Otto Hahn seiner Kollegin Lise Meitner, mit der er zusammen die Kernspaltung erforscht hatte, den Nobelpreis gestohlen hat, schreibt die Wissenschaftshistorikerin Birgit Kobolske, die zum Thema geforscht hat, in der taz. Hahn bekam den Nobelpreis 1945, während die nach Schweden emigrierte Jüdin leer ausging. Und Hahn tat so, als hätte er das alleinige Verdienst. "Hahns Version wurde von Anfang an durch das wirkmächtige Zusammenspiel zweier Elemente befördert: sein Schweigen und seine Inszenierung von Meitner als 'Mitarbeiterin'. Letzteres war ebenso falsch wie beleidigend. Am wichtigsten war jedoch, dass Hahn selbst nie den Eindruck korrigiert hat, die Entdeckung der Kernspaltung sei allein sein Erfolg gewesen. Im Gegenteil, im 'Memorandum deutscher Atomwissenschaftler zum Uranverein', zu dessen Unterzeichnern er am 7. August 1945 gehörte, wird betont, bei der Kernspaltung handele es sich um eine 'rein chemische Entdeckung', an der Meitner 'selbst nicht beteiligt' gewesen sei, da sie 'bereits ein halbes Jahr zuvor Berlin verlassen' habe."

Jürgen Kaube verweist in der FAZ auf ein von Jan von Hein herausgegebenes Ebook, das "mögliche juristische und rechtspolitische Antworten auf BDS" verspricht. Das Buch handelt etwa von der Frage, ob Gemeinden BDS-Anhängern Veranstaltungsräume versagen darf - ein Gericht in München hatte dagegen entschieden, zu Recht, findet Kaube, denn in in diesem Fall ging es darum, über BDS zu diskutieren, an sich nichts Illegitimes. Zugleich hält er fest: Zu den Erstunterzeichnern der BDS-Deklaration von 2005 "gehörten Hamas, Islamischer Dschihad und die terroristische Palästinensische Befreiungsfront." Die weitere Frage sei überdies, ob man BDS generell als antisemitisch betrachten soll: "BDS ist ein Netzwerk, keine Organisation. Das erlaubt es seinen Anhängern und Sympathisanten, sich von Äußerungen führender Mitglieder und jener Erstunterzeichner zu distanzieren, die ein Existenzrecht Israels bestreiten und Terror gegen Israel ausüben. Es heißt, diese Komplizenschaft beweise nicht automatisch antisemitische Einstellungen. An der grundsätzlichen Ablehnung des Existenzrechts des jüdischen Staates durch BDS besteht jedoch kein Zweifel. Sie wird nur politisch verklausuliert."

Alexandra Kedves und Andreas Tobler unterhalten sich für die SZ mit der Ärztin und Frauenrechtlerin Monika Hauser, die am Beispiel des Hamas-Terrors am 7. Oktober erklärt, wie Vergewaltigung zur Kriegswaffe gemacht wird: "Im Krieg eskaliert immer das, was schon zuvor in den Gesellschaften vorhanden war - und Frauenhass und sexualisierte Gewalt sind leider Alltag in patriarchalen Gesellschaften. Daher gibt es auch kaum einen Kriegskontext ohne sexualisierte Gewalt: Sie ist ein immanentes Element von Krieg. Als solches kann sie strategisch eingesetzt werden. ... Wenn wir gegen sexualisierte Gewalt vorgehen wollen, dann müssen wir immer beides im Blick behalten: die sexualisierte Gewalt in Kriegsgebieten, aber auch in unserem eigenen Alltag."

Der  palästinensische Sozial- und Politikwissenschaftler Abdalhadi Alijla hält die israelische Idee, die Hamas vollständig zu besiegen, im Interview mit Julia Neumann von der taz für "unrealistisch, fanatisch und unmöglich". Eines seiner Argumente ist die innige Verbundenheit der Hamas mit der Bevölkerung im Gazastreifen: "Die Hamas wurde als NGO gegründet. Die soziale Bewegung in den frühen 1980er Jahren war eine Reaktion auf das Scheitern der säkularen und nationalistischen Bewegung. Als glaubensbasierte Organisation bot sie Dienstleistungen, Bildung und Gesundheitsversorgung an. Das ist die Keimzelle der Hamas: Eine starke Basisorganisation, die mit den Menschen in Kontakt tritt und qualitativ hochwertige Grunddienste anbietet. Sie haben Zugang zu verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Das Netzwerk ist sehr gut ausgebaut: Viele Hamas-Mitglieder stammen aus sehr bekannten Großfamilien, die andere mobilisieren. Das Stammesnetzwerk, das mit der Politik verwoben ist, macht es sehr schwierig, die Hamas aus dem sozialen Gefüge der palästinensischen Gesellschaft herauszulösen oder zu trennen."

Der Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober hat in Israel Juden und Araber vereint, erklärt der arabische Israeli Muhammad Zoabi in der Welt. Denn alle Israelis wurden an diesem Tag "nicht nur mit den Bildern der Kriegsverbrechen konfrontiert, sondern auch mit den Feierlichkeiten zu einem Massenmord. Wir sahen, was passieren würde, wenn die andere Seite die Oberhand hätte. Dies löste ein tiefes Gefühl der Solidarität in der arabischen Gemeinschaft aus und stärkte das gemeinsame Gefühl, Israeli zu sein." Umso absurder findet er es, dass der rechte Flügel der Regierung Netanjahus nur allzugern bereit ist, den arabischen Israelis wieder ihre "traditionelle Rolle als Sündenböcke" für den Überfall zuzuweisen: "Kein israelischer Patriot kann ignorieren, dass unsere größten Feinde aktive Hilfe von unserer eigenen Regierung erhalten, die einen internen Aufruhr herbeisehnen. Anstatt sich um die Sicherheit des Landes zu kümmern, sind Ben Gvir und andere beschäftigt, das Feuer zu schüren und eine Neuwahl vorzubereiten."

In Polen wird es trotz der neuen Regierung noch dauern, bis sich die Kulturpolitik wirklich geändert hat, meint in der NZZ Felix Ackermann. Denn die PiS hatte die wichtigsten Kulturinstitutionen "auf Jahre hinaus mit ideologischen Weggefährten besetzt". Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen. Was also tun? "Eine Möglichkeit, den Warschauer Aufbruch auch von außerhalb Polens intellektuell zu unterstützen, besteht darin, 2024 die Neudeutung einer Vielzahl historischer Daten zu nutzen, um eine Agenda für die Zukunft Europas zu schärfen. So steht bereits im März der 25. Jahrestag der Nato-Erweiterung an, die neben Ungarn und Tschechien auch Polen umfasste. Am 1. Mai jährt sich die EU-Osterweiterung zum zwanzigsten Mal. Beide Daten sind wichtige Bezugspunkte für das Ringen der Europäischen Union um eine zukünftige Integration der Ukraine."

Brüssel-Korrespondent Christoph B. Schiltz lenkt in der Welt den Blick auf einen bevorstehenden kritischen Augenblick im Europäischen Parlament. EU-Ratspräsident Charles Michel wird sein Amt früher abgeben, was dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban zu Gute kommen könnte: "Der Rechtspopulist könnte als oberster politischer Vertreter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft - sie dauert von Anfang Juli bis Ende Dezember - Michel als Strippenzieher für Top-Personalien ersetzen, wenn zum Zeitpunkt von Michels Rücktritt noch kein regulärer Nachfolger für das Amt des EU-Ratspräsidenten gefunden sein sollte. So wollen es jedenfalls die komplizierten EU-Verträge. In diesem Fall drohten Chaos und Verwerfungen." Die restlichen Europäischen Eliten müssen also dringend Zusammenarbeiten und rasch entscheiden - solange Michel noch im Amt ist, mahnt Schiltz.

Für Künstliche Intelligenz, wie sie von Microsoft und Co. entwickelt wird, sind journalistische Texte unverzichtbar. Das ist eine Chance für Zeitungen, ruft Barnaby Skinner in der NZZ. Die New York Times ergreift sie gerade am Schopf und klagt gegen Open AI, eine Firma, in die Microsoft massiv investiert hat. Dass die NYT nicht zufrieden ist mit den Brosamen, etwa 10 Millionen Dollar, die ihr die Techmogulen hinwerfen, "ist richtig und für den Rest der Medienwelt ein Glücksfall. Denn wer die Klageschrift nach der einführenden Selbstbeweihräucherung vollständig liest, dem wird klar: Journalistische Inhalte sind für die Qualität der großen Sprachmodelle eine wertvolle Ressource - wertvoller, als Technologieunternehmen zugeben möchten", so Skinner und legt einige Zahlen vor: "Microsoft hat 13 Milliarden Dollar in Open AI investiert und besitzt 49 Prozent der Anteile. Es sieht so aus, als ob sich die Investition schon rentiert. Open AI erzielt bereits über eine Milliarde Dollar Umsatz pro Jahr mit Abonnementgebühren für die kostenpflichtige Version von Chat-GPT. Und die Gründer von Open AI haben sich verpflichtet, drei Viertel ihrer Gewinne an Microsoft zu überweisen, bis die anfängliche Investition abbezahlt ist ... Kein anderes Big-Tech-Unternehmen hat in letzter Zeit mehr an Wert zugelegt als Microsoft. Der Firmenwert beträgt mittlerweile 2,8 Billionen Dollar. Das ist mehr als das Dreifache des gesamten Bruttoinlandprodukts der Schweiz."

Zelda Biller hat sich für die NZZ das Videoblog "Jung & Naiv" von Tilo Jung zum Nahostkonflikt angehört. Belanglos findet sie dessen vermeintlich harmlose "Israelkritik" nicht, denn Jung hat immerhin eine viertel Million Abonnenten auf Twitter und eine halbe Million Abonnenten auf Youtube: "Seit 2013 führt er dort oft mehrstündige Interviews mit Politikern und Experten. Fachmänner für Israel-Hass sind besonders willkommen, ein Hamas-Funktionär durfte schon 2014 dabei sein und von Jung als 'unser Freund von der Hamas' vorgestellt werden. Im Gespräch spielt er als Fragesteller bloß eine Rolle, die des Naiven und politisch Uninformierten, darauf beharrt er zumindest. Es hat ja auch Vorteile, wenn man nicht man selbst sein muss. So kann zum Beispiel jede gesagte Dummheit oder Terroristen-Liebelei später auf die Kunstfigur des einfältigen Interviewers geschoben werden, und gleichzeitig erweckt genau diese Kunstfigur den Anschein von Meinungslosigkeit. Der Kategorie also, die zurzeit von immer mehr Journalisten überstürzt als vermeintliches Gegenmittel zur Polarisierung westlicher Demokratien gepriesen wird."