9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.03.2026 - Europa

Die 84-jährige Swetlana Gannuschkina ist Menschenrechtsaktivistin in Russland und laut Putins Gesetz "ausländische Agentin Nummer 509". Trotzdem denkt sie positiv. Sie ist überzeugt, dass die Russen den Ukrainekrieg ablehnen. Verantwortlich dafür seien sie dennoch, erklärt sie im Interview mit der Zeit: "Natürlich ist es Russlands Krieg. Obwohl Putin ihn begonnen hat. Und wir Bürger, ich eingeschlossen, tragen die Verantwortung für diesen Krieg. Wir sind für diesen Putin verantwortlich, verdammt noch mal!" Doch die russische Gesellschaft sei zu dieser Verantwortung noch nicht bereit: "Sie ist von den Machthabern genauso entkoppelt, wie die sowjetische Gesellschaft es war. Und sie hat verinnerlicht: Wir können nichts tun. Es ist eine erlernte Hilflosigkeit aus der Sowjetzeit. Natürlich ist die Gesellschaft sehr heterogen. Ich bin in zwei Organisationen aktiv und unter Gleichgesinnten, ob sie nun in Russland leben oder außerhalb. Und ich trenne mich in keiner Weise von den ukrainischen Aktivisten. Sehr oft bekomme ich von ihnen herzliche Signale, die mich berühren und mir sehr wichtig sind. Zwischen uns gibt es keine Mauer."

Europa muss die Chance ergreifen und sich für einen geordneten Übergang im Iran einsetzen, vor allem wenn die USA und Israel scheinbar planlos ihre Militärangriffe durchführen, schreibt Sara Maria Behbehani in der SZ. "Ein erfolgreicher Regimewechsel scheint derzeit nur mit einem Menschen möglich zu sein: Reza Pahlavi hat es geschafft, der iranischen Opposition ein Gesicht zu geben und große Teile der über Jahrzehnte zerstrittenen Gruppierungen zu vereinen. (...) Den Luxus, auf einen Demokraten aus dem Inland zu warten, hat Iran nicht. Selbst Menschen, die Pahlavi lange kritisch gegenüberstanden, sehen in ihm derzeit die einzige Chance auf einen geordneten Wandel. Dafür aber braucht Pahlavi Rückendeckung. Deshalb sollte Europa ihn jetzt als Kopf der Opposition anerkennen, um deutlich zu machen, dass es auf einen echten Regimewechsel setzt. Im Gegenzug wäre es klug, Entscheidendes zu verlangen: Pahlavi muss sich dazu verpflichten, für eine Demokratie als einzig mögliche künftige Staatsform zu kämpfen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.03.2026 - Europa

Wir stehen vor den Trümmern unserer Politik. Ein historisches Eingeständnis Ursula von der Leyens, über das in den sozialen  Medien gestritten wird: "Der Ausstieg aus der Kernenergie war eine Entscheidung. Und im Abstand lässt sich sagen: ein strategischer Fehler."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.03.2026 - Europa

Irland hat sich nach dem 7. Oktober als einer der europäischen Hotspots des israelbezogenen Antisemitismus entpuppt - historisch erklärt sich das unter anderem aus einer Identifikation der irischen Nationalisten mit den Palästinensern und einer Gleichsetzung der Israelis mit den kolonialistischen Briten, erklärt der Autor Maurice Black in einem Essay auf Twitter. Der antiisraelische Wahn führte in den letzten Jahren dazu, dass selbst ein nach dem lokalen Juden Chaim Herzog benannter Park in Dublin umbenannt werden sollte - erst die internationale Indignation bewog Politiker zurückzuruden. In Irland leben gerade mal 2.500 Juden, "eine Gemeinschaft, die so klein ist, dass sie in den Volkszählungsdaten kaum auffällt. Und doch wurde das gesamte Gewicht des politischen Apparats einer Nation, seines Dáil (Parlaments), seines staatlichen Rundfunks, seiner Sportverbände und seiner Stadträte in einer Kampagne mobilisiert, die, unabhängig von ihren erklärten Absichten, das jüdische Leben in Irland mit jedem Monat einsamer, prekärer und ängstlicher macht." Der Katholizismus spielt eine Rolle, so Black: Eine im Dezember 2024 veröffentlichte "Studie ergab, dass antisemitische Einstellungen unter irischen Christen ein Niveau erreicht hatten, das Forscher als 'mittelalterlich' bezeichneten, wobei religiöse Narrative eine 'massive Rolle' bei der antijüdischen Stimmung spielten und Katholiken Israel weit weniger unterstützten als Protestanten."

Von den Russen in Russland ist keine Opposition zu erwarten, sie versuchen sich gerade eher dem Regime anzupassen und nicht aufzufallen, schreibt Inna Hartwich in der NZZ. "'Prisposobilis' lautet das russische Zauberwort. 'Wir haben uns angepasst.' Die Menschen in Russland passen sich an vermeintlich alles an, die höheren Preise, das lange Warten auf Ersatzteile für Autos, daran, dass Angst und Unsicherheit ihre ständigen Begleiter sind. Kein Körper hält das lange durch. Ein mögliches Ausweichen für viele: die Gleichgültigkeit. Und die sinnentleerte Floskel: 'Wsjo budet choroscho', alles wird gut. Was dieses 'gut' ist? 'Gut' eben. Punkt. (...) Niemand will auffallen, weil Auffallen Probleme mit sich bringt. 'Hauptsache, ich werde in Ruhe gelassen': Nach dieser Formel haben auch vor dem Krieg viele im Land gelebt. Doch der Staat lässt sie nicht in Ruhe. Er fordert Unterstützung, fordert Beteiligung und macht so die meisten zu Mittätern. Auch wenn sie stumm auf das Drumherum schauen und meinen, mit allem nichts zu tun zu haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.03.2026 - Europa

Als dreifache Sensation feiert Tobias Schulze in der taz den sehr knappen Wahlsieg Cem Özdemirs in Baden-Württemberg: "Erstens, weil Cem Özdemir als erster Ministerpräsident aus einer türkischen Einwandererfamilie in die Geschichte eingeht. Zweitens, weil er das Mantra der CDU widerlegt hat, die Grünen-Dominanz in Baden-Württemberg sei eine Anomalie der Geschichte und werde sich nach Winfried Kretschmann erledigen. Drittens, weil er mit seiner Aufholjagd der letzten Wochen vollbrachte, was man seit einiger Zeit auch jenseits seines Bundeslandes für unmöglich hielt: einen grünen Wahlsieg." Als tazler muss Schulze aber auch eine Ermahnung hinzusetzen: "Gestiegen sind die Zustimmungswerte zu ihm, nicht zwingend die zu seiner Partei und schon gar nicht die zu ökologischer Politik." Laut "tagesschau.de" haben die Grünen nach der Wahlnacht zwar ein paar mehr mehr Stimmen als die CDU, landen aber bei der gleichen Abgeordnetenzahl im Landtag.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.03.2026 - Europa

Nach 15 Jahren tritt Winfried Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ab. Eine ziemlich erstaunliche Figur, wenn man es mit Peter Unfried in der taz noch einmal bedenkt: "Kretschmann, der im Sommer in Griechenland die Ilias im Original liest und so Zeug. Und gleichzeitig Schützenkönig im Schützenverein Laiz 1913 e. V. wurde (1997), der im Zentralkomitee der Katholiken war und gleich neben der Kirche wohnt, der ein Hardcore-Öko ist, der Rostbraten liebt, der stundenlang über die Schwäbische Alb wandert und jedes Blümchen beim (lateinischen) Namen kennt, ein Kind von deutschen Weltkriegsflüchtlingen aus dem Osten, lange traumatisiert von seinen Jahren in einem katholischen Internat und später in einer totalitären Kadergruppe."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.03.2026 - Europa

Europa hat "keine Agency" mehr, stellt der Historiker Peter Frankopan im FR-Interview mit Michael Hesse fest. Die großen Entscheidungen werden anderswo getroffen: "Es ist ganz einfach: In der Welt, in der ich arbeite, spielt Europa kaum noch eine gestaltende Rolle. Niemand kann Ihnen den deutschen Wirtschaftsminister nennen - und es interessiert viele auch nicht, wer der Außenminister Belgiens ist. Was Verteidigungsminister in der Schweiz oder in Österreich sagen, hat kaum Auswirkungen. Die Räume, mit denen ich mich beschäftige - Russland, der Iran, Naher Osten, Indien, Pakistan, China, Asean - sind das Maschinenhaus von Wachstum, Volatilität, Verwundbarkeit und Bedrohungen. Viele zentrale Debatten über KI und Disruption finden außerhalb Europas statt (...) Man sieht das daran, wie europäische Regierungschefs in den vergangenen Tagen versuchten, in Washington, Jerusalem oder Teheran Einfluss zu nehmen - und die Hebel greifen nicht."
Stichwörter: Frankopan, Peter, Europa

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.03.2026 - Europa

"Trump hat keinen Plan, wie er das iranische Regime ersetzen will, das noch dazu viel stabiler ist, als viele Amerikaner denken. Er hat zwar einen Teil der Führung zerschlagen, aber er wird weiter hineingezogen werden", fürchtet Francis Fukuyama, der im Interview mit der SZ keinerlei heroische Motive für Trump gelten lässt. Und noch etwas anderes treibt ihn um: "Meine Sorge ist, dass die Ukraine dabei in Vergessenheit gerät. Europa sollte weiter versuchen, sie zu unterstützen, solange sie ohnehin nichts machen können im Nahen Osten."

In der Welt möchte der ukrainische Übersetzer Juri Durkot selbst darauf kaum mehr hoffen - auf die USA ohnehin nicht: "Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) zählte im vergangenen Jahr über 2.500 zivile Opfer in der Ukraine, die Zahl der verletzten Zivilisten wurde auf über 12.100 geschätzt. Andere Beobachter nannten zum Teil noch höhere Zahlen - bis zu 2.900 Tote und 17.000 Verletzte. Nach 2022 war es das tödlichste Jahr für ukrainische Bevölkerung, an der sich Moskau für kaum nennenswerte Erfolge an der Front rächen wollte. Die USA fanden für diese Kriegsverbrechen nicht einmal tadelnde Worte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.03.2026 - Europa

In der SZ plädiert Nils Minkmar mit Verve für eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen. Es ist allerhöchste Zeit, meint er, angesichts der globalen Krisen: "In beiden Ländern verkümmern die demokratischen Parteien vor sich hin, weil die Wählerinnen und Wähler genau wissen, dass die immensen Probleme, vor denen unsere Gesellschaften stehen - vom Klimawandel bis zur globalisierten Drogenkriminalität -, von nationalen Politikerinnen und Politikern nicht zu lösen sind. Noch gibt es aber kein transnationales Angebot auf dem Wahlzettel. Die Formation, die als Erste mit einem europäischen Team antritt und über Grenzen hinweg zu handeln verspricht, könnte Triumphe erwarten. Auch die jeweiligen politischen Talkshows würden von einer Gäste- und Argumenten-Transfusion einen gewaltigen Nutzen ziehen und eine lang ersehnte Auffrischung erleben statt jeden Abend Norbert Roettgen und Jan van Aken ihre Stanzen aufsagen zu lassen."

Am Sonntag sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen, und auch hier darf die AfD mit 20 Prozent rechnen. Der Politologe Rolf Frankenberger erklärt im Gespräch mit Gareth Joswig von der taz die Unterschiede zu den Neuen Ländern, wo die AfD die Traumata des Umbruchs bewirtschafet. "In Baden-Württemberg sind die Mechanismen anders: Hier gibt es eine starke Kontinuität extrem rechten und nationalen Denkens." Auf die Frage, wo die Zentren des Rechtsextremismus liegen, antwortet er: "Pforzheim und Mannheim kämpfen mit dem Strukturwandel und sind sehr stark migrantisch geprägt. Die AfD macht neben ihrem völkisch-nationalistischen Standardprogramm hier in migrantischen Milieus gezielt Wahlwerbung mit kyrillischer Schrift für Menschen mit einem Migrationshintergrund in der ehemaligen Sowjetunion und versucht auch, Potenziale türkeistämmiger Konservativer abzugreifen, die die AfD wählen, unabhängig von der Position zu Migration."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.02.2026 - Europa

Polina Fedorenko erzählt in einem Brief an eine deutsche Freundin, den die taz veröffentlicht, wie sie den Kriegswinter in Kiew ausgehalten hat (erst minus 17 Grad, dann wird es wärmer und der "schreckliche Eisregen" kehrt zurück) und worüber sie auf dem Weg zur Arbeit nachdenkt, auch wenn sie nicht darüber nachdenken will: "Die Beerdigungen, die ich fast jedes Mal sehe, wenn ich zum Büro in der Nähe der St.-Michaels-Kathedrale gehe, halten mich nicht am Leben. Ich versuche, nicht darüber nachzudenken, dass ich nicht weiß, wie viele Soldaten auf unserer Seite tatsächlich getötet worden sind. Selenski sagte kürzlich, es seien mehr als 55.000, aber ich glaube, die Zahl ist etwa fünfmal höher, wenn nicht sogar zehnmal. Ich gehe nicht auf Instagram, weil ich Angst habe, auf Beerdigungen von Freunden und Bekannten zu stoßen - immer, und immer wieder. Ich weiß, dass Vermeidung keine gute Strategie ist, aber… Ich möchte verstehen, wie man die Erinnerung an die Getöteten und Verstorbenen auf bedeutungsvolle Weise ehren kann. Hinter jedem Namen der Getöteten und Verstorbenen standen Leben, Hobbys, Interessen, Familie und Freunde."

Herfried Münklers geopolitischer Rundumschlag auf der Meinungsseite der NZZ beginnt mit einer schwerwiegenden Einsicht: "In weltpolitischen Umbruchphasen fällt es schwer zu sagen, wohin die Entwicklung der nächsten Jahre gehen wird." Für Europa macht er aber Hoffnung, sofern es die Kopfnüsse Putins und Trumps positiv ummünzen könne: "Putin und Trump hätten dann Hilfestellung am Turngerät geleistet, ohne die es den Europäern nicht gelungen wäre, den entsprechenden Willen zum Wettstreit aufzubringen. Jetzt müssen sie sich bewegen, wenn sie nicht zum Fußabtreter der großen Mächte werden wollen. Demonstrative Demütigungen haben mitunter erstaunliche Effekte. Die Europäer haben es letztlich selbst in der Hand, welche Position sie in der entstehenden Weltordnung spielen wollen. Allein das ist ein Grund zu politischer Zuversicht. Vor einigen Jahren noch war unvorstellbar, was jetzt in Gang gekommen ist: Europa wehrt sich gegen seine Provinzialisierung."

Manchmal bereitet es Beamten sicher auch Genuss, einen Befund in ihrem ganz eigenen Prosastil zu verfassen. Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung kriegt partout kein Geld vom zuständigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Eine Autorengruppe der SZ berichtet und zitiert aus einer Antwort des Innenministeriums auf die Frage zum Stand der Angelegenheit: "'Ob Zuschüsse der AfD nahestehenden Desiderius Erasmus Stiftung im Sinne des Stiftungsfinanzierungsgesetzes zustehen, ist derzeit Gegenstand einer Prüfung', teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. 'Bestandteil dieser Prüfung auf Grundlage des Stiftungsfinanzierungsgesetzes ist auch, ob die jeweilige Stiftung sich aktiv für die freiheitliche und demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einsetzt.' Diese Prüfung dauere für die DES noch an, erklärt das Ministerium weiter. Und offenbar kann die auch noch einige weitere Monate andauern." Bei der AfD geht es erstmal um 18 Millionen Euro, so die Autoren. Die Budgets der anderen Stiftungen für 2024 sind hier aufgelistet: Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU): 197,3 Millionen Euro, Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): 177,7 Millionen Euro, Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne): 86,5 Millionen Euro, Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): 78,9 Millionen Euro, Hanns-Seidel-Stiftung (CSU): 75,9 Millionen Euro, Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke): 71,2 Millionen Euro.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.02.2026 - Europa

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Die belarussische Regierung hat Sasha Filipenkos neuen Roman "Die Elefanten" als "extremistisch" eingestuft und verboten. Der Roman "ist eine Parabel über den Umgang mit Repressionen. Eine Frage, die gerade nicht nur in Russland und Weißrussland, sondern auch in Amerika und Europa brennend diskutiert wird", erklärt Filipenko im Interview mit der NZZ. Der belarussische Staatspräsident Lukaschenko scheint sich allerdings besonders angegriffen zu fühlen. Filipenko lebt heute in der Schweiz, zurück kann er nicht mehr, zu vielen Freunden ist der Kontakt abgebrochen, erzählt er: "Ich habe Freunde und Familie in Weißrussland, Russland und in der Ukraine. Einige meiner russischen Freunde verließen nach Kriegsausbruch das Land, um etwas gegen Putin zu tun. Andere blieben und schwiegen. Meine Großcousine zum Beispiel sagte mir: Wenn die Situation schlimmer wird, werde ich gehen. Da war der Krieg bereits ausgebrochen. Ich sagte: Was, um Himmels willen, könnte denn noch schlimmer werden? Inzwischen sprechen wir nicht mehr miteinander. Millionen Leute schauen weg. Man kann einfach nicht verstehen, wie gute, schlaue Freunde sich nicht wehren oder sich sogar anbiedern."

Zehn Jahre ist Frank-Walter Steinmeier jetzt schon im Amt. "Es waren keine guten zehn Jahre", meint Welt-Autor Thomas Schmid. Ein gutes Haar kann Schmid an Steinmeier nicht lassen. Da das Amt keine politische Bedeutung hat, könne sich ein Präsident nur mit der "Kunst der Rede" retten. Gerade da hat Steinmeier für Schmid gründlich versagt: "Frank-Walter Steinmeiers Reden folgten zumeist der immer gleichen rhetorischen Figur. Erst das Tableau der Probleme und drohenden Gefahren, dann die ewige Gewissheit, dass 'wir' sie gemeinsam meistern können und der 'Zusammenhalt' obsiegen wird. Erst das Dunkel, dann das heilende Licht: Erlösungspädagogik im Taschenformat. Hinzu kommt ein unverzeihlicher Fehler Steinmeiers. Die eine Rede, die er nun wirklich hätte halten müssen, hat er nicht gehalten. Er hat es stattdessen nicht für nötig empfunden, sich zur verfehlten Russlandpolitik mehrerer deutscher Regierungen und zu seinem nicht unbeträchtlichen Anteil daran zu erklären. Er beschränkte sich auf die beiläufige Bemerkung, er habe Fehler gemacht - 'wie andere übrigens auch'." Am Ende stellt Schmid die Frage, ob Deutschland so ein nichts besagendes aber würdevoll dreinguckendes  "Staatsornament" überhaupt braucht.