9punkt - Die Debattenrundschau

Wer schweigt, unterstützt

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.01.2021. Neue Funde von Dokumenten der Revolutionären Zellen werden kaum zur Aufklärung der vielen ungeklärten terroristischen Morde in Deutschland beitragen, fürchtet Anne Ameri-Siemens in der FAS. Sie fordert statt dessen viel mehr Druck auf jene, die schweigen. Ebenfalls in der FAS beschreibt Leonid Wolkow, der Stabschef Alexei Nawalnys, Putins Machtsystem, und wie es zu sprengen ist. In der NZZ erinnert der Theologe Jan-Heiner Tück an die Vernichtung der jüdischen Gemeinden in Österreich vor 600 Jahren auf Weisung Herzogs Albrecht V. Frauen in MINT-Berufen bleiben eine Seltenheit, konstatiert golem.de.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 25.01.2021 finden Sie hier

Gesellschaft

Vor einigen Tagen sind im Wald von Seevetal in einem Versteck einige Dokumente gegfunden wurden, die den Revolutionären Zellen zuzuordnen sind. Viel Hoffnung für eine weitere Aufklärung bisher ungeklärter Verbrechen des Linksterrorismus macht sich Anne Ameri-Siemens, Autorin des Buchs "Für die RAF war er das System, für mich der Vater" nicht. Sie fordert statt dessen viel mehr Druck auf jene, die bis heute beharrlich schweigen: "Der moralische Anspruch, Antworten zu geben, richtet sich natürlich auch an die Mitwisser und Unterstützer, von damals und heute. Denn wer schweigt, unterstützt jeden Tag aufs Neue. (...) Man kann nur erahnen, wie viel Kraft es kostet, mit den Fragen zu leben, wenn man unmittelbar davon betroffen ist, weil man einen Familienangehörigen durch die Verbrechen der RAF oder der RZ verloren hat, und wie schwer zu ertragen das Schweigen derer sein muss, die etwas sagen könnten, noch heute, wenn sie nur wollten."

Frauen in MINT-Berufen (also  Berufen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sind nach wie vor eine Seltenheit, berichtet Achim Sawall bei golem.de und zitiert aus einer Expertise, dier der Gender-Forscher Yves Jeanrenaud für die Bundesregierung anfertigte: "Viele Frauen fürchten sich davor, von ihrer 'Weiblichkeit' einzubüßen, wenn sie sich auf dieses männlich besetzte Terrain vorwagen." Zwar steigen die Frauenanteile in MINT-Studiengängen und -berufen kontinuierlich an, so Sawall, "doch bleiben die Zahlen teils noch immer weit unter den Erwartungen. In den Technikfächern sieht es mit einem Frauenanteil von 26,3 Prozent weiter bescheiden aus. Das Schlusslicht ist hier die Informatik mit einem Anteil an weiblichen Studierenden von 22 Prozent."

Im Interview mit Zeit online erklärt der Kulturhistoriker Michael Butter, der viel über Verschwörungstheorien geforscht hat, warum er gegen eine Abschaltung von Verschwörungungstheoretikern in den sozialen Medien ist: "Ich glaube aber, dass man diesen Erzählungen etwas entgegensetzen kann: klare Kommunikation. Wir haben eine Chance, die Skeptiker zu erreichen. Gerade die, die gar nicht mal allen Impfungen gegenüber skeptisch sind, aber gegenüber dieser spezifischen. Ihre Sorgen sind vielleicht sogar nachvollziehbar, nur man kann sie entkräften. Anders ist es bei einem Verschwörungstheoretiker, der an ein großes Komplott der WHO oder des Merkel-Regimes glaubt: Den erreicht man sowieso nicht."

Seit der Duden Personenbezeichnungen gendert, reißt die Kritik nicht ab, berichtet Marcus Lorenz in der Welt. Tatsächlich sei mit dem Gendern viel Unsinn entstanden, doch gebe es einen einfachen Lösungsweg: "Das Online-Wörterbuch des Instituts für Deutsche Sprache geht ihn schon seit Jahren. Dort werden bei Lexemen wie Lehrer, Arzt usw. beide Wortbedeutungen angegeben: an erster Stelle die geschlechtsneutrale, an zweiter die männliche. Lehrer ist demnach eine 'Person, die  unterrichtet', und kann ebenso bedeuten 'männliche  Person, die unterrichtet'."
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Europa

In bestechender Klarheit beschreibt Leonid Wolkow, der Stabschef Alexei Nawalnys, im Gespräch mit Konrad Schuller von der FAS die Struktur von Wladimir Putins Machtsystem - ein Autoritarismus mit einer ergebenen Elite, aber kein Totalitarismus. Ohne Putin würde das System nicht funktionieren: "Ich glaube nicht, dass diese Elite die Macht behalten könnte - eben weil das Gleichgewicht der Mächte unter Putin so kompliziert und so stark auf ihn persönlich ausgerichtet ist. Alle Adjutanten stehen in Konkurrenz miteinander. Sie hassen sich. Ich glaube deshalb: Wenn er aus der Gleichung ausscheidet, wird das System so aus der Balance geraten, dass wir eine Chance bekommen."

Nawalny hatte für Samstag zu Demonstrationen aufgerufen. "Und die Menschen kommen, sie kommen in Massen", berichtet Inna Hartwich in der taz, "in Moskau, in Sankt Petersburg, in Juschno-Sachalinsk, in Jakutsk und Jekaterinburg und Barnaul. In knapp hundert Städten versammeln sich an diesem Samstag Zehntausende Unzufriedene auf den Straßen, in manchen herrschen Temperaturen von minus 40 Grad. Sie kommen, obwohl der Staat im Vorfeld eine starke Drohkulisse aufgebaut hatte, auf die Einschüchterungstaktik vertrauend."

Auch die EU und Deutschland müssen jetzt handeln, meint Richard Herzinger in seinem Blog. Sonst "stünden die EU und die Bundesregierung gegenüber dem Putin-Regime endgültig als rückgratlose Trottel da. Das russische Gasprojekt, das Europa in Energieabhängigkeit von einer autoritären Macht bringen würde und gezielt auf Kosten der demokratischen Ukraine geht, unverzüglich zu beenden, wäre die erste und mindeste Maßnahme, mit der Brüssel und Berlin ein deutliches Zeichen setzen könnten, dass sie das gesetzlose Treiben des Kreml nicht länger hinzunehmen bereit sind."

Die Protestmärsche am Wochenende waren ein Erfolg für Alexej Nawalny, meint Pavel Lokshin in der Welt. Ob die Bewegung von Dauer sein wird, lasse sich jedoch noch nicht sagen: "Selbst wenn es dazu kommt, bedeutet das noch lange nicht, dass Putin damit entscheidend geschwächt wäre. Im Jahr der Duma-Wahl wäre es für den Kremlchef aber zweifellos ein Grund für Nervosität. Leider hat das Beispiel Weißrusslands gezeigt, dass selbst Proteste, die sich über Monate hinziehen, die Staatsmacht nicht notwendig aus dem Sattel werfen."
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Geschichte

In der NZZ erinnert der Theologe Jan-Heiner Tück an einen Erlass Albrechts V., der vor 600 Jahren die Vernichtung der Juden befahl. Es war das erste große Trauma der Juden in Österreich: "Herzog Albrecht V. (1397-1439) knüpfte zunächst an die moderate Judenpolitik seiner Vorgänger an, vollzog in den Jahren 1420/21 aber eine radikale Kehrtwende, als er die Inhaftierung, Vertreibung und Vernichtung der Juden anordnete, wenn diese die Taufe verweigerten. Die antijüdische Barbarei erreichte ihren Kulminationspunkt, als am 12. März 1421 die letzten in Wien verbliebenen Juden auf einer Wiese nahe der Donau auf einem Scheiterhaufen zusammengetrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. 92 Männer und 120 Frauen. Die Asche der Verbrannten soll anschließend nach Gold und Schmuck durchsucht worden sein."
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Politik

Der 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag. Schon am Samstag hat sich Außenminister Heiko Maas in einem bestürzend lauen Text (unser Resümee) zur Antisemitismus-Definition der IHRA bekannt, ohne israelbezogenen Antisemitismus auch nur zu erwähnen. Zugleich wird im iranischen Parlament ein Gesetz diskutiert, das die Regierung verpflichten soll, den Staat Israel bis zum Jahr 2040 auszulöschen. Maram Stern kommentiert in der Jüdischen Allgemeinen: "Die Singularität des Holocaust verbietet uns leichtfertige Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Aber in diesem Fall muss man den Vergleich tatsächlich ziehen. Denn es ist, wie bei den Nazis, unbestrittene amtliche Regierungspolitik, das jüdische Volk zu vernichten. Zahllose Male von verschiedensten Funktionären des Regimes öffentlich angekündigt. Das zeitliche Ziel 2040 hatte der 'Revolutionsführer' Chamenei bereits 2014 ausgegeben."
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Internet

Im Interview mit Zeit online erinnert der Journalismusprofessor Jonas Kaiser daran, dass Verschwörungstheorien, Hassreden und Desinformation nicht erst mit den sozialen Medien entstanden sind. Fernsehen, Radio und Zeitungen können das auch ganz gut. Dennoch: "Ich fordere mit meinem Kollegen Adrian Rauchfleisch im Kontext von YouTube schon seit geraumer Zeit, Empfehlungsalgorithmen einfach nicht für politische Inhalte zu nutzen. Ich habe noch kein einleuchtendes Argument gehört, warum man sie dafür braucht. Und diesen Gedanken könnte man natürlich weiterführen: Das könnte man auch für Facebook durchdenken, für Twitter und andere Plattformen. Der Effekt dieser Änderung wäre: Wer mehr von einer bestimmten Sorte Inhalt sehen will, kann sie weiter suchen und finden - so sie sich denn noch in einem legalen Rahmen bewegen. Aber sie müssen ja nicht gleich empfohlen werden."
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Medien

In der Welt verteidigt Christian Meier den Kollegen Johannes Boie, der - ebenfalls in der Welt - über Äußerungen des Linkenpolitikers und Ministerpräsidenten von Thüringen Bodo Ramelow auf Clubhouse berichtet hat. Clubhouse ist eine Iphone-App, in der sich Menschen live unterhalten können. Dazu werden Gesprächsrunden angelegt - mit Moderator - an denen man sich beteiligen kann. Oft sind mehrere tausend Menschen in einer solchen Runde versammelt. Ramelow hat sich jetzt über den Bericht beschwert, weil er seine Äußerungen auf Clubhouse als privat betrachtet. "Die These, dass neue digitale Räume wie Clubhouse auch neue journalistische Regeln, also letztlich Beschränkungen, mit sich bringen, führt auf ein Abstellgleis", hält Meier dagegen. "Gesprächsrunden mit mehreren Tausend Teilnehmern (aber auch mit weniger) sind keine privaten Räume. ... Die Unmöglichkeit, die Themenräume in Echtzeit zu überprüfen, öffnet jede Möglichkeit für die Verbreitung von Hass und Hetze. Der Journalismus sollte hier die Rolle einer weiteren Kontrollinstanz übernehmen, wie er es auch bei anderen sozialen Netzwerken tut, und relevante Informationen (und nur die) öffentlich machen."
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Stichwörter: Clubhouse, Ramelow, Bodo