"Ermordet, 'weil sie Juden waren', lese ich dieser Tage oft", schreibt Dina Riese in der taz über den Terroranschlag in Australien auf Juden, die am Strand Chanukka feierten. "Ich würde sagen: Ermordet, weil die Täter Juden hassen. Die Verantwortung für diese Taten liegt bei den beiden Männern, die entschieden haben, Menschen ihr Leben zu nehmen - nicht im Sein der Opfer. ... Es ist uralter antisemitischer Hass, der sich aber in den vergangenen Jahren ungezügelt Bahn gebrochen hat. 'Globalize the Intifada', rufen Menschen auf Demonstrationen, und meinen, dass sie damit den gerechten Kampf für die Rechte von Palästinensern kämpfen. Ich will glauben, dass die meisten von ihnen sich dabei keinen tödlichen Terror wie den in Sydney wünschen. Doch sie rufen im Chor mit denen, die es tun, verbreiten wissentlich deren antisemitische Botschaft - und ermutigen jene, die am Ende morden. Die Täter von Sydney beriefen sich offenbar auf den IS. Aber sie handeln in einem Klima, in dem Antisemitismus normalisiert ist."

In Atlantic geht David Frum noch weiter: Wer "Globalize the Intifada" ruft, weiß ganz genau, was er tut, schreibt er. "Nach dem Massenmord in Sydney ist es nicht nur dringend notwendig, sich der Realität zu stellen - es ist unausweichlich. Symbolische Gewalt ist eine Generalprobe für tatsächliche Gewalt. ... In einem Essay aus dem Jahr 2021 lehnte der prominente antiisraelische Wissenschaftler Steve Salaita diejenigen ab, die 'von Rechten, Demokratie und bürgerlichen Freiheiten sprechen und diese Kategorien dann auf Palästina übertragen. Ihnen kommt nicht in den Sinn, dass Palästina seine eigenen Begriffe von Freiheit hat, die es wert sind, in die amerikanische Debatte eingebracht zu werden.' Es ist hilfreich, ein Lexikon zu besitzen, das erklärt, was mit diesen Begriffen typischerweise gemeint ist. 'Bewaffneter Kampf' bedeutet, Menschen zu erschießen oder mit Bomben in die Luft zu sprengen. 'Mit allen notwendigen Mitteln' bedeutet, die Wehrlosesten ins Visier zu nehmen: Kinder, ältere Menschen, andere Zivilisten. Die 'Intifada zu globalisieren' bedeutet, Menschen in Sydney, London, Paris, Toronto, Los Angeles und New York City ebenso zu erschießen oder zu bombardieren wie in Tel Aviv oder Jerusalem."

"Die Welt hat sich an Judenhass als Alltagsphänomen offenbar gewöhnt. ... Die Gewalt sensibilisiert nicht, sie stumpft ab. Es ist zur Routine geworden, dass Juden beschimpft, bedroht und sogar zusammengeschlagen werden", kritisiert Ninve Ermagan in der FAZ. "Für mich, als orientalische Christin, erinnert das an die Sicherheitsvorkehrungen in Syrien und im Irak, an die permanente Angst vor Islamisten, an eine Realität, in der Christen ihre Gottesdienste nur unter Polizeischutz feiern konnten - eine Realität, von der man glaubte, sie sei weit entfernt. Doch das ist sie nicht. Sie besteht in Australien wie in Deutschland. Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann sagt, die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland gehe wieder vom Islamismus aus. Die Islamisten im Nahen Osten wirken gezielt und organisiert. Ihr Hass richtet sich gegen Juden, alles Westliche und die offene Gesellschaft."

Der Antisemitismus-Begriff sei heute zu einem Instrument der Repression geworden, da ist sich die Publizistin Eva Menasse in der FR sicher, und weist hin auf "die schwere Bedrängnis, in die deutsche Unis seit der Anti-BDS-Resolution geraten sind." Gleichzeitig verteidigt sie die Konferenz "The Rise and Fall of the BRD" in Zürich (unsere Resümees): Die Lesart, es habe sich hier um "ein paar radikalisierte Spinner gehandelt, die die wehrlose Bundesrepublik fertigmachten" unterschlage "den 'Offenen Brief' eines 'Netzwerks Jüdischer Hochschullehrender', der die Gastgeber, die ETH und das Kunsthaus Zürich schon vorab 'mit großer Sorge und Bestürzung' aufgefordert hatte, 'die Kooperation zu überdenken und die institutionelle Unterstützung zu überprüfen' - im Klartext: das Ganze einfach zu abzublasen." Eigentlich geht es ums Geld, glaubt Menasse: "Vermutlich hilft, dass aus einer demokratischen Meinungsverschiedenheit längst ein Millionengeschäft geworden ist - Institutionen wie Volker Becks 'Tikvah-Institut' oder Ahmed Mansours 'Mind', die sich dem 'Kampf' gegen 'israelbezogenes A-Wort', 'A-Wort der Linken' oder 'migrantisches A-Wort' widmen, werden mit öffentlicher Förderung gerade nur so überschüttet."

Felix Stephan schüttelt in der SZ darüber den Kopf, dass die Debatte über Ostdeutschland heute von Figuren wie Holger Friedrich oder Sahra Wagenknecht beherrscht wird, die Diktaturen feiern und Totalitarismus relativieren. Auch die Schriftstellerin Jenny Erpenbeck bekleckert sich nicht mit Ruhm, was eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit angeht, meint Stephan, zum Beispiel als sie neulich in der Berliner Zeitung die "leider etwas scheinheilige Frage stellte, ob ihr Großvater, der SED-Kulturfunktionär Fritz Erpenbeck, womöglich doch ein Karrierist und Betonkopf gewesen sei." Was "der Text vorsichtshalber auslässt: Im Jahr 1949 hat Erpenbeck eine sensationelle Premiere von Brechts 'Mutter Courage' in der Weltbühne, die heute ebenfalls von Holger Friedrich herausgegeben wird, als Beispiel 'volksfremder Dekadenz' bezeichnet, die der 'notwendigen Gesundung' der deutschen Dramatik hin zu einer neuen 'Volkstümlichkeit' im Wege stehe. Als ihn der Literaturwissenschaftler Wolfgang Harich in einer Entgegnung darauf hinwies, dass es sich hierbei um blitzblankes Nazi-Vokabular handele, erwiderte Erpenbeck sinngemäß, er solle aufpassen, dass es Brecht und ihm nicht ergehe wie dem sowjetischen Regisseur Vsevolod Meyerhold, der zehn Jahre zuvor in der Sowjetunion verhaftet, gefoltert und hingerichtet worden war, weil seine Inszenierungen der KPdSU zu avantgardistisch waren."

Beamte bilden heute eine Art Staatsadel, schreibt Gunnar Hinck in der taz. Durch Privatisierung von Bahn und Post gibt es viel weniger gering verdienende Beamte als früher - die meisten Beamten tummeln sich in höheren Besoldungsstufen. "Inzwischen tauchen Beamte ganz oben in den Vermögensstatistiken auf. PensionärInnen sind nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts die soziale Gruppe, die im Durchschnitt am meisten besitzt, noch vor Selbstständigen." Hinck wäre für eine Abschaffung des Beamtenstatus, aber er macht sich keine Illusionen: "Heute sind Grüne und SPD die Parteien mit dem höchsten Anteil an Beamten in ihrer Mitgliederschaft. Und im Bundestag sind solche Abgeordneten, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, deutlich überrepräsentiert. Die Interessenverflechtungen sind einfach zu stark, als dass aus Parteien und Parlamenten das Beamtentum aus Prinzip zur Disposition gestellt wird."

Die Amerikaner haben einen anderen Begriff von "Redefreiheit" als wir. Bei vielen Passagen in Trumps Strategiepapier, in denen Europa kritisiert wird, kann man darum getrost abwinken, meint Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ. Aber den "besonderen strafrechtlichen Schutz von Politikern, genauer: von 'im politischen Leben des Volkes' stehenden Personen", der sich in Deutschland erst in den letzten Jahren entwickelt hat, findet auch er problematisch. "Müssen wirklich staatlich geförderte 'Nichtregierungsorganisationen' Politikern dabei helfen, rechtlich gegen 'Hass und Hetze' im Netz vorzugehen? Meldestellen haben in einer freien Grundordnung mehr als ein Geschmäckle."

Ist Deutschland auf dem Weg in ein 'rechtsradikales Sparta', das seltsamerweise von "Israelismus" geplagt ist? So sahen es jedenfalls die linken Intellektuellen, die sich letzte Woche in Zürich getroffen haben (unsere Resümees hier und hier). In der Zeit wird Peter Neumann leicht mulmig angesichts des "Untergangsfurors": "Es gab eine Zeit, da stand eine progressive Linke für Emanzipation, für die Verteidigung von Fortschrittlichkeit, Demokratie. Und ja, auch wenn dieses Wort bei vielen postkolonialen Theoretikerinnen inzwischen verpönt ist, für Aufklärung. Doch inzwischen scheint sich da etwas verschoben zu haben, das ließ sich auf jener Schweizer Tagung am Wochenende eindrücklich beobachten. Dort klangen die Progressiven immer mehr nach denen, gegen die sie sich eigentlich zur Wehr setzen wollen. Nach den Schlechtgelaunten, den Ressentimentgeladenen, den Verschwörungstheoretikern, den Alarmierten. Denjenigen, die alles einreißen wollen."

Und Bernd Ulrich fragt sich in einem zweiten Zeit-Kommentar, wo die linken Kritiker eigentlich hin wollen: "Wie wenig der Nahe Osten der Linken hilft, sich in dieser umstürzenden Welt zu orientieren, zeigt sich auch darin, wo man landet mit diesem Bild vom endgültig scheiternden Deutschland. So wie Trump und Putin, so nehmen sich auch diese Linken Deutschland als Gegner vor, so wie der Rechtspopulist JD Vance behaupten auch sie, Deutschland habe ein Problem mit der Meinungsfreiheit. In Zürich wurde über Deutschland geredet, als hätte man noch ein zweites Deutschland im Kofferraum."

Außerdem: Der Politologe Andreas Stahl schreibt auf Facebook ein Gedächntisprotokoll dazu, wie eine Veranstaltung an der Uni Bielefeld zum Thema "Akademischer Antisemitismus" von Aktivisten gestört und sabotiert wurde.

Jens-Christian Rabe war für die SZ bei der Konferenz "Rise & Fall of the BRD" in Zürich, organisiert unter anderem vom Kunstwissenschaftler Anselm Franke und Kunsthistoriker Philip Ursprung. Hier traf sich die "progressive linke Intelligenz der Gegenwart", zum Beispiel die Schriftstellerin Eva Menasse, Wirtschaftshistoriker Adam Tooze oder auch der Genozid-Forscher Dirk Moses. Es wurde wohl ziemlich geschlossen ein Abgesang auf Deutschland angestimmt. Einig waren sich außerdem alle in ihrer Haltung zu Israel: "Sie alle eint dreierlei: Sie sind scharfe und schärfste Kritiker der deutschen Staatsräson, also der weitgehend bedingungslosen Solidarität Deutschlands mit Israel im Gaza-Konflikt (...) Sie fühlen sich deshalb aber aus dem deutschen Diskurs weitgehend ausgeschlossen; mehr als einmal wurde betont, dass man nach Zürich gekommen sei, weil man zu Hause nicht mehr offen sprechen könne, ohne des Antisemitismus verdächtigt zu werden." Obwohl Rabe einige Entwicklungen im deutschen Diskurs "bedenklich" findet (wie zum Beispiel die aufgeladene Debatte um Sophie von der Tann), fehlt ihm hier die Nuance: "Der Szenenapplaus bei besonders harter, pointierter Kritik wie dieser war immer wieder auffällig groß. Man meinte ein Aufatmen zu spüren, das allerdings öfter näher an Stammtisch-Sentiment oder Gruppentherapie erschien, als man es sich bei Intellektuellen dieses Kalibers wünscht."

Mit Sorge wohnte auch Peter Neumann für Zeit Online der Konferenz bei, die sich das Motto: "Ist das Erinnerung - oder kann das weg?" auf die Fahnen geschrieben zu haben schien: "Und tatsächlich war genau das der Plot, den man sich in Zürich zurechtgelegt hatte: dass die deutsche Erinnerungskultur nicht zur 'Wiedergutwerdung der Deutschen' beigetragen, sondern diesen ein gefährliches Werkzeug in die Hand gegeben habe, um nach Jahrzehnten der vermeintlichen Vergangenheitsbewältigung andere erneut auszugrenzen. Und zwar nicht nur im eigenen Land, sondern auch Schulter an Schulter mit Israel in Gaza. So wurde etwa Behzad Karim Khani (...) am Eröffnungsabend mit Szenenapplaus und lautem Gejohle gefeiert, als er in einer Art politischer Büttenrede vom 'Staatsräson-Fanatismus' sprach."

Drei Professoren für Medizinethik, Jan Schildmann, Jakov Gather und Georg Marckmann fordern in der FAZ, dass in Deutschland endlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe reagiert wird - diese ist seit der Entscheidung des Gerichts und gegen den Widerstand der Kirchen nun erlaubt. Aber es gibt keine klaren Regeln zum Prozedere. "Angesichts des Bedarfs an vielfältiger Expertise für einen verantwortbaren Umgang mit Anfragen nach Suizidassistenz geht der häufig formulierte Gegensatz von Suizidprävention versus Suizidassistenz an der Realität vorbei. Personen, die den Wunsch nach einem assistierten Suizid äußern, benötigen Anlaufstellen, die mit Experten aus Suizidprävention, Suizidassistenz, Palliativversorgung, Pflegediensten und anderen Bereichen kooperieren. Diese Akteure wiederum sollten im Rahmen regionaler Netzwerke zusammenarbeiten."

Mal wieder so ein typisch französischer "fait divers": Eine algerische Kinderfrau steht in Paris vor Gericht, weil sie versucht hat, die Familie, die sie angestellt hatte, zu vergiften - Tatmotiv: Antisemitismus. Jean-Michel Décugis berichtet in Le Parisien: "Die seit Februar 2024 inhaftierte Angestellte wird beschuldigt, giftige Haushaltsmittel in die Speisen und Getränke der Familie gemischt zu haben. Hintergrund sind die ewigen antisemitischen Vorurteile, die Juden mit Geld und Macht in Verbindung bringen. Die Tat ereignete sich im Januar 2024, zwei Monate nachdem sie von dem Paar als Kindermädchen eingestellt worden war. Um eingestellt zu werden, hatte die Frau eine Kopie eines belgischen Personalausweises vorgelegt. Ein gefälschtes Dokument, das ihr ebenfalls eine Strafverfolgung einbrachte."

Buch in der Debatte

Die deutsche Erbengesellschaft führt uns direkt zurück in die Verhältnisse des Kaiserreichs, meint im Interview mit der taz die Politikwisschenschaftlerin Martyna Linartas, die eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer fordert: "Die Erbschaftssteuer ist ein entscheidendes Mittel, um die Demokratie zu ermöglichen. Es war kein Zufall, dass der Reichsfinanzminister 1919 als Allererstes die Erbschaftssteuer erhöhte. Es sollte in der Demokratie nicht mehr entscheidend sein, in welche Familie man geboren wird. Jetzt sind wir wieder in einer Situation, in der die Lobby des großen Geldes immer mächtiger wird. Die Finanzlobby beeinflusst effektiv Steuerpolitik. Die Stiftung Familienunternehmen, die eigentlich Stiftung der deutschen Dynastien heißen müsste, hat erfolgreich die letzten Steuerreformen mitgestaltet. Die Privilegierung von Unternehmenserben geht auf ihren Einfluss zurück. Oder wie es der Leiter der Steuerabteilung der Stiftung nannte: Es war eine 'Sternstunde der Politikberatung'." Dass Unternehmen bei höheren Steuern mit Geld und Arbeitsplätzen auswandern, glaubt sie nicht: "Es existiert seit 1972 in Deutschland eine starke Wegzugsteuer. Wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, von jetzt auf gleich Deutschland verlassen möchte, müsste sie auf einen Schlag mehr als 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen."

Der neue "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung führt erstaunlicherweise eine Gruppe nicht auf: Die Reichen, staunt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge in der SZ. "Wie sich der Fachliteratur, aber nicht dem Regierungsbericht entnehmen lässt, besitzen die fünf reichsten (Unternehmer-)Familien in Deutschland zusammen ein Privatvermögen von 250 Milliarden Euro, mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, immerhin über 40 Millionen Menschen. Von den bekannten Familiendynastien, in deren Händen sich der Reichtum zunehmend konzentriert, taucht keine einzige im siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auf. Auch die Namen großer Konzerne, von Groß- und Privatbanken oder von Finanzkonglomeraten wie Blackrock finden sich nirgends. Vielmehr ist das Dokument in Bezug auf die extreme Verteilungsschieflage über weite Strecken eine Blackbox."

Im taz-Interview mit Frederik Eikmanns berichten Friederike Lorenz-Sinai, Professorin für Sozialarbeitsforschung, und Marina Chernivsky, Psychologin, über die Folgen des 7. Oktober für das Leben deutscher Juden und Jüdinnen.

Das "Zentrum für politische Schönheit" hat eine Statue von dem 2019 von einem Rechtsextremisten erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Sichtweite der CDU-Bundesgeschäftstelle aufgebaut. Arno Widmann bedauert in der FR, dass die CDU nicht selber auf diese Idee gekommen ist. "Das Denkmal für Walter Lübcke ist keine Satire. Es ist auch keine Provokation. Es ist vielleicht nicht einmal eine Mahnung. Da haben ein paar Leute gesehen, was Not tut und sie haben es gemacht. Sie haben einen Antrag gestellt. Der ist bewilligt worden. Für zwei Jahre. Wie nötig die Arbeit des Zentrums ist, hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag am Rande einer Senatspressekonferenz klargemacht. Er verurteilte die Aktion. Es sei 'absolut geschmacklos', mit einem ermordeten Politiker auf diese Art und Weise Politik zu machen." Dass einige Teile der CDU einer Zusammenarbeit mit der AfD immer aufgeschlossener gegenüberstehen, so Widmann, zeige, dass die Christdemokraten keine Lehren aus dem Tod Lübckes gezogen haben.

Glaubte Alexander Eichwald, der mit einer Hitler-Imitation in den Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" gewählt werden wollte, wirklich an das, was er sagte, oder wollte er nur der AfD schaden, fragt sich Philipp Bovermann in der SZ. So oder so zeigt der Umgang der AfD mit ihm, dass Eichwald etwas zu ehrlich das Gedankengut dieser Partei offengelegt hat. "Die AfD hat sich von Alexander Eichwald distanziert und will ihn aus der Partei werfen, in die er erst im Oktober eingetreten ist. Sie distanziert sich somit auch von Dingen, die ihre Vertreter mit sorgsam etablierten Verschiebungen in Wortwahl und Tonalität selbst andauernd sagen. Kann man in Deutschland völkisch-rechts sein, von globalen Verschwörungen gegen das eigene Volk raunen" - was einige gewählte Kandidaten der AfD-Jugendorganisation tatsächlich taten -, "die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich machen, mit der Rhetorik von Kampf oder Niedergang spielen - geht das, ohne früher oder später zurück in die braune Soße zu fallen, der solches Denken entstiegen ist?"

Ahmad Mansour bezieht in der Welt noch einmal Stellung gegen die Vorwürfe der Plattform Correctiv (unser Resümees). Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Plattform, die die Arbeit eines Projekts gegen Antisemitismus verzerrt als unwissenschaftlich und rassistisch darstelle. Die Kampagne sei allerdings Ausdruck einer größeren "'De-Realisierung': Die Realität - Gewalt, Antisemitismus, Islamismus - wird aus der Analyse ausgeblendet, weil sie das gewünschte moralische Narrativ stört. Stattdessen wird der Überbringer der schlechten Nachricht bekämpft. Genau das ist geschehen. Ich schreibe diesen Text nicht aus Verletztheit. Sondern, weil dieser Moment größer ist als meine Person. Es geht um die Frage, ob wissenschaftliche Arbeit im Feld der Extremismusprävention überhaupt noch möglich ist, ohne von Aktivisten diffamiert und von manchen Medien bereitwillig skandalisiert zu werden."