Irland hat sich nach dem 7. Oktober (neben Belgien und Spanien) als eines der Epizentren des israelbezogenen Antisemitismus entpuppt. Die irische Bestsellerautorin Sally Rooney unterstützt eine palästinensische Terrororganisation. Der Stadtrat von Dublin wollte den Herzog Park im Süden der Stadt umbenennen, der nach dem nach dem irischstämmigen späteren israelischen Präsidenten Chaim Herzog heißt - die Entscheidung wurde wegen ihrer schieren Peinlichkeit zurückgenommen (unser Resümee). Dieser Park liegt inmitten eines winzigen jüdischen Viertels in Dublin, erklärt der heutige Oberrabiner Dublins Yoni Wieder in der Irish Times. "Die Empfehlung des Gedenkkomitees des Stadtrats von Dublin, den Namen 'Herzog' zu entfernen, wurde unter völliger Missachtung der benachbarten jüdischen Schulen und der örtlichen jüdischen Gemeinde ausgesprochen. Offenbar dachte niemand daran, die Kinder zu befragen, die jeden Tag im Park spielen, oder die Menschen, die ihn als stilles Zeichen ihrer Präsenz in dieser Stadt betrachten. Dies wirft eine beunruhigende Frage auf: Welche Schritte wurden unternommen, um die Bedeutung dieses Parks für diejenigen zu verstehen, die am stärksten mit ihm verbunden sind?"

In Berlin treffen sich heute der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzler Merz, angeblich um die deutsch-polnische "Partnerschaft zu vertiefen". Aber die Beziehungen sind deprimierend, schreibt FAZ-Korrespondent Stefan Locke. Die Deutschen ignorierten bis heute, was sie den Polen antaten, die Polen beharren auf Reparationen, und Donald Tusk habe Angst vor der Rechten: "So soll es an diesem Montag in Berlin auf Wunsch Polens auch keine Fotos der beiden Regierungschefs beim Gedenken an die Kriegsopfer, sondern allenfalls bei der Rückgabe von Kulturgütern an Polen geben. Das ist so ziemlich das Einzige, worauf sich beide Seiten einigen konnten. Große, verbindende Projekte wie der längst fällige Ausbau grenzübergreifender Verkehrswege oder stärkere Kooperation bei der Verteidigung gegen die russische Bedrohung scheiterten."

In Großbritannien entsteht eine neue Linkspartei, die Labour-Abspaltung "Your Party". Jeremy Corbyn "ist der Star, soll die Partei aber nicht führen", informiert Daniel Zylbersztajn-Lewandowski. Corbyn bringt die beiden zentralen Botschaften offenbar in einem Satz unter: "Die Ungleichheit in der Welt sei grotesk, auch in Großbritannien. Dann erwähnt Corbyn, dass dieser Samstag der Internationale Tag der Palästinasolidarität ist und dass 15 Prozent der nach Israel gelieferten Teile von F-35-Kampfflugzeugen britisch seien. Da verfällt die Halle in großen Beifall und ruft 'Free Free Palestine' und 'From the River to the Sea'."

Manchmal sind auch Ereignisse interessant, die am Ende nicht stattgefunden haben. In Dublin wollte der Stadtrat den "Herzog Park", der im Süden der Stadt liegt, umbenennen. Er ist benannt nach dem ehemaligen Präsidenten Israels, Chaim Herzog, der irischen Ursprungs war - sein Vater war Oberrabiner in Dublin, Kämpfer gegen die Nazis und beherrschte, anders als die meisten Iren, das Irische. "Eine Vereinbarung der Mitglieder des Gedenk- und Benennungsausschusses des Stadtrats vom vergangenen Juli empfahl dem gesamten Stadtrat, den Namen Herzog aus dem Park zu entfernen und den Diamond Park umzubenennen. Es gab einen Einspruch", berichtet die BBC. Aber dieser Plan löste in den sozialen Medien solche Proteste aus, dass am Ende sogar der israelische Präsident Isaac Herzog, Sohn Chaim Herzogs, besorgt Stellung nahm. Der irische Premier Micheál Martin sorgte dafür, dass der peinliche Plan gestoppt wurde.

Gestern beschrieb der Historiker Martin Schulze Wessel in der FR die Russland-Nostalgie der Deutschen (unser Resümee). Heute untersucht er in der FAZ den häufig angestellten Vergleich zwischen dem Münchner Abkommen von 1938, infolgedessen die Tschechoslowakei ihre deutsch-besiedelten Gebiete an Hitler-Deutschland abgeben musste und Trumps 28-Punkte Plan für "Frieden" in der Ukraine. Der Vergleich taugt weniger, um die konkrete politische Situation zu beschreiben, so Schulze Wessel, ist aber hinsichtlich der "Strategie der Aggressorstaaten treffend". "Hitlers Strategie zur Zerschlagung der Tschechoslowakei bediente sich nicht nur traditioneller mächtepolitischer Instrumente, sondern zielte auch auf die internationale Öffentlichkeit. Lange vor dem Münchner Abkommen arbeitete die nationalsozialistische Propaganda an dem Bild einer 'künstlichen', historisch illegitimen, dazu angeblich 'bolschewistisch verseuchten' Tschechoslowakei. Hitlers Hass auf Prag gipfelte in wütenden Reden, in denen er den Staatspräsidenten Edvard Beneš dämonisierte. Parallelen zwischen der nationalsozialistischen Propaganda und Putins Diffamierung der Ukraine drängen sich auf: Wie Hitler die Tschechoslowakei zur instabilen, 'unmöglichen' Konstruktion erklärte, so bezeichnet auch Putin die Ukraine als künstliche, historisch illegitime Entität."

Karen Krüger trifft sich für die FAS mit dem italienischen Schriftsteller Ezzio Gavazzeni, dessen Recherchen zu Menschenjagdtourismus im Jugoslawienkrieg der 1990er derzeit von sich reden machen. "Vor zwei Wochen gab es in der italienischen Presse die ersten Berichte über die Ungeheuerlichkeiten, die er bei Recherchen für sein jüngstes Buch zusammentrug, das im Februar unter dem Titel 'I cecchini del weekend' ('Die Wochenendscharfschützen') in den Handel kommen soll." Es geht um reiche Ausländer, die viel Geld dafür gezahlt haben sollen, in Jugoslawien ungestraft Morden zu können. Krüger zitiert ein von Gavazzeni mitverfasstes Dossier: "Kinder kosteten am meisten, dann Männer (vorzugsweise in Uniform und bewaffnet), dann Frauen und schließlich alte Menschen, die man kostenlos umbringen konnte." Auch in Bosnien-Hercegovina waren seine Recherchen "Anlass für die Staatsanwaltschaft, jetzt Ermittlungen aufzunehmen. Über Nacht hat sich Ezio Gavazzenis Name über die Grenzen Italiens hinaus verbreitet. Netflix und Amazon haben sich bei ihm gemeldet, sie wollen den Stoff seines Buches, das bei Paper First, dem Buchverlag der Zeitung 'Il Fatto Quotidiano' erscheinen wird, verfilmen." 

Sowohl in Moldau als auch in Rumänien ist es der Diaspora zu verdanken, dass bei den Wahlen in ihren Ländern keine Pro-Putinisten an die Macht kamen. Das liegt daran, dass den Menschen die Vergangenheit ihres Landes unter sowjetischer Herrschaft noch sehr präsent ist, weiß Natalia Sergheev in der taz: "Fast ein Viertel aller Moldauer lebt außerhalb des Landes. Moldau gilt als eines der ärmsten Länder Europas und ist stark vom Geld abhängig, das Auswanderer nach Hause schicken. Das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land mit 2,4 Millionen Einwohnern lebt im Schatten seiner sowjetischen Vergangenheit. Bei der Wahl im September gab es den Vorwurf einer Einmischung Russlands. Der Krieg des Kremls in der Ukraine schürt die Befürchtung, Moldau könne das nächste Ziel sein. Deshalb engagiert sich die Diaspora so aktiv im politischen Leben ihres Heimatlandes, sagt Christian Ursu (der in Berlin lebt, Anm.d.Perlentaucher). 'Wir wissen, wie es ist, unter russischer Herrschaft zu leben.' Deshalb wollen sie alles Mögliche tun, um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern."

Im Interview mit der FR denkt der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel über das Verhältnis Deutschlands zur Ukraine nach. Oder vielmehr: das Nichtverhältnis. Denn in Deutschland gebe es vor allem eine große Russland-Nostalgie, die auch erkläre, warum Russlands Aggression gegen die Ukraine lange Zeit nicht ernst genommen wurde: "Es hat viele Ursachen. Eine ist die lange Staatlichkeit Russlands - aus deutscher Sicht ein Stabilitätsanker in einem Osteuropa, über das man wenig weiß und das man zugleich fürchtet. Das finden Sie im 19. Jahrhundert, und das begegnet einem erneut nach 1989/91: In der Phase der sowjetischen Auflösung verschaffte der Zustand der Schwäche Russland paradoxerweise einen Vorteil, weil Deutschland wie auch die USA in Moskau eine Ordnungsmacht sahen. Das führte dazu, dass in den 1990er Jahren der Kreml gegenüber Kiew eine deutlich privilegierte Stellung in der deutschen wie in der amerikanischen Politik hatte. ... Man hätte diesen Krieg verhindern können, wenn man der Ukraine rechtzeitig entschlossener geholfen hätte - auch durch Waffenlieferungen."

Gerhard Schröder musste sein vorher üppig dotiertes Büro im Bundestag aufgeben. Seine Akten aber, die Aufschluss geben könnten über die Kungeleien mit seinem Paten Putin, gab er an die "parteinahe" Friedrich-Ebert-Stiftung, hat Hans-Martin Tillack für Corrrectiv herausgefunden. Korrekt ist das nicht: "Der Fall wirft damit erneut die Frage auf, ob ehemalige deutsche Regierungschefs straflos Akten aus ihrer Regierungszeit mitgehen lassen dürfen. Ähnlich wie zuvor bei einem jahrelangen Streit um die Akten des 1998 ausgeschiedenen Schröder-Vorgängers Helmut Kohl (CDU) kann der Verdacht aufkommen, dass ehemals mächtige Politiker das Gesetz umgehen können. Dessen Wortlaut ist eigentlich eindeutig. Die Bundesbehörden haben 'alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind' und die nicht mehr benötigt werden, dem Bundesarchiv 'zur Übernahme anzubieten'."

Die Ampelregierung hatte die Idee der Bürgerräte eingeführt - einer tagte sogar, zum Thema Ernährung - , Schwarz-rot schafft sie wieder ab. Ein Irrtum, findet Jannis Koltermann in der FAZ. Bürgerräte seien keine Spinnerei, "sondern der Versuch, Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, die sich sonst oft von ihnen ausgeschlossen fühlen, und sie im wechselseitigen Austausch Kompromisse finden zu lassen, wo der Parteienstreit eher die Polarisierung fördert."

Letzten Freitag wurde der britische Politiker Nathan Gill "vom Zentralen Strafgerichtshof in London zu zehneinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der ehemalige Abgeordnete im Europäischen Parlament hatte Geld von prorussischen Akteuren erhalten. Dafür hatte er sich nach ihren Vorgaben in Reden und Interviews geäußert", berichtet in einem ausführlichen Report im Tagesspiegel Claudia von Salzen. "Der Politiker, der der rechtspopulistischen Partei Reform UK (zuvor Brexit-Partei) um Nigel Farage angehört, hatte sich vor Gericht in allen acht Fällen schuldig bekannt... Erstmals ist mit dem Urteil nun gerichtlich bestätigt, dass ein Netzwerk um einen prorussischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin einen EU-Abgeordneten bestochen hat. Auch deutsche Staatsanwälte werden sich die Erkenntnisse der britischen Ermittlungen sehr genau ansehen. Denn Kontakte zu dem aus der Ukraine stammenden Oligarchen Viktor Medwedtschuk und seinem Netzwerk pflegten auch die AfD-Politiker Peter Bystron und Maximilian Krah. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit."

Schon die Frage der Zeit-Interviewer Moritz Müller-Wirth und Elisabeth von Thadden an den evangelischen Soziologen und Pazifisten Hartmut Rosa klingt, als könnten sie es nicht abwarten: "Durch die Ukraine laufen, nicht zuletzt angesichts der Friedensbemühungen, inzwischen offensichtlich Risse. Wann und wie kippt ein stolzes patriotisches Land in Richtung Kapitulation?" Rosa schlägt vor, dass die Ukrainer mit all dem Krieg aufhören, und dass man mit den Russen spricht, denn "Putin ist nicht Russland. Die Annahme, dass man mit Russland per se keinen Frieden schließen kann, halte ich für einen Rückschritt in düstere Zeiten." Die Ukraine stehe vor der Alternative, "einen Gebietsverlust jetzt akzeptieren und dafür die Tötungsmaschine Krieg stoppen oder noch ein paar Jahre kämpfen und am Ende mit Tausenden Toten mehr und womöglich noch weniger Staatsgebiet dastehen."

Sollte die Ukraine aus "freien Stücken" auf Gebiete verzichten müssen, setzt sich Gewalt durch, kommentiert dagegen Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ: "Und zwar erbarmungslose Gewalt", und diese Gewalt zeigt sich bei Putin auch "im Umgang mit dem eigenen Volk: Das einzelne Leben zählt nichts, wird buchstäblich verheizt. Und das Angriffsopfer gilt ohnehin als vogelfrei. Noch während der Gespräche hat Moskau routiniert weiter zivile Ziele bombardiert und Schutzlose umgebracht. Das sind Kriegsverbrechen, die nach Ahndung schreien. In jeder zivilisierten Ordnung muss nach geschehenem Unrecht nach Möglichkeit der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt und Schaden wiedergutgemacht werden. Nur das konnte mit dem Satz gemeint sein, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen. Dafür hat sie geblutet."

"Die Ukraine braucht sofortigen Frieden, sie ist unfassbar kriegsmüde"; schreibt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew in der NZZ. Der Krieg werde drei große Opfer produzieren: Wolodomir Selenski, der für die Toten des Krieges von allen Seiten verantwortlich gemacht wird, Wladimir Putin, der nach dem Krieg Russlands Rückwärtsgewandtheit nicht mehr vertuschen kann, und Europa, das auf einen Frieden nicht vorbereitet ist. "Doch genug von den Opfern! Bei wem ist nach Kriegsende tatsächlich alles in Butter? Bei Trump natürlich! Er ist der wahre Nutznießer der zukünftigen Welt. Er wird sich als Friedensstifter aufspielen und damit teilweise recht haben. Er kann Selenski die Leviten lesen und auf Augenhöhe mit seinem bisher noch heimlichen Freund Putin Gespräche führen, denn die beiden haben vieles gemein: die Liebe zu Macht, Geld und Gold in luxuriösen Interieurs, die Wertvorstellungen von 'Gopniks' (das Recht des Stärkeren)."

In der SZ glaubt hingegen der Historiker Timothy Snyder, dass Trump Europa nicht ewig aus den Verhandlungen raushalten kann. "Wenn wichtige Parteien vom Friedensprozess ausgeschlossen werden, ist es unmöglich, ein umfassendes Verständnis der relevanten Fragen zu erlangen und die notwendigen Informationen zu sammeln. Indem Russland und die USA die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten von den Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts ausschließen, lassen sie den Ukrainern womöglich keine andere Wahl, als weiterzukämpfen. Trump mag denken, dass er das Ukraine-Problem auf diese Weise loswerden kann, aber gelöst wird es so nicht."

Nach einem möglichen Friedensschluss mit Russland stellt sich in der Ukraine die Frage, wie man mit der Bevölkerung in den besetzten Gebieten, zum Beispiel dem Donbass, umgehen möchte, konstatiert die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk im SZ-Interview mit Sonja Zekri. "Ich habe mir andere Gesellschaften angeschaut, die Erfahrungen mit einem nationalen Versöhnungsprozess machen mussten. Menschen, die durch einen Krieg oder andere Umstände getrennt waren, haben andere Ansichten, andere Loyalitäten entwickelt, jetzt müssen sie wieder in einem Land zusammenleben. Lange Zeit haben ukrainische Politiker solche Fragen ignoriert und sich nur auf Slogans beschränkt wie 'Der Donbass gehört zur Ukraine'. Aber das reicht nicht. Inzwischen gibt es neue Gesetze, die eine nationale Versöhnung voranbringen. Das Wichtigste ist derzeit, dass wir die Beziehungen zu den Menschen in den besetzten Gebieten stärken."

Der Fall einer deutschen Familie, die in einem Istanbuler Hotel an einer Vergiftung starb, ging durch die Presse. Er ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Türkei ist zu "einem Land vermeidbarer Todesfälle geworden", schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Die Fälle von Lebensmittelvergiftungen häufen sich - ebenso Arbeitsunfälle, denn viele Leute arbeiten schwarz und sind nicht abgesichert: "Erdogan war einst mit den Stimmen der Unter- und Mittelschicht an die Macht gekommen, statt der Einkommensungleichheit schaffte er allerdings die Mittelschicht als solche ab."

Der Militärexperte Franz-Stefan Gady hält im SZ-Interview mit Sebastian Gierke nicht besonders viel von Trumps 28-Punkte-Plan für die Ukraine. Er hält es für unwahrscheinlich, dass Putin dem Plan zustimmen würde (der sich zudem noch überhaupt nicht zum Plan geäußert hat, wie Gady erinnert): "Putin wird weiter auf Zeit spielen. Es gibt militärisch kaum einen Grund dafür, dass Russland Kompromisse macht. Auch wenn die Russen enorme Verluste erleiden, verliert die Ukraine gerade Territorien. Warum sollte Putin also zustimmen? Er strebt nach wie vor eine militärische Lösung des Konflikts an. Erst wenn er glaubt, hier alle Optionen ausgeschöpft zu haben, würde er eine diplomatische Lösung zulassen."

Die Europäer sind sehr stolz darauf, dass sie den Putinschen, von Trump zunächst befürworteten "Friedensplan" in Verhandlungen modifizieren konnten. In der FAZ berichtet eine ganze Autorengruppe über Verhandlungen in Genf. Nun liest sich der "Friedensplan" so: Kiew solle "zwar darauf verzichten, von Russland eroberte Gebiete zurückzuerobern, doch ist von einer Abtretung der nicht besetzten Teile des Donbass keine Rede mehr. Verhandlungen über einen 'Gebietstausch' sollen von der Kontaktlinie eines Waffenstillstands ausgehen. Die Ukraine soll von den USA Sicherheitsgarantien bekommen, 'die Artikel 5 (des NATO-Vertrags) spiegeln'. Die Obergrenze ihrer Streitkräfte würde auf 800.000 Soldaten begrenzt, 200.000 mehr als im US-Entwurf und damit näher an ihrem jetzigen Umfang, der bei etwa 850.000 Soldaten liegen soll." Die NZZ druckt den gesamten Friedensplan ab. 

Tories und Labour haben in Großbritannien vor allem auf vier Politikbereichen in den letzten Jahren keine Lösungen angeboten, konstatiert Peter Rásonyi in der NZZ. Die Staatsschulden seien zu hoch, die regionalen Unterschiede ebenso groß, die Einwanderung ebenfalls ein Problem und das Gesundheitssystem ein Desaster. "Das chronische Versagen der Politik in diesen vier Politikfeldern scheint für immer mehr Wähler den Schluss nahezulegen: Die alten Eliten und ihre Ideen sind verbraucht. Sie haben das Vertrauen der Bürger verspielt. Sie bringen das Land nicht mehr voran. Deshalb scheinen die Wähler zu einem radikalen Neubeginn bereit: Wären morgen Parlamentswahlen, würde laut Umfragen die Reform UK eine überwältigende Mehrheit im Unterhaus gewinnen. Ihr schillernder Parteichef Nigel Farage würde Premierminister. Die Partei wurde erst vor sieben Jahren gegründet. Ihr Erfolg wäre der größte Bruch mit der politischen Tradition des Landes seit hundert Jahren."

In Atlantic geht Anne Applebaum nochmal die Klauseln des "Friedensplans" durch, der von russischen und amerikanischen Diplomaten verhandelt und dann irgendwie von russischer Seite "geleakt" wurde, wie es scheint. Der Plan liest sich passagenweise wie eine rein von Russland formulierte Wunschliste. Trump erhofft sich von der Kapitulation der Ukraine vor allem neue Business-Kontakte mit Russland, die Rolle der Europäer beschränkt sich im wesentlichen darauf, für das Arrangement zu bezahlen. "Seit einem Jahrzehnt versucht Russland, Europa und Amerika zu spalten, die Nato zu untergraben und das transatlantische Bündnis zu schwächen. Dieser Friedensplan wird, wenn er angenommen wird, dieses Ziel erreichen. Es gibt eine lange Tradition, dass Großmächte in Europa über die Köpfe kleinerer Länder hinweg Vereinbarungen treffen, was zu schrecklichem Leid führt. Der Molotow-Ribbentrop-Pakt mit seinen geheimen Protokollen brachte uns den Zweiten Weltkrieg. Das Abkommen von Jalta brachte uns den Kalten Krieg. Der Witkoff-Dmitriev-Pakt würde, wenn er Bestand hat, genau in diese Tradition passen."

Wie genau der Status des Plans ist, ist dank der chaotischen Trump-Regierung allerdings unklar. Es gibt auch Gerüchte, dass es sich mehr oder weniger um ein russisches Papier handelt, berichtet Dominic Johnson in der taz. Kommunikation geht bei Trump so: "Am Mittwochabend hatte US-Außenminister Rubio den Status des Dokuments heruntergespielt. Man sei dabei, 'eine Liste möglicher Ideen zu entwickeln', erklärte er. Aber am Freitag erklärte das Weiße Haus auf eine Journalistenfrage: 'Sonderbeauftragter Witkoff arbeitet an diesem Plan seit einem Monat (…). Der Präsident ist über den Plan gebrieft und unterstützt ihn.' Am Samstag erklärte der republikanische US-Senator Mike Rounds hingegen, Rubio habe bestätigt, dies sei 'nicht unser Friedensplan', sondern bloß ein Vorschlag, den man erhalten habe und den die russische Seite geleakt habe. Rubio widersprach umgehend."

Die deutschen Zeitungen machen das "Friedensabkommen" heute nicht zum Zentrum ihrer Berichterstattung. In der FAZ warnt der ukrainische Autor Artem Tschech die schläfrige europäische Öffentlichkeit: "Dieses Abkommen könnte sich für Europa als fatale Pause erweisen, in der Russland sich erneut bewaffnet, neu gruppiert und in wenigen Jahren die geschwächte und entmilitarisierte Ukraine als Brückenkopf für die Verwirklichung seiner übelsten Träume nutzt."

Die Ukraine, die Russland jetzt fordert, gab's schon mal, erinnert in der SZ der ukrainische Autor Sergey Maidukov: "Bis zum Frühjahr 2014, als Russland den Donbas überfiel und die Krim besetzte, verfügte die Ukraine bereits über eine kleine Armee, lebte ohne Nato-Garantien und pumpte regelmäßig sibirisches Öl und Gas nach Europa. Russisch wurde in ganzen Regionen weitverbreitet gesprochen, geschützt und politisch dominiert. Das Moskauer Patriarchat arbeitete frei, Kiew besaß keine Atomwaffen und erhob keinerlei territorialen Anspruch gegenüber Russland. Nichts davon hielt Moskau davon ab, den Krieg zu wählen."

Angesichts der "hybriden Kriegsführung" Russlands fordert Herfried Münkler im Gespräch mit dem Tagesspiegel mehr Kompetenzen für hiesige Geheimdienste: "Wenn wir das öffentlich diskutieren, senden wir damit ein Signal an die Gegenseite, dass wir uns nicht mehr wie das dumme Schaf hinstellen und scheren lassen, sondern bereit sind, auch selbst die Initiative zu ergreifen, um die hybride Kriegführung Russlands zu begrenzen... Wenn wir nicht effektiv gegenhandeln, ermuntern wir die russische Führung geradezu, ihr Treiben fortzusetzen."

In Berlin sind jüngst Hamas-Terroristen festgenommen worden, die Anschläge in Europa planten und durch gute Kontakte zu Kriminellen über ein Waffenarsenal verfügten. Den Hinweis verdankte die deutsche Polizei amerikanischen und israelischen Geheimdiensten. Zur Organisationsstruktur der Hamas sagt Expertin Kim Robin Stoller im Gespräch mit der taz: "Es gibt drei Ebenen. Zunächst Fundraising-Organisationen, die versuchen, Geld für die Aktivitäten der Hamas zu beschaffen. Dann politische Lobbyorganisationen sowie Strukturen, die das Pro-Hamas-Milieu sozial und religiös organisieren. Das sind Vereine und religiöse Einrichtungen. Und die militärische Ebene: Ihre Kämpfer unterliegen einer hierarchischen Befehlsstruktur. Durch die jüngsten Verhaftungen haben wir mutmaßlich einen Teil dieser militärischen Struktur zu sehen bekommen."

Gestern wurde ein "Friedensplan" bekannt, den ein Unterhändler Trumps mit Putin ausgeheckt hat, über die Köpfe der Ukraine und der EU hinweg. Die Ukraine soll alle Gebiete und mehr abtreten, die Russland erobert hat und ihre Armee begrenzen. Wolodimir Selenski hielt eine historische Rede: "Wir erleben einen der schwierigsten Momente unserer Geschichte. Die Ukraine steht möglicherweise vor einer sehr harten Entscheidung: dem Verlust ihrer Würde oder dem Risiko, einen wichtigen Partner zu verlieren."

Hier die ganze Rede mit Untertiteln.

Zelensky's defiant address with English subtitles. pic.twitter.com/b59GTIEOwt

- Myroslava Petsa (@myroslavapetsa) November 21, 2025

Es sind gerade die scheinbaren Konzessionen Russlands, die in diesem "neuen Münchner Abkommen" katastrophal sind, schreibt der Politikwissenschaftler Carlo Masala bei Zeit online: "Von einem künftigen Angriff auf die 'Restukraine' soll Russland durch die Stationierung europäischer Kampfflugzeuge in Polen abgeschreckt werden. Man kann nicht umhin, dieses Konstrukt als vollen Erfolg Russlands zu bezeichnen: eine vage Zusage der USA, sich militärisch zu engagieren, während die Hauptlast bei den Europäern bleibt. Wobei es allein um die sogenannte Abschreckung durch Entfernung geht, also nicht durch die Präsenz von Soldaten in der Ukraine, sondern weit entfernt von der möglichen Front." Gedemütigt werden auch die Nato und die Europäer: "Nicht nur, dass die Ukraine ihre künftige Neutralität und eine Absage an eine mögliche Nato-Mitgliedschaft in ihre Verfassung aufnehmen muss. Nein, die Allianz soll eine Erklärung abgeben, dass die Ukraine nie in ihren Reihen aufgenommen werden wird."

Der amerikanische Historiker Phillips Payson O'Brien ergänzt im Atlantic: "Wenn Trump die Ukraine und ihre Verbündeten in Westeuropa dazu zwingt, ein Friedensabkommen zu akzeptieren, das Russlands Gebietsgewinne ratifiziert - wodurch Putin noch mehr erhält, als er erobern konnte, und keinerlei echte Zugeständnisse von ihm verlangt werden -, würde dies einer vollständigen Rehabilitierung des russischen Präsidenten auf internationaler Ebene gleichkommen. Es wäre, als hätte Russland mit der Invasion eines souveränen Staates und der Eroberung eines großen Teils seines Territoriums nichts Unrechtes getan - alle klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und machen weiter wie bisher. Wenn ein Friedensabkommen zum Ende der internationalen Sanktionen gegen Russland führt, wird dieses Land in den kommenden Jahren sein Militär wieder aufbauen und versuchen können, den Rest der Ukraine zu erobern, wenn es sich dazu bereit fühlt. Die Eroberung der Ukraine war schon immer Putins Plan. Jetzt bereiten die Vereinigten Staaten ihn darauf vor, es erneut zu versuchen."

Die Idee des Westens ist für Trump ad acta gelegt, kommentiert Reymer Klüver in der SZ. "In Trumps zweiter Amtszeit setzen sich Businessleute durch... Russland gilt in dieser Weltsicht als geostrategischer Konkurrent, aber wegen seines enormen Energiereichtums auch als möglicher Geschäftspartner. Ein Potenzial, das man wegen des Krieges in der Ukraine nicht nutzen kann. Was also liegt näher, als einen Friedensschluss zu günstigen Konditionen für Russland durchzusetzen und sich so den Zugang zu milliardenschweren Deals dort zu sichern?"

Einen stillen Sieg hat der Westen Putin bereits in Georgien gegönnt. Das Land wird zunehmend zu einer Diktatur wie Belarus, schreibt Jens Uthoff in der taz. Er schildert die Rolle des Schrifstellers Zviad Ratiani, der in einer symbolischen Geste bei einer Demonstration einen Polizisten ohrfeigte: "Zviad Ratiani ist eine Art Public Intellectual in seinem Heimatland. Seit vielen Jahren setzt sich der Autor gegen die vom Oligarchen Bidsina Iwanischwili gesteuerte prorussische Regierung ein. Seine Gedichte handeln nicht selten von der Repression in Georgien. Ratiani ist mehrmals Opfer von Polizeigewalt geworden, erstmals wird er bereits 2017 verhaftet und misshandelt. Im Jahr darauf geht er ins Exil nach Österreich, 2022 kehrt er zurück, Ende November 2024 nimmt er an den proeuropäischen Demonstrationen nach den Parlamentswahlen in Georgien in Tbilissi teil. Polizisten prügeln ihn da krankenhausreif, er kommt kurzzeitig in Haft und wieder frei. Für die Ohrfeige verurteilt das Gericht in Tbilissi ihn schließlich im Oktober zu zwei Jahren Haft."

Das vor dreißig Jahren geschlossene Friedensabkommen von Dayton ist gescheitert, schrieb Erich Rathfelder gestern in der taz (unser Resümee). Heute erinnert er daran, wie ungläubig die bosnischen Soldaten waren, dass der Krieg durch das Dayton-Abkommen beendet war. "Zu tief saß die Enttäuschung darüber, dass der Westen und die UN über drei Jahre lang die Angriffe der serbischen Nationalisten unter dem später verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić geduldet hatten - und ausgerechnet die Verteidiger Bosnien-Herzegowinas und seiner Hauptstadt mit einem Waffenembargo belegt hatten. Im Juli hatten die schwer bewaffneten serbischen Angreifer unter den Augen der UN Tausende, zumeist unbewaffnete, Kameraden im ostbosnischen Dorf Srebrenica hingeschlachtet. Und noch am 28. August hatten Granaten einige Dutzend Menschen auf dem Marktplatz Sarajevos zerfetzt." Allein in Sarajewo gab es 13.000 Kriegstote.

Wie sich herausstellt, haben Trump und Russland über die Köpfe der Ukraine und der EU hinweg permanent weiterverhandelt. Herauskam  ein "Friedensplan", der darin besteht, dass die Ukraine Putin zum Fraß vorgeworfen wird. Alle Territorialgewinne soll Russland behalten, und die Ukraine soll ihre Armee halbieren. Zuerst lanciert wurde diese Meldung vom Nachrichtenportal Axios. Die deutschen Zeitungen reagieren heute praktisch noch gar nicht. Meduza.io sammelt erste Reaktionen, am zutreffendsten wohl die des ukrainischen Journalisten Illia Ponomarenko: "Oh ja, eine militaristische Diktatur für einen Angriffskrieg in Europa belohnen, ihre maximalistischen Forderungen vollständig erfüllen und dann die Opfer zu einer vollständigen Kapitulation zwingen - Opfer, die sie nicht einmal auf dem Schlachtfeld besiegen konnten. […] Absolut realistische und ernsthafte Ideen zur Erreichung eines 'dauerhaften Friedens', daran besteht kein Zweifel."

Vor dreißig Jahren hat das Dayton-Abkommen den Bosnienkrieg beendet. Dennoch ist es im Ergebnis ein Fiasko, meint Erich Rathfelder in der taz: Das Abkommen habe "das Land in ein Korsett presst, das keine ernsthaften Reformen zulässt. Indem das Land entlang streng 'ethnisch' definierter Zonen aufgeteilt und mit einer komplizierten Verfassung ausgestattet wurde, versuchte die Internationale Diplomatie damals um des Friedens willen den Kriegsparteien aus Serben, Kroaten und Bosniaken entgegenzukommen - mit dem Resultat, dass das Denken in Ethnien, die ideologische Basis des Krieges, verfestigt wurde. ... Die Struktur des Staates ist kompliziert, jeder Teilstaat hat eigene Parlamente, eigene Exekutiven, ein eigenes Gerichtssystem. Sie eröffnet viele Möglichkeiten der (Selbst-)Blockade."

Was wäre denn die Alternative gewesen, fragt im taz-Interview Christopher Hill, der damals für die USA an den Verhandlungen teilnahm: "Wir hatten keine Absicht, Probleme auf ethnischer Grundlage zu 'zementieren'. Das haben die Beteiligten selbst getan. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, wie brutal dieser Krieg war. Bis zu 200.000 Zivilisten wurden getötet, vielfach grausam ermordet. ... Die Hoffnung war, dass sich die Parteien über die Jahre von ethnischen zu themenbasierten Anliegen bewegen würden. Aber das liegt an ihnen - an den Bosniaken, Kroaten und Serben. Sie haben versagt. Wir haben nie erwartet, dass Dayton 30 Jahre später noch existiert. Ich lehne die Vorstellung ab, dass Dayton sie zum Scheitern verurteilt hat."

Putin hat den Angriff auf die Ukraine nur gewagt, weil die Chinesen ihn unterstützen, ist in der FAZ Viktor Jerofejew überzeugt. "Für China ist der russisch-ukrainische Krieg ein kostbares Geschenk. Denn er ermöglicht dem Land, seine Position als eine führende Weltmacht zu festigen, Russland in der internationalen Arena zu schwächen, in eine gewisse Isolation zu treiben und zugleich die politische Schwäche Europas vorzuführen, das wegen dieses Krieges gespalten dasteht und keine gute Figur macht. Europa hat nicht die politischen, diplomatischen und ökonomischen Hebel gefunden, um den Krieg zu beenden." Dafür hat Jerofejew eine Idee, deren Zynismus eines Putin würdig wäre: "Am besten wäre es für Xi, den goldenen Schlüssel [zum Frieden in der Ukraine, d. Perlentaucher] gegen die Einnahme von Taiwan einzutauschen."