Intervention

Kriminalisierung einer abweichenden Meinung

Von Claus Leggewie
26.11.2024. Boualem Sansal, der seit zehn Tagen vermisst wurde, ist nun einem Gericht in Algier vorgeführt worden. Vorgeworfen werden ihm offenbar nicht seine islamkritischen Ansichten, sondern Äußerungen zum algerisch-marokkanischen Verhältnis und zur Geschichte Algeriens. Staatsmedien werfen ihm "Negationismus" vor. Solche Vorwürfe dürfen die deutsche Diplomatie, die in Algerien noch einigen Kredit hat, und die Kulturstaatsministerin nicht daran hindern, sich entschieden für den in schwere Gefahr geratenen Friedenspreisträger Boualam Sansal einzusetzen.
"Nehmt eure Imame zurück und gebt uns eure Schriftsteller wieder". Titelblatt von Charlie Hebdo.
Sobald es um den Islam geht, ist uneingeschränkte Solidarität kaum noch zu haben. Das erfährt gerade einer der schärfsten Islam-Kritiker, der algerische Schriftsteller Boualam Sansal. Am 16. November wurde er bei der Rückkehr aus Frankreich am Flughafen Algier verhaftet und erst neun Tage später einem Gericht vorgeführt. Nachdem zunächst völlig unklar war, was man ihm vorwarf, heißt es jetzt: Anklage nach Paragraf 87a des algerischen Strafgesetzbuchs, der "jede Handlung, die auf die Sicherheit des Staates zielt, als terroristische oder subversive Handlung" betrachtet. Die Strafen hierfür sind drakonisch, berichtete Le Point gestern Abend. Im schlimmsten Falle drohe Todesstrafe (die seit 2012 nicht mehr vollstreckt wurde) oder lebenslange Haft. Denkbar aber seien laut Marianne aber auch - in der "optimistischsten Hypothese" - Entzug der Staatsbürgerschaft und Ausweisung.

Nichts vom Islam, dazu aber gleich. Der Anlass der Festnahme ist Sansals Aussage, die Westsahara gehöre zu Marokko, und auch Gebiete Westalgeriens um Oran und Tlemcen wären vor längerer Zeit einmal marokkanisch gewesen. Darüber kann man streiten, doch treffen solche Behauptungen ins Mark des hochsensiblen algerischen Nationalgefühls und des Anspruchs, nationalrevolutionäre Befreiungsbewegungen in Afrika und darüber hinaus unterstützen zu wollen. Algerien ist der Patron der Unabhängigkeitsbestrebungen der Frente Polisario in der ehemals spanischen Kolonie an der nordafrikanischen Atlantikküste, die von Marokko beansprucht wird.

Außerdem genießen die grenznah im algerischen Tindouf lebenden Sahrawi-Flüchtlinge den besonderen Schutz Algeriens. Zwischen Marokko und Algerien gab es seit dessen Unabhängigkeit 1962 mehrfach Grenz- und Interessenkonflikte. Dazu zählt auch die Haltung zu Israel und damit zu den Ansprüchen der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Algerien stuft Israel als zionistischen Feindstaat ein, Marokko hat Israel anerkannt und trägt das von Donald Trump betriebene Abraham-Abkommen mit. Im Gegenzug haben die Vereinigten Staaten und Israel die Westsahara als unabhängigen Staat anerkannt. Dazu hat sich nun auch der französische Präsident Emmanuel Macron bekannt. Dass Sansal ein freundschaftliches Verhältnis zu israelischen Autoren pflegt und Israel besucht hat, macht ihn dem algerischen Regime zusätzlich verdächtig. Und noch suspekter, dass er mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich übereinstimmt. Das Regime, das eine starke Demokratiebewegung nur dank der Covid-19-Pandemie überdauert hat, zieht offenbar die Zügel an. Der Schriftsteller ist ein Spielball dieser Radikalisierung.

Algerien ist laut seiner Verfassung ein islamisches Land, fast hundert Prozent der Bevölkerung sind Muslime. Boualam Sansal ist einer der schärfsten Kritiker nicht nur der Islamisten, die sich in den 1990er Jahren einen mörderischen Bürgerkrieg mit den Sicherheitskräften lieferten, sondern auch des Islam als solchem. Für den Atheisten sind in der Religion selbst totalitäre Elemente angelegt. Die algerische Regierung möchte den Bürgerkrieg ins Vergessen absinken lassen; die radikalen Islamisten, die um 1990 die stärkste politische Kraft waren und um ihren klaren Wahlsieg betrogen wurden, sind von gemäßigten Muslimen abgelöst worden, die der Gewalt abgeschworen haben und als Partner des Regimes fungieren. Daran möchten die säkularen und religiösen Eliten nicht rütteln, weshalb eine scharfe Kritik am Islam nicht gern gesehen wird, wie sie Sansal in seinen Romanen und Essays (französisch bei Gallimard, deutsch im Merlin Verlag) vorträgt.

Der bis 2003 im Industrieministerium tätige Ingenieur und Ökonom entwickelte sich zu einem der schärfsten Kritiker der Nomenklatur ehemaliger Befreiungskämpfer. Algerien leidet unter Korruption und Klientelismus und den Verletzungen elementarer Menschen- und Bürgerrechte. Der 75-jährige Sansal hat den Bürgerkrieg, in dem ihn Islamisten bedrohten, und die Zeit danach, die er als Regimekritiker de facto im Hausarrest in einer Kleinstadt in der Nähe von Algier verbrachte, überstanden, er wollte nicht ins Exil zu gehen. Seine in französischer Sprache verfassten Bücher sind in algerischen Buchläden kaum zu bekommen. Preise und Ehrungen hat Sansal im Ausland erhalten, darunter 2011 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Zuletzt hat er dann doch die französische Staatsangehörigkeit angenommen, seine Frau liegt in Paris schwer erkrankt im Hospital.

Algerische Staatsmedien attackierten Sansal als "négationniste" und "révisionniste", Ausdrücke, die auf Holocaust-Leugner angewendet wurden und hier eine schwere Verletzung der nationalen Identität bezeichnen sollen. Der Vorwurf belegt nur die Identitätsunsicherheit eines Landes, das nach seiner Unabhängigkeit Christen und Juden vertrieben hat, mit liberalen Muslimen nicht zurechtkommt und den berberischen Bevölkerungsanteil lange missachtete. Seit Sansals Verschwinden hat er in Frankreich und Deutschland viel Zustimmung erfahren. Aber wie gesagt kann ein Islamkritiker nicht ungeschoren davonkommen, wenn seine Kritik auch von rechts(außen) Resonanz erhält. Dann feuert nicht nur Algeriens Autokratie gegen den "franco-macronistisch-zionistischen" Angriff, auch Islamo-Gauchisten sehen wieder einmal die Muslime beleidigt und den Angeklagten als selber Schuldigen.

Wie auch immer man zu den marokko-freundlichen Aussagen Sansals steht, die verkennen, dass wichtige Figuren der algerischen Nationalbewegung vom Emir Abdelkader bis Messali Hadj aus westlichen, an Marokko angrenzenden Orten wie Mascara und Tlemcen stammten, so verdient das weder in Algier noch in Paris die Kriminalisierung einer abweichenden Meinung. "Darüber muss eine Gesellschaft diskutieren. Zurückweisen darf man sie nur durch ihre Wiederlegung in einer Debatte", zitiert die algerische Zeitung El Watan den in Paris lehrenden Verfassungsrechtler Ali Bansaâd. Was den unvermeidbaren Beifall von der falschen Seite betrifft, geht auch in Deutschland das Gerücht um, Sansal habe Sympathien für die AfD bekundet und mit deren Mitgliedern gesprochen. Das darf die deutsche Diplomatie, die in Algerien noch einigen Kredit hat, und die Kulturstaatsministerin nicht daran hindern, sich entschieden für den in schwere Gefahr geratenen Friedenspreisträger Boualam Sansal einzusetzen.

Claus Leggewie