9punkt - Die Debattenrundschau

Das neue Spiel mit Ähnlichkeiten

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.02.2024. Die französische Russland-Historikerin Françoise Thom will im Gespräch mit der FR Anzeichen einer Putin-Dämmerung erkennen, und sie beleuchtet die Ursprünge der französischen und deutschen Russophilie. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich in der taz gegen ein AfD-Verbot aus. Daily Mail stellt einen neuen Bericht zur sexuellen Gewalt der Hamas-Terroristen am 7. Oktober vor. Ijoma Mangold ist in der Zeit nicht wohl beim kommenden Demokratiefördergesetz, mit dem sich der Staat seine Zivilgesellschaft gleich selber fabriziert.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.02.2024 finden Sie hier

Europa

Für Putin ist Alexej Nawalnys Tod der "grausigste persönliche Triumph in seiner 24-jährigen Amtszeit", schreibt Michael Thumann in der Zeit, aber noch grausiger scheint Thumann, dass es die Leute hierzulande nicht zu kümmern scheint. Putin stehe nach einer Umfrage für die hiesige Bevölkerung nur an siebter Stelle der größten Bedrohungen, "weit hinter den Migrationsproblemen. Andere EU-Nationen wie Italien sehen das ganz ähnlich. Das dürfte eine Fehleinschätzung sein. Die Radikalisierung des Systems Putin ist keine innerrussische Angelegenheit. ... Insbesondere die baltischen Staaten sind im Visier der russischen Führung. Wladimir Putin kritisierte vor zwei Monaten erneut den Umgang Lettlands mit seiner russischsprachigen Bevölkerung: 'Wenn sie sich weiter so schweinisch gegenüber der Bevölkerung benehmen, dann werden sie bald die Vergeltungsmaßnahmen zu spüren bekommen.'"

Die französische Russland-Historikerin Françoise Thom will im Gespräch mit Stefan Brändle von der FR Anzeichen einer Putin-Dämmerung erkennen. Sie nimmt an, dass Putin durch eine Palastrevolution abserviert wird, sobald er seine Geländegewinne in der Ostukraine konsolidiert hat - wobei sie nicht viel Hoffnung auf seine Nachfolger setzt. Außerdem spricht Thom auch über die Russophilie in Deutschland und in Frankreich, die unterschiedlich geprägt ist: "In Deutschland gibt es seit dem Vertrag von Rapallo von 1922 eine russophile Lobby. Die Wirtschaft mit Kanzler Schröder an der Spitze blieb es weitere hundert Jahre lang. Zudem vermochte Putin die deutschen Schuldgefühle seit dem Zweiten Weltkriegen sehr gut auszunützen. In Frankreich waren dagegen eher die Intellektuellen russophil, und zwar aus purem Antiamerikanismus. Dieses Relikt aus der Ära des Parti Communiste Français (KPF) ist immer noch sehr stark. Es wird unterstützt durch Politiker wie Nicolas Sarkozy, und genährt durch die russische Propaganda, laut der Frankreich nicht frei sei, sondern abhängig von den USA, wie ihr Pudel."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D., hält in der taz ein Verbot der AfD für juristisch schwer zu realisieren, aber auch für politisch verfehlt, denn "das Denken in den Köpfen bliebe bestehen. Eine neue Parteigründung wäre nicht ausgeschlossen. ... Wie also kann man der AfD und ihren Vertretern auf politischer Ebene begegnen? Was kann man ihrem Polarisieren, Radikalisieren und Desinformieren entgegenstellen? Wie so oft ist fehlende oder fehlgeleitete Kommunikation das Kernproblem. Schon frühere Bundesregierungen äußerten sich zu hochsensiblen Themen zu spät oder überließen die Kommunikation allein den Regierungssprechern. Das ermöglichte es der AfD, diese Themen frühzeitig mit destruktiven Narrativen zu besetzen."

Bülent Mumay setzt in der FAZ seine Chronik des türkischen Niedergangs unter dem islamistischen Autokraten Erdogan fort. Die Türkei verliert Bevölkerung, erstens wegen einer sinkenden Geburtenrate (jetzt 1,5), die aus der Krise zu erklären ist, zweitens wegen des Exodus der Qualifizierten, übrigens nicht nur nach Deutschland: "Auch die Einreisen türkischer Staatsbürger in die USA über Mexiko erreichten im vergangenen Jahr ein Rekordniveau. Mehr als 50.000 türkische Bürger flogen zuerst nach Mexiko, um von dort aus die Grenze zu den USA illegal zu Fuß zu überqueren." Erdogan versucht unterdessen die kommenden Kommunalwahlen zu manipulieren, vor allem gegen den populären Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu: "All seinen Anstrengungen zum Trotz deutet keine Meinungsumfrage auf einen Sieg für Erdogans Partei in den Großstädten hin, auch nicht in Istanbul. Das Geschehen der letzten Tage aber lässt uns besorgt fragen: Wird das altbekannte Szenario neu aufgelegt? Diverse Terrorgruppen, die zuletzt nicht durch Aktivitäten aufgefallen waren, vergossen Blut in Istanbul. Zunächst stürmten IS-Militante den Gottesdienst in einer Kirche und töteten eine Person. Was für ein Zufall: 47 Tage vor dem Anschlag waren die Terroristen im Prozess wegen einer anderen Sache freigekommen."
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