Intervention
Verlogene Friedens-Rhetorik
Von Richard Herzinger
20.06.2024. Mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat sich neben der AfD eine weitere Kreml-Partei etabliert. Obwohl die Wagenknecht-Partei die Widerstandskraft gegen totalitäre Aggressoren nicht weniger aktiv unterminiert als ihr Pendant auf der äußersten Rechten, rechnet man sie aber meist noch immer dem demokratischen Spektrum zu. Das macht diese Partei umso gefährlicher: Das BSW lockt Wähler an, die der prorussischen Haltung der AfD zuneigen, aber nicht mit deren neonazistischen Tendenzen in Verbindung gebracht werden wollen.Der Erfolg, den die rechtsextreme AfD und das erst kürzlich gegründeten linksnationalistische "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) bei der Europawahl erzielt haben, macht auf erschreckende Weise deutlich, wie weit die Indoktrination der deutschen Gesellschaft durch die Kriegspropaganda des Putin-Regimes bereits fortgeschritten ist. Dass beide Gruppierungen offenkundig Teil des Kreml-Desinformationskriegsapparats sind, hat nahezu ein Viertel der deutschen Wählerschaft nicht davon abgehalten, ihnen ihre Stimme zu geben.
Als akute Bedrohung für die Demokratie gilt hierzulande jedoch weiterhin fast ausschließlich die AfD. Dagegen wird die Gefahr, die von der Wagenknecht-Partei ausgeht, beharrlich unterschätzt. Denn obwohl sie die Widerstandskraft gegen totalitäre Aggressoren nicht weniger aktiv unterminiert als ihr Pendant auf der äußersten Rechten, rechnet man sie in der öffentlichen Meinung und der etablierten Politik meist noch immer dem demokratischen Spektrum zu. Selbst die CDU schließt Koalitionen mit dem BSW in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden werden, nicht definitiv aus.
Weit verbreitet war lange Zeit sogar die Vorstellung, das BSW werde der AfD genügend Stimmen abnehmen, um deren Aufstieg zu bremsen - und könne so zur Stabilisierung der Demokratie beitragen. Doch dies beruht auf einer fatalen Fehleinschätzung. Einer jüngst veröffentlichen Untersuchung zufolge haben nur etwa 6 Prozent der BSW-Wähler vorher für die Rechtsextremisten gestimmt. Der Großteil von ihnen ist von den etablierten demokratischen Parteien, vor allem von der SPD, übergewechselt. Das Verhältnis der Wagenknecht-Partei zur AfD ist nicht antagonistisch, sondern komplementär. Sie schwächt nicht die extreme Rechte, sondern etabliert sich zusätzlich zu ihr auf Kosten der politischen Mitte.
Das BSW lockt Wähler an, die der prorussischen Haltung der AfD zuneigen, aber nicht mit deren neonazistischen Tendenzen in Verbindung gebracht werden wollen. Das sich "antifaschistisch" gerierende BSW füllt damit auf effektive Weise eine Lücke im Desinformationskriegsnetzwerk des Kreml.
Unter diesem Vorzeichen erweist sich die antiukrainische Agitation des BSW auch als anschlussfähig an die Reflexe von Autoren aus dem als "linksliberal" geltenden Milieu, die sich zwar nicht explizit gegen die militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen, aber auf subtilere Weise dagegen Stimmung machen.
So beklagt der einflussreiche Journalist Heribert Prantl eine "Militarisierung" des deutschen öffentlichen Diskurses und ermahnt die Deutschen, sich statt dessen in Friedfertigkeit zu üben. Dabei ergeht er sich in weihevollen Abstraktionen und verweigert jegliche Auskunft darüber, wie dem völkermörderischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine anders begegnet werden soll als durch massive militärische Gegenwehr und die entsprechende Mobilisierung dafür. Und wie ohne den militärischen Sieg der Ukraine ein Frieden zustande kommen soll, der nicht einer Kapitulation vor der verbrecherischen Absicht des Kreml gleichkommt, die ukrainische Staatlichkeit und nationale Identität auszulöschen.
Statt seine Friedensappelle an den Aggressor zu richten, der den Krieg nicht nur mit exterminatorischer Gewalt betreibt, sondern diese auch in maßloser Weise verherrlicht, traktiert Prantl damit ausgerechnet jene, die nichts anderes wollen, als die seit Jahrzehnten bewährte europäische Friedensordnung zu bewahren und gegen ihre Zerstörung durch den russischen Terrorstaat zu verteidigen.
Derartige Verdrehungen der Wirklichkeit spielen der verlogenen "Friedens"-Rhetorik des BSW in die Hände. Im Gleichklang mit der AfD verbreitet dieses dabei die jeweils neuesten vom Kreml vorgegebenen Propagandalügen. So etwa die, zwischen Russland und der Ukraine habe es bereits 2022 eine Einigung über die Beilegung des "Konflikts" gegeben, deren Umsetzung jedoch von Washington und London verhindert worden sei.
Die ganze Perfidie beider Kreml-Parteien zeigte sich kürzlich, als ihre Abgeordneten die Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag boykottierten. Als Begründung führten Wagenknecht und ihre Gefolgsleute an, Selenski befördere "eine hochgefährliche Eskalationsspirale", und sie suggerierten, er treibe uns damit in den Dritten Weltkrieg.
Dieser zynischen Täter-Opfer-Umkehr fügten Sprecher von AfD und BSW die ebenfalls in der russischen Faktenfälscherwerkstatt ersonnene Lüge hinzu, Selenski verfüge als Präsident der Ukraine über keine Legitimation mehr, da seine Amtszeit abgelaufen ist und keine Neuwahl stattgefunden hat. Die AfD-Anführer Weidel und Chrupalla verunglimpften ihn daher als "Kriegs- und Bettelpräsidenten", und ein führender BSW-Vertreter verstieg sich zu der dreisten Behauptung, Selenski repräsentiere mit seinem Willen zur Fortsetzung des ukrainischen Verteidigungskriegs nicht die Ansicht der Mehrheit der Ukrainer. Dabei unterschlagen die Demagogen, dass es der Kriegszustand ist, der reguläre Wahlen in der Ukraine nicht zulässt - und dass somit der einzige Schuldige daran, dass sie derzeit nicht stattfinden können, der Aggressor Russland ist.
Ungeachtet ihrer Funktion als Kreml-Propagandalautsprecherin gelingt es Sahra Wagenknecht noch immer, sich als unabhängige Politikerin darzustellen, die aus eigenem Antrieb vom "Mainstream" abweichende Positionen formuliere. Tatsächlich aber ist sie der lebende Beleg dafür, dass die Unterscheidung zwischen Links- und Rechtsextremismus fiktiv geworden ist. Ungehemmt bedient die gelernte dogmatische Marxistin-Leninistin gleichzeitig soziale und nationale Ressentiments, um die Unterstützung für die Ukraine zu diskreditieren. So nahm sie kürzlich das verheerende Hochwasser in Süddeutschland zum Anlass, um auf der Plattform "X" zu posten: "Statt den Krieg in der Ukraine mit endlosen Steuermilliarden zu befeuern, brauchen wir das Geld bei uns, um Betroffene von Unwetterkatastrophen zu unterstützen."
Von den scheinbar gegensätzlichen totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts bleibt als Essenz der unstillbare Hass gegen den Westen und die liberale Demokratie übrig, in dem sich extreme Rechte und Linke treffen. Folgerichtig stellen sie sich heute beide in den Dienst des Putinismus, der die kommunistischen und faschistischen Denkmuster zu einer einzigen monströsen Gewaltideologie verschmolzen hat.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
Als akute Bedrohung für die Demokratie gilt hierzulande jedoch weiterhin fast ausschließlich die AfD. Dagegen wird die Gefahr, die von der Wagenknecht-Partei ausgeht, beharrlich unterschätzt. Denn obwohl sie die Widerstandskraft gegen totalitäre Aggressoren nicht weniger aktiv unterminiert als ihr Pendant auf der äußersten Rechten, rechnet man sie in der öffentlichen Meinung und der etablierten Politik meist noch immer dem demokratischen Spektrum zu. Selbst die CDU schließt Koalitionen mit dem BSW in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden werden, nicht definitiv aus.
Weit verbreitet war lange Zeit sogar die Vorstellung, das BSW werde der AfD genügend Stimmen abnehmen, um deren Aufstieg zu bremsen - und könne so zur Stabilisierung der Demokratie beitragen. Doch dies beruht auf einer fatalen Fehleinschätzung. Einer jüngst veröffentlichen Untersuchung zufolge haben nur etwa 6 Prozent der BSW-Wähler vorher für die Rechtsextremisten gestimmt. Der Großteil von ihnen ist von den etablierten demokratischen Parteien, vor allem von der SPD, übergewechselt. Das Verhältnis der Wagenknecht-Partei zur AfD ist nicht antagonistisch, sondern komplementär. Sie schwächt nicht die extreme Rechte, sondern etabliert sich zusätzlich zu ihr auf Kosten der politischen Mitte.
Das BSW lockt Wähler an, die der prorussischen Haltung der AfD zuneigen, aber nicht mit deren neonazistischen Tendenzen in Verbindung gebracht werden wollen. Das sich "antifaschistisch" gerierende BSW füllt damit auf effektive Weise eine Lücke im Desinformationskriegsnetzwerk des Kreml.
Unter diesem Vorzeichen erweist sich die antiukrainische Agitation des BSW auch als anschlussfähig an die Reflexe von Autoren aus dem als "linksliberal" geltenden Milieu, die sich zwar nicht explizit gegen die militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen, aber auf subtilere Weise dagegen Stimmung machen.
So beklagt der einflussreiche Journalist Heribert Prantl eine "Militarisierung" des deutschen öffentlichen Diskurses und ermahnt die Deutschen, sich statt dessen in Friedfertigkeit zu üben. Dabei ergeht er sich in weihevollen Abstraktionen und verweigert jegliche Auskunft darüber, wie dem völkermörderischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine anders begegnet werden soll als durch massive militärische Gegenwehr und die entsprechende Mobilisierung dafür. Und wie ohne den militärischen Sieg der Ukraine ein Frieden zustande kommen soll, der nicht einer Kapitulation vor der verbrecherischen Absicht des Kreml gleichkommt, die ukrainische Staatlichkeit und nationale Identität auszulöschen.
Statt seine Friedensappelle an den Aggressor zu richten, der den Krieg nicht nur mit exterminatorischer Gewalt betreibt, sondern diese auch in maßloser Weise verherrlicht, traktiert Prantl damit ausgerechnet jene, die nichts anderes wollen, als die seit Jahrzehnten bewährte europäische Friedensordnung zu bewahren und gegen ihre Zerstörung durch den russischen Terrorstaat zu verteidigen.
Derartige Verdrehungen der Wirklichkeit spielen der verlogenen "Friedens"-Rhetorik des BSW in die Hände. Im Gleichklang mit der AfD verbreitet dieses dabei die jeweils neuesten vom Kreml vorgegebenen Propagandalügen. So etwa die, zwischen Russland und der Ukraine habe es bereits 2022 eine Einigung über die Beilegung des "Konflikts" gegeben, deren Umsetzung jedoch von Washington und London verhindert worden sei.
Die ganze Perfidie beider Kreml-Parteien zeigte sich kürzlich, als ihre Abgeordneten die Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag boykottierten. Als Begründung führten Wagenknecht und ihre Gefolgsleute an, Selenski befördere "eine hochgefährliche Eskalationsspirale", und sie suggerierten, er treibe uns damit in den Dritten Weltkrieg.
Dieser zynischen Täter-Opfer-Umkehr fügten Sprecher von AfD und BSW die ebenfalls in der russischen Faktenfälscherwerkstatt ersonnene Lüge hinzu, Selenski verfüge als Präsident der Ukraine über keine Legitimation mehr, da seine Amtszeit abgelaufen ist und keine Neuwahl stattgefunden hat. Die AfD-Anführer Weidel und Chrupalla verunglimpften ihn daher als "Kriegs- und Bettelpräsidenten", und ein führender BSW-Vertreter verstieg sich zu der dreisten Behauptung, Selenski repräsentiere mit seinem Willen zur Fortsetzung des ukrainischen Verteidigungskriegs nicht die Ansicht der Mehrheit der Ukrainer. Dabei unterschlagen die Demagogen, dass es der Kriegszustand ist, der reguläre Wahlen in der Ukraine nicht zulässt - und dass somit der einzige Schuldige daran, dass sie derzeit nicht stattfinden können, der Aggressor Russland ist.
Ungeachtet ihrer Funktion als Kreml-Propagandalautsprecherin gelingt es Sahra Wagenknecht noch immer, sich als unabhängige Politikerin darzustellen, die aus eigenem Antrieb vom "Mainstream" abweichende Positionen formuliere. Tatsächlich aber ist sie der lebende Beleg dafür, dass die Unterscheidung zwischen Links- und Rechtsextremismus fiktiv geworden ist. Ungehemmt bedient die gelernte dogmatische Marxistin-Leninistin gleichzeitig soziale und nationale Ressentiments, um die Unterstützung für die Ukraine zu diskreditieren. So nahm sie kürzlich das verheerende Hochwasser in Süddeutschland zum Anlass, um auf der Plattform "X" zu posten: "Statt den Krieg in der Ukraine mit endlosen Steuermilliarden zu befeuern, brauchen wir das Geld bei uns, um Betroffene von Unwetterkatastrophen zu unterstützen."
Von den scheinbar gegensätzlichen totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts bleibt als Essenz der unstillbare Hass gegen den Westen und die liberale Demokratie übrig, in dem sich extreme Rechte und Linke treffen. Folgerichtig stellen sie sich heute beide in den Dienst des Putinismus, der die kommunistischen und faschistischen Denkmuster zu einer einzigen monströsen Gewaltideologie verschmolzen hat.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
8 Kommentare
