9punkt - Die Debattenrundschau

Nicht einmal als Foto

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.05.2023. Wenn Erdogan bei den Wahlen in die Bredouille geriet, dann wegen seines Flüchtlingsdeals mit der EU, schreibt Bülent Mumay in seiner jüngsten FAZ-Kolumne. Außerdem geht es auch viel um China: Peter Sloterdijk fragt sich in der Rheinischen Post, wie man die Chinesen davon abbringen kann, vier Milliarden Tonnen Kohle pro Jahr zu verfeuern. Der Tagesspiegel zweifelt, ob die Chinesen zu künstlicher Intelligenz fähig sind.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 25.05.2023 finden Sie hier

Europa

Auf zehn Millionen schätzt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne vor der zweiten Runde der Wahlen die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei. Erdogan geriet auch durch den Flüchtlingsdeal mit der EU in die Bredouille, erklärt er. Allerdings hat er den Machtapparat nach wie vor in festen Händen, wie sein Wahlkampfstil zeigt: "Der Wahlzettel für die Stichwahl, auf dem beide Kandidaten abgebildet sind, wurde in einem regimenahen Fernsehkanal ohne Kilicdaroglus Foto gezeigt. Der Herausforderer darf in den loyalen Medien also nicht einmal als Foto auf dem Wahlzettel auftreten. Die komplett aus Steuermitteln finanzierte Propagandaeinheit des Palastes verprasst unterdessen weiter Millionen Lira für Erdogan. Im April gab das Amt für Kommunikation 283 TL (umgerechnet rund 13 Millionen Euro) aus. Behörden, Autobahnen, Außenfronten von Flughäfen wurden mit gigantischen Erdogan-Plakaten überzogen. Die geringste Kritik wird mit Polizeigewalt oder dem Knüppel der Justiz unterdrückt."

Mit den moralischen Standards, die Merkels Migrationspolitik zugrunde lagen, lässt sich heute keine europäische Politik mehr machen, warnt Josef Kelnberger im Feuilleton der SZ und fordert einen notwendigen "Zynismus", sonst gewinnen die Rechten: "Mittlerweile tun Länder wie Belgien und die Niederlande ihre Überforderung kund, haben sich Schweden und Dänemark von einer migrationsfreundlichen Politik verabschiedet. In Italien regiert eine Postfaschistin, in Österreich führt die FPÖ die Wahlumfragen an, in Frankreich Marine Le Pen." Da hilft alles Beschwichtigen nichts, so Kelnberger: Innenministerin Nancy Faeser "muss vielmehr ausreichend Binnenstaaten der EU dazu bewegen, Italien und Griechenland anerkannte Asylbewerber abzunehmen. Die Hauptlast wird ohnehin Deutschland tragen müssen. Anders wird eine Einigung nicht zu haben sein. Und nein, nicht alle Staaten werden Asylbewerber aufnehmen, man kann sich auch freikaufen. So etwas nennt man 'freiwillige Solidarität' - ein Prinzip, das Viktor Orbán schon 2016 vorgeschlagen hat, wofür er damals große Empörung erntete. Sieben Jahre ist das her, sieben verlorene Jahre."

Auf ZeitOnline schildert die Politikwissenschaftlerin Lena Reiner am Beispiel von zwei jungen Frauen aus Afghanistan, was der derzeitige Aufnahmestopp für Afghanen bedeutet. Lina E., eine junge Afghanin hatte sich für das Bundesaufnahmeprogramm registriert und bekam eine Zusage, um nach Deutschland auszureisen. Aber: "Ihre Geschwister hatten keine gültigen Reisepässe und die Passämter waren unter Kontrolle der Taliban. Das bedeutet, dass sie zwar offiziell geöffnet sind und man online einen Termin beantragen kann. Aber sowohl bei der Terminvergabe, der Ausstellungsdauer und den Passgebühren herrscht Willkür. 'Obwohl die zuständigen Mitarbeiter des Programms von den Zuständen auf den von den Taliban kontrollierten Passämtern wussten, bestanden sie darauf, dass wir Pässe brauchen', sagt sie." Die Frauen mussten alles verkaufen für den Pass und dann verhängten die Deutschen einen Ausreisestopp.

Henry Kissinger wird übermorgen hundert und gibt im Gespräch mit Matthias Naß und Heinrich Wefing von der Zeit seine geopolitischen Weisheiten zu bedenken: "Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass alle Schuld bei Putin liegt. Der Krieg selbst und die Kriegführung sind höchst rücksichtslos, der Angriff muss zurückgeschlagen werden, und ich befürworte den Widerstand der Ukrainer und des Westens. Aber ich habe schon 2014 in einem Aufsatz ernste Zweifel an dem Vorhaben geäußert, die Ukraine einzuladen, der Nato beizutreten."
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