Gegen Ende seiner zehnjährigen Amtszeit fällt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch durch Reden auf. Bei einem Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Auswärtigen Amtes warf er der Bundesregierung in erstaunlicher Deutlichkeit vor, den Iran-Krieg nicht ausreichend als Völkerrechtsbruch zu brandmarken. Hätte sich die Welt an die seinerzeit von ihm betriebene "kluge Diplomatie" gehalten, wäre sie nicht in dies Schlammassel geraten, scheint er überzeugt zu sein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." pic.twitter.com/5NBOzC6xbn

- ARD-Hauptstadtstudio (@ARD_BaB) March 24, 2026

Für Steinmeier, der als Außenminister stets auf gute Beziehungen zum iranischen Regime bedacht war, muss die aktuelle Zuspitzung aber auch schmerzhaft sein, merkt Ralf Balke in der Jüdischen Allgemeinen an. "Des Bundespräsidenten Frustrationen in allen Ehren - aber wie glaubwürdig ist da jemand, der sich in der Vergangenheit stets mit Händen und Füßen schon gegen jede Form von Sanktionen gewehrt hat? So bezeichnete er es als falsch, dieses Druckmittel gegen die Mullahs zu nutzen und damit 'den Iran in weitere Isolation und Radikalisierung hineinzutreiben'. Auch hier das gängige Muster, das man gleichfalls im Umgang Steinmeiers mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin vor 2022 beobachten konnte: Bloß keine Sanktionen, die machen alles noch viel, viel schlimmer. Diese Politik der Beschwichtigung oder auch Anbiederung hat ja bei Moskau bestens funktioniert, dann muss das ja auch mit Teheran klappen, möchte man sagen."

Nach mehr als achtzig Jahren Regierung stellt die SPD nicht mehr den Oberbürgermeister von München. In der SZ zeigt Claudius Seidl verhaltene Freude: Hat der neue OB, der 35-jährige Grüne Dominik Krause, einen großen Plan, wie man eine Stadt wie München aus der Krise holen kann? Seidl sieht wohl einzelne Elemente, allein es fehlt ihm bei Krause der Elan, den beispielsweise eine Anne Hidalgo bei der Neugestaltung von Paris zeigte: "Beim Besuch in Krauses Bürgermeisterbüro war es jedenfalls der Gast, der den Kandidaten mitreißen musste: ... Wie lebendig würden die Angestelltenghettos, wenn auf den Dächern ehemaliger Bürohäuser öffentliche Gärten wüchsen und man in den Erdgeschossen einen Kaffee trinken könnte. Und in den Stockwerken dazwischen lebten echte Menschen. Was für eine erstaunliche Mischung aus Ökologie und Urbanismus wäre vorstellbar, wenn Krause den großen Plan fürs Bauen im Bestand in Auftrag gäbe. Fürs Verdichten, Umwidmen, Neubeleben. Es wäre ein ökologischer Umbau, der nicht die Verdörflichung Münchens bedeutete, sondern deren Gegenteil."

"Der Nationalstaat ist ein Kriegsgeschöpf, der Krieg gehört zu den stärksten Kräften der Nationsbildung" - das gilt auch für Russland und die Ukraine, erklärt im Interview mit der NZZ der Historiker Dieter Langewiesche, Spezialist für Kriege in Europa. "Wenn die Ukraine als Staat den Krieg Putins übersteht, wird sie eine gefestigte Nation sein und sich als Nationalstaat behauptet haben. Und wenn nicht, dann wäre ihr Schicksal vergleichbar mit anderen Nationen, die es nicht geschafft haben, zum Nationalstaat zu werden, oder erneut versuchen mussten, ihn zu erzwingen. Also jene beiden Möglichkeiten, die wir aus der Geschichte bis in die Gegenwart kennen. Man denke etwa an die bislang gescheiterten Versuche der Kurden, in einem Nationalstaat zusammenzuleben." Dass die Ukraine aber auch einen Stellvertreterkrieg für Europa führt, findet Langewiesche evident: "Wenn Putin in der Ukraine siegen würde, könnte er annehmen, wegen dieser vergleichsweise kleinen Region Europas [gemeint sind die baltischen Staaten, die red.] werden die Europäer und die USA keinen Krieg führen wollen. Selbst gegenüber Finnland könnte er mit historischen Ansprüchen argumentieren, gehörte es doch lange zum zarischen Russland".

Giorgia Meloni ist mit ihrem Referendum zur Justizreform (unser Resümee) gescheitert. Mit überraschend hoher Wahlbeteiligung stimmten die Italiener für den Status quo, berichtet Michael Braun in der taz. In Italien gehören Staatsanwälte und Richter "dem gemeinsamen Berufsstand der 'Magistrate' an, werden gemeinsam ausgebildet, verwalten sich gemeinsam selbst im 'Consiglio Superiore della Magistratura' (CSM), dem Höchsten Rat der Magistratur, der über Beförderungen, Versetzungen und auch Disziplinarmaßnahmen befindet." Nach Melonis Plan sollten "die beiden Laufbahnen getrennt werden - für die Kritiker bloß der erste Schritt, um dann in einem zweiten Schritt die Staatsanwaltschaften der direkten Kontrolle der Exekutive zu unterwerfen." In Deutschland ist das schon längst so, hier sind die Staatsanwälte weisungsgebunden.

FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube wirft die Idee des Liberalismus in einem Artikel über die letzten Seufzer der FDP auf den Müllhaufen der Geschichte. Aber das passiert vielleicht, wenn man über den Liberalismus ausgerechnet am Beispiel der FDP nachdenkt: "Die FDP hat sich zuweilen auf Hotelbesitzer (Mehrwertsteuer), Fluglinien (Kerosinsteuer) und Sportautofirmen (Tempolimit, E-Fuels) konzentriert. Den Eindruck, eine lobbyistische Partei zu sein, die Interesse über Verstand stellt, hat sie nie gescheut. Legendär war der Spruch 'Digital first. Bedenken second', der sogar den Weg zu 'weltbester Bildung' bahnen sollte."

Erstaunlich, dass dieses Thema bisher nicht mehr Aufsehen erregt - dabei geht es um mehr als um 7.000 Euro Förderung für eine linke Buchhandlung. Nikolaus Doll und Lennart Pfahler haben bereits Ende letzter Woche in der Welt am Sonntag ein wenig eingehender beschrieben, wie Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) das Programm "Demokratie leben" der Bundesregierung umbauen will, in dem Organisationen der "Zivilgesellschaft" zur Zeit mit 200 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Dieses Programm war von der CDU bereits zu Beginn der Legislaturperiode in Frage gestellt worden, bevor Friedrich Merz angesichts des Widerstands der SPD zurückruderte. "Das Ministerium lässt die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen. 'Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht', sagte Prien der Welt am Sonntag. 'Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet', erklärte die CDU-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei. 'Das heißt für uns: Wir wollen Bewährtes fortsetzen; was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen.'"

Konrad Litschko ergänzt in der heutigen taz: "Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, bestätigte der taz, dass seine Stiftung betroffen ist. Gestrichen würden dort die Gelder für den Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention, an dem die Stiftung beteiligt ist, laut Reinfrank 'ein Herzstück des Bundesprogramms'. Zudem das Projekt 'Good Gaming', bei dem Gamer*innen und Content-Creator*innen unterstützt werden, die Anfeindungen oder Bedrohung erlebten. 850.000 Euro Förderung fielen damit weg, so Reinfrank. 'Ich wüsste nicht, wie wir das kompensieren können.' Reinfrank sprach von einem 'fatalen Signal zur falschen Zeit'. 

Nun sind die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch, und Friedrich Merz hat freie Bahn, kommentiert Anna Lehmann in der taz. "Das Verständnis für den Kurs des Kanzlers, der Reformen immer wieder aufschiebt, um die Wählern und den Koalitionspartner zu schonen, ist in den eigenen Reihen aufgebraucht. Bis zur Sommerpause soll es nun zu einem Reformgewitter kommen: Ende März legt die Finanzkommission Sparvorschläge bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor, im Frühsommer will die Rentenkommission Ergebnisse präsentieren. Eine um ihre Deutungshoheit kämpfende und nun gestärkte CDU will dafür sorgen, dass Rente und Gesundheit weniger solidarisch finanziert werden."

Die Linkspartei kann an ihre Erfolge nicht anknüpfen und gerät durch die antiisraelischen Tendenzen vieler ihrer Genossen in eine sektiererische Ecke. Nun formuliert die Parteispitze einen Antrag für den Bundesparteitag im Juni, der zeigt wie schwer es für die Partei ist, die antiisraelischen Positionen zu räumen. Zwar erkennt man das Existenzrecht Israels an und nennt Hamas eine antisemitische Organisation, so Pascal Beucker in der taz. "Auf der anderen Seite wird die israelische Regierung scharf attackiert... 'Auch wir in der Linken sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen', heißt es in dem Papier mit Blick auf den Gaza-Krieg. Diese Feststellung geht über die bisherige Beschlusslage hinaus... Ausdrücklich begrüße die Linke die Untersuchung der Vorwürfe gegen Israel durch den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof. Ebenfalls ausdrücklich unterstütze die Partei 'gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden'. Darin eingeschlossen seien 'zielgerichtete Boykottaufrufe gegen Produkte aus den besetzten Gebieten'."

Droht in Polen ein "Polexit", fragt Reinhard Veser in der FAZ. Präsident Karol Nawrocki und die PiS-Partei polemisieren gegen EU-Programme zur europäischen Aufrüstung, die Polen angeblich die Souveränität nehmen. Das Bekenntnis der PiS-Partei zur EU habe allenfalls instrumentellen Charakater. Und "rechts der PiS haben in Umfragen zwei Parteien Zulauf, von denen eine den sofortigen Austritt fordert. Aussicht auf eine Rückkehr an die Macht hat die PiS nur, wenn sie entweder Wähler dieser Parteien zurückgewinnt oder ein Bündnis mit ihnen eingeht."

Am 12. April könnte Orbán abgewählt werden, glaubt auf ZeitOnline Marton Gergely, Chefredakteur der ungarischen Wochenzeitung HVG, denn Ungarn sei zu einem "gescheiterten Staat verkommen, in dem die Fehler einer kleinen Machtelite zu anhaltenden Katastrophen führen. (...) Der stolze Patriot Orbán vergeudet die allermeiste seiner Zeit und Energie damit, eine internationale Revolution voranzutreiben. Er lädt alle paar Monate Alice Weidel von der AfD nach Budapest ein. Er lässt jährlich CPAC-Hungary veranstalten, einen Ableger des großen US-amerikanischen Maga-Events. Er lässt Marine Le Pens Präsidentschaftswahlkampf mit einem 10-Millionen-Euro-Kredit finanzieren, verleiht Geld an die spanischen Rechtsextremen, gibt Österreichs Rechtsaußen Herbert Kickl, dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und dem Tschechen Andrej Babiš Wahlkampfhilfe ..." Nur: "Populisten klammern sich zwar aneinander, aber die Freundschaft hört beim Geld auf."

"Wir erleben zweifellos die gefährlichste internationale Lage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs", sagt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick und doch wirft er der Nato eine "Rüstungsorgie" vor - und fordert in seinem aktuellen Buch "Stark für den Frieden" wie im FR-Gespräch mit Michael Hesse mehr Diplomatie, vor allem im Umgang mit Russland. Ein "Kompromiss" beinhalte den Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. "Ob man das normativ gut findet oder nicht - aus russischer Sicht war genau das der zentrale Kriegsgrund. Zweitens: Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Und drittens, das ist der bitterste Punkt: Man wird über territoriale Veränderungen reden müssen. Das heißt nicht, die Ukraine preiszugeben. Es heißt, über begrenzte Arrangements nachzudenken, die für beide Seiten gerade noch tragbar sind. Die Amerikaner scheinen das begriffen zu haben. Russland würde sich wohl einlassen. Die einzigen, die das derzeit nicht wollen, sind viele Europäer und die Ukraine selbst."

Fünf Jahre lang saß die belarussische Menschenrechtlerin Marina Kolesnikowa in Haft, nun konnte sie endlich den Internationalen Karlspreis entgegennehmen, der ihr 2022 verliehen wurde. Die EU sollte genauer auf Belarus schauen, sagt sie im FAS-Gespräch mit Artur Weigandt, denn würde Belarus faktisch ein Teil Russlands, würde auch Europa unsicherer: "Der erste Schritt muss die Freilassung aller politischen Gefangenen sein. Gleichzeitig wurden in Belarus über 60 neue Gesetze verabschiedet, die Repressionen legalisieren. Eine große Gefahr ist die zunehmende Isolation: Vor 2020 hatte Belarus die meisten Schengen-Visa in Europa, viele Belarussen fühlten sich europäisch. Heute droht ein gesellschaftliches Abdriften nach Russland - eine neue Generation kennt die Situation vor 2020 kaum noch. Ohne Kontakt zu Europa orientieren sie sich an Russland, was langfristig sehr gefährlich wäre."

Giorgia Meloni hat zwei Gesichter, schreibt Elisa Britzelmeier in einem Porträt auf Seite 3 der SZ. Außenpolitisch integriert sie sich brav in die EU. Das andere Gesicht "zeigt sie nach innen. Da gibt sie die Hardlinerin, besetzt Positionen in Kultur und Medien mit ihren Leuten, egal, wie qualifiziert sie sind, schränkt das Demonstrationsrecht ein, verkündet per SMS die Streichung der Sozialhilfe, blockiert LGBTQ-Rechte, begrenzt Sexualkundeunterricht. Dinge, die die AfD in Deutschland noch fordert. Die Regierung Meloni arbeitet an einem neuen Wahlrecht, die Opposition wirft ihr vor, die nächste Wahl zum eigenen Vorteil manipulieren zu wollen. Und jetzt will sie mit einer Justizreform die Verfassung Italiens ändern. Die Verfassung, die einst im Geist des Antifaschismus geschrieben wurde."

Meloni will eine verfassungsändernde Justizreform, erläutert Michael Braun in der taz: "Vom Parlament wurde sie schon am 30. Oktober 2025 definitiv verabschiedet, allerdings nicht mit einer Zweidrittelmehrheit, die es für eine Verfassungsänderung braucht. Wenn eine solche Mehrheit nicht erreicht wird, müssen im zweiten Schritt die Bürger in einer Volksabstimmung grünes Licht geben." Die "Magistrate" (also Richter und Staatsanwälte), die für ihre Langsamkeit, aber auch für ihre Unabhängigkeit berühmte italienische Justiz, haben bisher eine recht große Autonomie, so Braun. Kritiker "sehen ein Einfallstor für weitere Reformen und Gesetze, die einen alten Traum der Rechten wahr machen könnte: die Unterwerfung der Staatsanwaltschaften unter die Weisungsbefugnis des Justizministeriums. Sprich: die Herstellung der "direkten politischen Kontrolle über die Staatsanwälte", so Kritiker*innen in einem Flugblatt."

Die Reform läuft auf einen "autoritären Staatsumbau" hinaus, fürchtet Braun in einem Kommentar zur Sache: "Quintessenz dieses Umbaus ist die Stärkung der Exekutive, um endlich 'durchregieren' zu können. Das heißt: die Schwächung der Gegengewichte - von der Justiz zum Parlament, von den Medien zu gesellschaftlichen Oppositionskräften."

Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg, ist aus der Linkspartei ausgetreten. Grund ist der Beschluss des Landesverband der Linken in Niedersachsen, den "heute real existierenden Zionismus" in Gestalt Israels offiziell abzulehnen. Im Interview mit der Zeit erklärt er, er wolle mit seinem Austritt "noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass diese Partei ein Antisemitismusproblem hat. ... Ich sehe gerade nicht mehr, dass diese Partei wieder auf Kurs kommen kann und sich klar an die Seite von Jüdinnen und Juden in Deutschland stellt. ...  Jan van Aken hat versucht, diese Aussage aus Niedersachsen umzudeuten und gesagt, man meine damit nur die Politik Benjamin Netanjahus. Das steht aber nicht drin, dabei hätte man das ja reinschreiben können. Wegen einer Regierung stelle ich doch nicht die Existenz des gesamten Landes infrage". Der Parteivorstand der Linken hat sich vor allem aus wahltaktischen Gründen nicht gegen den Beschluss gestellt, glaubt er. "Viele der neuen Mitglieder kommen aus der postkolonialen Ecke, sie verstecken sich hinter der Theorie und sehen Israel als weißes Siedlerprojekt. Sie will man nicht verlieren. Aber es geht auch um migrantische Stimmen. Das ist also eindeutig eine politische Entscheidung."

Wolodomir Selenski ist in den letzten Jahren vom Comedian zum "alten Mann" geworden, der immer öfter müde und resigniert wirkt, konstatiert Cathrin Kahlweit in der SZ. "Der gefeierte Promoter des ukrainischen Verteidigungskampfes ist zuletzt zum Tanzbären in der Manege der internationalen Gemeinschaft geworden, bemitleidet von den einen, zum Teufel gewünscht von den anderen. Die Ukraine ist in ihrem Existenzkampf zunehmend allein. Nur Putins Krieg, der geht unaufhörlich weiter. Selenski kann seine Wut, seine Enttäuschung, seine Verzweiflung über all das nicht mehr verbergen. In einem ZDF-Interview fragt Korrespondentin Katrin Eigendorf nach Angst, Leid, Verlusten und dem Nachlassen der Widerstandskraft in der Bevölkerung - und Selenski spricht von einem 'dunklen Loch, in das die Menschen fallen'. Er spricht über die tödliche Erschöpfung an der Front, über die tödliche Erschöpfung nach diesem langen Winter ohne Strom und Gas und Heizung, er spricht von 'Kriegsmüdigkeit' - und jedes Wort klingt, als spreche er über sich selbst. Ja, sagt er, er sei einsam. Ziemlich einsam. 'Und einsame Menschen sind nicht glücklich.'"

Die taz druckt die Dankesrede des bosnischen Schriftstellers Miljenko Jergovic für den Preis der Leipziger Buchmesse zur europäischen Verständigung: "Die Sprache Europas ist die Übersetzung, sagte Umberto Eco", zitiert er zustimmend. "Menschen aus Afrika und Asien kommen nach Europa, weil sie an Europas Stärke glauben. Sie kommen, weil sie den Eindruck haben, in dieser Vielzahl von Welten, die aus der Vielzahl europäischer Sprachen hervorgeht, sei auch für sie, ihre Welt und ihre Sprache genug Platz. Wenn wir Angst bekommen vor Menschen, die zu uns kommen, ist es nicht die Angst vor diesen Menschen, ihren Welten und Sprachen. Es ist die Angst vor Europa. Es ist die Angst vor der Übersetzung als der einen und einzigen Sprache Europas. Die Angst vor unserer eigenen Stärke. Die Angst gebiert die Idee zu einem Imperium, das wie alle Imperien monolithisch wäre und im Namen einer Welt, einer Sprache und eines Führers alle anderen Imperien besiegte. (...) Wer es von außen zerstören will, will sich gleichzeitig ein eigenes Instant-Europa aufbauen und erschaffen, ein Europa, das sich vom echten Europa durch das gänzliche Fehlen von Europäern unterscheiden würde, weil Europäer die Dinge so unerträglich kompliziert machen."

Buch in der Debatte

Im Interview mit der FAZ erklärt der slowakische Autor Michal Hvorecky, dessen neues Buch "Dissident" gerade erschienen ist, wie sehr sich die Slowakei seit der Samtenen Revolution 1989 verändert hat, wie die Euphorie und Aufbruchsstimmung einer zunehmenden Ängstlichkeit und Polarisierung gewichen ist, die zur Wahl einer rechten Regierung unter Robert Fico führte. Er "spüre auch eine gewisse Müdigkeit in der Kulturszene. Dass viele frustriert sind, weil nach so vielen Aktionen Šimkovičová und ihre Entourage immer noch an der Macht sind. Die Verfassungsänderung im Herbst vergangenen Jahres war ein Bruch, es kam zu einer Spaltung der Opposition. In einer tiefen Krise der Regierungskoalition hat Fico verstanden, dass er mit Kulturkriegen deutlich besser punkten kann als zum Beispiel mit der Lösung der Inflationsproblematik."

In der FAZ stellt Karen Krüger das - bisher nur auf Italienisch erschienene - Buch "I cecchini del weekend" (Die Wochenend-Scharfschützen) des Journalisten Ezio Gavazzeni vor. Gavazzeni stellt darin "die These auf, es habe in den Neunzigerjahren organisierte Tötungstouren nach Sarajevo gegeben. Gavazzeni möchte mit seinem Buch Licht in eine dunkle Erzählung des Jugoslawienkrieges bringen, die oft als urbane Legende abgetan wurde. Sie handelt von wohlhabenden Westeuropäern, unter ihnen viele Italiener, die während der Belagerung von Sarajevo, die am 6. April 1992 begann und am 29. Februar 1996 endete, hohe Summen bezahlten, um an der Seite der Scharfschützen der bosnisch-serbischen Armee auf wehrlose Menschen zu schießen. ... Noch während Ezio Gavazzeni an ihm schrieb, übergab er Informationen an die Mailänder Staatsanwaltschaft und erstattete zusammen mit dem pensionierten Richter Guido Salvini Anzeige. Im Oktober 2025 leiteten die Mailänder Ankläger Alessandro Gobbis und Marcello Viola ein Strafverfahren wegen mehrfachen Mordes aus niedrigen Beweggründen ein, im November wurden erste Zeugen vernommen. Dreißig Jahre nach Kriegsende stehen derzeit drei Männer unter dem Verdacht, in Sarajevo geschossen zu haben."

Vor einiger Zeit hatte Matthias Rüb allerdings ebenfalls in der FAZ Zweifel an dieser Geschichte angemeldet: "Bisher konnten in keinem der vorgeblichen Herkunftsländer der Menschenjäger von Sarajevo - auch aus Deutschland sollen welche angereist sein - Verdächtige identifiziert oder gar angeklagt werden." (unser Resümee).

Ruhrbaron Thomas Wessel merkt beim Begriff "real existierend" auf. Der niedersächsische Landesverband der Linkspartei behauptet, nicht gegen den Zionismus an sich zu sein sondern nur gegen den "real existierenden" (unsere Resümees hier und hier). Das ist ein Begriff aus den komplexen Theoriegebilden des "real existierenden" Sozialismus, so Wessel, den man kurz auch so zusammenfassen könnte: "Sozialismus ist, wo Sozialismus draufsteht. Oder draufhaut." Wessel will der Linkspartei sogar konzedieren, dass man sich vom historischen Determinismus verabschiedet hat, der in diesem Begriff steckte. "Was umso empörender ist, weil die niedersächsische 'Die Linke' die deterministische Denke, die im Dummwort steckt von dem, was 'real existiert', aus ihren sozialistischen Träumen herausmontiert haben mag und nun auf das projeziert, was sie als 'real existierenden Zionismus' bestimmt... Es ist - nach 1989 - eine Form des sekundären Antisemitismus, wie man ihn seit 1945 von rechts kennt: den Juden - den Israelis - alles das zur Last zu legen, was man selber verbrochen hat: imperialistische Interessen wie in Ungarn 1956, Aushungern wie im Holodomor, Apartheid wie in den Gulags, Genozid wie in Kambodscha..."

Der antizionistische Beschluss der Linkspartein Niedersachsen und das Triumphvideo zu diesem Beschluss haben es auch in die Talkshow von Markus Lanz geschafft, wo Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner arge Mühe hat, Antizionismus von Antisemitismus zu unterscheiden.

Es steht fest:

Auch @inesschwerdtner schafft es nicht, ihren Antisemitismus zu verstecken, sie kann nicht auf Buzzwords wie "Vernichtung der Pallis" verzichten, etwas, was schlicht erstunken und erlogen ist.@dieLinke ist eine antisemitische Partei & @fbrantner ist das egal pic.twitter.com/Tomj996jSK

- Danny Hillborou (@DannyHillborou1) March 19, 2026

Am 22. März wird in Slowenien gewählt. Es scheint ziemlich sicher, dass die Mitte-Links-Koalition unter Premierminister Robert Golob den Hut nehmen muss. Dabei war sie gar nicht so schlecht, meint im Guardian die slowenische Autorin Ana Schnabl, "nicht perfekt, aber auch nicht illiberal. Die Institutionen haben funktioniert. Die Medienlandschaft ist zwar polarisiert, aber pluralistisch geblieben. Die Zivilgesellschaft konnte ohne systematische Einschüchterung agieren. Trotz alledem ist die öffentliche Unterstützung für Golobs Freiheitsbewegung geschwunden. Die rechtsextreme Slowenische Demokratische Partei (Slovenska demokratska stranka, SDS) liegt in den Meinungsumfragen durchweg vorn und führt mit einigen Punkten Vorsprung vor der Freiheitsbewegung." Eigentlich ist die Demokratie in Slowenien recht gut verankert, dennoch hat Schnabl den Eindruck, es gehe diesmal um eine "strukturelle Entscheidung": Der Unterschied zu früheren rechten Regierungen "besteht darin, dass die Methoden, Narrative und internationalen Allianzen illiberaler Politik gefestigter sind als je zuvor. Es gibt Präzedenzfälle, Bestätigungen und gegenseitige Verstärkung."

Der antizionistische Beschluss der Linkspartei in Niedersachsen und das Triumphvideo, das dazu veröffentlicht wurde (unser Resümee) haben in den sozialen Medien eine Riesenempörung ausgelöst. Ein Jahr nach ihrem überraschenden Triumph bei den Bundestagswahlen hat die Partei ein Problem, schreibt Camilla Kohrs in einem Kommentar bei t-online-de. "Parteichef Jan van Aken distanziert sich zwar von diesem Video, sagt aber auch, dass es sich dabei um Einzelfälle handelt. Ist das so? Die Partei hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, und hinter vorgehaltener Hand warnen ältere Mitglieder immer wieder davor, dass viele der Neumitglieder eine - gelinde gesagt - undifferenzierte Meinung zum Nahostkonflikt mitbringen; für sie ist Israel das alleinige Übel. Und die große Frage für die Linke ist: Lassen sich die Neumitglieder integrieren - oder führen sie die Partei in neue Grabenkämpfe?" Und dabei stellt Kohrs noch nicht einmal die "Brandmauer"-Frage: Ist eine derartige Partei für die Grünen oder die SPD noch koalitionsfähig?

Das fragt sich laut Stern auch der Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der bei der Linkspartei Klarheit in der Abgrenzung zum Antisemitismus vermisst: "Gerade die Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek, die 'sonst kein Megafon' auslasse, 'kommt mir dazu sehr leise vor'."

Ulrike Eifler aus dem Vorstand der Linkspartei sieht es allerdings andersherum: Der Zentralrat der Juden hat eine Kampagne gegen die Linkspartei lanciert!

Die aktuelle Kampagne gegen @dieLinke ist abenteuerlich und politisch motiviert. Eine Kritik am Vorgehen Israels in #Gaza, #Teheran oder #Beirut ist kein Judenhass, sondern eine humanistische Position. Die Linke hat KEIN Antisemitismusproblem! pic.twitter.com/oOEW131jUw

- Ulrike Eifler (@EiflerUlrike) March 18, 2026

 

Am Wochenende sprach sich der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Linke gegen den Zionismus aus und warf Israel Genozid und Apartheid vor (unser Resümee). Die Partei hat ein Antisemitismusproblem, kommentiert Nicholas Potter in der taz: "Der antisemitische Flügel der Partei - dieser wird immer größer - zeigt sich berauscht von dem Erfolg. Der niedersächsische Landesverband sei als erster offiziell 'antizionistisch', grinst ein Parteimitglied mit Kufija in einem Instagram-Video. Eine Genossin sagt in dem Clip, sie hätten sich mit einem weiteren Antrag mit Aktivisten wie Ramsis Kilani solidarisch erklärt, der nach terrorverherrlichenden und antisemitischen Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden war. Für Andreas Büttner, Linken-Politiker und Antisemitismusbeauftragter Brandenburgs, reicht es: Er ist aus der Partei ausgetreten. Im Januar wurde ein Brandanschlag auf sein Grundstück verübt, samt Hamas-Dreiecken. Die Verurteilung seiner Partei war halbherzig und zögerlich."

"Dabei wird der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Israel oder so bewertet, sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie": So stellen sich die siegreichen Kräfte im Landesverband im besagten Video selber dar:

nichts in diesem video überrascht mich. nichts. pic.twitter.com/67mxUtcdg6

- toto (@josefheynckes) March 17, 2026

Wie verführerisch ein Koalieren mit linksradikalen Antisemiten für die verbliebenen Sozialisten in Frankreich ist, zeigt ihr Verhalten nach einigen Wahlerfolgen des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon bei den französischen Kommunalwahlen. Mélenchon hatte sich neulich über die Aussprache jüdischer Namen mokiert, daraufhin hatten sich die Sozialisten (PS) mannhaft von ihm und seiner Partei "Unbeugsames Frankreich" (LFI) distanziert. Aber Pöstchen sind wichtiger und so unterstützen die Sozialisten in vielen französischen Städten LFI im zweiten Wahlgang - allerdings zum Glück nicht in Paris oder Marseille, kommentiert Laurent Joffrin in Lejournal.info. "Mit anderen Worten: Es gibt tatsächlich zwei PS innerhalb des PS: auf der einen Seite jene, die zum x-ten Mal auf Zwiespältigkeit und Sehnsucht nach einer Vereinigung der Linken setzen, die die 'Insoumis' mit aller Kraft unmöglich gemacht haben, es sei denn, die Sozialisten hätten sich unterworfen. Auf der anderen Seite diejenigen, die eine Emanzipation der Sozialisten innerhalb einer Linken anstreben, die frei ist von 'Lärm und Wut' sowie jeglicher Nachsicht gegenüber Antisemitismus." In der FAZ beleuchtet Marc Zitzmann die kulturpolitischen Aspekte der Wahlen in Paris.

Die Russen wollen so schnell wie möglich Frieden, aber nicht auf dem Verhandlungswege, sondern durch einen Sieg über die Ukraine, fasst der noch in Moskau lebende Autor Andrei Kolesnikow in der NZZ einige der neuesten Umfragen zusammen. Dennoch gibt es weiterhin Russen, die Widerstand gegen das Regime leisten, auch wenn dieser Widerstand unsichtbar bleibt. "Leisten Russen, die sich gegenseitig beistehen, um moralisch zu überleben, indem sie zum aus den sechziger und siebziger Jahren bekannten Regime der 'Küchendemokratie' zurückkehren, Widerstand? Die Antwort lautet: ja. Leute, die trotz der Überwachung ihrer Handlungen durch die Sonderdienste den Borisow-Friedhof mit dem Grab von Alexei Nawalny oder den Solowezki-Stein, das Denkmal für die Opfer politischer Repression unter Stalin, besuchen; Leute, die zur Musik von Straßensängern tanzen und dabei Protestlieder singen - auch sie sind Träger des Widerstands."

In Frankreich waren Kommunalwahlen, die als wichtiger Stimmungstext für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gelten. Trotz seiner antisemitischen Strategie hat das "Unbeugsame Frankreich" unter Jean-Luc Mélenchon in einigen Städten Gewinne einfahren können. In Roubaix wird LFI wohl den Bürgermeister stellen. Ebenso gewonnen hat das Rassemblement national, eher im Süden Frankreichs. Auch einige bürgerliche Kandidaten haben sich gut geschlagen, etwa Edouard Philippe in Le Havre, freut sich Laurent Joffrin in Lejournal.info: "Es ist also noch nicht alles verloren, doch ein Schreckensszenario rückt immer näher: Der Aufstieg des RN und von LFI lässt das Schreckgespenst einer Stichwahl zwischen Bardella und Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen Gestalt annehmen. Dem RN ist ein Platz in dieser Stichwahl bereits sicher. Was Mélenchon betrifft, so wird er keineswegs durch seine Exzesse gebremst, sondern von den Wählern ermutigt, einen radikalen Kurs fortzusetzen, der ihn nach einem seiner passionierten und einfallsreichen Wahlkämpfe, deren Geheimnisse nur er kennt, dazu bringen könnte, im zweiten Wahlgang zum Herausforderer des RN zu werden."

Auch in Deutschland zeigt die Linkspartei, wohin der Weg der sich als links Lesenden geht. Die Linkspartei Niedersachsen stimmte folgendem, in krudem Deutsch formulierten Entschließungsantrag zu (mehr hier): "Wir als Die Linke Niedersachsen stellen uns gegen die Ideologie des Zionismus aufgrund dessen politischer Realität welche folgende ideologische Praxis hervorbringt: 1. Leugnung und oder Verharmlosung der siedlerkolonialistischen Akte des Staates Israel, der sich damals wie heute durch sowohl der gewaltsamen Eroberung von Gebieten als auch Vertreibung von ihren Einwohner:innen zeigt. 2. Die Weigerung die Verbrechen des Staates Israel anzuerkennen, darunter die
herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid in Palästina." Andreas Büttner, bis vor kurzem Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter, verlässt die Linkspartei wegen dieses Beschlusses, meldet die Jüdische Allgemeine.

Die Devise "Arbeit, Brot und Freiheit" ist in der Türkei nach wie vor populär. Aber unter Erdogan gibt es davon nichts, schreibt FAZ-Kolumnist Bülent Mumay: "Beginnen wir mit dem Arbeitsmarkt. Aber nicht mit den Zahlen von Opposition oder unabhängigen Meinungsforschungsinstituten. Nach Angaben des dem Palast unterstehenden Statistikinstituts TÜIK hat sich das Heer der Arbeitslosen im Januar um 516.000 Personen vergrößert. In der Türkei leben rund 66,7 Millionen erwerbsfähige Menschen. Nicht einmal die Hälfte von ihnen ist erwerbstätig. Die Beschäftigungsrate beträgt 47,9 Prozent. Jeder zweite Erwerbsfähige ist also arbeitslos."