9punkt - Die Debattenrundschau

Eine Welt für sich

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.02.2024. Wer die Palästinenser von "deutscher Schuld" befreien will, hat die Geschichte nicht verstanden, sagt der Historiker Moshe Zimmermann in der FR. Die Jüdische Allgemeine erkennt Gemeinsamkeiten zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, vor allem wenn es um den Holocaust oder Russland geht. Antisemitische Straftaten von Muslimen werden vom Bundeskriminalamt häufig Rechtsextremisten zugeordnet, schreibt die NZZ. In Russland lebt der Leninismus weiter, fürchtet Richard Herzinger im Perlentaucher. Wenn die Boomer gehen, kommt die Kehrwoche zurück, glaubt Heinz Bude in der Welt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.02.2024 finden Sie hier

Europa

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"Was wir am 7. Oktober erlebt haben, ist eine Katastrophe, die vorprogrammiert war", sagt der israelische Historiker Moshe Zimmermann, der gemeinsam mit seinem Kollegen Moshe Zuckermann gerade das Buch "Denk ich an Deutschland" veröffentlicht hat. Im FR-Gespräch mit Michael Hesse kritisiert er den aktuellen Zionismus, die deutsche Politik, die durch die Shoah in einem "Dilemma" stecke, vor allem aber jene Israel-Kritiker, die fordern, die Palästinenser "von deutscher Schuld" zu befreien: "Das war immer ein Weg, um sich als Deutscher zu entlasten. Wenn man sich als Deutscher kollektiv zum Verbrechen gegen die Juden bekennen muss, versucht man das zu relativieren, indem man sagt, wir haben ein Verbrechen verübt gegen Juden und die Juden tun dasselbe den Palästinensern an, also sind wir Deutsche für die Verbrechen gegen die Palästinenser verantwortlich zu machen, weshalb wir uns politisch für die Palästinenser engagieren müssen. Das ist historisch ohnedies nicht haltbar. Die Juden kamen nach Palästina, nicht weil nur die Deutschen eine antisemitische Politik betrieben haben, sondern schon vorher, weil der Antisemitismus in Europa florierte. Wer sagt, er sei postkolonial eingestellt, dass die Israelis Kolonialisten sind, dass die Opfer des Kolonialismus die Palästinenser sind und deshalb wir als postkoloniale Gesellschaft verpflichtet sind, Israel zu boykottieren, der hat die Geschichte nicht verstanden. Wenn wir das nicht dürfen, denken Sie weiter, richten wir unsere Kritik oder den Boykott gegen Deutschland."

Ein jüdischer FU-Student ist bekanntlich von einem Kommilitonen so brutal verprügelt worden, dass er mit mehreren Brüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht werden musste (unser Resümee). Aufgefallen war in dem Kontext eine komplett nichtssagende Stellungnahme der FU, wonach man gegen alle Form von Gewalt sei. Antisemitismus wurde nicht benannt. Claudius Seidl kann es in der FAZ kaum fassen: Es gab nicht viele Formen von Gewalt, so Seidl, "Es gab nur einen Täter und nur ein Opfer. ... Selten war Indifferenz einer Lüge so ähnlich."

Die Welt bringt einen offenen Brief der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, in dem sie den Präsidenten der Freien Universität Berlin Günter M. Ziegler auffordern, sich dem Antisemitismus-Problem der FU zu stellen: "Sehr geehrter Herr Professor Ziegler, die Freie Universität steht seit Monaten für Offenheit und Toleranz gegenüber Antisemiten. Bis heute verbreiten diese Antisemiten ihren Hass auf Ihrem Campus. Bis heute wurde kein Hausverbot ausgesprochen. Es geht um Leute, die einen Hörsaal besetzt haben. Es sind Leute, die mit extremistischen Gruppen kooperieren. Leute, die nicht nur Gewalt androhen, sondern auch anwenden. Hören Sie endlich auf, die Dinge zu relativieren oder zu leugnen. Ziehen Sie endlich Konsequenzen gegen die Antisemiten!"

In Deutschland nehmen antisemitischen Straftaten um jährlich 15 bis 30 Prozent zu, laut der vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Statistik zur "Politisch motivierten Kriminalität (PMK)" gehen die meisten Vorfälle auf das Konto von Rechtsextremisten, schreibt in der NZZ Kai Funkschmidt, wissenschaftlicher Referent bei der Evangelischen Kirche in Deutschland. Aber das Bild sei verzerrt, fährt er fort: "Eine Studie der Universität Bielefeld stellte 2017 fest, dass in Deutschland nach Einschätzung der Betroffenen 81 Prozent der Taten von Muslimen ausgingen - die weniger als 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Auf das Konto von Linken gingen demnach 25 Prozent, Rechte tauchen mit 19 Prozent erst an dritter Stelle auf. Die Rangfolge ist also genau umgekehrt wie in der PMK-Statistik." Das Problem aber ist: "Sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß im Spiel sind, gilt die Tat als 'PMK-rechts', egal, wer sie beging. Das gilt auch, wenn arabische Hizbullah-Anhänger 'Sieg Heil' oder 'Juden ins Gas' rufen - oder den Hitlergruß zeigen. Jede Bezugnahme auf den Holocaust oder NS-Symbole erscheint statistisch als 'rechtsextrem', obwohl solche Symbole häufig auch von muslimischen und linksextremen Tätern verwendet werden, wenn sie Israel als den neuen Nazi-Staat brandmarken wollen."

Lenin ist seit hundert Jahren tot, der Leninismus aber ist untot, fürchtet Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. "Auch in Russland hat der Leninismus seinen vermeintlichen historischen Tod überlebt. Zwar folgt der Kreml keiner kommunistischen Heilslehre mehr, und Putins Machtapparat eifert eher dem Zarismus (und dem Stalinismus) nach als den ursprünglichen Visionen der Bolschewiki unter Lenin. Doch beruht das putinistische Herrschaftssystem auf der terroristischen Allmacht der - inzwischen mit der Mafia verschmolzenen - Geheimdienste, die aus der von Lenin geschaffenen Tscheka hervorgegangen sind. Putins Russland steht so in seinem Kern in der Kontinuität des Sowjetsystems."

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht etabliert sich eine weitere "israelkritische" Partei, analysiert Moritz Y. Meier in der Jüdischen Allgemeinen. Oskar Lafontaine, Ehemann der Partei-Patin kritsierte in einer Rede zwar die AfD, aber vor allem weil sie angeblich so eng zu Israel steht. Und es gibt weitere Passagen, die aufhorchen lassen. "Seine Rede auf dem Parteitag am 27. Januar nutzte er ferner, um zugleich die Schoah vorsichtig zu relativieren: Aufgrund der Schuld an der 'Ermordung von sechs Millionen Juden' sei mindestens ebenso sehr, in Zahlen ausgedrückt sogar noch viel eher der 'Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern' zu erinnern. Seine Parallelisierung erfüllte einen genauen Zweck, nämlich die Verkürzung der Lehre aus der Schoah keineswegs auf ein 'Nie wieder Antisemitismus', sondern auf ein plumpes 'Nie wieder Krieg' - vor allem nicht, so Lafontaine, gegen den russischen Staat von heute. Es erscheint ganz so, als seien die administrativ vernichteten Juden und Jüdinnen bloß einem solchen großen Krieg zum Opfer gefallen. Ganz ähnlich bezeichnete der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla die pogromartig Ermordeten des 7. Oktober: als 'Kriegstote'."

Derweil hält der Soziologe Wolfgang Streeck in der FR Wagenknechts Forderung, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und das Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beenden, für mindestens bedenkenswert: "Was speziell die Ukraine angeht, so ist zu erwarten, dass der Krieg dort, wie der in Afghanistan, für den USA-geführten Westen, vor allem aber für die örtliche Bevölkerung, in einer Niederlage enden wird. Seit mehr als einem Jahr sind die Fronten festgefahren. Auf ukrainischer Seite haben mindestens 70 000 Soldat:innen ihr Leben verloren, gestorben laut von der Leyen 'für unsere Werte'; weitere 50 000, vorsichtig geschätzt, erlitten so schwere Verletzungen, dass sie nicht an die Front zurückgeschickt werden können. Dennoch hält die ukrainische Regierung, bestärkt von den USA und Deutschland, an ihren maximalistischen Kriegszielen fest: einem 'Sieg' der Ukraine in Gestalt einer Rückeroberung der Krim und aller von Russland besetzten Landesteile, einschließlich der russischsprachigen. Niemand kann sagen, wie ein solcher Sieg zustande kommen soll. Immer neue Wunderwaffen werden verlangt und geliefert, aber heraus kommt wenig mehr als Testergebnisse und Werbefilme für ihre Hersteller."
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Medien

Nach Plagiatsvorwürfen zieht sich Alexandra Föderl-Schmid, stellvertretende SZ-Chefredakteurin aus dem Tagesgeschäft zurück, meldet unter anderem Benjamin Lamoureux im Tagesspiegel: "Länger bekannt war bereits, dass Föderl-Schmid in ihren Texten längere Passagen aus anderen Quellen zum Teil wortgleich übernommen haben soll. In einem Text zur Ideologie der Hamas soll sie etwa einem Bericht des Portals Medieninsider zufolge Teile der Charta der Terrororganisation verwendet haben, ohne dies klar zu kennzeichnen. In einem weiteren Artikel soll sie Teilstücke aus Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen haben. (…) Darüber hinaus hat dem Spiegel zufolge nun der österreichische Publizist und Plagiatsjäger Stefan Weber neue Vorwürfe erhoben. Diese betreffen offenbar Föderl-Schmids Dissertation an der Universität Salzburg aus dem Jahr 1996."
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Gesellschaft

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In seinem aktuellen Buch nimmt der Soziologe Heinz Bude Abschied von den Boomern. Was das bedeutet, erklärt er im Welt-Gespräch: "Es wird eine Leerstelle geben, wenn diese Generation, immerhin 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, sich zurückzieht. Das betrifft zuerst den Arbeitsmarkt, wo schon jetzt Menschen im Gesundheitssystem, im Handwerk oder bei der Steuerberatung fehlen. Aber 2030 wird sich auch die Frage stellen, was Erwerbsmoral, Bildungsbereitschaft und Initiativkraft ohne das Beispiel der Boomer bedeutet." Zudem entwickle sich die Dienstleistungsgesellschaft sich zu einer Selbstbedienungsgesellschaft: "Dienstleistungen, die wir im Augenblick noch relativ günstig einkaufen können, werden wir vermehrt selber erbringen müssen. Es könnte sein, dass die Kehrwoche wieder eingeführt wird, weil es keine Leute mehr für Gebäudereinigung gibt. Oder wenn, dann nur für einen Lohn von vielleicht 35 Euro die Stunde. Und dann ist es wirklich ein Kostenfaktor."

Es hilft schwarzen Menschen nicht weiter, wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus ausschließlich an Weiße delegiert wird, meint in der taz die Autorin und Kabarettistin Michaela Dudley. Zumal es auch in der schwarzen "Gemeinschaft Ansichten gibt, die den Kampf gegen den Rechtsextremismus unterminieren. Dazu zählt der Antisemitismus. ... Frau Ogettes Post zu den Deportationsplänen der Rechten rät Weißen dazu: 'Check in bei den BIPoC um dich herum.' Wunderbar. Doch es obliegt auch uns Schwarzen, unseren jüdischen Mitbürgern eine seelische Zufluchtsstätte zu bieten, und zwar proaktiv. Nach der Ermordung von George Floyd gingen Abermillionen Weiße im Schulterschluss mit uns weltweit auf die Straße, und Jüdinnen waren ganz engagiert mit dabei. Warum bringen wir es kollektiv nicht, uns auf Solidaritätsmärsche für die israelischen Geiseln blicken zu lassen? Die fehlende Empathie ist beschämend."
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Ideen

Der Historiker Jürgen Zimmerer, einer der Hauptvertreter der postkolonialen Theorie, wünschte sich im Interview mit Qantara ein neues Geschichtsbewusstsein in Deutschland. Rechts werde daran bereits eifrig gebastelt, meint er und denkt dabei an Weimar: "Auch damals wurden gesellschaftliche Gruppen als Sündenböcke konstruiert und instrumentalisiert, um von den eigentlichen Ursachen der immer häufigeren Krisen abzulenken. In der Weimarer Republik waren es vor allem Jüdinnen und Juden, die stigmatisiert wurden, einschließlich der angeblichen jüdischen Weltverschwörung, der man die Verantwortung für viele innen- wie außenpolitische Probleme in die Schuhe schob. Das schreckliche Ende im Holocaust ist bekannt. Heute sind - neben dem ebenfalls noch vorhandenen Antisemitismus - die 'Ausländer', die 'Asylanten', die 'kleinen Paschas' die Sündenböcke. Selbst am Antisemitismus sollen nun vor allem die Menschen aus dem globalen Süden, die 'Migranten' schuld sein."

In der SZ sieht der an der LMU München lehrende Judaist Michael Brenner einen Grund für den Judenhass bei antiisraelischen Demonstrationen darin, dass an deutschen Universitäten zwar Jüdische Studien, nicht aber Israel Studies gelehrt werden: "Während es mittlerweile im kleinen Israel sieben Zentren für unterschiedliche Aspekte der Deutschland-Studien gibt und diese somit an allen bedeutenden Hochschulen des Landes vertreten sind, existiert in Deutschland nur ein einziges solches Zentrum an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, und das ist nur mit bescheidenen Mitteln ausgestattet. Eine Professur für Israel-Studien gibt es derzeit an keiner einzigen staatlichen deutschen Universität. In der deutschen Nahostwissenschaft spielt Israel traditionell so gut wie keine Rolle (auch hier bildet die Münchner LMU eine Ausnahme), in den politischen Thinktanks gehören in der Regel Experten mit Arabisch-, Türkisch- und Persischkenntnissen zum Inventar, während Bewerber mit hebräischen Sprachkenntnissen noch immer als Exoten angesehen werden. In anderen Ländern, insbesondere den USA und Großbritannien, sind die Israel Studies mittlerweile fester Bestandteil des akademischen Systems."

Thomas Schmids Nachruf auf Oskar Negt sticht heraus, denn der Welt-Autor ist Frankfurter, und er hat die großen Zampanos der Frankfurter Schule noch alle persönlich erlebt. Und so gerät ihm der Nachruf zum liebevollen Porträt: "Die Begeisterung, mit der er das marxistische Denken erklärte, hatte etwas Ansteckendes. Er wirkte, als sei er etwas in Eile, als sei noch viel zu erledigen. Wenn er sprach, entstand eine Welt für sich. Der Gedanke schien dann abwegig, es könne auch andere geistige Zugänge zur Welt geben. Darin war er ganz Frankfurter Schule: Er öffnete ein Fenster - und schloss alle anderen."
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Politik

Putin scheint einen Trump-Sieg abzuwarten, schreibt der amerikanische Politologe Graham Allison in der NZZ. Währenddessen sind die europäischen Verbündeten der Ukraine "auf einen 'Trump-Hedge' aus. Sie versuchen sich für den Fall einer weiteren Amtszeit des ehemaligen Präsidenten abzusichern. Nach zwei Jahren Krieg sind die Illusionen von ewigem Frieden auf dem Kontinent nachhaltig erschüttert. Die Europäer haben darauf - das durfte man erwarten - mit neu erwachter Begeisterung für die Nato reagiert. Mit Bidens schlechten Umfragewerten wächst bei den Verbündeten allerdings die Angst. Gerade die Deutschen werden sich an den Schluss erinnern, den Angela Merkel nach einer Begegnungen mit Trump gezogen hat. Die damalige Bundeskanzlerin sagte 2017: 'Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.' (…) Gegenwärtig fordert Trump im Wahlkampf eine 'grundlegende Neubewertung' der Nato. Eine Folge solcher Rhetorik ist, dass sich in Europa Zögerlichkeit bei den Hilfen für die Ukraine breitmacht. Manche Länder dürften sich fragen, ob sie das Material und die Waffen im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps für die eigene Verteidigung benötigten."

Eine komplette Zerstörung der Hamas hält Ibrahim Dalalsha, Direktor des palästinensischen Think-Tanks Horizon Center, im NZZ-Gespräch für ebenso unwahrscheinlich wie ein baldiges Ende des Krieges. Die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung gibt er dennoch nicht auf - mit einer "Technokratenregierung" auf palästinensischer Seite: "Es gibt viele fähige Leute in Parteien, NGO, Think-Tanks, akademischen Kreisen. Wir leben in einer Autokratie, das bedeutet aber nicht, dass es keine besseren Führungsfiguren gäbe. Wir brauchen eine unabhängige Übergangsregierung, nicht die Hamas, nicht die Fatah, nicht die PLO. Sie könnte in einer Abkühlungsperiode den Boden für Neuwahlen bereiten, die internationale Hilfe und den Wiederaufbau im Gazastreifen koordinieren und neue rechtsstaatliche Mechanismen schaffen. Wir brauchen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde radikale Reformen, um Meinungsäußerungsfreiheit und Demokratie zurückzubringen. Nach dem 7. Oktober können wir keine Hamas-Leute mehr in eine Regierung einbinden. Wir brauchen finanzielle und politische Unterstützung der USA und der Europäer, und die werden keine Extremisten mehr akzeptieren. Wir sollten aber nicht nur die Hamas, sondern auch die Fatah fernhalten und nur unabhängige Technokraten akzeptieren."
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