9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

3300 Presseschau-Absätze - Seite 5 von 330

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.12.2025 - Europa

Heute ist ein Schicksalstag. Selenski kommt nach Berlin, mit ihm eine Reihe europäische Regierungschefs. Trumps Schwiegersohn und Golfkumpel kommen auch. Und die Frage ist laut Dominic Johnson in der taz: "Gibt es eine gemeinsame Position der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA zu möglichen Friedensverhandlungen mit Russland? Oder zerbricht der Westen?" Für Johnson ist klar: "Sollten sich Berlin, London, Paris und Brüssel Trump unterordnen und den schmutzigen Deal mit Putin mitmachen, würden sie die Ukraine und ihre Menschen verraten und ganz Osteuropa gleich mit. Europa wäre zerrissen, seine Werte tot."

Über 120 belarussische politische Gefangene, darunter Maria Kolesnikowa, sind freigelassen worden - hier einige bewegende Bilder aus der "Tagesschau". Offenbar war es ein "Deal" der Trump-Regierung, der die Freilassung ermöglichte. Belarus blieb keine Wahl mehr, weil es unter westlichen Sanktionen zu sehr litt, schreibt Mathias Brüggmann in der taz: "Die eigenen Maschinenbaufirmen, Lkw-Fabriken und andere Industrieunternehmen außerhalb des Rüstungssektors bauen Jobs ab und schließen Fabrikationshallen, nachdem zuvor auf Halde produziert worden war. Und so können die im Osten berühmten Traktoren 'Belarus', die Laster 'MAZ' oder die früher von Kaliningrad bis Wladiwostok bekannten Kühlschränke 'Minsk' kaum noch in Russland abgesetzt werden. Seit dem Frühjahr führten belarussische Bauern massiv Kartoffeln nach Russland aus, wo sie wegen der verfehlten Agrarpolitik knapp geworden waren. Bis in Belarus selbst eine Kartoffelkrise herrschte, Lukaschenko Exporte verbot und sogar Kartoffelimporte aus der von ihm als 'feindlich' bezeichneten EU erlaubte."

In der SZ erinnert Silke Bigalke daran, wie Maria Kolesnikowa "am hellichten Tag von der Straße verschleppt" wurde. "Sie ließ sich trotz aller Drohungen nicht abschieben, zerriss ihren Pass. Ein Gericht verurteilte sie dann wegen angeblicher Verschwörung gegen die Regierung zu elf Jahren Straflager. Dort war sie die meiste Zeit allein und isoliert. 2022 musste sie sogar notoperiert werden, nachdem ein Geschwür ihre Magenwand durchbrochen hatte. Danach gab es knapp zwei Jahre gar kein Lebenszeichen mehr von ihr." Nun ist sie frei: "'Natürlich ist es ein Gefühl unglaublichen Glücks', sagte Maria Kolesnikowa, die keine Gefängniskleidung mehr trug, aber roten Lippenstift, ihr Markenzeichen."

Der bereits zuvor entlassene Blogger Ihar Losik hat auf Facebook über die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen geschrieben. Er wurde total isoliert, erzählt Felix Ackermann in der FAZ. "Losik kam in der im Nordosten von Belarus gelegenen Strafkolonie Novopolotsk in Einzelhaft, wo er im Winter auf engstem Raum bei neun Grad gezwungen wurde, auf Holzbrettern ohne Matratze zu übernachten. Zu den Formen psychischer Gewalt gehörten nachts in Endlosschleife abgespielte Tonaufnahmen. Der Blogger berichtet außerdem von Schlägen, Elektroschocks und sadistischen Praktiken. Zu diesen gehörte das Tragen von Gefangenenkleidung, auf der gut sichtbar das Entlassungsdatum im Jahr 2034 vermerkt war."

Der Deal hat eine Kehrseite, mahnt Barbara Oertel in der taz: "Für den belarussischen Dauerherrscher sind Inhaftierte ein wertvolles Faustpfand, das er geschickt zu nutzen weiß. Frei werdende Plätze in Haftanstalten nach vergleichbaren Begnadigungsaktionen füllen sich in der Regel schnell wieder - Nachschub gibt es genug. Es ist eine Art von Menschenhandel zur Durchsetzung eigener Interessen und dazu ist Lukaschenko, skrupellos wie er ist, jedes Mittel recht."
Stichwörter: Belarus, Kolesnikowa, Maria

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.12.2025 - Europa

Der Autor Marko Martin wird im Januar mit dem Werner-Schulz-Preis ausgezeichnet. Von Schulz sollten die Deutschen lernen, die osteuropäischen Warnungen vor Russland ernstzunehmen - sie stehen für ihn in der Tradition des Antitotalitarismus, sagt er im Gespräch mit Barbara Oertel von der taz: "Diejenigen, die vor dieser selektiven Wahrnehmung der Menschenrechte lebenslang gewarnt haben, waren vor allem säkulare jüdische Intellektuelle - Menschen wie Manes Sperber und Hannah Arendt oder meine alten Freunde André Glucksmann und Ralph Giordano. Sie alle hatten ein feines Gespür dafür, wie diese beiden Systeme ineinandergegriffen haben. Nach 1945 hat es eben keinen Nürnberger Prozess über die Verbrechen des Stalinismus gegeben. Stattdessen konnten sich die Massenmörder aus der Geschichte herausschleichen, hochdekoriert. Und sie konnten ihr Gift über Jahrzehnte hinweg weiter verbreiten. Das ist keine akademische Debatte - es geht um die fortgesetzte Nichtanerkennung solcher Realitäten. Etwa wenn heute viele meinen, der Kalte Krieg sei vorbei und Putin wolle keinesfalls die Sowjetunion wieder errichten. Also all das, was wir von den Chrupallas, Stegners, Mützenichs, Höckes und Prantls hören. Die Basis dafür ist ein selbstgewähltes, aggressives Nichtwissenwollen."

Putins Russland ist ein Regime, das die Wahrheit zersetzt hat: "Für diesen Krieg musste die Wahrheit längst schon gestorben sein", schreibt der ukrainisch-jüdische Autor Alexander Estis in Zeit online. Zugerichtet hat Putin auch sein eigenes Land. Wer wissen will, was aus der Ukraine nach einem Trump-Putinschen Friedensschluss wird, muss nur einen Blick "auf die innerrussischen Entwicklungen seit Beginn der Vollinvasion richten. Diese geben einen Vorgeschmack auf Zustände, die ein jedes von Russland annektierte oder mittels Marionettenregierung kontrollierte Land zu erwarten hat, wie wir am Beispiel von Belarus beobachten können oder nach und nach in Georgien. Gerade heute trifft zu, was schon der Dichter Heinrich Heine über Russland bemerkte: dass dieses Land 'terroristisch gegen sich selbst' agiere."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.12.2025 - Europa

Die USA verraten die Ukraine, aber die entscheidende Frage für den Osteuropahistoriker Karl Schlögel ist, ob Europa willens und in der Lage ist, die Ukraine zu schützen, erklärt er im Interview mit dem Tagesspiegel. Dass ihn manche, wie Sahra Wagenknecht, deshalb einen Bellizisten nennen, findet er absurd: "Ich nehme den Pazifismus ernst, aber eine pazifistische Bewegung, die von Frieden redet, die Aggression und den Aggressor aber nicht beim Namen nennt, die nicht unterscheidet zwischen Angriff und Verteidigung, ist blind. Ich kann sie nicht ernst nehmen. In welcher Welt lebt eine Friedensbewegung, die nichts aus der Geschichte des Appeasement gegenüber Hitler 1938 gelernt hat? Die Leute, die auf Frieden mit Russland drängen, sollten sich einen Abend lang russische Medien anschauen. Der Grad von Verhetzung ist unvorstellbar, und ich rede gar nicht von altbackener sowjetischer Propaganda und Falschinformationen, sondern vom schrillen Ton der Entmenschlichung, der Brutalisierung der Bilder, der Nonchalance, mit der über den Einsatz von Atombomben diskutiert wird."

"Imperium heißt das Schlüsselwort" für Putins Russland, erklärt in der NZZ der russische Journalist Andrei Kolesnikow. "Für die Menschen in Putins Umfeld ist die sowjetische Vergangenheit nur als formale Hülle für die national-imperiale Ideologie wichtig. ... Putin baut nicht die Sowjetunion wieder auf, sondern ein Reich, das seinem Wunsch entspricht, 'Russland wieder groß zu machen'." Unterdessen zerfällt sogar die in der Sowjetzeit gebaute Infrastruktur. "Putin, der den Verfall hinnimmt, erweist sich als antisowjetisch. Die Degradierung des menschlichen Materials ist erschreckend. Die UdSSR verfolgte und unterdrückte abweichende Meinungen, aber das intellektuelle und moralische Niveau der gebildeten Kreise war hoch, die Intelligenzia übte die Herrschaft aus über Geist und Seele, man denke nur an Andrei Sacharow. Und jetzt aber haben wir es stattdessen mit Leuten wie dem Fernsehmoderator Wladimir Solowjow zu tun, der dazu aufruft, europäische Städte in Schutt und Asche zu legen. Die Sprecherin des Aussenministeriums Maria Sacharowa und der Politikwissenschafter Sergei Karaganow machen sich einen Sport daraus, den Westen zu verfluchen."

In der Türkei wurde nicht ein Wort, sondern ein Satz zum Ausdruck des Jahres gewählt: "Ich werde verhaftet", erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Verhaftung drohte früher nur Aktivisten, oppositionellen Politikern oder Journalisten. Heutzutage aber springt uns morgens nach dem Aufwachen diese Phrase gleich dutzendfach aus den sozialen Medien an. Wer von der Polizei aus dem Haus geholt wird, setzt in aller Eile, bevor das Handy beschlagnahmt wird, diese Nachricht ab, damit die Angehörigen Bescheid wissen: 'Ich werde verhaftet!'"

Bei Zeit online ist Wolfgang Bauer empört, wie kaltherzig die afghanischen Helfer der deutschen Truppen im Stich gelassen werden: "Die Entscheidung ist ausschließlich politisch begründet, aber politisch ist sie Irrsinn. So groß das Leid der Betroffenen ist, so verhältnismäßig gering ist ihre Zahl. Es geht um circa 2.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. Sie sind die Schlachtlämmer, die der Innenminister auf dem Altar der AfD opfert. Denn nur um die geht es bei diesem Aufnahmestopp. Es geht hier nicht um die Angst vor afghanischen Kindern und Frauen, die unsere Sicherheit in Deutschland gefährden, sondern ausschließlich um die Angst davor, dass die Partei von der Wut über die Aufnahme dieser Menschen profitieren würde. Doch wer immer Dobrindt politisch berät - er berät ihn hundsliederlich."
Stichwörter: Schlögel, Karl, Ukrainekrieg

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2025 - Europa

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kann sich vorstellen, in der Ukraine Wahlen abzuhalten - was wesentlich auf Donald Trumps Drängen hin der Fall ist, vermutet Tomas Avenarius in der SZ. "Der verzweifelte Selenski versucht, den US-Präsidenten auszubremsen, der sich immer unverhohlener auf die Seite des Kreml schlägt. Weder würde Trump diese Wahlen schützen wollen, noch könnten es die wankelmütigen Europäer tun. Denn womit sollten Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer den friedensunwilligen Wladimir Putin zur Feuerpause bewegen? Wollen die EU-Führer mit der Auszahlung der Milliarden aus dem eingefrorenen russischen Vermögen drohen, obwohl Belgien dies stur blockiert? Oder will der Berliner Kanzler seine nie gelieferten Taurus-Marschflugkörper aus der Mottenkiste holen? Am Ende wird Selenskis Kniff ihm nicht helfen. Trump will den Ukrainer kleinkriegen oder gleich ganz loswerden."

In der FR blickt Arno Widmann auf die großen Konfliktherde des 20. Jahrhunderts - Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, USA gegen die Sowjetunion, Vietnam - zurück und sieht die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, nach der Europa ab 2027 alleine für seine Verteidigung zuständig sein soll, als "Klarstellung". Die USA kündigen das Verhältnis zu Europa auf. "Es geht eben nicht nur um die Ukraine. Es geht um Europa, das Trump dem Beschuss Putins übereignen möchte. Was springt für ihn heraus bei diesem Deal? (...) Donald Trump ist 79 Jahre alt. Wladimir Putin 73. Die beiden Herren haben es eilig. Das macht sie doppelt gefährlich. Aber sie bewegen sich ständig am Rande des Herzinfarktes. Auch damit müssen sie und können wir rechnen. Aber setzen können wir nicht darauf. Wir werden uns rüsten müssen. Gegen beide. Aussichtslos. Denke ich. Aber ich lasse mich nicht traurig machen."

In Litauen regen sich Widerstände gegen die rechtsradikale Partei "Morgendämmerung der Memel", die in Koalition mit den Sozialdemokraten regiert und den Kulturminister stellte, der jedoch inzwischen zurückgetreten ist, berichtet Felix Ackermann in der FAZ. So gründeten Demonstranten "Anfang Oktober eine landesweit tätige Kultur-Agora namens 'Kultūros Asamblėja'. Sie versteht sich als zivilgesellschaftliche Plattform, die die Kultur in Litauen vor politischer Einflussnahme schützen soll." Gemeint ist Einfluss von Russland einerseits und Ländern wie Ungarn andererseits. "Die Initiatoren des Forums machen deutlich, dass es einen Nexus zwischen der inneren Schwächung der Demokratie in der Europäischen Union und dem russischen Krieg gegen die Ukraine gibt. So werden die Strategien zivilgesellschaftlichen Widerstands in der Slowakei, Georgien und der Republik Moldau immer auch als Aufbegehren gegen eine systematische Einmischung von außen verständlich."

In der FAZ warnt der Völkerrechtler Andreas Paulus davor, das Asylrecht zu entkernen - eine Gefahr, die er in der Forderung von neun Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht, die Abschiebung von Gefährdern zu erleichtern, auch wenn ihnen in ihrer Heimat unmenschliche Behandlung droht: Einen allgemeinen Vorrang der Sicherheit gebe nicht. "Andererseits muss der Staat niemanden aufnehmen, der hier (schwere) Straftaten begeht oder begehen will. Auch ohne Menschenrechtskonvention würde im Übrigen in Deutschland nichts anderes gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat keine der genannten Entscheidungen des EGMR infrage gestellt. Letztlich wollen die neun Staaten aus der Menschenrechtskonvention eine Konvention zum Schutz von Staatsbürgerrechten machen. Damit würde aber der Universalismus aufgegeben, der den Kern der Konvention ausmacht - wie auch der des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen und nicht nur der Deutschen für unantastbar erklärt und zur Staatsaufgabe macht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.12.2025 - Europa

Das Lavieren Keir Starmers gegenüber Trump und der EU bringt auf keiner der beiden Seiten Erfolge, fürchtet FAZ-Korrespondent Johannes Leithäuser. Da hatte er, "auf der Stuhlkante im Oval Office sitzend, die handschriftliche Einladung des Königs zum Staatsbesuch hervorgezaubert. Dann war Trump mit höchstem Pomp auf Schloss Windsor empfangen worden." Aber in Trumps Donald Trumps Papier zur "Nationalen Sicherheitsstrategie" wird dem Vereinigten Königreich die gleiche Diagnose gestellt wie dem Rest Europas. Und auch in eine Zollunion mit der EU traut sich Starmer nicht einzutreten. "Daraus spricht die weiterhin lebendige Angst vor der Agitationskraft des Rechtspopulisten Nigel Farage, der eine solche halbe Revision des Brexits als Verrat brandmarken und für sich nutzen würde - ohnehin führt Farages Reform-Partei stabil mit großem Abstand in den demoskopischen Erhebungen."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Oliver Meiler hat für die SZ in den Gefängnis-Bericht des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hineingelesen. Über weite Strecken liest sich "Le journal d'un prisonnier" als Lamento über die Bedingungen seiner Haft in der Pariser Anstalt "La Santé", in der der Präsident ganze 21 Tage verbringen musste. Es gibt allerdings auch einen interessanten Teil, in dem Sarkozy vom Verhältnis zu Marine Le Pen schreibt, so Meiler: "Sarkozy erzählt, dass er Le Pen anrief, um ihr zu danken für ihre Solidarität nach der Verurteilung. Man plauderte über die Politik, die verfahrene Situation, das ganze Chaos, da habe Le Pen ihn gefragt, ob er bei allfällig vorgezogenen Neuwahlen die Bildung eines Front républicain, einer Brandmauer gegen ihren Rassemblement national, unterstützen würde. 'Nein', sagte Sarkozy, 'und überdies werde ich zu gegebenem Zeitpunkt öffentlich dazu stehen.' Wenn "Sarkozy, der in seiner Karriere viele habituelle Wähler der Le Pens, Vater und Tochter, für sich gewinnen konnte, an der Brandmauer rüttelt, dann ist das ein politischer Faktor."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.12.2025 - Europa

Wer den Krieg in der Ukraine gewonnen hat, wird nicht "in dem Moment entschieden, in dem die Waffen schweigen", meint der Historiker Timothy Garton Ash in der SZ, sondern in den Jahren danach: "Wenn im Jahr 2030 der Großteil der Ukraine souverän und sicher ist, eine Art Panzersperre, die jeden zukünftigen russischen Angriff abschrecken kann; wenn es eine dynamische Wirtschaft hat, die ausländische Investitionen anzieht, gute Arbeitsplätze für Veteranen bietet und junge Ukrainer dazu bewegt, aus dem Ausland zurückzukehren; wenn es außerdem eine halbwegs anständige Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft hat und ernsthaft auf dem Weg ist, Mitglied der EU zu werden, dann hat die Ukraine gewonnen." Europa könne das schaffen, "wenn es den Willen dazu hat", ist er überzeugt.

In seiner "National Security Strategy" tritt Trump Europa mit seinem Bestehen auf Regeln und Ausgleich in die Tonne, meint CDU-Politiker Roderich Kiesewetter auf Twitter. Dieses muss jetzt "mit maximaler Effizienz" daran arbeiten, die Ukraine zu sichern: Denn "wenn die Ukraine fällt, steht Russland an unserer Grenze - und Washington wird nicht kommen, um uns zu retten. Die Ukraine jetzt als Teil europäischer Verteidigung zu integrieren und so zu unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann, ist Teil dieser nötigen Effizienz. Das kostet uns nur die Hälfte von dem, was ein Erfolg Russlands kosten würde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.12.2025 - Europa

"Die US-Digitalkonzerne werden zum Hebel einer dark Reeducation Europas", prophezeit Lenz Jacobsen angesichts des neuen Sicherheitspapiers düster bei Zeit Online. Wie weit die politische Einflussnahme der USA gehen könnte, verdeutlicht das Beispiel von Nicolas Guillou, Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Weil "dieser wegen möglicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant autorisiert hatte, landete Guillou im August 2025 auf einer US-Sanktionsliste. Seine Konten bei Airbnb, Paypal, Amazon und anderen US-Anbietern wurden daraufhin gesperrt. Aber das ist nicht alles. Guillou kann auch seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und keine Hotels online buchen, weil fast jede digitale Aktivität irgendwie über die Services und Server der großen amerikanischen Unternehmen läuft (...) Selbst europäische Banken lehnten ihn ab, aus Furcht davor, von den USA bestraft zu werden. 'Europäische Bürger unter US-Sanktionen werden innerhalb der EU wirtschaftlich und sozial ausgelöscht', klagt Guillou."

Die EU hat eine vergleichsweise milde Strafe gegen Elon Musks Twitter (von ihm "X" genannt) ausgesprochen. Sie wendet sich gegen rechtssicher zu bekämpfende, eher technische Aspekte, etwa Intransparenz bei Werbung. Svenja Bergt liest die Strafe in der taz als eine Probe aufs Exempel. "Es geht aus europäischer Sicht am Ende um zentrale Fragen der digitalen Souveränität: Ist es möglich, die US-Tech-Konzerne zur Einhaltung hiesiger Regeln zu zwingen? Und wie hoch wird der Preis dafür? Die Antworten auf diese Fragen werden mitentscheidend sein dafür, wie es mit der Demokratie, mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa weitergeht."
Stichwörter: Musk, Elon, Twitter

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2025 - Europa

Gesetze nach russischem Vorbild sind in Osteuropa zum "Exportschlager" geworden, erklärt Friedrich Schmidt in der FAZ: Die Regierung Kasachstans will nun ein Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" verabschieden, das einem russischen Gesetz von 2013 sehr ähnlich ist, ähnliche Entwicklungen gibt es auch in in Ungarn oder Kirgistan, so Schmidt. Aktivisten sorgen sich: "'Schon ohne das LGBT-Gesetz sehen wir, wie die Polizei und verschiedene Gruppen mithilfe der repressiven Gesetze gegen uns vorgehen', sagt der LGBT-Aktivist Temirlan Bajmasch (...) Doch zahlreiche Anträge der Aktivisten, gegen das neue Gesetz demonstrieren zu dürfen, lehnten die Behörden ab - ohne Erlaubnis ist jeder Protest im Land illegal. In Almaty, der größten Stadt Kasachstans, wurde am Mittwoch eine Transgender-Aktivistin festgenommen; sie hatte eine Einzelmahnwache gegen das Gesetz abgehalten." Laut Schmidt bleibt die einzige Hoffnung für die Aktivisten, dass sich die kasachische Regierung im Gegensatz zu Russland um ein gutes Verhältnis mit dem Westen bemüht. 

Viel wird über die Frage nach dem Wehrdienst geschrieben und diskutiert, die Leute, die es wirklich betrifft, kommen aber selten zu Wort. Marius Lange und Noah Kirst gehen noch zur Schule und erklären bei Zeit Online, warum sie für einen Wehrdienst sind: "Falls es tatsächlich, was wir nicht hoffen, zum schrecklichsten Fall, zu einem Krieg kommt, dann wären wir bereit, unsere Werte und die Menschen, die wir lieben, zu verteidigen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst ist ein guter Anfang, er darf aber nicht das Ende dieser Debatte sein. Allein die Idee, dass eine zufällige Auslosung entscheiden würde, ob junge Männer Wehrdienst leisten müssen oder nicht, finden wir falsch. Losen, das fühlt sich an wie Schicksal. Stattdessen sollten alle jungen Männer gemustert werden. Wer freiwillig Wehrdienst leisten möchte, macht das. Wer nicht, macht Zivildienst."
Stichwörter: Kasachstan, LGBTQ, Wehrpflicht

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.12.2025 - Europa

Im amerikanischen (oder auch russischen) Friedensplan (unsere Resümees) für den Ukraine-Krieg steht, dass beide Länder sich nach dem Friedensschluss zu einem Bildungsprogramm verpflichten, das Rassismus und Vorurteile abbauen soll, schreibt der Schriftsteller Sergej Gerasimow in der NZZ. "Für Putin besteht der optimale Weg, Toleranz durchzusetzen und Rassismus zu beseitigen, darin, so viele Menschen wie möglich zu töten. Vorzugsweise Zivilisten, vorzugsweise schlafend und vorzugsweise mit möglichst vielen Kindern. Ohne Kindsmord ist echte Toleranz schwerer zu erreichen. Diese Methode eignet sich auch hervorragend, um ewige Freundschaft mit dem Kannibalen zu stiften, weshalb Putin immer so vorgeht, wenn ihn der Wunsch umtreibt, dass die Ukraine sich so schnell wie möglich mit ihm anfreundet: töten, töten und wieder töten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.12.2025 - Europa

Das Treffen von Kremlchef Putin mit dem US-Sondergesandten Witkoff über einen Frieden in der Ukraine dauerte etwa fünf Stunden und verlief ergebnislos, melden die Zeitungen. Friedrich Schmidt schildert in der FAZ die Strategie des Kremls: "Es gilt, Siegesgewissheit und Entschlossenheit zu zeigen, die Eroberungen in der Ukraine fortzusetzen, zugleich aber die Ukrainer und Europäer als eigentliche Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden darzustellen und Trump und dessen Leute nicht zu verprellen, sondern weiter zu umgarnen, mit dem Ziel, die transatlantischen Verbindungen der Gegner zu torpedieren."

Putin ließ es sich denn auch nicht nehmen, direkt vor Beginn der Gespräche eine Drohung auszusprechen, berichten Pjotr Sauer und Andrew Roth im Guardian: "Die relativ pessimistischen Einschätzungen der diplomatischen Bemühungen vom Dienstagabend folgen auf die kämpferischen Eröffnungsreden Putins, als Witkoff und Kushner zu Gesprächen im Kreml eintrafen. Darin warf er den europäischen Mächten vor, den Frieden in der Ukraine zu sabotieren, und erklärte, dass die 'europäischen Forderungen' zur Beendigung des Krieges 'für Russland nicht akzeptabel' seien. 'Europa hindert die US-Regierung daran, Frieden in der Ukraine zu erreichen', sagte Putin und fügte hinzu: 'Russland hat nicht die Absicht, gegen Europa zu kämpfen, aber wenn Europa den ersten Schritt macht, sind wir sofort bereit.'"

SpOn meldet mit dpa: "Bei dem Treffen ging es laut Uschakow auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. 'Es wurden die enormen Perspektiven für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder diskutiert', sagte Uschakow. Moskau hat vor allem ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen Sanktionen der USA, die Russlands Wirtschaft des Landes zunehmend unter Druck setzen. Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben. Konkreter wurde Uschakow nicht."

"Diese US-Regierung ist offenbar bereit, in Sachen Ukraine Verrat am Westen und an Europa zu üben - im Gegenzug für einen erhofften wirtschaftlichen Vorteil, der wahrscheinlich nie eintreten wird", kommentiert in der Welt Clemens Wergin, der auf eine Recherche des Wall Street Journals verweist. Die zeigt, wie der Kreml versucht, Trump mit wirtschaftlichen Versprechungen auf seine Seite zu ziehen, beispielsweise indem "Oligarchen aus dem Umfeld Putins an amerikanische Unternehmen, zum Teil aus dem Trump-Umfeld, herantraten mit dem Angebot, sich etwa an russischen Öl- und Gasfeldern zu beteiligen, sobald die US-Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Der Kreml hat diese wirtschaftlichen Anreize wie eine Karotte vor der Trump-Regierung hingehalten - und die hat seit ihrem Amtsantritt dann auch immer wieder Vorstöße unternommen, um den Konflikt mit einem Diktatfrieden im Sinne Russlands zu beenden." 

Was die europäischen Gesellschaften bei der latenten Gefahr eines Krieges mit Russland lernen müssen, ist Resilienz in jeglichen Bereichen aufzubauen, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Claudia Major im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase. "Das heißt zum Beispiel technische Grundlagen: redundante Energieversorgung und alternative Quellen, damit wir nicht erpressbar sind. Gesellschaftlich: Medienkompetenz, um mit Propaganda umzugehen. Da geht es um Bildungspolitik und verlässliche Informationskultur, journalistische Standards. Dazu Logistik, zivile Vorsorge, Kooperation der Bundeswehr mit Krankenhäusern. Deutschland ist Drehscheibe in der Mitte Europas - Versorgung und Transit an die Ostflanke müssen laufen können, Verwundeten- und Flüchtlingsströme zurückfließen. Jemand muss Straßen sperren, priorisieren, versorgen. All das ist Resilienz."

Auf Seite 3 der SZ widmet sich Peter Burghardt dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio. Im Umfeld der MAGAs gilt Rubio noch als eine der vernünftigeren Figuren: "Schaut man sich in Trumps engeren Kreis um, sticht Rubio schon deshalb heraus, weil er weiß, wovon er spricht." Noch scheint er politischen Einfluss auf den Präsidenten zu üben, aber wie lange bleibt das noch so? "Bei Rubio geht es eher um Politik. Aber es hat oft den Anschein, als müsse er mit diesem Ansatz immer um Trumps Gunst kämpfen. Gegen Witkoff, Kushner und Vance. Und auch wenn allgemein geraunt wird, dass Trump noch ein drittes Mal US-Präsident werden will, die US-Verfassung verbietet das ja ziemlich klar. Im Hintergrund dürften sich schon einige darauf vorbereiten, ihn zu beerben. J. D. Vance auf jeden Fall, aber auch Marco Rubio könnte einer der Bewerber sein."