Wir müssen dringend Antworten finden auf die Frage, was eine deutsche Identität ist, was sie in Zukunft sein kann, meint Aleida Assmann im Spiegel-Gespräch. Die historische Verantwortung für den Holocaust gehört für Assmann zum "kollektiven nationalen Selbstverständnis", müsse aber um die Erinnerung an die Nakba ergänzt werden, meint sie: "Ich glaube, man macht vielen Zugewanderten überhaupt erst deutlich, warum die Erinnerung an den Holocaust so wichtig ist, wenn man ihre eigenen Erfahrungen anerkennt und den Holocaust dazu in Beziehung setzt. Die Frage ist doch, wie wir Lehren aus der Vergangenheit ziehen und die deutsche Verantwortung in die Zukunft weitertragen wollen, in einem Land, das eben nicht mehr ethnisch deutsch ist. Das geht nur dann, wenn man über 1945 hinausdenkt und die Ereignisse von 1948 in die kollektive Erinnerung einbezieht. Man kann die Vertreibung der Palästinenser auch als indirekte Folge des Holocausts sehen - die Deutschen haben auch dafür eine Mitverantwortung."

Noch schwieriger als der Aufbau einer Demokratie ist deren Wiederherstellung, denkt sich Timothy Garton Ash, der im Guardian skizziert, wie Donald Tusk in Polen "mit dem eisernen Besen" durch die Hochburgen der PiS-Partei kehrt: "Es handelt sich nicht wie 1989 um eine von außen aufgezwungene Einparteiendiktatur, bei der sich fast alle Polen - darunter viele der ehemaligen kommunistischen Machthaber - einig sind, dass sie durch eine friedliche Revolution umgewandelt werden muss. Vielmehr handelt es sich um ein völlig hausgemachtes Durcheinander, das zum größten Teil in Gesetzen verborgen liegt, die von einer demokratisch gewählten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wurden. Zweitens handelt es sich um Hyperpolarisierung, Fake News und Hysterie, die stark an die heutigen Vereinigten Staaten erinnern. Wie die Maga-Republikaner und die linken Demokraten leben auch die Anhänger von Kaczyński und Tusk in unterschiedlichen Realitäten, wobei jeder den anderen wegen Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit und Verrat an der Nation anprangert. Eine stabile liberale Demokratie hängt von einem grundlegenden gesellschaftlichen Konsens über die Legitimität wichtiger Institutionen wie Parlament, Präsidentschaft, unabhängiger Gerichte und freier Medien ab. Wie stellt man eine gut funktionierende liberale Demokratie wieder her, wenn dieser minimale gesellschaftliche Konsens nicht existiert?"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die verfassungsfeindliche NPD (inzwischen: "Die Heimat") für zunächst sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant, erklärt Christian Rath in der taz, denn: "Erstens ist das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar. Letzte Zweifel an der Zulässigkeit hat das Bundesverfassungsgericht beseitigt. Zweitens hat das Gericht klargestellt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und einen Finanzierungsausschluss fast identisch sind. Einziger Unterschied: Beim Parteiverbot ist eine gewisse Stärke/Potenzialität erforderlich. Drittens kommt es für die Verfassungsfeindlichkeit nicht nur auf die Partei- und Wahlprogramme einer Partei an, sondern auf die 'wirklichen Ziele' der Partei. Hier muss die Partei sich auch Äußerungen der Parteiführung zurechnen lassen. Auch das Verhalten führender Funktionäre von Teilorganisationen wie Landesverbänden sind der Partei zuzurechnen."

Gerade die Demos in kleineren ostdeutschen Ortschaften sind bemerkenswert, erkennt der Chemnitzer Protestforscher Piotr Kocyba im Spiegel-Interview an, denn: "In mancher dieser kleineren Ortschaften bedarf es sehr viel Mut, öffentlich gegen die AfD Gesicht zu zeigen. Da haben die Rechten die Vorherrschaft. In diesen Orten kennt man sich persönlich. Da ist schnell klar, wer bei der Demo gegen die extreme Rechte war und wer öffentlich Kritik an der AfD geäußert hat." Und: "Da geht es nicht nur um Beleidigungen, sondern tatsächlich auch ans Eingemachte. Es sind nicht immer physische Übergriffe, es sind manchmal Angriffe auf das Wohneigentum. Es kann Stress bei der Arbeit geben. Ich kenne Aktivisten und Aktivistinnen aus der prodemokratischen Zivilgesellschaft, die nicht mehr ins Restaurant gehen, weil sie angespuckt werden von anderen Gästen."

Als "historisch" sieht Nils Minkmar in der SZ die Rede an, die Emmanuel Macron anlässlich des Trauerstaatsakts für Wolfgang Schäuble gehalten hat. Macron plädierte für eine intensivere Kooperation mit Deutschland (an der, bedauert Minkmar, die Bundesregierung in den letzten Jahren kein großes Interesse gezeigt habe). Auch weil Macron die Rede in weiten Teilen auf Deutsch gehalten habe, sei der französische Präsident das Risiko eingegangen, vor seinen französischen Wählern als "Agent deutscher Interessen" dazustehen. Gesprächsbedarf gebe es reichlich: "In den vergangenen Wochen mehrten sich die Frust-Signale aus Paris bezüglich der zögerlichen deutschen Haltung bei der Taurus-Lieferung für die Ukraine. Und man könnte es verstehen, wenn auch das allzu hanseatisch-lauwarme Engagement für die deutsch-französische Sache allmählich zu einer Gereiztheit bei Macron führen würde. Zwar soll es auf der Arbeitsebene zwischen den Ministerinnen und Ministern wieder besser funktionieren, aber niemand wird die Jahre der Ampel als Blütezeit der exekutiven Verbrüderung zwischen Paris und Berlin beschreiben. Von deutscher Seite verzeichnet die Chronik das Fischbrötchen von Hamburg und die von der grünen Außenministerin angestoßene Schließung gleich dreier Goethe-Institute in Frankreich."

In der taz kommt Ilija Trojanow nochmal auf die inzwischen zurückgezogene Berliner Antidiskriminierungsklausel zurück, die er für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hält: "Sollte es eine solche Definition von Staats wegen überhaupt geben? Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamstes Mittel gegen Menschenverachtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zum Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) festgestellt, dass die gesellschaftliche Willensbildung sich 'staatsfrei', ergo ohne 'lenkende und steuernde Einflussnahme des Staates' und somit 'von unten nach oben und nicht umgekehrt' zu gestalten habe. Mit Denkverboten lässt sich keine humanere, tolerantere Gesellschaft aufbauen. Das bürokratische Einhegen des Diskurses läuft auf eine Entmündigung der Gesellschaft hinaus."

Chialos Klausel war falsch in der Form, niemand darf zu einem Bekenntnis genötigt werden, kommentiert Claudius Seidl, der in der FAZ Chialos Ansinnen trotzdem richtig findet: "Überall dort, wo Künstler sich in den Dienst der einfachheitshalber postkolonial genannten Sache stellen, erklären sie, dass der Begriff der Kunst überwunden werden müsse, weil dieser Begriff nur die geistige und ästhetische Hegemonie des Westens perpetuiere und die Künstler gewissermaßen zu dessen Hofmohren mache. Kaum einer, der sich nicht mindestens als 'Künstler und Aktivist' vorstellt. Kaum einer, der nicht trotzdem den Schutzraum der Kunst für sich beansprucht, jenen Raum, in dem die Kunst mehrdeutig, schwer verständlich, rätselhaft und sinnlos sein darf. Aktivismus zielt aber auf Eindeutigkeit und Verständlichkeit. Aktivismus provoziert Zustimmung oder Gegnerschaft - und dass der Kultursenator einen Aktivismus, der Israel als Apartheidstaat und Siedlerkolonie verleumdet, das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer von den Juden befreien und den Terror der Hamas als Befreiungskampf feiern will, dass Chialo also diesen antisemitischen Aktivismus nicht mit Steuergeld fördern möchte, ist nichts, was man ihm vorwerfen müsste."

Die gefeierte Performance-Künstlerin und Musikerin Laurie Anderson soll die Pina Bausch-Professur an der Folkwang Universität der Künste erhalten. Selbstverständlich hat sie sich in deutlichster Weise pro BDS geäußert, weiß Thomas Wessel von den Ruhrbaronen, dem Blog, das die Debatten um Achille Mbembe, die Documenta, aber auch Sharon Dodua Otoo maßgeblich mit angestoßen hatte. Otoo hatte sich nicht nur von ihren früheren Äußerungen distanziert, sondern sich im Blick auf den 7. Oktober auch wirklich damit auseinandergesetzt. Ähnliches schlägt Wessel für Anderson vor. Anderson hatte 2021 zusammen mit Bonaventure Ndikung, Annie Ernaux und 1.100 anderen Prominenten den "Letter against Apartheid" unterzeichnet, darin heißt es "Israel ist die kolonisierende Macht. Palästina ist kolonisiert. Das ist kein Konflikt: das ist Apartheid." Es ist übrigens durchaus von Belang, die antiisraelischen Engagements von Künstlern zu prüfen, denn sie prägen den Betrieb, meint Wessel: "Auf der letzten Documenta, der Ausstellung für zeitgenössische Kunst im Sommer 2022, hat sich gezeigt, wie effektiv diese kaum merkliche Form des Antisemitismus ist. Pro-israelische Künstler werden bereits bei der Programmplanung ausgesiebt, unmerklich fallen sie durchs Netz der Netzwerker."

Warum darf eine "Israelhasserin" auf einem Klimakongress in Hamburg auf großer Bühne sprechen, fragt Frederik Schindler in der Welt. Die Einladung der Klimaaktivistin Zamzam Ibrahim, die BDS-Unterstützerin ist und das Existenzrecht Israels verneint, muss vom Senat unbedingt zurück gezogen werden, fordert Schindler: "Die Hamburger Kulturbehörde schließt sich zwar der Kritik an den antisemitischen Äußerungen Ibrahims an, verweist aber darauf, dass es sich um eine Veranstaltung zu einem anderen Thema handele und die Veranstalter zugesagt hätten, keinen Judenhass zu dulden. Die Behörde des Senators Carsten Brosda (SPD) übersieht dabei, dass Zamzam Ibrahim beide Themen miteinander verbindet. Klimagerechtigkeit sei der 'globale Ruf nach dem Ende der Zerstörung', was 'perfekt zu den Erfahrungen der Palästinenser' passe, sagte die Aktivistin dem Auslandssender des iranischen Antisemiten-Regimes."

Demokratien sind "uns nicht von Natur aus gegeben", erinnert der Historiker Timothy Snyder im Zeit Online-Interview mit Anja Stehle. Wenn wir wollen, dass sie überleben, müssen wir aktiv dafür sorgen. Das zeigt sich, so Snyder, auch deutlich am Beispiel USA. Obwohl er nicht glaubt, dass Trumps Rückhalt in der Bevölkerung stark genug ist, um Präsident zu werden, sollte man sich vor Augen halten, dass demokratische Institutionen fragil sind: "Die Institutionen sind nie stark genug. Sie können auch nur existieren, weil wir an sie glauben. Nehmen wir die Rechtsstaatlichkeit. In den USA wird die Frage aufgeworfen, ob Gesetze auch für Donald Trump gelten, und das nicht nur von seinen Anhängern. Vielleicht ist er einfach zu wichtig oder zu reich oder zu sehr ein ehemaliger Präsident oder zu sehr ein Mann oder zu weiß? Viele Amerikaner sprechen das nicht laut aus, aber genau darum geht es. Vielleicht haben wir zu viel Angst vor seinen Anhängern, um geltendes Recht auch auf ihn anzuwenden. Aber wenn wir glauben, dass das Gesetz nicht für ihn gilt, dann ist das auch so. Rechtsstaatlichkeit funktioniert nicht von sich aus. Wenn wir sagen, dass die Institutionen uns beschützen werden, dann behandeln wir sie wie eine Art externe Kraft, die sie nicht sind. Erinnern wir uns, die amerikanischen Institutionen wären im Januar 2021 an einem einzigen Tag fast zerbrochen."

Auf geschichtedergegenwart.ch skizziert die Historikerin Julia Hauser die Verflechtungsgeschichte des Vegetarismus zwischen Europa, den USA und Indien mit besonderem Blick auf die rechte Schlagseite der Bewegung. So postulierten etwa Vertreter nationalistischer Strömungen in Indien, dass nur eine vegetarische Ernährung "die Einwohner des Subkontinents für den Kampf gegen die Kolonialmacht stärken könne. Für diese Strömung des Hindu-Nationalismus wurde die Kuh, im Hinduismus ein heiliges Tier, zentral. Vielerorts entstanden Kuhschutzgesellschaften, die nicht nur das Leben von Kühen schützen wollten, sondern auch gegen ihre angeblichen Feinde vorgingen - auch unter Einsatz von Gewalt, der Menschen das Leben kostete. Die Aggressionen richteten sich sowohl gegen indische Muslime als auch gegen Briten, die als Rindfleischkonsumenten wahrgenommen wurden, die Gewalt jedoch vor allem gegen erstere. Mehr und mehr wurden Muslime als Fremde, als zur entstehenden Hindu-Nation nicht Zugehörige stigmatisiert, während die Angehörigen der Hindu-Nation auf die vermeintlichen 'Aryas' zurückgeführt wurden, die zeitgleich auch in Europa - als 'Arier' - Indologen und Rassentheoretiker beschäftigten. Zeitgenössische Drucke, die zur Agitation genutzt wurden, stellten Muslime als entfesselte Mischwesen zwischen Mensch und Tier dar, die das Leben der heiligen Kuh bedrohten."

Vanessa Vu versucht auf Zeit Online Gründe dafür zu finden, warum bei den Anti-AfD Protesten am Wochenende kaum Stimmen von Migranten und Geflüchteten zu hören waren. Was ist mit den antirassistischen Organisationen und Bewegungen passiert, die noch vor einigen Jahren sehr aktiv waren? Zwar gibt es bei den Demos explizite Statements gegen Rassismus, diese blieben aber "leeres Bekenntnis", wenn sich die Gesellschaft und vor allem die politische Mitte nicht selbstkritisch mit der aktuellen Migrationsdebatte auseinandersetzten: "Eine kompliziertere Erklärung für die kaum vertretenen Stimmen liegt in der prekären Struktur der Antirassismusarbeit. Vieles geschieht ehrenamtlich und voneinander losgelöst, es gibt keine etablierten Leuchtfiguren, die immer wieder gefragt werden und große Massen zusammenhalten. Somit werden viele antirassistische Bewegungen von lokalen Kleingruppen oder von prominenten Einzelpersonen getragen, die sich teilweise nur punktuell einbringen können und schnell ausgebrannt sind. Und diejenigen, die ihre Arbeit verstetigen konnten, indem sie beispielsweise gemeinnützige Organisationen gründeten, sind abhängig von öffentlichen Fördergeldern, die durch rechte Verleumdungskampagnen unter Druck geraten sind."

Dass Hubert Seipel auch für seine Bücher Geld aus Russland kassierte, ist seit Mitte November bekannt (Unsere Resümees), aber viel tut sein Verlag Hoffmann und Campe nicht für die Aufarbeitung, berichtet ein Autorenteam im Spiegel: "Nach wie vor wird Seipel auf der Homepage des Verlags mit eigener Autorenseite gelistet, als Autor ohne Bücher. Die einzige öffentliche Reaktion des Verlags auf die Vorwürfe bestand bisher darin, Seipels Werke nicht mehr zu verkaufen. Vor allem Seipels erstes Buch, für das er auch Geld aus Russland bekommen hat, wurde in zahlreiche Länder verkauft. Sorgt der Verlag nun dafür, dass die Auslandsausgaben ebenfalls nicht mehr verkauft werden? Werden die jeweiligen Verlage zumindest informiert? Man weiß es nicht. Hoffmann und Campe hatte in einer Stellungnahme im November erklärt, sich 'weitere Schritte' gegen Seipel vorzubehalten. Gab es solche Schritte, und wenn ja, wie sahen sie aus? Man weiß es nicht. Hat der Verlag Anzeige erstattet? Auch das weiß man nicht - weil der Verlag sich auf eine Anfrage nicht äußern wollte."

Anfang 2022 hatte Seipel der ARD zudem ein Putin-Interview angeboten, entnimmt Michael Hanfeld (FAZ) ZDF- und Spiegel-Berichten: "Seipels Angebot, ein Interview mit Putin zu führen, lehnte die ARD nicht nur ab. Das Ansinnen löste dort, wie das ZDF schreibt, angeblich 'helles Entsetzen' aus. Die WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni habe den ARD-Chefredakteur Oliver Köhr am 9. Februar 2022 per Whatsapp gewarnt: 'Hubert Seipel wird in zwei Tagen Putin im Kreml treffen', Seipel habe ein Interview angeboten. Mit Blick auf das unterwürfige Gespräch, das Seipel 2014 mit Putin geführt und das die ARD ausgestrahlt hatte, als Putin die Krim überfiel und einnahm, schrieb Ehni demnach: 'Erstens war es schon 2014 ein Desaster (unkritisch, unterwürfig), zweitens trat Seipel 2016 auf der Buchmesse mit Putin auf.' Drittens wirke so etwas in der angespannten Lage, als habe man 'kein Rückgrat'. Sie habe andere ARD-Anstalten 'vorgewarnt' und hoffe auf Köhrs Unterstützung. Der habe prompt reagiert: 'Liebe Ellen, bin voll und ganz Deiner Meinung.'"