Thomas Thiel berichtet für die FAZ über Streit in der feministischen Organisation Terre des Femmes. Der Vorstand hat dort ein Positionspapier zurückgezogen, das einige Forderungen der Transgender-Bewegung ablehnte (unser Resümee) Aber nicht alle in der Organisation sind einverstanden. Thiel versteht ihre Kritik: "Wie .. soll man für Frauen kämpfen, wenn die Frau von Gendertheoretikern und Transverbänden selbst musealisiert und nur noch, als hätte sie keinen Verstand, über einzelne Körperteile und Körpervorgänge wie die Menstruation erklärt wird? Tut die Gender- und Queertheorie dem Patriarchat nicht den größten Gefallen, wenn sie Frauen hinwegdekonstruiert?"

Mit der Karlsruher Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder wird noch einmal klar: "Die körperliche Integrität des Einzelnen kann eingeschränkt werden, um die Schwächsten in der Gesellschaft vor Krankheit zu schützen", schreibt Wolfgang Janisch in der SZ. Aber im Unterschied zur Corona-Impfung existiert bei der Masernimpfung eine "solide Faktenbasis", betont er: "Damit lassen sich die grundrechtlichen Gewichte sehr präzise auswiegen. Das Gericht siedelt die Grundrechte von Eltern und Kindern sehr hoch an, also die körperliche Integrität sowie die elterliche Gesundheitssorge. Es kann sich aber doch eine Bemerkung nicht verkneifen: Das Elternrecht diene nicht etwa ihrer persönlichen Selbstbestimmung - sondern den Kindern. Im Zentrum aber steht der Schutz der Schwachen und Gefährdeten. Und damit hat das Gericht noch einmal ausgesprochen, was das in den Pandemiejahren so häufig ins Feld geführte Wort Freiheit bedeutet. Freiheit markiert eben keinen absoluten Anspruch, sondern bemisst sich stets im Verhältnis zur Freiheit der anderen."

"Mit dieser Rechtsprechung kann nahezu alles, was irgendjemanden vor einer Erkrankung oder Tod schützen soll und damit mittelbar auch das Gesundheitssystem entlastet, angeordnet werden", kritisiert die Strafrechtlerin Jessica Hamed im Gespräch mit Michael Maier (Berliner Zeitung): "Langfristig ist hierhin ein Trend zur Pflicht zur Gesundhaltung zu erkennen. Grenzen wurden nicht definiert und scheinen auch nicht zu existieren."

Die Historikerin Franka Maubach erinnert in der Zeit an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor dreißig Jahren. Bei den rechtsextremen Ausbrüchen in der Ex-DDR überkreuzten sich eigene und westdeutsche Einflüsse, schreibt sie: "Während sich die Diskriminierungsgeschichte der vietnamesischen Community bis in die DDR zurückverfolgen lässt, etablierten sich die Ressentiments gegen Asylsuchende erst nach 1990. Damals wurde das westdeutsche Asylsystem nach Ostdeutschland übertragen - ein Transfer der Strukturen und Verfahren, der zeithistorisch noch wenig untersucht ist. Aber die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen werfen ein Schlaglicht darauf, wie problematisch der Prozess verlief. Weitet man den Blick über die vier Tage im August hinaus, lässt sich beobachten, dass sich die Situation vor Ort über viele Monate hinweg verschärfte - und wie die verantwortlichen Politiker sie eskalieren ließen."

Ulrike Herrmann macht in der taz auf einen Nebenaspekt des Patrica-Schlesinger-Skandals aufmerksam, der noch viel zu wenig thematisiert wird: die 70 Prozent Rabatt, die die großen Autokonzernen angeblich Ministern der Regierung gewähren, damit sie sich in ihren Luxuskarrossen chauffieren lassen: "Pikant ist aber, wie dieser Rabatt bei Audi heißt: nämlich 'Regierungspreis'. Systematisch sponsert die deutsche Autoindustrie die Luxusgefährte der MinisterInnen in Berlin und in den Ländern. Ganz harmlos heißt dies 'Marketing'. Die Wahrheit ist viel härter: Es handelt sich um Lobbyismus. Die MinisterInnen sollen auf ihren eigenen Pobacken erleben, wie weich und sanft eine deutsche Luxuskarosse dahingleiten kann. Wer dieses sinnliche Erlebnis genossen hat, so hofft die Autoindustrie, wird niemals am staatlichen Dienstwagenprivileg rütteln."

Hat es so etwas in der FAZ schon gegeben? Hinnerk Feldwisch-Drentrup publiziert als Feuilletonaufmacher einen wahren Rundumschlag gegen die Anthroposophie. Sie ist wohl auch das wirksamste Uboot der Impfgegner im Mainstream - Unternehmen wie Alnatura, Dennree, Voelkel oder Tegut, die GLS-Bank und so weiter fühlen sich sämtlich der Lehre Rudolf Steiners verpflichtet. Feldwisch-Drentrup spricht auch mit Harald Matthes von der anthroposophischen Klinik in Berlin-Havelhöhe, der Corona auch mit "Meteoreisen-Globuli" bekämpft. Und auch hier wieder beste Vernetzung: "In Deutschland gibt es inzwischen einige anthroposophische Kliniken und Lehrstühle - Matthes etwa ist Inhaber eines solchen an der Charité, finanziert von der anthroposophisch ausgerichteten, milliardenschweren Software AG Stiftung. Der Charité-Leitung bereitet er teils Probleme: So mit einer simplen Umfrage zu Nebenwirkungen von Corona-Impfungen, die anfangs unter Homöopathen und Anthroposophie-Anhängern gestreut wurde und bei der mehr als 40.000 Menschen mitgemacht haben sollen. Dem MDR sagte Matthes, demnach seien vierzigmal so viele schwere Nebenwirkungen aufgetreten wie amtlich bekannt - 'Halbe Million Fälle mit schweren Impf-Nebenwirkungen', titelte die Berliner Zeitung, der MDR berichtigte seinen Bericht später. Die Charité distanzierte sich."

Warum sind in den Debatten über Schwangerschaftsabbrüche eigentlich fast nie Männer zu hören (außer die fundamentalistischen, versteht sich)? Klar, ihr Bauch gehört ihr, da haben viele vielleicht Angst, sie könnten als bevormundend rüberkommen. Aber das muss ja nicht sein, ermuntert die Sozialarbeiterin Wibke Charlotte Gneuß im Zeit-Blog "10 nach 8" werdende Väter: "Ich stelle mir dann beispielsweise vor, wie sich hinter eine der vielen prominenten Frauen, die gegen das Tabu anschreibend über ihren eigenen Schwangerschaftsabbruch berichten, ein Partner stellt und öffentlich bekennt: Ja, WIR haben beim Sex nicht aufgepasst. (Darum geht es nämlich: Verhütet, ihr Süßen, verhütet!). Ich stelle mir einen Mann vor, der seine Frau weder beim Outing noch im Shitstorm alleine lässt. Oder einen, der beschreibt, wie erleichtert er war, dass er mit 16 nicht die Schule und mit 26 nicht das Juraexamen abbrechen musste, weil er zwischendurch zu früh gekommen ist. Last but not least haben doch auch Männer ein Recht, über ihre - bestimmt mitunter - konfliktreichen Erfahrungen mit ungewollten Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüchen zu sprechen."

Die Schriftstellerin Mirna Funk kann das Jammern über den "Gender Pay Gap" nicht mehr hören. Im Osten gibt's den kaum noch, aber dort gibt's ja auch keinen "westdeutschen Privilegsfeminismus", spottet sie auf Spon. "Dieser behauptet, dass Kinder und Beruf nicht vereinbar wären. Dass Frauen nur in Teilzeit arbeiten könnten oder automatisch die Rolle der Hausfrau übernehmen müssten. Dabei wird weder reflektiert, dass hier aus einer Wohlstandsposition heraus argumentiert wird, bei der offensichtlich auf ein Gehalt verzichtet werden kann, noch, dass ein Drittel dieses Landes völlig irritiert der Debatte beiwohnt, weil bei ihnen Vereinbarkeit seit mindestens drei Generationen gelebt wird. ... Trotzdem sagt ein nicht zu unterschätzender Teil der Frauen dieses Landes weiterhin: Wir haben hier diese ganze Care-Arbeit und Schatzi lässt mich damit allein und deswegen kann ich nicht arbeiten gehen, obwohl ich eigentlich möchte. Und ich frage mich nun, ob diese am Alltagsgeschehen nicht teilnehmenden Männer vorher die tollsten Superdudes waren und dann zu fiesen Ekeln mutierten...?"

Dass das aktuelle Transsexuellengesetz nicht mehr zeitgemäß ist, liegt für taz-Autor Jan Feddersen auf der Hand, "weil trans eben nicht als Krankheit zu gelten hat". Das geplante Selbstbestimmungsgesetz, das es jedem ermöglicht, sein Geschlecht selbst festzusetzen, aber nennt er ein "ein krass weitgehendes Reformprojekt, so fundamental ausgreifend, das vor allem unter diesem Umstand jetzt schon leidet und das es Konservativen leicht machen wird, es zu deligitimieren und als Top-Down-Vorschrifterei der akademisch orientierten Politiken zu charakterisieren". Die Bevölkerung folgt laut Umfragen diesem Voluntarismus nicht, so Feddersen: "Diese Zahlen sollten vielleicht die Regierung vielleicht alarmieren, die Aktivist*innen und Fellows aber ganz besonders: Eine Reform, die so wenigen Menschen wirklich nützt, aber so vieles umstülpt - wie soll die akzeptiert werden, nicht nur in woken Kreisen?"

Die Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes", die sich dem klassischen Feminismus verschrieben fühlt und zum Beispiel gegen Zwangsheiraten und Beschneidung von Frauen engagiert, hat unterdessen letzte Woche eine kritisches "Positionspapier Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht" zurückgezogen und von der Website gelöscht. Die Begründung argumentiert nicht unbedingt inhaltlich: "Dem Vorwurf der Transfeindlichkeit, der sich insbesondere auf das Positionspapier bezieht, ist inzwischen mit keinem Argument mehr zu begegnen. Solange das Positionspapier öffentlich ist und nicht transparent zurückgenommen wird, wird dieser Vorwurf bleiben. Dadurch wird unser Auftrag - der Einsatz für Frauenrechte - bis zur Unmöglichkeit erschwert, Kooperationen und wichtige Bündnisse sind und werden aufgekündigt, bereits begonnene Kampagnen können nicht umgesetzt oder müssen abgebrochen werden. Das Thema Transgender und das Positionspapier überschatten alle unsere wichtigen Referatsthemen." Im Google-Cache ist das Positionspapier aus dem Jahr 2020 hier noch zu lesen.

Bei rechtspopulistischen oder -extremen Bewegungen wie etwa unter rechten Impfgegnern werde die Gefahr regelmäßig zunächst nicht ernst genommen, sagt die Expertin Pia Lamberty im Gespräch mit Anna-Lena Ripperger in der FAZ: "Dann gibt es erst einmal Debatten darüber, ob das nicht nur die Ängste und Sorgen der 'normalen Bürger' sind. Dadurch, dass das Ganze nicht eindeutig aussieht wie ein rechtsextremer Protest, wird es in seiner Gefährlichkeit nicht erkannt. Und während die Gesellschaft noch diskutiert, können sich antidemokratische Räume ausbilden. Das hat man bei Pegida gesehen und jetzt auch bei Corona. Da gab es leider bisher keinen Lerneffekt."

Die hessische Polizei kann ihr Rechtsextremismusproblem offenbar nicht bewältigen. Wieder haben sich Frankfurter Polizisten in Chats mit dem Austausch von Nazi-Symbolen amüsiert, berichtet Christoph Schmidt-Lunau in der taz. "Für die Führung der Polizei steht das Fehlverhalten von Beamten bereits fest: Fünf Polizisten sind inzwischen suspendiert und dürfen ihre Dienstgeschäfte nicht mehr ausüben. Darunter sind immerhin der Hauptgebietsleiter der Organisationseinheit, der für die Bearbeitung von Amtsdelikten zuständig war, außerdem ein Kommissariatsleiter in der Fahndung der Kriminaldirektion und ein ihm nachgeordneter Ermittlungsgruppenleiter."

"Die Abstinenzbewegung ist in meinen Augen ein Medienphänomen. In meiner Bar ist sie noch nicht angekommen", versichert Klaus St. Rainer, Chef der Goldenen Bar in München, der im Interview mit der NZZ nicht nur alkoholfreie Cocktails ablehnt - "mich stört der Beschiss: 40 Euro für 0,7 Liter Tee. So einen Mist wird es in meiner Bar nie geben" - sondern auch erklärt, was einen guten Rausch ausmacht: "Ein guter Rausch ist dynamisch. Er kann bei einem Mittagessen beginnen, wo man eigentlich nur ein Glas Wein trinken will, und sich dann, am besten langsam, steigern. Idealerweise ist man von guten Menschen umgeben, mit denen man kreativ und lustig werden kann. Was ich gar nicht mag, ist schnelles Trinken."

Eva Ladipo erklärt in der FAZ, warum Fahrradfahrer in London so verhasst sind. Es hat etwas mit der Klassenstruktur des Landes zu tun: "Der typische Londoner Fahrradfahrer ist, erstens, männlich. Frauen trauen sich seltener in den Nahkampf auf der linken Spur. Das Geschlechterverhältnis liegt bei etwa sieben zu drei. Zweitens sind Fahrradfahrer überdurchschnittlich wohlhabend - etwa ein Drittel verdient doppelt so viel wie das Durchschnittseinkommen -, was logisch ist, weil die ärmeren Randgebiete Meilen von der Innenstadt entfernt sind und keine Fahrradwege haben. Außerdem haben ärmere Städter mehr gesundheitliche Probleme und keinen Platz, ein Fahrrad unterzustellen."

Politik und Polizei haben das fanatische Potenzial des Querdenkertums sträflich verkannt, schreibt Anna Wopalensky bei hpd.de nach dem Selbstmord der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die nach Morddrohungen aus der Querdenkerszene Suizid beging (unser Resümee). Wopalensky kommt darauf zurück, dass Querdenker in Demos in Österreich oder auch in Deutschland bei Demonstrationen von der Polizei oft mit prononcierter Milde behandelt wurden, anders als häufig etwa linke Demonstranten. Aber "wenn Morddrohungen ausgesprochen werden und wenn auch vor Gewalt gegen Presse und Andersdenkende nicht zurückgescheut wird - wie bei Demonstrationen oft geschehen -, dann muss sofort und unmissverständlich Schluss sein mit dem Kuschelkurs. Denn wer so weit geht, der ist nicht mehr ohne Weiteres in ein vernünftiges und gesellschaftskompatibles Denken zurückzuholen. Aufgabe des Staates muss es deshalb primär sein, die Gesellschaft vor dieser sich immer weiter radikalisierenden Szene zu schützen, in der Kellermayrs Tod übrigens als Erfolg bejubelt wird."