Buch in der Debatte

Der taz-Journalist Nicholas Potter wird für seine Positionen massiv angefeindet (unsere Resümees): In seinem neuen Buch "Die autoritäre Linke" untersucht er den neuen Dogmatismus und häufig auch Antisemitismus, der sich vor allem in den Positionen zum Nahostkonflikt widerspiegelt. In der NZZ resümiert Birgit Schmid: "Mit dem Begriff 'autoritär' spielt er auch auf die 68er Bewegung an, deren Angehörige mit einer antiautoritären Haltung gegen die Elterngeneration rebellierten und ihr ihr Mitläufertum während des NS-Regimes vorwarfen. Aktivisten solidarisierten sich schon damals mit Gruppen, die sie als antikolonialistisch und antiimperialistisch wahrnahmen - etwa mit der als Terrororganisation eingestuften Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Heute sind es die Hamas, die Huthi in Jemen oder der Hizbullah in Libanon, mit denen linksradikale Splittergruppierungen sympathisieren. Potter spricht von 'sektenartigen' K-Gruppen (K für kommunistisch). Er hat ihre Vernetzung akribisch recherchiert, wertete Chat-Protokolle aus, sammelte mittels automatisierter Tools Daten von einschlägigen Social-Media-Kanälen. Zu ihrer politischen Identität gehöre die 'Fetischisierung von Terrororganisationen und deren regressiver Ideologie'." 

"Natürlich ist die rechte Bedrohung der Demokratie deutlich massiver als der Einfluss, den die vergleichsweise kleinen Grüppchen der autoritären Linken entwickeln können", meint Peter Laudenbach, der Potters Buch den Feuilletonaufmacher der SZ widmet. "Aber in ihrer Wirkung, im Ziel der Delegitimierung der liberalen Demokratie, ergänzen sich linke und rechte Autoritäre auf fatale Weise - Niklas Luhmann würde hier von einer funktionalen Äquivalenz sprechen. Sie ist es, die die von Potter sezierte Szene zur Gefahr für eine aufgeklärte, demokratische Linke wie für den demokratischen Debattenraum insgesamt macht."

"Wir leben bereits in einer Oligarchie", stellt der Journalist Evan Osnos, der in seinem neuen Buch die Welt der Superreichen ergründet, im Zeit online-Interview fest: "Mein Eindruck ist, dass die USA schon immer so angelegt waren. Aber wir haben uns entwickelt: von einer zivilen zu einer sultanistischen Oligarchie. Das heißt, die wohlhabende Klasse erlaubt einem ihrer Vertreter zu herrschen, weil er die Privilegien und Macht der Gruppe schützen wird. Das entspricht den USA unter Donald Trump ziemlich exakt." Was könnte helfen? Osnos plädiert für "neue Gesetze. Eine Reichensteuer ist kompliziert, man sollte eher damit beginnen, die zahlreichen Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch eine höhere Erbschaftsteuer wäre hilfreich. Wir müssen den Kapitalismus vor dem Suizid bewahren. Wenn wir das nicht reparieren, wird es im Desaster enden."

In Berlin gibt es in den letzten Jahren immer mehr Schießereien, die offenbar von neu nach Berlin gekommenen Banden aus Istanbul ausgehen. Diese Banden wollen Schutzgeld von türkischstämmigen Ladeninhabern. Über die Ursachen gibt es drei Theorien, und alle drei könnten zutreffen, vielleicht sogar gleichzeitig, sagt der Berliner Kriminologe Klaus von Lampe in einem Interview mit Hanno Fleckenstein in der taz: "Eine Theorie ist, dass weniger Heroin aus Afghanistan über die Türkei in Absatzländer geht. Dadurch sinken die Profite im kriminellen Milieu vor Ort, neue Einnahmequellen werden gesucht. Eine weitere Erklärung besagt, dass die türkische Polizei den Druck auf die kriminelle Szene erhöht hat und es deshalb ungemütlicher geworden ist. Nach einer anderen Einschätzung liegt die Zunahme der Gewalt in Berlin im Interesse des russischen Regimes. Ein führender Kopf einer dieser Gruppen soll sich ja in Russland aufhalten - und das tut man nicht ohne Gegenleistung. Ich halte alle drei Ansätze für plausibel, auch weil sie in bereits bekannte Schemata passen."

Was wäre die "Zivilgesellschaft", wenn sie nicht von der Regierung ausgehalten würde? Familienministerin Karin Prien möchte mit den 200 Millionen Euro aus dem "Demokratie leben"-Programm nun aber lieber "die stille Mitte" und das "Brauchtum" (so steht's in einem CDU-Papier) fördern als linke NGOs, erzählt Jörg Häntzschel in der SZ, der mit verschiedenen Experten gesprochen hat. Wie der ehemalige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger steht auch Soziologe Steffen Mau der möglichen Verschiebung von Geldern kritisch gegenüber: "'Es werden Extremismusvorwürfe gegen Teile der Zivilgesellschaft erhoben. Es gibt Prüfungen, Bekenntniszwang, eine Kultur des Verdachts.' Die Folge werde vorauseilender Gehorsam bei den Akteuren sein, die von den staatlichen Mitteln abhängig sind. Doch eine Zivilgesellschaft an der kurzen Leine der Politik könne nicht mehr ausüben, was ihre eigentliche Aufgabe ist: 'Korrektiv und auch Ort der Kritik an staatlichen Instanzen und Akteuren sein', so Mau."

Wolf J. Reuter beschreibt in der Jüdischen Allgemeinen einen Auftritt Francesca Albaneses im Berliner Kino Babylon. Die verbale Aggression vor dem Saal und im Saal, hat ihn sichtlich schockiert: "Es ging nicht um Parolen im üblichen Sinn. Es war Schreien. Mit Trommeln, immer wieder: 'Gaza, Gaza, genocide!' Der 'Genozid' ist bereits ein feststehender Begriff. Niemand hier stellt ihn auch nur in Frage ...  Noch bevor überhaupt irgendein 'Dialog' hätte entstehen können, wurde auf Karoline Preisler gezeigt und 'Nazi, Nazi!' gerufen - und parallel wurde gefilmt, einfach nur, weil sie dort saß. Allein die Anwesenheit hat gereicht. Wir unterhielten uns halblaut darüber und wurden sofort als Feind markiert. Die Reaktion kam wie auf Knopfdruck: Die ganze Reihe vor uns drehte sich um, und es hagelte nur noch Etiketten. 'Nazis! Rassisten! Rassisten!' Keine Nachfrage, kein Gespräch, keine Neugier. Nur Schlagworte, die wie Steine geworfen wurden. Was mich zusätzlich irritiert hat: Ein großer Teil des Publikums wirkte so, als käme er nicht aus irgendeiner 'nahöstlichen Realität', sondern aus Berlin-Mitte. Sehr deutsch, sehr weiß, sehr selbstsicher - und gleichzeitig in einer Pose, in der man anderen erklärt, wie der Nahe Osten 'wirklich' funktioniert. Diese Mischung aus moralischer Überhöhung und totaler Gesprächsverweigerung ist schwer auszuhalten."

Auf Instagram gibt es ein Reel mit schwer aushaltbaren Eindrücken von der Veranstaltung. Beeindruckend, mit viel Mumm Karoline Preisler ihren Standpunkt verteidigt:

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In der SZ unterhält sich Ronen Steinke mit der Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner über eine Reform des Sexualstrafrechts. Beispielsweise bei Sex, wo die Zustimmung mittendrin in Ablehnung umschlägt. In dem Fall zeigt sich Holzleithner aufgeschlossen für die Einführung eines Straftatbestands "leichtfertige [im Sinne von fahrlässige] Vergewaltigung": "Denn allzu oft kann ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden. Das Konzept einer leichtfertigen Vergewaltigung weist darauf hin, dass in der sexuellen Kommunikation Aufmerksamkeit gefordert ist. Und: dass ein Mangel an Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der anderen Person auch zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führt - wenn man den entgegenstehenden Willen dieser Person erkennen hätte können."

"Etwa 100.000 Follower" hatte der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk 2025 auf verschiedenen sozialen Medien. Bis er beschloss, dort nicht mehr zu posten. Er habe die Hasskommentare nicht mehr ausgehalten, erklärt er in der taz. "Mir ist nicht egal, was aus den sozialen Medien wird. Sie können und werden nicht so toxisch bleiben, wie sie sind. Sie haben großes Potenzial, um die Welt besser zu machen. Aktuell aber sind sie Räume, die den Faschismus eher befördern als behindern."

Der Iran-Krieg bringt den Tourismus mindestens so stark durcheinander wie vor ein paar Jahren die Corona-Pandemie, erzählt Jakob Strobel y Serra im Aufmacher des FAZ-Feuilletons: "Qatar Airways parkt Dutzende von Flugzeugen in Spanien, weil ein schnelles Ende des Konflikts nicht in Sicht ist. Fast alle Luftlinien erheben Kerosinzuschläge, denn der Preis für das Flugbenzin hat sich seit Kriegsbeginn auf 200 Dollar pro Barrel verdoppelt - ein Desaster für die Unternehmen, da Kerosin durchschnittlich ein Viertel der Betriebskosten ausmacht. Air France und KLM schlagen auf jede Langstrecke pauschal 50 Euro auf, Thai Airways erhöht die Ticketpreise um bis zu 15 Prozent, Direktflüge von Europa nach Asien sind dreimal teurer als vor dem Krieg."

Ist Hamburg noch sicher?

Eine Frau ist im Hamburger Bezirk Altona von einem Wolf verletzt worden. Die Polizei rückte an - und holte das Tier am Abend aus dem Wasser der Binnenalster. Seine Zukunft ist noch ungewiss. https://t.co/YZTl2BSJos

- DER SPIEGEL (@derspiegel) March 30, 2026

"Digitale Gewalt setzt reale Machtverhältnisse im digitalen Raum fort", konstatiert die Verfassungsrechtlerin Dana-Sophia Valentiner im SZ-Gespräch mit Blick auf die Causa Fernandes/Ulmen (unsere Resümees). Eine Verschärfung des Strafrechts hält sie nur bedingt für sinnvoll: "Geschlechterverhältnisse werden nicht im Strafrecht verhandelt und sie werden vor allem auch nicht durch das Strafrecht gewandelt. Das heißt: Auch wenn wir beispielsweise den Grundsatz 'Nur Ja heißt Ja' im Sexualstrafrecht verankern, wird das nicht die Beweisschwierigkeiten in Vergewaltigungsprozessen lösen. Bildung und Prävention müssen schon in der Schule anfangen. Aber auch in der Justiz und bei der Polizei müsste eine Sensibilisierung für diesen Bereich schon in der Ausbildung stattfinden. Denn da ist das Sexualstrafrecht im Prinzip ausgeklammert."

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Die politische Dimension von Einsamkeit erklärt die Psychologin Maike Luhmann, die zum Thema auch ein Buch geschrieben hat, im SZ-Gespräch. Die Einsamkeit in der Gesellschaft nimmt zu und ist nicht nur eine Belastung für das Gesundheitssystem (denn einsame Menschen werden häufiger krank), sie kann auch gefährdend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein, lesen wir: "Wenn wir unter Einsamkeit leiden, sind Gruppierungen anziehend, die uns das Gefühl von Zugehörigkeit geben. Dabei können vielleicht auch mal Gruppen abseits des Mainstreams interessant werden, wenn wir bedürftig sind und wenig andere Kontakte haben. Das muss nicht unbedingt eine politische Organisation sein, das können zum Beispiel auch Sekten sein. Viele Verschwörungserzählungen benutzen die Vorstellung, dass es da draußen irgendwelche dunkle Mächte gibt, die daran schuld sind, dass es mir schlecht geht. Daran zu glauben, kann entlastend sein, wenn man sich abgelehnt fühlt."

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War die knappe Hälfte des Menschengeschlechts ein Fehltritt der Evolution? Die Frage muss man sich stellen, wenn man wie Jan Küveler in der Welt über die Fälle Epstein, Pelicot, Ulmen nachdenkt. Mit der Philosophin Manon Garcia, die ein Buch über den Pélicot-Prozess geschrieben hat, glaubt Küveler, dass "der Generalverdacht berechtigter scheint als seine radikale Verneinung". Ihr Beleg ist, dass es Monsieur Pelicot gelang, "aus einem Umkreis von nur fünfzig Kilometern mindestens siebzig verschiedene Männer in einen winzigen Flecken wie das Dörfchen Mazan in der Nähe des Mont Ventoux zu locken", um seine bewusstlose Frau zu vergewaltigen. Und was Collien Fernandes erzählt, bestätigt für Küveler den Verdacht: "Eine 'erotische Geschichte' sei verschickt worden, schreibt Fernandes auf Instagram, in der ihr virtuelles Alter Ego von knapp zwei Dutzend Männern vergewaltigt wurde. Immer wieder werde beschrieben, "wie sehr ich WEINE, dass ich ANGST habe, SCHMERZEN habe, immer wieder sage, dass ich das NICHT WILL. Die Geschichte endet damit, dass ich nach der GRUPPENVERGEWALTIGUNG noch eine Weile regungslos und SPERMAVERSCHMIERT auf dem Boden liege - 'Collien flossen Tränen aus ihren ka!eebraunen Augen'."

In Frankreich wird dieser Verdacht durch den Fall Tariq Ramadan bestätigt. Der angebliche Islamwissenschaftler (an seiner Dissertation gab es Zweifel) war jahrelang ein Liebling der Medien, Antipode Ayaan Hirsi Alis. In der Perlentaucher-Debatte über Antirasssismus und Islamkritik, die vor zwanzig Jahren geführt wurde (und die der Deutschlandfunk einst so resümierte), feierten Ian Buruma und Timothy Garton Ash Ramadan als einen, der Aufklärung und Religion versöhnt - anders als die "Fundamentalistin der Aufklärung" Hirsi Ali. Ash wollte Ramadan zum "Professor of Contemporary Islamic Studies" in Oxford ernennen. Aber Ramadan, stellte sich in mehreren Prozessen heraus, vergewaltigte gern seine Verehrerinnen, und zwar in grausamer Weise, und wurde jetzt in Abwesenheit zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Laurent Joffrin erinnert in lejournal.info an den Status des Lieblings der Linksliberalen, den Ramadan auch in Frankreich genoss sowie an die frühen Recherchen Caroline Fourests. "Trotz aller Hasskampagnen und Drohungen, die gegen sie gerichtet waren, hatten Fourest und einige andere klarsichtige Beobachter also Recht. Ramadan, das Idol der Dekolonialen, war in der Tat ein gefährlicher Heuchler, der Tausende aufrichtiger Gläubiger getäuscht hat, ebenso wie eine ganze Schar radikaler Intellektueller."

Weitere Artikel: Zum Fall Ulmen/Fernandes von Simone Schmollack in der taz (hier, "Der Fall Fernandes ist Sinnbild für das Patriarchat, das brutaler denn je zurückschlägt"), die taz sammelt auch Stimmen ("Mein Gesicht, mein Körper"), von Jens Christian Rabe in der SZ ("Was hat das mit mir zu tun?") und von Philipp Bovermann in der SZ ("Deine Qual ist meine Freude"). Livia Gerster und Mina Marschall haben für die FAS in Chatgruppen mitgelesen, wie Männer einander erklären, wie sie Deepfake-Pornografie herstellen. Und im Interview mit der FAS spricht der Sozialpsychologe Rolf Pohl über Sex, Gewalt und selbst ernannte Feministen: "Ich glaube, dass die Bezeichnung den Frauen vorbehalten sein sollte, weil sie aus der Frauenbewegung entstanden ist. Wenn Männer sich 'Feminist' nennen, ist das etwas vermessen."

Im Interview mit dem Tagesspiegel zeigt sich die Juristin Laura Leogrande nicht überrascht von dem Spiegel-Bericht über die Klage Collien Fernandes' gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Fernandes wirft ihm vor, in sozialen Medien Fake-Profile angelegt und Männern pornografische Fotos und Videos geschickt zu haben, in denen angeblich sie zu sehen sei. "In unserer Gesellschaft drückt sich männliche Sozialisierung immer auch in der Unterdrückung der Frau aus, was sich oft in der Partnerschaft und der Sexualität widerspiegelt", meint dazu Leogrande. "Und das gilt auch für Männer in vermeintlich woken Kreisen, die sich 'I'm a feminist' aufs T-Shirt schreiben. Es gibt nicht den einen Täter, Partnerschaftsgewalt zieht sich durch alle sozialen Schichten und kulturellen Hintergründe." Deutschland sei ein "Täterparadies", nicht weil es an Gesetzen fehle, sondern weil bei Polizei und Justiz "ein grundlegendes Verständnis davon (fehle), was geschlechtsspezifische Gewalt eigentlich ist."

Im Interview mit der SZ plädiert der Psychotherapeut Josef Aldenhoff derweil dafür, dass sich langsam auch mal "Männer so klar äußerten, dass deutlich würde, was sie für richtig und für falsch halten. Sonst setzt sich so ein demoliertes Männerbild im Bewusstsein fest." In der NZZ wiederum warnt Birgit Schmid davor, Männer unter Bekenntniszwang zu setzen, zumal Distanzierungen jetzt "billig zu haben" seien.

In der SZ ärgert sich Katharina Riehl über Friedrich Merz' Einlassung zum Fernandes-Fall: Merz hatte die zunehmende Gewalt gegen Frauen beklagt und dann angefügt: "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt." Musste das sein, fragt Riehl. "Natürlich darf ein Bundeskanzler auch über Gewalt von Zuwanderern sprechen. Mit der Causa Fernandes, die ja den Anlass zur Debatte gab, hat das Thema Migration aber nun wirklich gar nichts zu tun. Und hier liegt das Problem: Mit seiner Einlassung verschiebt der Kanzler den Fokus, weg von einem ernsthaften Problem, das in der gesellschaftlichen Debatte ohnehin meistens zu kurz kommt - hin zu einem, das ihm und seiner Partei politisch womöglich näher liegt. Die Empörung darüber mag erwartbar sein, aber sie ist auch berechtigt."

Es ist aber doch nicht falsch, was er sagt, hält auf Zeit online Elisabeth Raether dagegen, die darauf hinweist, "dass der Anteil nicht deutscher Täter im Bereich häuslicher Gewalt beachtlich ist, nämlich überproportional hoch im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil. Im Dunkelfeld häuslicher Gewalt verschwinden so viele Taten, dass die Interpretation von Statistiken schwierig ist. Die Zahlen sind jedoch mehr oder weniger gesichert zur Extremform häuslicher Gewalt, dem Femizid durch den Partner oder Ex-Partner, dem jedes Jahr über hundert Frauen zum Opfer fallen - ein Tötungsdelikt lässt sich nicht so leicht verstecken. Und wenn man den Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung berücksichtigt, kommt man für das Jahr 2023 beispielsweise zu einem um das 1,7- bis 2,2-Fache erhöhten Risiko für Frauen, getötet zu werden, wenn sie mit einem Nichtdeutschen zusammen sind (das zeigt unsere Recherche zu Femiziden)."

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel im Tagesspiegel, den Alexander Fröhlich und Madlen Haarbach bereits vorgestern veröffentlichten: In einem Neuköllner Jugendclub gab es offenbar eine Vergewaltigung, das 16-jährige Opfer soll anschließend mit einem Video von der Tat erpresst worden sein. Doch "Mitarbeiterinnen des Jugendamtes wollten die Polizei nicht einschalten, damit die arabischstämmigen Jugendlichen nicht marginalisiert und stigmatisiert werden". Stadträtin Sarah Nagel (Linke) hatte den Vorwurf, der Fall sei vertuscht worden, zurückgewiesen. Mitarbeiterinnen des Mädchenzentrums, das die mutmaßlich vergewaltigte 16-Jährige betreut, haben dem in einem Brief widersprochen. Sie hätten von einer Mitarbeiterin des Jugendamtes gefordert, "dass eine Strafanzeige gestellt werde. Doch die Bedienstete habe eine 'Marginalisierung der Tätergruppe' befürchtet. Sie soll der Erklärung zufolge gesagt haben, dass die muslimischen Jungen bereits genug im Visier der Polizei stünden und ein Generalverdacht verhindert werden müsse. ... Die Mitarbeiterin des Jugendamtes habe im Anschluss, sowie auch noch einmal Mitte Februar, erklärt, die Leiterin der Behörde über die Vorfälle 'vollumfänglich' informiert zu haben."

Familienministerin Karin Prien will das Programm "Demokratie leben" neu aufstellen. Dies ursprünglich von der SPD erfundene und von den Grünen auch sehr gern gemochte Programm stattet sogenannte "Organisationen der Zivilgesellschaft" mit teils recht behaglichen Fördermitteln aus. Sie bekämpfen dafür in der Regel Rassismus und Rechtsextremismus oder setzen sich für Diversity ein. In der taz macht man sich große Sorgen um das Programm, das in der linken Szene viele Arbeitsplätze geschaffen hat - die Förderungen belaufen sich auf fast 200 Millionen Euro. Im Gespräch mit Kersten Augustin und Konrad Litschko von der taz versucht Prien zu beruhigen: "Wir setzen das Programm 'Demokratie leben' fort, Demokratiebildung und Extremismusprävention sind in diesen Zeiten unverzichtbar. Es geht mir heute nicht um Kürzungen, sondern darum, dass wir andere Schwerpunkte setzen: mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation." Allerdings will sie die Programme neu definieren: "Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv - aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht." Dennoch versichert sie, dass all die Protagonisten heutiger Debatte wie die Bildungsstätte Anne Frank, die Amadeo-Antonio-Stiftung oder HateAid sich neu bewerben dürfen.

Tariq Ramadan war früher auch in Deutschland als muslimischer Intellektueller ein beliebter Gesprächspartner der Medien - er ist der Enkel des Erfinders der Muslimbrüder, Hassan Banna und gehörte deshalb zur Crème de la Crème des politischen Islam. Frauen und Mädchen hielt er gern zu "bescheidener Mode" an. Nun ist er wegen sexueller Gewalt zu 18 Jahren Gefängnis verurteil worden, berichtet unter anderm Jérôme Lefilliâtre in Le Monde. "Tariq Ramadan stand wegen Vergewaltigungen vor Gericht, die er an drei verschiedenen Frauen begangen haben soll - 2009 in Lyon sowie 2012 und 2016 in Paris. In allen Fällen ereigneten sich die Taten in Hotelzimmern. Die Opfer, die alle eine gewisse Bewunderung für den Intellektuellen empfanden, den sie über soziale Netzwerke kennengelernt hatten, beschrieben auf ähnliche Weise die extreme Gewalt, mit der Tariq Ramadan ihnen bei diesen kurzen Begegnungen Geschlechtsverkehr aufgezwungen hatte, begleitet von Schlägen, Beleidigungen und Demütigungen."

Ob ein Gedenken in Buchenwald angesichts eines komplett vergifteten Streits um das Vermächtnis überhaupt noch möglich ist, wird sich in den nächsten Wochen erweisen. Nicht nur will dort am 12. April, an dem die jährliche Gedenkfeier zur Befreiung des Lagers geplant ist, eine Gruppe mit Palästinensertüchern protestieren. Nun wenden sich auch Gruppen wie die "Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora" und die "Lagergemeinschaft Buchenwald" gegen eine Rede Wolfram Weimers bei der Veranstaltung. Grund: Er hat in einem Aufsatz, der über zehn Jahre eine sarkastische Formulierung Heinrich Heines -  der christliche Taufzettel sei das Entréebillet zur europäischen Kultur - positiv gewendet. Hierüber berichtet heute Martin Krauss in der taz - und greift einen Artikel Gerrit Bartels' im Tagesspiegel auf. Weimer hatte 2013 im Schweizer Monat geschrieben: "Der Taufschein ist die Eintrittskarte in die europäische Kultur, wie einst Heinrich Heine - wenngleich polemisch - formulierte. Das Christentum aber wird seit einigen Jahrhunderten relativiert, bekämpft, letztlich aufgegeben."

Bei den Lagergemeinschaften handelt es sich um "Zusammenschlüsse von Angehörigen ehemaliger politischer Häftlinge des Lagers", informiert dpa, hier bei Zeit online. Weimers Bezug auf Heine, so werden die Gruppen zitiert, "bedeute 'für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald - und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören'". Ebenfalls dpa, hier in der Jüdischen Allgemeinen, meldet, dass sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein und der Zentralrat der Juden hinter Weimer stellen.

Auch Weimers Gebaren gegenüber linken Buchhandlungen spielt für die Debatte eine Rolle, ergänzt Jörg Häntzschel in der SZ: "Der dritte (und größere) Hinterbliebenenverband, das 'Internationale Komitee Buchenwald Dora und Kommandos', hat Weimer schon vor einigen Tagen in einer Presseerklärung für sein Vorgehen beim Buchhandlungspreis kritisiert: 'Die öffentliche Stigmatisierung von Buchhandlungen oder Verlagen durch staatliche Stellen (…) erinnert an Traditionen von Ausgrenzung und kultureller Kontrolle, deren Folgen verheerend waren', hieß es darin." Welche politische Ausrichtung die Verbände haben und worin sie sich unterscheiden, wird leider nirgends näher beleuchtet. 
 
Der jüdische FU-Student Lahav Shapira ist mit einer Klage gegen die FU Berlin gescheitert, der er unzureichende Sicherheitsmaßnahmen vorwarf. Das ändert aber nichts an dem Problem, berichtet Thomas Thiel in der FAZ, der unter anderem mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Studierendenunion Ron Dekel gesprochen hat: "Es sei heute unmöglich, den Campus zu betreten, ohne Antisemitismus zu begegnen, von Hamas-Dreiecken an den Wänden bis zu Schmierereien auf den Toiletten. Dafür macht Dekel auch das Präsidium verantwortlich, das viel zu lange brauche, um antisemitische Slogans zu entfernen. 'Die FU ist innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu einem Symbol dafür geworden, wie Antisemismus geduldet und unterstützt wird', sagt er." Shapira war von einem iraelkritischen Kommolitonen krankenhausreif geprügelt worden (unsere Resümees).

Schon wieder verweigert die Bundesregierung einem linken Projekt, das sie kritisiert, die verdiente Förderung. Konrad Litschko erzählt om der taz, dass die Gruppe "Radikale Töchter", der es um Demokratie und "Fempowerment" zu tun ist, und die dafür bis Ende des Jahres 286.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zugesprochen bekam, plötzlich vom übergeordneten Innenministerium aus der Förderung herausgenommen wurde - trotz Protestes der Bundeszentrale! Die Gruppe hatte unter dem Motto "Wir sind die Töchter" zum Protest gegen die "Stadtbild"-Äußerung Friedrich Merz' aufgerufen. Das Innenministerium äußert sich nicht zur Streichung der Mittel. "Cesy Leonard von den 'Radikalen Töchtern' glaubt sehr wohl an einen Zusammenhang mit der Merz-Kritik. 'Wenn politisch unliebsame Organisationen wie meine ohne Begründung ihre Förderung verlieren, ist das ein absoluter Skandal', sagte Leonard der taz. 'Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen.' Leonard sieht dabei ein größeres Muster. 'Wir erleben gerade ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung.'"

Privatpersonen sind nicht an die Unschuldsvermutung gebunden, erklärt Martin Niewendick in der taz mit Blick auf die Vorwürfe gegen Christian Ulmen (unser Resümee). Die Presse aber schon! Niewendick zitiert den Pressekodex, Ziffer 13: "Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse." Das heißt, dass Menschen nur als Täter bezeichnet werden dürfen "wenn sie ein Geständnis abgelegt haben und Beweise gegen sie vorlägen, heißt es weiter, oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen habe. Ziel der Berichterstattung dürfe in einem Rechtsstaat nicht eine 'soziale Zusatzbestrafung' Verurteilter mithilfe eines 'Medienprangers' sein: 'Zwischen Verdacht und erwiesener Schuld ist in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden.'"