
"Wenn wir über die Verteidigung der Souveränität sprechen, wird das
geheimdienstliche Ausforschen jener zivilgesellschaftlichen Organisationen, die vom Ausland finanziert werden, oder jener Medien, die ganz offensichtlich in ausländischen Diensten stehen, unerlässlich sein", erklärte vergangener Woche der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei,
Máté Kocsis. Ein ungezeichneter, redaktioneller Kommentar in Magyar Narancs
meint dazu: "Was der Fraktionsvorsitzender jetzt wünscht, ist die
totale Überwachung jener Organisationen und Medien, die vom Staat und/oder von der Fidesz (noch)
unabhängig sind - was gleichbedeutend ist mit der offenen Vernichtung der Meinungs- und Pressefreiheit. Mit einigen gezielten Gesetzesänderungen kann alles, was angeblich die Interessen Ungarns verletzt, strafrechtliche Konsequenzen haben. Dies ist eine
offene Warnung. Es geht weniger um die Organisationen und die unabhängigen Redaktionen selbst, sondern um die gesamte Bevölkerung: wer sich nicht so benimmt, wie das System es verlangt, der soll sich fürchten und etwas zu verlieren haben. So werden wir nur noch einen Schritt von der Welt entfernt sein, die Kafka oder Orwell beschrieben haben, und die aktuell als
Putins Russland oder
Erdoğans Türkei bezeichnet wird."