Intervention
Über Jahre hinweg immer wieder
Von Richard Herzinger
18.11.2024. Wie in ein paar alte Pantoffeln schlüpft die SPD zur Zeit wieder in ihre alte Russlandpolitik zurück. Um sich als "Friedenskanzler" zu inszenieren, wertet Scholz Putin durch ein sinnloses Telefonat auf. Frank-Walter Steinmeier gerät außer Fassung, wenn er mit der Wahrheit über seine Politik konfrontiert wird. Nicht nur der SPD, sondern der deutschen Politik und Öffentlichkeit insgesamt ist ins Gewissen zu rufen: Das finale Resultat der demokratischen Umstürze von 1989/90 steht noch keineswegs fest.Dieser Auftritt des Schriftstellers Marko Martin war ein Volltreffer. Als Festredner zur Feierstunde anlässlich des Mauerfalls vor 35 Jahren im Schloss Bellevue sagte er dem Hausherren höflich aber deutlich einige ungeschminkte Wahrheiten ins Gesicht (der Perlentaucher berichtete). So erinnerte er daran, dass Frank-Walter Steinmeier 2016 angesichts von NATO-Manövern in Osteuropa den Westen vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" gegenüber Russland gewarnt hatte und noch kurz vor Beginn der russischen Großinvasion Nord Stream 2 als eine unverzichtbare "Brücke" zwischen Russland und Europa pries. Und erst ein dreiviertel Jahr ist es her, dass Steinmeier die Befürworter verstärkter deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine als "Kaliberexperten" verhöhnt hat.
Die Reaktion des deutschen Staatsoberhaupts auf den vermeintlichen Affront war entlarvend. Zornig warf er dem Redner im Anschluss an die Veranstaltung "Diffamierung" vor und äußerte sich verächtlich über Intellektuelle, die alles besser zu wissen glaubten, aber keine Ahnung davon hätten, wie Politik tatsächlich gemacht wird. Von einer Bereitschaft zur offenen Debatte, zu der Steinmeier die deutsche Gesellschaft immer wieder aufruft, war bei ihm nichts zu erkennen.
Dass er auf diese Weise die Fassung verlor, wirft ein Schlaglicht auf die Selbstgerechtigkeit, in der sich die Verantwortlichen für die jahrzehntelange deutsche Kuschelei mit aggressiven Autokratien eingerichtet haben. Dass ihre diesbezüglichen Verfehlungen offen angesprochen werden, sind sie nicht gewohnt - hat sich in der deutschen Öffentlichkeit doch der fragwürdige Konsens durchgesetzt, man solle nicht "besserwisserisch" in der Vergangenheit wühlen, sondern lieber "nach vorne schauen".
Führende deutsche Politiker wie der Sozialdemokrat Steinmeier haben sich niemals ernsthaft für ihre jahrelange verheerende Politik der Anbiederung an Putins Russland rechtfertigen müssen. Halbseidene Entschuldigungen wie die des ehemaligen Außenministers und jetzigen Bundespräsidenten, er habe sich wohl in einigen Punkten geirrt, reichten aus, damit sie unbeschadet in ihren Ämtern bleiben konnten. Wobei diese "Entschuldigung" Steinmeiers in Wahrheit gar keine war, hatte er seinem Eingeständnis doch hinzugefügt, er habe sich "wie viele andere" geirrt. Suggeriert wird damit, man habe mit dem Wissensstand von damals nicht voraussehen können, wie weit Putin gehen würde. Eine dreiste Unwahrheit, hatten doch nicht nur Regierungen wie die der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, sondern auch namhafte Experten im Westen über Jahre hinweg immer wieder eindringlich davor gewarnt.
Dass die Überzeugung, bis auf einige verzeihliche Fehler immer alles richtig gemacht zu haben, in der politischen Klasse - quer durch die Parteien - hartnäckig aufrecht erhalten wird, ist der tiefere Grund dafür, dass die nach dem Beginn der russischen Großinvasion der Ukraine proklamierte "Zeitenwende" in der deutschen Politik weitgehend fiktiv geblieben ist. Die ohnehin begrenzte deutsche Bereitschaft, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, sinkt derzeit rapide. Die Furcht, man könnte durch eine zu rigorose Frontstellung gegen Russland dieses "destabilisieren" oder es sich endgültig mit dieser großen Macht verderben, ist nach wie vor tief in der Mentalität der deutschen Politik verankert.
Dieser Stimmungslage entsprechend brüstet sich Bundeskanzler Scholz im beginnenden Wahlkampf jetzt offensiv damit, er habe durch seine Politik der "Besonnenheit" verhindert, dass der Krieg weiter "eskaliert" sei, und Deutschland davor bewahrt, "Kriegspartei" zu werden. Angesichts der immer weiter gesteigerten russischen Terrorbombardements gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur ist das blanker Zynismus. Um sich als "Friedenskanzler" zu inszenieren, wertet Scholz Putin durch ein sinnloses Telefonat auf. In großen Schritten kehrt die SPD wieder zu ihrer alten Russlandpolitik zurück. Dazu passt, dass ihr neuer Generalsekretär den Kreml-Einflussagenten Gerhard Schröder explizit als willkommenes Mitglied der Sozialdemokratie rehabilitiert hat.
Die schleichende Entsolidarisierung mit der Ukraine zeigt, dass die historische Freiheitsbotschaft der Umsturzjahre 1989/90 in der deutschen Gesellschaft nie wirklich angekommen ist. Marko Martins Intervention im Schloss Bellevue hat auch die leere Gedenkroutine entlarvt, mit der das offizielle Deutschland die "friedliche Revolution" in der DDR zu würdigen pflegt. Wie das geschieht, zeugt von einer befremdlichen nationalen Selbstzufriedenheit, wird dabei doch beispielsweise kaum der große Anteil thematisiert, den die vorausgehenden Freiheitsbewegungen in Polen und den baltischen Staaten am Fall der Mauer hatten. Auch darauf wies der Schriftsteller, der selbst im SED-Staat aufgewachsen ist, in seiner Rede hin, und er zog in Zweifel, dass die Mehrheit der DDR-Bürger tatsächlich so freiheitstrunken war wie es die Legende will.
Die Feierlichkeiten zum 9. November rund um das Brandenburger Tor aber zeichneten ein rosarot idealisiertes Bild der damaligen Umwälzungen und schwelgten in abstrakten Bekenntnissen zu Freiheit, Toleranz und Vielfalt, blendeten die aktuellen dramatischen Bedrohungen der Grundlagen der demokratischen Zivilisation durch aggressive autoritäre Kräfte im Äußeren wie Inneren jedoch weitgehend aus.
In Wahrheit steht das finale Resultat der demokratischen Umstürze von 1989/90 noch keineswegs fest. Wenn sich Ungarn unter Viktor Orban und die Slowakei unter Robert Fico in Vorposten des russischen Terrorstaats innerhalb der EU verwandeln, und wenn rund die Hälfte der Wähler in den ostdeutschen Bundesländern für Parteien stimmen, die offen als Agenturen des Kreml auftreten, dann stellt sich die Frage, ob der damalige Sieg von Freiheit und Demokratie nicht nur eine Zwischenetappe im anhaltenden Kampf für ein freies Europa war. Davon, dass die Ziele von damals erreicht wären, kann jedenfalls keine Rede sein, so lange Europa es zulässt, dass ein europäisches Land wie die Ukraine wegen seines Strebens nach Demokratie und Unabhängigkeit von einer völkermörderischen Macht mit einem Vernichtungskrieg überzogen wird.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
Die Reaktion des deutschen Staatsoberhaupts auf den vermeintlichen Affront war entlarvend. Zornig warf er dem Redner im Anschluss an die Veranstaltung "Diffamierung" vor und äußerte sich verächtlich über Intellektuelle, die alles besser zu wissen glaubten, aber keine Ahnung davon hätten, wie Politik tatsächlich gemacht wird. Von einer Bereitschaft zur offenen Debatte, zu der Steinmeier die deutsche Gesellschaft immer wieder aufruft, war bei ihm nichts zu erkennen.
Dass er auf diese Weise die Fassung verlor, wirft ein Schlaglicht auf die Selbstgerechtigkeit, in der sich die Verantwortlichen für die jahrzehntelange deutsche Kuschelei mit aggressiven Autokratien eingerichtet haben. Dass ihre diesbezüglichen Verfehlungen offen angesprochen werden, sind sie nicht gewohnt - hat sich in der deutschen Öffentlichkeit doch der fragwürdige Konsens durchgesetzt, man solle nicht "besserwisserisch" in der Vergangenheit wühlen, sondern lieber "nach vorne schauen".
Führende deutsche Politiker wie der Sozialdemokrat Steinmeier haben sich niemals ernsthaft für ihre jahrelange verheerende Politik der Anbiederung an Putins Russland rechtfertigen müssen. Halbseidene Entschuldigungen wie die des ehemaligen Außenministers und jetzigen Bundespräsidenten, er habe sich wohl in einigen Punkten geirrt, reichten aus, damit sie unbeschadet in ihren Ämtern bleiben konnten. Wobei diese "Entschuldigung" Steinmeiers in Wahrheit gar keine war, hatte er seinem Eingeständnis doch hinzugefügt, er habe sich "wie viele andere" geirrt. Suggeriert wird damit, man habe mit dem Wissensstand von damals nicht voraussehen können, wie weit Putin gehen würde. Eine dreiste Unwahrheit, hatten doch nicht nur Regierungen wie die der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, sondern auch namhafte Experten im Westen über Jahre hinweg immer wieder eindringlich davor gewarnt.
Dass die Überzeugung, bis auf einige verzeihliche Fehler immer alles richtig gemacht zu haben, in der politischen Klasse - quer durch die Parteien - hartnäckig aufrecht erhalten wird, ist der tiefere Grund dafür, dass die nach dem Beginn der russischen Großinvasion der Ukraine proklamierte "Zeitenwende" in der deutschen Politik weitgehend fiktiv geblieben ist. Die ohnehin begrenzte deutsche Bereitschaft, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, sinkt derzeit rapide. Die Furcht, man könnte durch eine zu rigorose Frontstellung gegen Russland dieses "destabilisieren" oder es sich endgültig mit dieser großen Macht verderben, ist nach wie vor tief in der Mentalität der deutschen Politik verankert.
Dieser Stimmungslage entsprechend brüstet sich Bundeskanzler Scholz im beginnenden Wahlkampf jetzt offensiv damit, er habe durch seine Politik der "Besonnenheit" verhindert, dass der Krieg weiter "eskaliert" sei, und Deutschland davor bewahrt, "Kriegspartei" zu werden. Angesichts der immer weiter gesteigerten russischen Terrorbombardements gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur ist das blanker Zynismus. Um sich als "Friedenskanzler" zu inszenieren, wertet Scholz Putin durch ein sinnloses Telefonat auf. In großen Schritten kehrt die SPD wieder zu ihrer alten Russlandpolitik zurück. Dazu passt, dass ihr neuer Generalsekretär den Kreml-Einflussagenten Gerhard Schröder explizit als willkommenes Mitglied der Sozialdemokratie rehabilitiert hat.
Die schleichende Entsolidarisierung mit der Ukraine zeigt, dass die historische Freiheitsbotschaft der Umsturzjahre 1989/90 in der deutschen Gesellschaft nie wirklich angekommen ist. Marko Martins Intervention im Schloss Bellevue hat auch die leere Gedenkroutine entlarvt, mit der das offizielle Deutschland die "friedliche Revolution" in der DDR zu würdigen pflegt. Wie das geschieht, zeugt von einer befremdlichen nationalen Selbstzufriedenheit, wird dabei doch beispielsweise kaum der große Anteil thematisiert, den die vorausgehenden Freiheitsbewegungen in Polen und den baltischen Staaten am Fall der Mauer hatten. Auch darauf wies der Schriftsteller, der selbst im SED-Staat aufgewachsen ist, in seiner Rede hin, und er zog in Zweifel, dass die Mehrheit der DDR-Bürger tatsächlich so freiheitstrunken war wie es die Legende will.
Die Feierlichkeiten zum 9. November rund um das Brandenburger Tor aber zeichneten ein rosarot idealisiertes Bild der damaligen Umwälzungen und schwelgten in abstrakten Bekenntnissen zu Freiheit, Toleranz und Vielfalt, blendeten die aktuellen dramatischen Bedrohungen der Grundlagen der demokratischen Zivilisation durch aggressive autoritäre Kräfte im Äußeren wie Inneren jedoch weitgehend aus.
In Wahrheit steht das finale Resultat der demokratischen Umstürze von 1989/90 noch keineswegs fest. Wenn sich Ungarn unter Viktor Orban und die Slowakei unter Robert Fico in Vorposten des russischen Terrorstaats innerhalb der EU verwandeln, und wenn rund die Hälfte der Wähler in den ostdeutschen Bundesländern für Parteien stimmen, die offen als Agenturen des Kreml auftreten, dann stellt sich die Frage, ob der damalige Sieg von Freiheit und Demokratie nicht nur eine Zwischenetappe im anhaltenden Kampf für ein freies Europa war. Davon, dass die Ziele von damals erreicht wären, kann jedenfalls keine Rede sein, so lange Europa es zulässt, dass ein europäisches Land wie die Ukraine wegen seines Strebens nach Demokratie und Unabhängigkeit von einer völkermörderischen Macht mit einem Vernichtungskrieg überzogen wird.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
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