9punkt - Die Debattenrundschau

Dafür gibt es kein Like von Kylie Jenner

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.08.2022. Die FAZ fragt nach der Rolle Dmitri Medwedews im putinistischen Propaganda-Apparat. Es ist zwingend notwendig, Taiwan im Rahmen der Ein-China-Politik gegen Chinas Drohungen zu verteidigen, sagt die SZ aus Anlass des Nancy-Pelosi-Besuchs in Taipeh. Wenn man sich über antisemitischen Karikaturen bei der documenta empört, warum hat man dann seinerzeit die Mohammed-Karikaturen verteidigt, beschwert sich Jürgen Zimmerer in der Berliner Zeitung. Polizei und Politik haben den Fanatismus der Querdenkerszene verkannt, konstatiert hpd.de nach dem Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.08.2022 finden Sie hier

Europa

Ein besonders brutales Pamphlet des einstigen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auf dem Portal Vkontakte ist nach einer Viertelstunde wieder gelöscht worden. Es versprach die Wiederherstellung der Sowjetunion inklusive Georgien und Kasachstan. Jüri Reinvere versucht sich in der FAZ einen Reim auf die Löschung zu machen: "Wer die Techniken des russischen Machtapparats kennt, kann den Verdacht nicht unterdrücken, dass der Kreml mit Veröffentlichung und Löschung bewusst spielt, um die Bevölkerung im Zustand ständiger Konfusion zu halten." Timothy Snyder hatte allerdings neulich in der NZZ die auffälligen Äußerungen Medwedews als Absetzbewegung von Putin gedeutet, mehr hier.

Der amerikanische Militärexperte Edward Luttwak steht wie Alice Schwarzer oder Rolf Mützenich auf der schwarzen Liste der ukrainischen Regierung, sie werden der "Förderung russischer Propaganda" beschuldigt. Das ukrainische "Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation" wirft ihm unter anderem vor, er habe Durchführung von Referenden in den Regionen Donezk und Luhansk als Ausweg aus dem Krieg vorgeschlagen. Indes habe er die Durchführung von Volksabstimmungen oder Plebisziten vorgeschlagen, versichert Luttwak heute in der Welt - und zwar mit der "Vorbedingung, dass Plebiszite mit vorheriger Zustimmung Kiews, nach einem vollständigen Waffenstillstand, dem der Verzicht Russlands auf alle anderen Gebietsansprüche vorausgeht, abgehalten werden sollten."
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Medien

Tiktok hat Facebook und Instagram den Rang abgelaufen, Mark Zuckerberg möchte beide Plattformen deshalb künftig nach dem Prinzip Tiktok zu "Entdeckungsmaschinen" umbauen, nicht mehr Fotos von Freunden, sondern zufällig eingespielte Kurzvideos stehen dann im Vordergrund, berichtet Philipp Bovermann im Feuilleton der SZ. Influencer laufen Sturm, ihnen kommt die Reichweite abhanden. "Das ist Turbokapitalismus und gleichzeitig Turbo-Planwirtschaft im Reich der Ideen: Theoretisch kann jede Briefträgerin, jeder Bäcker einen globalen Trend anstoßen und sehr viel Aufmerksamkeit absahnen, so wie es auf Tiktok immer wieder geschieht. Der Markt wird freier und offener - dafür gibt es kein Like von Kylie Jenner. Gleichzeitig trifft die Entscheidungen über wirtschaftliches Gedeih und Verderb eine künstliche Intelligenz als Zentralinstanz, deren Ratschlüsse auch ihre Programmierer nur rückwirkend nachvollziehen können."
Archiv: Medien
Stichwörter: Tiktok, Facebook

Politik

"Den Taiwanesen wäre wahrscheinlich mehr mit einem Flugzeug voll mit Hightechdrohnen gedient als mit Pelosis Regierungsflieger", meint Steffen Richter auf ZeitOnline. Denn Pelosis Besuch setze Xi Jinping unter "Zugzwang": "Xi steht innenpolitisch unter Druck, er will sich im Herbst auf einem Parteitag als Herrscher auf unbestimmte Zeit ernennen lassen, was einen Bruch der KP-Führungstradition der letzten Jahrzehnte darstellt. Das erzeugt parteiinterne Widerstände. Die soziale und ökonomische Lage im Land ist außerdem alles andere als rosig: Besonders unter jungen Chinesinnen und Chinesen nimmt die Arbeitslosigkeit zu, rund 20 Prozent von ihnen finden in den Städten keine Jobs mehr. Chinas Immobilienkrise scheint nicht zu stoppen, die Preise fallen, oft werden Hypotheken einfach nicht mehr bedient, weil die Häuser der Käufer nicht zu Ende gebaut werden. Vielen Bewohnern dienen Immobilien als Altersvorsorge. Die Kommunen sind stark verschuldet, es gibt teilweise hohe US-Strafzölle auf chinesische Waren und die Null-Covid-Politik der Regierung hat das Land abgeschlossen und internationale Investoren verschreckt."

Xi Jinpings "Drohgebärden" sind für Taiwan Alltag, schreibt Lea Sahay in der SZ: "Taiwan ist eine starke Demokratie, die sich von einer Militärdiktatur friedlich zu einem der progressivsten Staaten Asiens entwickelt hat. Es ist zwingend notwendig, die Insel im Rahmen der Ein-China-Politik gegen Chinas Drohungen zu verteidigen. Das ist eine Pflicht, der auch Deutschland bisher zu wenig nachkommt. Größer ist jedoch die Verantwortung, die Taiwan-Frage nicht zu einem Stellvertreterkonflikt in der größeren Rivalität zwischen China und der freien Welt werden zu lassen." "Das freiheitlich gesinnte und westlich orientierte Taiwan hat unsere Solidarität allemal verdient", meint dagegen Clemens Wergin in der Welt: "Weshalb wir uns von den üblichen rabiaten Einschüchterungstaktiken Pekings nicht beeindrucken lassen sollten. So wie Russland in Europa führt China sich in Asien wie der Elefant im Porzellanladen auf. Und wie das Beispiel Russland gezeigt hat, lädt Duckmäusertum gegenüber Rabauken nur zu noch aggressiverem Verhalten ein."

Früher wäre es eine große Meldung gewesen, jetzt wird es eher am Rande notiert. Joe Biden hat die Tötung des al Qaida-Chefs Aiman al-Zawahiri bekanntgegeben. Unter ihm ist die einst so dominante Terror-Organisation zersplittert, schreibt Rainer Hermann in der FAZ: "Gruppen spalteten sich ab, und sie legten nicht mehr ihm gegenüber einen Treueid ab. Der Dschihad blieb zwar global, seine Stoßrichtung war aber nicht mehr der Westen. Vielmehr wucherten in vielen Ländern Asiens, Afrikas und des Nahen Ostens regionale Ableger, die sich verselbständigten und einen lokalen Dschihad führen."
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Archiv: Politik
Stichwörter: China, Taiwan

Ideen

Der Historiker Jürgen Zimmerer, Protagonist jener postkolonialen Strömung, denen der Kladderatsch ihrer Ideen auf der documenta gerade auf die Füße gefallen ist, sucht in einem verzweifelt mäandernden Essay für die Berliner Zeitung nach einer Neupositionierung der Debatte, indem er nochmal auf die rechten Sponsoren der Berliner Stadtschlossattrappe zurückkommt. "Was unterscheidet potenzielle Antisemiten an der Schlossfassade von denen in Kassel? Dass sie nicht aus dem Globalen Süden kommen, die bestehenden Verhältnisse nicht herausfordern wollen, dass sie Geld haben oder dass sie aus der Mitte der deutschen Gesellschaft kommen?" Auffällig in Zimmerers Resümee der Documenta-Debatte ist, dass er zwar einerseits beteuert, Antisemitismus nicht als Meinung zu sehen, sondern als mörderische Ideologie, es andererseits doch tut: "In Form einer Art neuen künstlerischen Staatsräson wurde überraschend schnell und überraschend deutlich einer Einschränkung künstlerischer Freiheit das Wort geredet, die man an anderer Stelle, etwa bei dem Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen, vermisste. Im Gegenteil - damals galt: Auch Schmähungen des als heilig Angesehenen auszuhalten, sei Kennzeichen einer modernen, freien Gesellschaft."
Archiv: Ideen

Gesellschaft

Politik und Polizei haben das fanatische Potenzial des Querdenkertums sträflich verkannt, schreibt Anna Wopalensky bei hpd.de nach dem Selbstmord der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die nach Morddrohungen aus der Querdenkerszene Suizid beging (unser Resümee). Wopalensky kommt darauf zurück, dass Querdenker in Demos in Österreich oder auch in Deutschland bei Demonstrationen von der Polizei oft mit prononcierter Milde behandelt wurden, anders als häufig etwa linke Demonstranten. Aber "wenn Morddrohungen ausgesprochen werden und wenn auch vor Gewalt gegen Presse und Andersdenkende nicht zurückgescheut wird - wie bei Demonstrationen oft geschehen -, dann muss sofort und unmissverständlich Schluss sein mit dem Kuschelkurs. Denn wer so weit geht, der ist nicht mehr ohne Weiteres in ein vernünftiges und gesellschaftskompatibles Denken zurückzuholen. Aufgabe des Staates muss es deshalb primär sein, die Gesellschaft vor dieser sich immer weiter radikalisierenden Szene zu schützen, in der Kellermayrs Tod übrigens als Erfolg bejubelt wird."
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Religion

Das aktuelle  und zerstörerische Verschwörungsdenken in den USA  kommt nicht aus dem Internet und nicht mal aus den Medien, sondern aus der Religion - Felix E. Müller erzählt in der NZZ die Erfolgsgeschichte der radikalen Evangelikalen in den letzten Jahren unter Führern wie Ralph Reed, die politisch geschickt agierten. Reed habe auch als einer der ersten verstanden, dass politische Entscheidungen über den Supreme Court laufen könnten. Die Aufhebung von "Roe vs. Wade" sei der größte Erfolg der Bewegung: "Die Evangelikalen machen etwa 25 Prozent der amerikanischen Bevölkerung aus, eine stattliche Gruppe zwar, aber bei weitem keine Mehrheit. Mehrheitsfähig ist allerdings ein Konzept, das der an der Yale University unterrichtende Soziologe Philip Gorski als 'christlichen Nationalismus' bezeichnet hat. Er meint damit Wählerinnen und Wähler, die nicht unbedingt täglich beten oder sexuelle Transgressionen als Todsünde sehen, aber die Bibel als Fundament erachten, auf dem Amerika gebaut ist."
Archiv: Religion
Stichwörter: Evangelikale Christen