Buch in der Debatte

Putin will "die Zerstörung des Westens. Und im Augenblick hat er die besseren Karten", sagt im SpOn-Gespräch mit Frank Thadeusz der Militärhistoriker Sönke Neitzel, dessen neues Buch über die Geschichte der Bundeswehr morgen erscheint. An eine atomare Aufrüstung Deutschlands glaubt er allerdings nicht: "Ich sehe nicht, dass diese Diskussion zurzeit führbar ist. Dafür fehlt der nötige Druck. Ich kann mir eigentlich nur eine Konstellation vorstellen, in welcher Überlegungen zu einem solchen Szenario real Fahrt aufnehmen: Wenn die USA sich aus Europa zurückziehen, Marine Le Pen 2027 französische Präsidentin würde und Putin uns nach wie vor bedroht. Dann hätten wir womöglich die Rahmenbedingungen, um deutsche Atomwaffen intensiver zu diskutieren. Das Problem ist natürlich, dass Sie keine nuklear bewaffneten U-Boote aus dem Hut zaubern können. Entwicklung und Produktion dauern zehn Jahre und mehr, sodass die ganze Frage dann vermutlich auch schon wieder überholt wäre. Realistischer ist deshalb, das französische Nuklearwaffenpotenzial um taktische Nuklearwaffen zu ergänzen, die die Franzosen momentan nicht haben."

Im t-Online-Gespräch mit Simon Cleven hält Neitzel außerdem einen Dritten Weltkrieg für "sehr unwahrscheinlich": "Aktuell sehe ich keinen Staat, der die totale nukleare Zerstörung herausfordern würde, nicht einmal Russland. Das wäre aber die Folge eines Dritten Weltkriegs. Es gibt in diesem Punkt durchaus Parallelen zum Kalten Krieg. Ich interpretiere jene Epoche so, dass es auch damals, selbst während der Kuba-Krise, sehr unwahrscheinlich war, dass es zu einem Weltkrieg kommt. Letztlich überwogen immer die Hemmungen in Moskau und Washington, den Untergang des eigenen Landes zu riskieren. (…) Auch Putin würde wohl nicht den Untergang Moskaus riskieren. Aber Putin könnte natürlich seine Soldaten über die Nato-Grenze schicken. Das muss nicht einmal weit sein. Dann könnten sie sich dort in Litauen oder Estland oder Moldau eingraben und auf die Reaktion der Nato warten. Ich kann mir also durchaus eine kriegerische Auseinandersetzung vorstellen, einen Dritten Weltkrieg jedoch nicht."

Der Historiker Bert Hoppe kann sich auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ über die jüngsten Interviews von Herfried Münkler, etwa in SZ oder Spiegel (unsere Resümees), nur wundern. Offenbar hat Münkler manche Position, die er noch 2014 vertrat, vergessen, meint Hoppe - etwa, wenn Münkler im Spiegel-Gespräch sagt: Die gegenwärtige weltweite Aufrüstung "'hätte so nicht kommen müssen, wenn der Westen von Anfang an dem russischen Projekt der Zerschlagung einer souveränen Ukraine entschieden entgegengetreten wäre und die Achtung der Weltordnungsregeln durchgesetzt hätte'. Der bittere Witz ist, dass Münkler die Teilung der Ukraine 2014 selbst mehrmals - und zwar ganz explizit - vorgeschlagen hat. 'Wenn man sagt, die Ukraine solle nicht geteilt werden', sagte er damals kurz nach der Annexion der Krim der Welt, 'erhält man ein Modell aufrecht, das multi-ethnisch ist. Es ist eigentlich nicht begründbar, was die Gründungserzählung dieses Staates wäre, denn sie wäre immer eingewoben in die Gründungserzählung Russlands, den Kiewer Rus.' Diese Sicht entsprach 2014 dem publizistischen Mainstream, als viele meinten, man komme ohne das zurecht, was ein anderer Politikwissenschaftler einmal 'kleinteilige Regionalexpertise' nannte."

Richard Herzinger sagt es in seinem Blog, wie es ist: "In der Manier einer Mafia-Schlägertruppe kuscht das Trump-Regime vor einer noch stärkeren Gangsterbande, um seine perversen Allmachtsfantasien an Schwächeren ausagieren zu können. Weil Trump in Wahrheit weiß, dass er Putin nicht gewachsen ist, verlegt er sich darauf, die Ukraine zu drangsalieren, einzuschüchtern und zu zermürben, bis sie in einen von ihm willkürlich diktierten faulen 'Frieden' einwilligt. Die Schändlichkeit dieses Vorgehens sucht ihresgleichen und übertrifft im Grad moralischer Verkommenheit sogar noch das schmähliche Einknicken der Westmächte vor Hitler in den 1930er Jahren."

 "Die Welt steht überrascht, vollkommen entsetzt, in Teilen aber auch fasziniert vor dem Auftauchen des Zerstörers auf der Bühne des Weltgeschehens", schreibt die Historikerin Susan Richter in einem Essay auf Zeit Online über Donald Trump. Sie sieht Ähnlichkeiten mit dem Politikerprofil, das Walter Benjamin kurz vor der Machtergreifung der Nazis als "destruktiven Charakter" bezeichnete. Er eilt von einer "Grenzüberschreitung" und einem Bruch zum nächsten und hat kein Interesse an den Folgen seines Handelns: "Im Falle von Trumps 'Frieden' für die Ukraine geht es weder um einen Ausweg für das gebeutelte Land noch um sein Verderben, beides ist ihm völlig egal, sondern allein die Neudisposition seiner selbst als Akteur in der Gemengelage des Krieges und die Neukombination der bestehenden Faktoren: Aus dem im Hintergrund tätigen, wichtigsten Garanten von Freiheit und Souveränität eines um Freiheit ringenden Landes wird ein in den Vordergrund tretender Akteur eigener Interessen, der in den bestehenden Konflikt vermeintlich vernachlässigte wirtschaftliche Interessen und vor allem seine egozentrische Ruhmsucht einspeist: Amerika."

Sarah Ulrich besucht für die SZ die ehemalige ukrainische Floristin Kseniia Kalmus, die wegen des Krieges auf Drohnen umsattelte: "Im August 2024 eröffnet Kalmus 'Klyn Drones'. Klyn, so nennen Ukrainerinnen und Ukrainer Gebiete in Russland, in denen im Laufe der Geschichte vor allem Menschen ukrainischer Herkunft lebten. Das Geschäft läuft nur mit Spenden und dem Engagement Freiwilliger, Profit macht hier niemand. Lediglich Mindestlohn und die Miete werden bezahlt - der Rest wird in die Drohnen gesteckt, um den Soldaten zu helfen. Eine 'Win-win-Situation' nennt Kseniia das. Für sie und ihr Land."

Die FAZ bringt einen Text der Kulturwissenschaftler Anzhela Beliak und Felix Ackermann, die für das Dokumentationsprojekt "24.2., 5 Uhr morgens" an der Fernuni Hagen mit nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen sprachen und auf deren Situation aufmerksam machen. Ihr Schutzstatus ist innerhalb der Europäischen Union zunächst bis zum März 2026 befristet, nur ein Drittel der Schutzsuchenden im erwerbsfähigen Alter kann sozialversicherungspflichtige Arbeit leisten, weil über die Hälfte der Frauen als Folge des Kriegs de facto alleinerziehend ist, so die Autoren: "Eine zusätzliche Herausforderung sind hierzulande die Mühlen der Bürokratie, die bei der Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen besonders langsam mahlen. Es fehlt ein Sonderprogramm zum Ausbau öffentlicher Verwaltungen, das den Einstieg von Fachkräften - nicht nur aus der Ukraine - auf dem deutschen Arbeitsmarkt beschleunigen würde. Abhilfe könnten Weiterbildungsprogramme und Angebote schaffen, die eine zügige Anpassung ukrainischer Abschlüsse an das deutsche System ermöglichten"

Auf den Natur- und Wissenschaft-Seiten der FAZ resümiert Gerald Wagner indes die Diskussion "10 Jahre nach der Flüchtlingskrise: Deutschland, Europa und die Asylsuchenden von 2015" am Berliner Wissenschaftszentrum, die insgesamt zu einer positiven Bilanz kam, etwa im Blick auf die Integration Geflüchteter am Arbeitsmarkt. Zu wenig erforscht ist hingegen der Zusammenhang von Migration und Kriminalität: "Der Vortrag von Tobias Singelnstein offenbarte, dass die Kriminologie tatsächlich wenig Belastbares über das Ausmaß der Kriminalität von Flüchtlingen in der Hand hat. Der Hinweis auf die Unterfinanzierung und die schwache institutionelle Verankerung des Fachs mag berechtigt sein, entkräftet aber nicht den Verdacht, dass die politische Nachfrage nach besseren Daten zur Aufhellung dieser Wissenslücke gering sein muss. Sonst hätte die Kriminologie genauso von den immensen Geldzuflüssen aus der Ressortforschung des Bundes für die Migrationsforschung profitieren können. Die schwache Nachfrage passt zum kommunikativen Beschweigen des Themas im Allgemeinen. Die Behauptung eines direkten Kausalzusammenhangs von Migration und wachsender Kriminalität in der deutschen Gesellschaft wird man so nicht entkräften können."

Der Bundestag hat der Grundgesetzänderung für hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt - dieser Schuldenbeschluss ist notwendig, meint der Soziologe Armin Nassehi in der SZ. Wenn man aber nicht richtig mit dem Geld umgeht, könnte er der AfD massiven Zulauf bringen: "Im Osten Deutschlands wird gerne polemisiert, die 'etablierten' Parteien ähnelten jener Nationalen Front aus SED, den Blockparteien und den Massenorganisationen in der DDR, die intern nur geringfügige Unterschiede gelten ließ." Vielleicht "befördern diesen Eindruck auch die horrenden Kreditrahmen, die - jenseits der Verteidigungsausgaben - bald zur Verfügung stehen. Wenn das Geld eher dazu verwendet wird, Krisenfolgen unsichtbar zu machen und Partikularinteressen zu bedienen, statt Reformen zu ermöglichen, die die Ursachen der Krisen beseitigen, dann wird sich der Eindruck verstetigen, dass mit Kompetenz und Problemlösung nicht mehr zu rechnen ist."

Weitere Artikel: Der Philosoph Matthias Warkus liest für die FAZ die um ein 60-seitiges Vorwort erweiterte Neuauflage von "Mit Rechten reden", das allerdings nur von Per Leo und Daniel-Pascal Zorn, nicht aber von Maximilian Steinbeis gezeichnet wurde. Bei der Risikobewertung der AfD und ihres Umfelds gewichten die Autoren den Gewaltaspekt zu gering, meint Warkus: "In den siebeneinhalb Jahren seit Erscheinen haben sich mehrere rechte Terrorakte ereignet, es gab etwa 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund, und die rechte Straßengewalt, insbesondere in der ostdeutschen Provinz, hat stark zugenommen."

In der FAZ blickt Niklas Zimmermann, der unter anderem mit der Historikerin Anna Bischof gesprochen hat, auf die Geschichte von Radio Free Europe, das manchmal auch im demokratischen Westen angegriffen wurde: "Als nach dem Ende eines strikt antikommunistischen Zeitgeistes im Kalten Krieg Wandel durch Annäherung das Gebot der Stunde war, wurde der Sender vor allem aus dem linken Lager heraus angegriffen. Er galt als Hindernis für eine Verständigung mit dem sozialistischen Staatenblock. In München gab es Demonstrationen gegen den 'Kriegssender'. Bischof sagt, dass auch die osteuropäischen Regime während der Verhandlungen zu den Ostverträgen der Ära Willy Brandts von der Bonner Regierung die Einstellung des Münchner RFE-Sendebetriebs forderten. Kurz nach dessen Aufnahme im Jahre 1950 waren es dagegen konservative Vertriebenenverbände, die sich darüber empörten, dass die von tschechischen Exilanten geprägte tschechoslowakische Redaktion fundamental anders auf die Nachkriegsvertreibung der Deutschen blickte."

Außerdem: Der SWR stellt das Interview mit Thierry Chervel zum 25. des Perlentaucher online.

Das Online-Portal Library Genesis, die größte "Schattenbibliothek" der Welt, ist seit Dezember in Deutschland gesperrt, erklärt Eric von Dömming in der Jungle World. Wissenschaftliche Texte waren hier frei zugänglich, eine "Reaktion darauf, dass Wissenschaftspublikationen weitestgehend von profitorientierten Unternehmen verlegt werden. Auch wenn diese Bibliotheken dabei gegen das Urheberrecht verstoßen, erinnern sie an das große Versprechen des Internets: das Wissen der Menschheit allen gleichermaßen zugänglich zu machen." Die Open-Access-Bewegung "kritisiert schon seit langem die gängige Praxis, dass Forschung zwar durch öffentliche Gelder finanziert wird, deren Resultate dann aber von privaten Verlagen teuer verkauft werden, die dabei teils operative Jahresgewinne in Milliardenhöhe machen wie der Wissenschaftsverlag Elsevier. Die Käufer der Publikationen sind zudem vor allem ebenjene wissenschaftlichen Institutionen und Universitäten, deren Mitarbeitende den Verlagen zuvor kostenlos die Inhalte geliefert haben."

Trumps Politik ist undemokratisch und gefährlich, aber bevor die Linke jetzt jammert, sollte sie sich an die eigene Nase fassen, denkt sich René Pfister im Spiegel. "Es sei ein großer Irrtum anzunehmen, Trump sei von einer Welle der Intoleranz ins Amt getragen worden, sagt der Ideengeschichtler [Mark] Lilla. Die meisten Amerikaner hätten ihren Frieden damit gemacht, wenn Minderheiten am Arbeitsplatz gefördert werden. Aber sie würden sehr empfindlich reagieren, wenn sie zwangsweise in Kurse gesteckt werden, in denen sie über ihren internalisierten Rassismus reflektieren müssen. Oder wenn sie akzeptieren sollen, dass biologische Jungs am Wettkampfsport von Mädchen teilnehmen dürfen. 'An diesem Punkt werden die Leute wirklich sauer', sagt Lilla." Heute benutzten die Republikaner "die ganze Macht des Staates, jene mundtot zu machen, die ihre Weltsicht nicht teilen" und üben damit genau "jene Art der Sprachkontrolle aus, die Trump den woken Linken immer vorgeworfen hat", so Pfister. Kann man nur hoffen, dass die Amerikaner das ebenfalls "wirklich sauer" macht.

"Die Armen tauchen in den öffentlichen Debatten kaum mehr auf", konstatiert die Entwicklungshelferin Divya Bajpai im Zeit-Online-Interview mit Christiane Grefe. Bajpai ist Geschäftsführerin des europäischen Zweigs des Bangladesh Rural Advancement Committee (BRAC), das auf lokaler Ebene Entwicklungshilfe leistet. Sie streicht die Paradoxie der globalen Politik heraus, die sich für das Prinzip "Fluchtursachen bekämpfen mit Entwicklungshilfe" kaum noch interessiert: "Wenn wir uns nicht um die Fluchtursachen kümmern, verstärken wir damit Anreize für die ungewollte Migration. Globale und nationale Stabilität sind kein Entweder-oder, sie hängen zusammen. Leider zögern viele Geber außerdem, in lokale Gemeinschaften zu investieren, weil sie deren Potenziale unterschätzen."

Netanjahu will über die Abberufung von Geheimdienstchef Ronen Bar abstimmen lassen - im Gegensatz zu Netanjahu stellten sich Bar und der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet der Verantwortung nach dem 7. Oktober, erinnert im Spiegel Richard C. Schneider, der Netanjahus Vorstoß für ein "Beben" hält, "das Israels Demokratie und Sicherheitsapparat tiefgreifend erschüttern könnte" und vor einem weiteren Schritt in Richtung "Autokratie" warnt: "Seit Jahren versucht die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanyahus, eine Justizreform durchzusetzen, die die Gewaltenteilung aufheben würde. Das aber würde den liberalen Charakter des Landes zerstören. Es gibt nur drei Personen, die sich im Augenblick institutionell gegen die Pläne der Regierung stellen können. Das ist Bar selbst, dessen Schin Bet per Gesetz die Verantwortung hat, die israelische Demokratie zu schützen. Und dann sind da noch Yitzhak Amit, der liberale Präsident des Obersten Gerichts Israels, und schließlich Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die schon eine Reihe von illiberalen Gesetzesplänen der Regierung verhinderte und ebenfalls auf der Abschussliste der Regierung steht. Justizminister Yariv Levin hat erst kürzlich ein Verfahren eröffnet, um sie abzusetzen."