Der
Digital Services Act (DSA) ist derzeit wirkungslos, weil die großen Onlineplattformen die darin festgelegten
Transparenzpflichten unterlaufen, erklärt im Gespräch mit der
FAZ Simon Mayer, Leiter eines Forscherteams aus Informatikern der Schweizer Universität, der Universität Lausanne, der Universität Maastricht und des London Open Data Institute, das die Kontroll- und Datenkonzentration auf den Plattformen messen soll: "Die Plattformen setzen
Abwehrprogramme ein, die unabhängige Überprüfung erschweren. Darüber hinaus fehlen genau jene Daten, die für Rechenschaftspflicht am wichtigsten wären. Moderierte Inhalte - also die, die entfernt wurden, weil sie gegen Regeln verstießen - sind vollständig ausgeblendet. Genau dort aber liege der Schlüssel zur Überprüfung, ob Plattformen ihrer Verantwortung tatsächlich nachkommen, so Mayer." Seine Forschungsgruppe "hat
drei Forderungen an die Gesetzgebung: Sie sollte genauer definieren, wie 'Transparenz' ausgestaltet sein muss. Plattformen müssen Mechanismen anbieten, die es Nutzern erlauben, die Kontrolle über das Nutzungserlebnis zurückzuerlangen. Und die Kontrolle muss deutlich verstärkt werden."
Im
Interview mit
Netzpolitik erklären Sebastian Marg und Tom Jennissen von der
Digitalen Gesellschaft, was sie an dem neuen
Sicherheitspaket 2.
0 der Bundesregierung kritisieren: Zu den umfangreichen neuen Befugnissen für BKA, Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und das BAMF "gehören der
biometrische Abgleich mit Daten aus dem Internet und die umfassende Datenanalyse, also der Einsatz einer Software, wie sie Palantir anbietet. Dazu müssten gigantische
Referenzdatenbanken erstellt werden. Außerdem sollen personenbezogene Daten auch zum Training von KIs verwendet werden. Es ist ein frontaler Angriff auf die Grundrechte, zusammen gedacht so etwas wie die Atombombe unter den Ermittlungsmaßnahmen. Der Bundesrat will dennoch noch weiter gehen und dazu auch noch
Echtzeit-
Fernidentifizierung mit reinnehmen. Und parallel durchläuft ja gerade das Gesetz zur IP-Vorratsdatenspeicherung das Parlament. ... Sollte denen tatsächlich erlaubt werden, das gesamte Internet als Fahndungsdatenbank zu verwenden, dann wäre das das
Aus für die Anonymität. Dann kann man sich nicht mehr im öffentlichen Raum bewegen, ohne Gefahr zu laufen, auf einem Foto zu landen, das von der Polizei als Fahndungsmittel genutzt wird. Das ist
krass dystopisch." Am Samstag findet in Berlin
eine Demo gegen das Überwachungspaket statt, zu der die Initiative "Sicherheit ohne Überwachung" aufruft.