Intervention
Russische Experten
Von Richard Herzinger
24.09.2024. Die deutsche Öffentlichkeit reflektiert längst nicht genug, in welchem Maß das Land mit prorussischer Propaganda überzogen wird. Fake News in den sozialen Medien sind das eine. Aber auch etablierte Medien werden mit Kreml-Propaganda gefüttert. Im deutschsprachigen Raum sind es einstmals seriöse Blätter wie die Schweizer Weltwoche und die Berliner Zeitung, die sich in der Hand kremlnaher Verleger befinden. Erforderlich wäre etwa ein regelmäßiges Briefing, in dem vor den neuesten Desinformations-Angriffen gewarnt wird.Das Ausmaß und die Systematik der Desinformation, mit der Putins Russland die westliche Öffentlichkeit überschwemmt, um die liberalen Demokratien zu destabilisieren und deren Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu unterminieren, tritt immer deutlicher zutage. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte kürzlich eine ausführliche Auswertung gehackter Dateien des russischen IT-Unternehmens Social Design Agency, das im Auftrag des Kreml "Propaganda vom Fließband" (so die SZ) in die sozialen Medien einspeist.
Die Recherche bestätigt, dass Russland Deutschland zum herausgehobenes Ziel von Desinformationskampagnen auserkoren hat, in der Absicht, es aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und zum Fürsprecher Moskaus zu machen. Der Kreml folgt damit der Lenin zugeschriebenen Maxime, die bereits der sowjetischen Außenpolitik als Leitlinie gedient hat: "Wer Deutschland hat, hat Europa".
Auch etablierte Medien werden mit Kreml-Propaganda gefüttert. Im deutschsprachigen Raum sind es einstmals seriöse Blätter wie die Schweizer Weltwoche und die Berliner Zeitung, die sich in der Hand kremlnaher Verleger befinden, in denen auffällig oft russische Desinformation auftaucht. Westliche Medien machen sich jedoch oft auch unfreiwillig, aus Ahnungs- und Gedankenlosigkeit, zum Schallverstärker russischer Desinformationsoperationen.
Ein typisches Beispiel: Deutsche Zeitungen und TV-Sender verbreiteten kürzlich eine Meldung unter der Überschrift: "Putin unterstützt Kamala Harris." In Wahrheit aber hatte der Kremlherrscher auf einer Pressekonferenz hämischen Spott über die US-Präsidentschaftskandidatin und ihr charakteristisches Lachen ausgegossen - und sinngemäß erklärt, wenn Harris so fröhlich sei, werde sie ja wohl auch Russland nichts Böses antun wollen. In diesem Sinne verdiene sie wohl Unterstützung. Richtig hätte die Überschrift also lauten müssen: "Putin verhöhnt Kamala Harris."
Die irreführende Schlagzeile aber gab indes nicht zuletzt dem Wahlkampfteam von Donald Trump eine Vorlage, das seit geraumer Zeit wahrheitswidrig behauptet, Putin bevorzuge Joe Biden und die Demokraten. So will man davon ablenken, dass in Wahrheit Trump der erklärte Günstling des Kreml ist.
Immer wieder wird in deutschen Medien zudem Propagandisten des russischen Terrorstaats eine Bühne geboten. So jüngst im Deutschlandfunk, der ein Interview mit dem russischen Botschafter in Berlin führte (mehr hier). Unwidersprochen konnte der Kreml-Statthalter darin gefälschte und erfundene Fakten aus der Kreml-Propagandaküche verbreiten und den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine als Verteidigungsmaßnahme Russlands darstellen. Gerechtfertigt werden solche Auftritte von den Redaktionen meist mit einem falsch verstandenen Gebot von "Objektivität". Es sei doch sinnvoll, heißt es dann, den "Standpunkt der anderen Seite" aus authentischer Quelle zu erfahren. Doch würde man so auch argumentieren, ginge es um einen Anführer des IS oder der Al Qaida?
Nach der Maßgabe dieses verfehlten Objektivitätsbegriffs kann auch die Kreml-Lautsprecherin Sahra Wagenknecht als Dauergast in TV-Talkshows nach Belieben putinistische Desinformation verbreiten. Dabei müsste längst jedem informierten Zeitgenossen bekannt sein, dass Wagenknecht eine zentrale Figur in Putins strategischem Plan ist, in ganz Europa eine "Antikriegsstimmung" zu erzeugen, die bei der Bundestagswahl 2025 zu einem Machtwechsel im Sinne des russischen Aggressors führen soll.
Denn schon im vorigen Jahr hatten russische Geheimdienstler und Diplomaten im Auftrag des Kreml ein Konzept erarbeitet, wie die Stimmung der deutschen Öffentlichkeit gegen die Ukraine gewendet werden könne: Die extrem rechten und linken Kräften in Deutschland müssten zum gemeinsamen Kampf gegen "die Eliten", "die Globalisten", die EU und vor allem die USA zusammengeführt werden. Die Gründung der Wagenknecht-Partei BSW, die rechtsnationalistische und linkspopulistische Ideologeme systematisch miteinander vermengt, entspricht exakt diesen Vorgaben des Kreml.
Die Washington Post konnte in den Westen gelangte einschlägige Protokolle russischer "Expertenrunden" einsehen und berichtete darüber detailliert. Doch in Deutschland wurde dies kaum beachtet. "Zu den Reflexen hierzulande gehört es noch immer", schreibt dazu der Journalist Matthias Koch, russische Pläne zur Steuerung der öffentlichen Debatten im Westen "als bloßes Moskauer Wunschdenken abzutun".
Tatsächlich haben die deutsche Politik und Öffentlichkeit die Gefahr, die von russischen Aktivitäten zur Infiltration des Bewusstseins großer Teile der Bevölkerung ausgeht, lange Zeit sträflich unterschätzt oder gar heruntergespielt - aus Scheu vor einer offenen Konfrontation mit Moskau oder aus Furcht, als "paranoid" zu erscheinen. Jetzt aber, da Kreml-Parteien wie die AfD und das BSW zunehmend die Themen des politisch-gesellschaftlichen Diskurses vorgeben, stellt sich heraus, dass wir es bei der Desinformation mit einer höchst effektiven Angriffskriegswaffe zu tun haben.
Die staatlichen Abwehrmaßnahmen gegen diese Gefahr sind in Deutschland jüngst zwar deutlich verstärkt worden. Auf Regierungsebene fügt eine Arbeitsgruppe Erkenntnisse von Fachleuten aus verschiedenen Ministerien, allen voran dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt zusammen. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst soll sie hybride Angriffe auf Deutschland feststellen und Strategien gegen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme entwickeln. Doch müssten die Resultate dieser Untersuchungen viel offensiver in die Gesellschaft hineingetragen werden, um diese für die Abwehr von Desinformation zu mobilisieren.
Erforderlich wäre etwa ein regelmäßiges zentrales öffentliches Briefing, in dem vor den neuesten Desinformations-Angriffsoperationen gewarnt wird und die dahinter stehenden Absichten erklärt werden. Auch die Medien sollten ein übergreifendes Kontrollgremium einrichten, das verdächtige Nachrichten auf ihre Herkunft prüft und gegebenenfalls auf den Index setzt.
In der demokratischen Öffentlichkeit muss so endlich ein Bewusstsein dafür erzeugt werden, dass wir mit nichts weniger als einer feindlichen Invasion konfrontiert sind. Sie wird zwar noch nicht mit Panzern und Raketen durchgeführt, dem Zusammenhalt und der Verteidigungskraft der westlichen Demokratien fügt sie jedoch bereits jetzt erheblichen Schaden zu.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
Die Recherche bestätigt, dass Russland Deutschland zum herausgehobenes Ziel von Desinformationskampagnen auserkoren hat, in der Absicht, es aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und zum Fürsprecher Moskaus zu machen. Der Kreml folgt damit der Lenin zugeschriebenen Maxime, die bereits der sowjetischen Außenpolitik als Leitlinie gedient hat: "Wer Deutschland hat, hat Europa".
Auch etablierte Medien werden mit Kreml-Propaganda gefüttert. Im deutschsprachigen Raum sind es einstmals seriöse Blätter wie die Schweizer Weltwoche und die Berliner Zeitung, die sich in der Hand kremlnaher Verleger befinden, in denen auffällig oft russische Desinformation auftaucht. Westliche Medien machen sich jedoch oft auch unfreiwillig, aus Ahnungs- und Gedankenlosigkeit, zum Schallverstärker russischer Desinformationsoperationen.
Ein typisches Beispiel: Deutsche Zeitungen und TV-Sender verbreiteten kürzlich eine Meldung unter der Überschrift: "Putin unterstützt Kamala Harris." In Wahrheit aber hatte der Kremlherrscher auf einer Pressekonferenz hämischen Spott über die US-Präsidentschaftskandidatin und ihr charakteristisches Lachen ausgegossen - und sinngemäß erklärt, wenn Harris so fröhlich sei, werde sie ja wohl auch Russland nichts Böses antun wollen. In diesem Sinne verdiene sie wohl Unterstützung. Richtig hätte die Überschrift also lauten müssen: "Putin verhöhnt Kamala Harris."
Die irreführende Schlagzeile aber gab indes nicht zuletzt dem Wahlkampfteam von Donald Trump eine Vorlage, das seit geraumer Zeit wahrheitswidrig behauptet, Putin bevorzuge Joe Biden und die Demokraten. So will man davon ablenken, dass in Wahrheit Trump der erklärte Günstling des Kreml ist.
Immer wieder wird in deutschen Medien zudem Propagandisten des russischen Terrorstaats eine Bühne geboten. So jüngst im Deutschlandfunk, der ein Interview mit dem russischen Botschafter in Berlin führte (mehr hier). Unwidersprochen konnte der Kreml-Statthalter darin gefälschte und erfundene Fakten aus der Kreml-Propagandaküche verbreiten und den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine als Verteidigungsmaßnahme Russlands darstellen. Gerechtfertigt werden solche Auftritte von den Redaktionen meist mit einem falsch verstandenen Gebot von "Objektivität". Es sei doch sinnvoll, heißt es dann, den "Standpunkt der anderen Seite" aus authentischer Quelle zu erfahren. Doch würde man so auch argumentieren, ginge es um einen Anführer des IS oder der Al Qaida?
Nach der Maßgabe dieses verfehlten Objektivitätsbegriffs kann auch die Kreml-Lautsprecherin Sahra Wagenknecht als Dauergast in TV-Talkshows nach Belieben putinistische Desinformation verbreiten. Dabei müsste längst jedem informierten Zeitgenossen bekannt sein, dass Wagenknecht eine zentrale Figur in Putins strategischem Plan ist, in ganz Europa eine "Antikriegsstimmung" zu erzeugen, die bei der Bundestagswahl 2025 zu einem Machtwechsel im Sinne des russischen Aggressors führen soll.
Denn schon im vorigen Jahr hatten russische Geheimdienstler und Diplomaten im Auftrag des Kreml ein Konzept erarbeitet, wie die Stimmung der deutschen Öffentlichkeit gegen die Ukraine gewendet werden könne: Die extrem rechten und linken Kräften in Deutschland müssten zum gemeinsamen Kampf gegen "die Eliten", "die Globalisten", die EU und vor allem die USA zusammengeführt werden. Die Gründung der Wagenknecht-Partei BSW, die rechtsnationalistische und linkspopulistische Ideologeme systematisch miteinander vermengt, entspricht exakt diesen Vorgaben des Kreml.
Die Washington Post konnte in den Westen gelangte einschlägige Protokolle russischer "Expertenrunden" einsehen und berichtete darüber detailliert. Doch in Deutschland wurde dies kaum beachtet. "Zu den Reflexen hierzulande gehört es noch immer", schreibt dazu der Journalist Matthias Koch, russische Pläne zur Steuerung der öffentlichen Debatten im Westen "als bloßes Moskauer Wunschdenken abzutun".
Tatsächlich haben die deutsche Politik und Öffentlichkeit die Gefahr, die von russischen Aktivitäten zur Infiltration des Bewusstseins großer Teile der Bevölkerung ausgeht, lange Zeit sträflich unterschätzt oder gar heruntergespielt - aus Scheu vor einer offenen Konfrontation mit Moskau oder aus Furcht, als "paranoid" zu erscheinen. Jetzt aber, da Kreml-Parteien wie die AfD und das BSW zunehmend die Themen des politisch-gesellschaftlichen Diskurses vorgeben, stellt sich heraus, dass wir es bei der Desinformation mit einer höchst effektiven Angriffskriegswaffe zu tun haben.
Die staatlichen Abwehrmaßnahmen gegen diese Gefahr sind in Deutschland jüngst zwar deutlich verstärkt worden. Auf Regierungsebene fügt eine Arbeitsgruppe Erkenntnisse von Fachleuten aus verschiedenen Ministerien, allen voran dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt zusammen. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst soll sie hybride Angriffe auf Deutschland feststellen und Strategien gegen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme entwickeln. Doch müssten die Resultate dieser Untersuchungen viel offensiver in die Gesellschaft hineingetragen werden, um diese für die Abwehr von Desinformation zu mobilisieren.
Erforderlich wäre etwa ein regelmäßiges zentrales öffentliches Briefing, in dem vor den neuesten Desinformations-Angriffsoperationen gewarnt wird und die dahinter stehenden Absichten erklärt werden. Auch die Medien sollten ein übergreifendes Kontrollgremium einrichten, das verdächtige Nachrichten auf ihre Herkunft prüft und gegebenenfalls auf den Index setzt.
In der demokratischen Öffentlichkeit muss so endlich ein Bewusstsein dafür erzeugt werden, dass wir mit nichts weniger als einer feindlichen Invasion konfrontiert sind. Sie wird zwar noch nicht mit Panzern und Raketen durchgeführt, dem Zusammenhalt und der Verteidigungskraft der westlichen Demokratien fügt sie jedoch bereits jetzt erheblichen Schaden zu.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
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