Einfach toll, wie sehr die
Meinungsfreiheit plötzlich wieder gewürdigt und geschätzt wird! Die
SZ hat gleich mehrere Artikel zum Ausschluss dreier linker Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis, weil es zu den dreien "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse" geben soll: "Ein
Hauch von McCarthy weht durchs Land", erschnuppert Hanser-Verleger
Jo Lendle. "Kein schöner Geruch. Wer je aus eigener Anschauung erleben wollte, wie gesellschaftliche Freiheit beschnitten wird, kann sich gerade sattsehen. Ich fürchte, der Kulturstaatsminister muss sich entscheiden: Gäben die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Anlass, in Buchhandlungen eine Bedrohung für die Bundesrepublik zu erkennen, müsste die Regierung Maßnahmen zum Einhegen der Gefahr ergreifen. Das aber ist offenbar nicht der Fall. Kulturpreise sind
kein Ort der Terrorabwehr."
"
So viel geschnüffelt wurde schon lange nicht mehr", behauptet Ronen Steinke in der
SZ. "
Illegal ist das, was Weimer getan hat und nach eigener Aussage wieder tun will, wohl nicht. Denn der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die Regierung über politische Strömungen zu 'unterrichten'. Schädlich ist es trotzdem. ... Zum Glück ist es in Deutschland nicht verboten, Marxistin zu sein oder
radikaler Kritiker der deutschen oder europäischen Außenpolitik - und zum Glück ist es auch nicht verboten, Bücher mit entsprechenden Inhalten zu lesen und zu verkaufen. Aber wenn der Kulturstaatsminister jetzt hintenherum dafür sorgt, dass es dennoch solche
spürbaren Nachteile mit sich bringt, wenn man es wagt, sich intellektuell kritisch mit der Regierungspolitik zu befassen, dann ist bald nicht nur die Berlinale zu beerdigen, sondern der Deutsche Buchhandlungspreis gleich mit."
Die Geschäftsführerin des Göttinger Buchladens "Rote Straße",
Mechthild Röttering, versteht im Interview mit der
SZ die ganze Aufregung nicht: "Wir machen das, was andere Buchhandlungen auch machen. Wir stellen kritische, in unserem Fall vielleicht eher linke Literatur zur Verfügung, die in den großen Buchkaufhäusern - es sind ja keine Buchhandlungen - einfach nicht mehr auftaucht."
Im
Tagesspiegel ermuntert Rüdiger Schaper, das ganze sportlich zu sehen: "Wolfram Weimer mischt auf. Das muss am Ende nicht schlecht sein, der subventionierte Kulturbetrieb hat im Hinblick auf die Wahlchancen der AfD
Resilienz zu entwickeln." Außerdem habe Weimer "noch ganz andere Gegner ausgemacht. Er müht sich, die übermächtigen
amerikanischen Tech-
Riesen einzuhegen, denn sie leisten ihren Beitrag zur Desinformation und Disruption der bürgerlichen Mitte. Das ist das eigentliche Thema: Die Mitte der Gesellschaft, so sie noch existiert, darf sich in diesem Kulturkampf nicht
selbst zerlegen." In der
NZZ berichtet Niels Bossert über den Vorgang.
Weimer weiß übrigens gar nicht, was sich die drei Buchhandlungen in Göttingen, Berlin und Bremen
sollen zuschulden haben kommen lassen, "denn das durfte ihm der Verfassungsschutz
gar nicht mitteilen", erläutert Jürgen Kaube in der
FAZ. "Weimer weiß also nur, dass observiert wurde und Aktennotizen existieren. Wenn das reicht, geschäftsschädigende Verdächtigungen in die Welt zu setzen, handelt Weimer im Geist des Polizeirats Knarrpanti aus E.T.A. Hoffmanns '
Meister Floh'. Der meinte einst, wenn ein Verbrecher ermittelt worden sei, finde sich das Verbrechen von selbst."
Die Frage ist nun noch, wie
Solidarität sich ausgestaltet, so Andreas Platthaus ebenfalls in der
FAZ: "Unter den 115 verbliebenen Preisträger wird gerade die Frage debattiert, ob man die Auszeichnung gesammelt ablehnen solle. Da dabei für 105 von ihnen Preissummen von (je nach Kategorie) jeweils
7.000 bis 25.000 Euro auf dem Spiel stehen." Und Sophia Coper besucht für die
FAZ den Berliner "Buchladen Zur schwankenden Weltkugel", dessen Betreiber nicht wissen, wie ihnen geschieht.
Auch der Bremer Buchhandlung "Golden Shop" will Wolfram Weimer keine Subvention geben, weil sie angeblich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eiken Bruhn
berichtet in der
taz über den Fall und lässt einige über die Zustände in dem
weit entlegenen Bundesland verlauten; "Seit einem Monat greifen Medien sowie die Opposition aus CDU und FDP die angeblich von 'Linksextremisten' unterwanderte
rot-grün-rote Koalition an. Nahezu täglich graben sie 'Enthüllungen' über vorgebliche Verfassungsfeinde aus." Aber die rot-grün-rote Koalition reagiert zahnlos auf die Attacke, so Bruhn, weil es im
Bremer Verfassungsschutz, der ihm untersteht, auch nicht zum Besten steht. "Der Grund für die nur sachte vorgetragene Kritik von SPD und Grünen: Sie verteidigen seit einem Monat die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes, in dem verzweifelten Versuch, wie die Bremer CDU staatstragende
Rechtschaffenheit zu simulieren. Los ging es mit der Enttarnung eines Vertrauensmanns, der acht Jahre linke Gruppen für den Verfassungsschutz bespitzelt haben soll. Dabei soll er enge freundschaftliche und sexuelle Beziehungen gepflegt haben. Das wäre rechtswidrig. Rechtswidrig wäre auch, dass der Verfassungsschutz ihn trotz seiner psychischen Instabilität einsetzte."