9punkt - Die Debattenrundschau

Dieser Dauerton der Maßlosigkeit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.09.2019. Die AfD eine "bürgerliche" Partei? Eine Partei, deren Äußerungen an eine vollgeschmierte Klowand erinnern, wird dieses Prädikat kaum für sich beanspruchen können, meint Gustav Seibt in der SZ. In der FAZ rät Ines Geipel, die rechtsextreme Gesinnung vieler AfD-Wähler wirklich ernst zu nehmen.  Der Guardian  versucht, sich die Folgen eine No-Deal-Brexit auszumalen. Und die  irische Journalistin Caelainn Hogan erzählt im Guardian, wie der No-Deal-Brexit von Irland aus gesehen wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.09.2019 finden Sie hier

Europa

Die AfD eine "bürgerliche" Volkspartei? Gustav Seibt winkt in der SZ ab. Zur Bürgerlichkeit, egal, wie man sie definiert, gehört auf jeden Fall eine "elementare Affektkontrolle", bescheidet er Pseudobürgerlichen wie Alexander Gauland. "Nach dem Mord an Walter Lübcke schaute sich die NZZ, links-grüner Sympathien eher unverdächtig, Internetseiten der AfD an und stellte zum Sprachgebrauch dort fest: 'Der Evangelische Kirchentag? Eine 'schizophrene Irrsinnsveranstaltung'. Angela Merkel? Eine ins 'linksgrüne Lager abgedriftete Kanzlerdarstellerin'. Die CDU-Chefin? 'Meinungsdiktatorin AKK'. So geht das ohne Unterlass. Die Kommunikation der AfD erinnert an eine vollgeschmierte Klowand. Nichts daran ist bürgerlich.' Dieser Dauerton der Maßlosigkeit ist allerdings nicht einfach eine permanente stilistische Entgleisung, der sich mit der Gaulandschen Formulierung vom 'gärigen Haufen' beschönigen ließe. Er verweist auf einen unbürgerlichen Kern, nämlich die Verachtung des Individuums." Und die ist dezidiert unbürgerlich, so Seibt, der - anders als Dirk Peitz auf Zeit online - dem Begriff der Bürgerlichkeit durchaus noch Konturen abgewinnen kann.

Das Wort "bürgerlich" als Beschreibung der AfD kam am Wahlabend durch die MDR-Moderatorin Wiebke Binder in Umlauf. Die Moderatorin nahm damit eine Selbstbeschreibung der AfD auf, die sich am Wahlabend regierungswillig gab. Peter Weissenburger schreibt in der taz, dass nicht zu ersten Mal gewisse Durchlässigkeiten des MDR gegenüber der AfD auffallen.

In der FAZ wendet sich Simon Strauss gegen einen anderen Diskurs der AfD, die sich heute als Sprachrohr der "Ossis" darstellt: "Was gerade geschieht, ist ein Angriff nicht auf die Demokratie, sondern auf das Geschichtsbewusstsein dieses Landes. Auf die Vorstellung, dass die Wende ein ganz und gar unwahrscheinlicher Glücksmoment war, dessen historische Bedeutung erst in ein- oder zweihundert Jahren wirklich verstanden werden wird." Die Autorin Ines Geipel warnt im Gespräch mit FAZ-Redakteurin Sandra Kegel davor, die AfD-Wähler nicht beim Wort zu nehmen und das Votum bloß als Protestvotum zu sehen: "Siebzig Prozent der sächsischen AfD-Wähler sagen, die Partei drücke ihre politische Haltung aus. Das ist ernst zu nehmen." Und Paul Ingedaay beobachtete, wie beim Fernsehwahlabend mit unklarer Rhetorik "klare Kante" eingefordert wurde.

Heute tagt das britische Unterhaus. Labour will den No Deal durch ein Gesetz verhindern, das auch von Tory-Rebellen unterstützt wird, Boris Johnson droht dagegen mit vorgezogenen Neuwahlen. In einem nüchternen Guardian-Artikel analaysiert der Politologe Anand Menon, was No Deal heißt: Auf keinen Fall ein Ende der Verhandlungen mit der EU nämlich, sondern "den Beginn einer neuen komplexeren Phase der Verhandlungen. Sobald das Königreich draußen ist, werden die Verhandlungen wesentlich härter werden, denn alle Mitgliedsstaaten der EU müssen zustimmen, und die Parlamente müssen die Art des Deals, die wir haben wollen, ratifizieren."

Die irische Journalistin Caelainn Hogan, Autorin eines demnächst erscheinenden Buchs über die Skandale der katholischen Kirche in Irland, schildert im Guardian, wie sich die Debatte über Brexit und Backstop in Irland anfühlt: "Als dann auch noch vorgeschlagen wurde, dass sich Irland dem Vereinigten Königreich anschließen soll, konnten wir nur noch lachen. Aber der Versuch, Irland für die folgen eines No Deal verantwortlich zu machen, ist kein Witz. Jahrhunderte britischer Politik setzten irische Leben für das Wohl des Empire aufs Spiel. Im britischen Kabinett sitzen heute Leute, die Irland mit mit Nahrungsengpässen drohten und die das Karfreitagsabkommen als 'tödlichen Makel' bezeichneten. Es gibt ein Gefühl tätlicher Feindseligkeit und kompletter Missachtung für unsere Sicherheit."

Von den Jung- bzw. Erstwählern in Sachsen und Brandenburg haben etwa gleich viele Grüne und AfD gewählt. Warum ausgerechnet so viele junge Wähler für die AfD gestimmt haben, erklärt sich der Soziologe Wilhelm Heitmeyer im Interview mit dem Tagesspiegel psychologisch: "Es gibt tatsächlich ein siedlungsgeografisches Problem, das selten beachtet wurde: In Dörfern und Kleinstädten existiert ein sehr viel höherer Konformitätsdruck. Wenn man da nicht standfest ist, muss man sich entweder anpassen oder wegziehen. Und dieser Konformitätsdruck setzt sich durch, wenn strukturelle Probleme auftauchen. Dieses sozialgeografische Problem verbindet sich zudem mit einem sozialdemografischen: Junge, gut ausgebildete Frauen gehen weg. Männer haben oft nicht mal mehr die Möglichkeit, eine Familie zu gründen, da kommt es für sie dann auf die Demonstration von Stärke an. Die vermeintlich starken Sprüche von der AfD helfen beim eigenen Starksein."
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Internet

Mit Entsetzen musste die Journalistikprofessorin Marlis Prinzing feststellen, dass es so etwas wie eine Öffentlichkeit gibt. Gegen den "Rezo-Effekt" fordert sie nun laut Rupert Sommer  bei kress.de einen "Digitalrat": "Der 'Rezo-Effekt' mache 'unübersehbar, wie Einzelne wirkmächtig über digitale Quasi-Fernsehkanäle Botschaften verbreiten können', erklärt Prinzing. Auch wer Rezos Aussagen zur Klimapolitik teile, müsse sich vor Augen halten, dass es die Gesellschaft 'mit einem bedrohlichen gesellschaftlichen Phänomen' zu tun habe. 'Stellen wir uns vor, extremistisch orientierte Führungsfiguren würden ihre Themen ähnlich verbreiten, Polit-Influencer gegen Polit-Influencer auftreten und jenseits aller Parteien und Parlamente schauen, wer mehr Follower, mehr Leute hinter sich versammelt.'"
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Stichwörter: Rezo, Influencer

Gesellschaft

Frauen mit Kopftuch würden in der Öffentlichkeit immer häufiger angegriffen, behauptet Charlotte Köhler in der taz und bezieht sich auf Gabriele Boos-Niazy vom "Aktionsbündnis muslimischer Frauen": "Die Frauen würden ihr Verhalten der Angst vor Übergriffen anpassen. 'Die Maßnahmen, die Frauen ergreifen, sind: sich eher in der Gruppe bewegen, statt allein. Bestimmte Stadtteile vermeiden, sich in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsichtig verhalten. Keine Schuhe mit Absatz tragen, überlegen, ob man wirklich einen langen Rock trägt - all das ist hinderlich, wenn man davonlaufen muss.'"

Es gibt, in der Öffentlichkeit wenig beachtet, bei den Grünen einen Streit über Feminismus, den Gita Neumann bei hpd.de aufgreift. Sie wendet sich dabei gegen die grüne religions- und flüchtlingspolitische Sprecherin Bettina Jarasch, die sich in einem Tagesspiegel-Interview gegen ein Positionspapier (hier  als pdf-Dokument) der grünen Politikerinnen Ekin Deligöz und Manuela Rottmann stellte. Diese hatten gefordert, dass Diskriminerung von Frauen unter Muslimen thematisiert werden müsse. Jarasch wirft ihnen vor, sich vom "gesellschaftlichen Diskurs treiben zu lassen". Gita Neumann dazu: "Das heißt wohl im Umkehrschluss: Die beiden Autorinnen, die in ihrem Diskussionspapier nichts anderes angemahnt hatten als eine ehrliche Debatte auch über Migranten mit einem 'reaktionären Frauenbild', würden Muslime pauschal verurteilen. Jarasch muss eben in Diffamierung ihr Heil suchen, wenn sie aus Verblendung und Realitätsverweigerung unfähig ist, auf Argumente und auch auf konkrete Fragen einzugehen."

"Möglicherweise werden wir wieder lernen, Moral, Magie, Technik und Politik neu zusammenzusetzen", überlegt in der SZ der in Süditalien lebende Ethnologe Ulrich van Loyen angesichts des Klimawandels. Er plädiert fürs individuelle Handeln, selbst wenn es nutzlos zu sein scheint. "Dafür ein Beispiel: Wo ich lebe, hatte die Regionalregierung ein System des Müllrecyclings erdacht, das wie anderswo auch auf Mülltrennung basiert. Schade nur, dass es neben mafiös organisierter illegaler Verbrennung nur einen offiziellen 'Inceneritore' gab. Gegen dieses Wissen begannen in meiner Umgebung die Menschen, ihren Müll zu trennen. Sie wurden belächelt, für verrückt gehalten, aber sie wurden zahlreicher. Und sie zwangen durch ihr Als-ob-Verhalten die Regionalregierung, sich endlich ernsthaft mit Recyclingtechnologien zu befassen. Sie waren einer Politik, die auf die Trägheit ihrer Wähler und auf deren unwandelbare Interessen setzt, voraus. Zumindest war dies dort, wo ich lebe, für die Politik lange Zeit unvorstellbar gewesen. In Mitteleuropa vermutlich auch. In Zeiten der zusammenbrechenden Maßstäbe erschließt man sich das Vorstellbare durch das Handeln, nicht umgekehrt."

In der NZZ empfiehlt der schottische Historiker Niall Ferguson, eher auf Björn Lomborg zu hören als auf Greta Thunberg. Der Planet erwärme sich, egal was wir tun. "Entscheidend ist, wie Lomborg sagt, dass jedes Jahr bei weitem mehr Menschen aufgrund von Armut sterben als infolge der globalen Erwärmung. Ein CO2-Emissionsziel ist nicht das optimale Ziel, wenn dadurch Millionen in Armut gefangen bleiben, ganz zu schweigen von Unwissen und schlechter Gesundheit ... Wir werden uns anpassen und von den technologischen Neuerungen profitieren, die allmählich verbessern werden, wie wir elektrischen Strom erzeugen und speichern und uns vor Überflutungen schützen."
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Politik

In der NZZ wehrt sich Liao Yiwu gegen Vorwürfe, er habe mit Yang Wei einen Kriminellen verteidigt. Der chinesische Bürgerrechtler Yang Wei hatte nach Jahren der Haft und Folter nach Kanada ausreisen dürfen. Dort war er mehrmals durch Gewalttätigkeiten aufgefallen und ist wieder jetzt nach China abgeschoben worden. Eine psychische Untersuchung gab es nicht, so Liao Yiwu. "Die Krankheit aber, die ihn zur Gefahr machte, geht auf die Jahre in chinesischen Gefängnissen zurück. Ich kann es bezeugen, und neben mir gibt es sehr viele andere politische Gefangene, die es bezeugen können. Yang Wei war ein Held, er hat erstaunliche Sachen geschafft, und deshalb ist er immer wieder von Polizisten verprügelt und gefoltert worden. Er hat körperliche und geistige Schäden davongetragen. Kanada hat ihn zwar als politischen Flüchtling aufgenommen, aber als er dann auffällig wurde, haben sie ihn einfach nur festgenommen und immer wieder betont, wie gefährlich er sei. Bis dann im großen Kanada kein Platz mehr für jegliches Mitgefühl war. Und diesen Prozess des psychischen Zerfalls, für den sie sich schämen müssten, haben sie dann auch noch als Hauptgrund und Beweismittel für das Abschiebungsurteil herangezogen. Ist das nicht Anstiftung zur Ausländerfeindlichkeit?"
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