Intervention
Achse des Bösen
Von Richard Herzinger
27.02.2025. Die liberale Demokratie in Europa erodiert in alarmierender Geschwindigkeit. Die Bundestagwahl zeigte, dass die demokratischen Parteien nicht mal in der Lage sind, die Probleme zu benennen. Es wurde fast nur über Migration geredet. Zweifellos ist sie ein wichtiges Thema. Doch es ist fatal, wenn sie nur losgelöst vom Kontext globalpolitischer Bedrohungen betrachtet wird. Russland selbst hat die Flüchtlingswellen produziert, die es nutzte, um Europa zu destabilisieren Dieser Zusammenhang blieb im Wahlkampf weitestgehend ausgeblendet.Wir erleben in diesen Wochen den Anfang vom Ende des transatlantischen Bündnisses und damit der Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Der US-Politologe Francis Fukuyama hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: "Auch wenn es jeder, der Augen hat, kommen sehen konnte, sind Donald Trumps jüngste Schritte in Bezug auf die Ukraine und Russland ein schwerer Schlag. Wir befinden uns mitten in einem globalen Kampf zwischen westlicher liberaler Demokratie und autoritärer Herrschaft, und in diesem Kampf haben die Vereinigten Staaten soeben die Seiten gewechselt und sich dem autoritären Lager angeschlossen."
Trumps Regime demontiert nicht nur im Eiltempo die rechtstaatliche Demokratie der USA, sondern zerstört auch mit brutaler Offenheit die regelbasierte Weltordnung, um sie durch das Prinzip der Willkür des Stärkeren zu ersetzen. Die neuen Machthaber in Washington bauen an einer Achse des Bösen mit Putins Terrorstaat, den sie in den UN nicht mehr als Aggressor benennen wollen - und dessen in der Ukraine begangenen genozidalen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sie nicht einmal erwähnen. Stattdessen will Trump das überfallene Land ganz im Sinne Putins zu Gebietsabtretungen ohne effektive Sicherheitsgarantien und zum Verzicht auf die Mitgliedschaft in der NATO zwingen - und nutzt dazu auch noch dessen Not aus, um sich den Zugriff auf seine Rohstoffreichtümer zu sichern.
Zu diesem Zweck hat Trump die Ukraine und ihren Präsidenten mit Lügen und bösartigen Verleumdungen aus der Propagandaküche des Kreml überzogen, die in der frei erfundenen Behauptung gipfelten, Selenski sei "ein Diktator", dessen Zustimmungsrate in der ukrainischen Bevölkerung nur noch vier Prozent betrage. Insbesondere diese Diffamierung verweist auf eine Dimension des Angriffs der Trumpisten auf die zivilisierte Welt, die über die Praktiken einer skrupellosen Großmachtpolitik wie Gewaltandrohungen sowie politische und ökonomische Erpressung hinausgehen.
Trump und seine Propagandisten, allen voran Elon Musk, betreiben eine groß angelegte Operation zur Manipulation des kollektiven Bewusstseins demokratischer Gesellschaften mit dem Ziel, die westliche Welt in ein "postfaktisches" Zeitalter zu katapultieren, in dem die seit der Aufklärung entwickelten Kriterien zur Unterscheidung von Lüge und Wahrheit, Fakt und Fiktion außer Kraft gesetzt sind.
Das beinhaltet den Versuch, in den freiheitlichen Gesellschaften positiv konnotierte Begriffe für sich zu vereinnahmen, um ihre Bedeutung ins Gegenteil zu verkehren. Dass in diesem Sinne der Begriff "Demokratie" für Trump und seine Agitatoren ein primäres Zielobjekt darstellt, wurde an der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich. Er denunzierte dort europäische Staaten als undemokratisch, weil ihre Regierungen nicht auf den Willen "des Volkes" hörten und abweichende Meinungen unterdrückten - womit er rechtsextreme Positionen wie die der kremlhörigen AfD meinte. Dabei verharmloste er die gezielten Desinformationsoperationen autokratischer Mächte wie Russland und China und sprach den Demokratien faktisch das Recht ab, sich gegen diese Form hybrider Kriegsführung zur Wehr zu setzen.
Der Versuch von Vance und anderen Trump-Gefolgsleuten, auf diese Weise die liberalen Demokratien Europas zu diskreditieren, knüpft an Ideen an, die seit den 1970er Jahren von der "Nouvelle Droite", einem rechtsextremen Intellektuellenzirkel in Frankreich, entwickelt wurden. Ihm zufolge müsse die äußerste Rechte durch der Umwertung von zentralen Begriffen des Liberalismus die "kulturelle Hegemonie" über die gesellschaftlichen Diskurse erringen.
Bereits in den 1930er Jahren wollte der rechtsnationalistische und NS-nahe Staatsrechtler Carl Schmitt die parlamentarische Demokratie durch eine Demokratie "per Akklamation" ersetzen. Was bedeutet, dass "das Volk" seinem vermeintlich unfehlbaren Anführer einhellig seine Zustimmung bekunden soll, auf die sich dieser dann bei seinen einsamen willkürlichen Beschlüssen berufen kann - um sie so als Ausdruck des authentischen Volkswillens auszugeben.
Die europäischen Rechtsaußenparteien, die diesem Konzept folgen, erfreuen sich jetzt nicht mehr nur der Unterstützung von Putins Russland, sondern auch der US-Administration. Gegen diesen Generalangriff auf die geistigen Fundamente der Demokratie sind die europäischen Gesellschaften völlig unzureichend gewappnet, wie sich zuletzt in der vorgezogenen Bundestagswahl gezeigt hat. Das den Wahlkampf fast ausschließlich beherrschende Thema war das angebliche vollständige Versagen des demokratischen Staats in der Migrationspolitik. Das Ausmaß der Desinformationskriegsoperationen, mittels denen Russland massiv in die Bundestagswahl eingegriffen hat, und der verdeckten Sabotageaktionen, mit denen der Kreml Deutschland angreift, kamen dagegen kaum zur Sprache.
Zweifellos wirft die Migration erhebliche Probleme auf - zumal sich von Asylsuchenden begangene mörderische Anschläge in Deutschland häufen. Doch es ist fatal, wenn diese Gefahr losgelöst vom Kontext globalpolitischer Bedrohungen betrachtet wird. Instrumentalisiert Putins Desinformationsapparat doch seit Langem mit Vorliebe das Thema Migration, um den demokratischen Rechtsstaat als im Zerfall begriffen und handlungsunfähig hinzustellen. Dabei hat Russland selbst Flüchtlingswellen produziert, die es nutzte, um die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren - so, als es durch seine Terrorbombardements gegen die syrische Zivilbevölkerung über eineinhalb Millionen Syrer zur Flucht nach Europa trieb.
Dieser Zusammenhang blieb im deutschen Wahlkampf jedoch weitestgehend ausgeblendet. Entsprechend fiel das Wahlergebnis aus: Mehr als ein Drittel der deutschen Wahlbevölkerung haben für die kremlfreundlichen Parteien AfD, Die Linke und BSW gestimmt, während die demokratische Mitte erneut deutlich geschrumpft ist. Von den Propagandisten Putins und Trumps in die Zange genommen, erodiert die liberale Demokratie in Europa in beängstigendem Ausmaß und alarmierender Geschwindigkeit.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
Trumps Regime demontiert nicht nur im Eiltempo die rechtstaatliche Demokratie der USA, sondern zerstört auch mit brutaler Offenheit die regelbasierte Weltordnung, um sie durch das Prinzip der Willkür des Stärkeren zu ersetzen. Die neuen Machthaber in Washington bauen an einer Achse des Bösen mit Putins Terrorstaat, den sie in den UN nicht mehr als Aggressor benennen wollen - und dessen in der Ukraine begangenen genozidalen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sie nicht einmal erwähnen. Stattdessen will Trump das überfallene Land ganz im Sinne Putins zu Gebietsabtretungen ohne effektive Sicherheitsgarantien und zum Verzicht auf die Mitgliedschaft in der NATO zwingen - und nutzt dazu auch noch dessen Not aus, um sich den Zugriff auf seine Rohstoffreichtümer zu sichern.
Zu diesem Zweck hat Trump die Ukraine und ihren Präsidenten mit Lügen und bösartigen Verleumdungen aus der Propagandaküche des Kreml überzogen, die in der frei erfundenen Behauptung gipfelten, Selenski sei "ein Diktator", dessen Zustimmungsrate in der ukrainischen Bevölkerung nur noch vier Prozent betrage. Insbesondere diese Diffamierung verweist auf eine Dimension des Angriffs der Trumpisten auf die zivilisierte Welt, die über die Praktiken einer skrupellosen Großmachtpolitik wie Gewaltandrohungen sowie politische und ökonomische Erpressung hinausgehen.
Trump und seine Propagandisten, allen voran Elon Musk, betreiben eine groß angelegte Operation zur Manipulation des kollektiven Bewusstseins demokratischer Gesellschaften mit dem Ziel, die westliche Welt in ein "postfaktisches" Zeitalter zu katapultieren, in dem die seit der Aufklärung entwickelten Kriterien zur Unterscheidung von Lüge und Wahrheit, Fakt und Fiktion außer Kraft gesetzt sind.
Das beinhaltet den Versuch, in den freiheitlichen Gesellschaften positiv konnotierte Begriffe für sich zu vereinnahmen, um ihre Bedeutung ins Gegenteil zu verkehren. Dass in diesem Sinne der Begriff "Demokratie" für Trump und seine Agitatoren ein primäres Zielobjekt darstellt, wurde an der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich. Er denunzierte dort europäische Staaten als undemokratisch, weil ihre Regierungen nicht auf den Willen "des Volkes" hörten und abweichende Meinungen unterdrückten - womit er rechtsextreme Positionen wie die der kremlhörigen AfD meinte. Dabei verharmloste er die gezielten Desinformationsoperationen autokratischer Mächte wie Russland und China und sprach den Demokratien faktisch das Recht ab, sich gegen diese Form hybrider Kriegsführung zur Wehr zu setzen.
Der Versuch von Vance und anderen Trump-Gefolgsleuten, auf diese Weise die liberalen Demokratien Europas zu diskreditieren, knüpft an Ideen an, die seit den 1970er Jahren von der "Nouvelle Droite", einem rechtsextremen Intellektuellenzirkel in Frankreich, entwickelt wurden. Ihm zufolge müsse die äußerste Rechte durch der Umwertung von zentralen Begriffen des Liberalismus die "kulturelle Hegemonie" über die gesellschaftlichen Diskurse erringen.
Bereits in den 1930er Jahren wollte der rechtsnationalistische und NS-nahe Staatsrechtler Carl Schmitt die parlamentarische Demokratie durch eine Demokratie "per Akklamation" ersetzen. Was bedeutet, dass "das Volk" seinem vermeintlich unfehlbaren Anführer einhellig seine Zustimmung bekunden soll, auf die sich dieser dann bei seinen einsamen willkürlichen Beschlüssen berufen kann - um sie so als Ausdruck des authentischen Volkswillens auszugeben.
Die europäischen Rechtsaußenparteien, die diesem Konzept folgen, erfreuen sich jetzt nicht mehr nur der Unterstützung von Putins Russland, sondern auch der US-Administration. Gegen diesen Generalangriff auf die geistigen Fundamente der Demokratie sind die europäischen Gesellschaften völlig unzureichend gewappnet, wie sich zuletzt in der vorgezogenen Bundestagswahl gezeigt hat. Das den Wahlkampf fast ausschließlich beherrschende Thema war das angebliche vollständige Versagen des demokratischen Staats in der Migrationspolitik. Das Ausmaß der Desinformationskriegsoperationen, mittels denen Russland massiv in die Bundestagswahl eingegriffen hat, und der verdeckten Sabotageaktionen, mit denen der Kreml Deutschland angreift, kamen dagegen kaum zur Sprache.
Zweifellos wirft die Migration erhebliche Probleme auf - zumal sich von Asylsuchenden begangene mörderische Anschläge in Deutschland häufen. Doch es ist fatal, wenn diese Gefahr losgelöst vom Kontext globalpolitischer Bedrohungen betrachtet wird. Instrumentalisiert Putins Desinformationsapparat doch seit Langem mit Vorliebe das Thema Migration, um den demokratischen Rechtsstaat als im Zerfall begriffen und handlungsunfähig hinzustellen. Dabei hat Russland selbst Flüchtlingswellen produziert, die es nutzte, um die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren - so, als es durch seine Terrorbombardements gegen die syrische Zivilbevölkerung über eineinhalb Millionen Syrer zur Flucht nach Europa trieb.
Dieser Zusammenhang blieb im deutschen Wahlkampf jedoch weitestgehend ausgeblendet. Entsprechend fiel das Wahlergebnis aus: Mehr als ein Drittel der deutschen Wahlbevölkerung haben für die kremlfreundlichen Parteien AfD, Die Linke und BSW gestimmt, während die demokratische Mitte erneut deutlich geschrumpft ist. Von den Propagandisten Putins und Trumps in die Zange genommen, erodiert die liberale Demokratie in Europa in beängstigendem Ausmaß und alarmierender Geschwindigkeit.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
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