Bald soll ein Fach namens "soziale Architektur" an den russischen Universitäten gelehrt werden, schreibt die in Wien tätige Soziologin und Psychologin Anna Schor-Tschudnowskaja in der NZZ. Schade, wenn man seine Lehrinhalte nicht mehr "Staatspropaganda für die staatsungläubige Bevölkerung" nennen kann. "Genau das soll wohl das wichtigste Tätigkeitsfeld der künftigen 'sozialen Architekten' werden: die Heranbildung einer mit der Staatsführung und der Staatsbürokratie voll und ganz zufriedenen Bevölkerung, die keine unnötigen Fragen stellt beziehungsweise mit allen Antworten und Lösungen zufrieden ist, die den vom Staat vordefinierten 'nationalen Interessen' nicht widersprechen und somit eine harmonische Koexistenz des Staates mit seiner patriotisch (und paternalistisch) gesinnten Bevölkerung ermöglichen."

Die britische "Reform UK"-Partei von Nigel Farage, die momentan die Umfragen anführt, hat sich aufgespalten: "Restore UK" von Rupert Lowe macht jetzt mit dem Wahlspruch "Millions must go" auf sich aufmerksam, schreibt der deutsch-britische Kommunikationsberater Henry Donovan in der Welt. Das könnte zu Stimmenspaltungen zum Nachteil von Farage führen. "Es gibt allerdings eine andere Lesart, die man nicht vorschnell verwerfen sollte: Lowe bietet Farage die Gelegenheit, sein eigenes Haus zu bereinigen. (...) Farages Partei verliert ihre radikalste Flanke und gewinnt dafür an Regierungsfähigkeit. In diesem Szenario wäre Lowe nicht Farages Nemesis, sondern unfreiwillig sein Steigbügelhalter. Aber dieses Szenario setzt voraus, dass Farage die Nerven behält. Dass er nicht dem Druck nachgibt, sich nach Rechtsaußen zu bewegen, um die Lowe-Wähler zurückzugewinnen. Dass er die Mitte hält. Das ist eine große Anforderung an einen Mann, dessen politische Instinkte ihn immer wieder zur Provokation treiben. Und es ist eine noch größere Anforderung an eine Partei, die Farage - wie er freimütig einräumt - vollständig kontrollieren will."

In Polen gelten trotz der inzwischen liberaleren Regierung immer noch die härtesten Regel für Abtreibung in ganz Europa. Laurie Stührenberg und Nikola Budzińska zeigen in der taz die Netzwerke, die sich in Nachbarländern gebildet haben und die polnischen (und anderen) Frauen helfen. Und es gibt Hoffnungszeichen: "Gegen die vielen Barrieren für ungewollt Schwangere hat sich europaweit Protest formiert: Die Bürgerinitiative 'My Voice, My Choice' fordert EU-weit sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, unabhängig von nationalen Gesetzen. Über eine Million Menschen unterstützen sie, und das Europäische Parlament signalisierte im Dezember 2025 mit klarer Mehrheit seine Zustimmung für einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus mit finanzieller Hilfe für Abbrüche in anderen Staaten. Hilfe für Abbrüche in anderen Staaten - in Form einer politischen Entschließung, nicht eines Gesetzes. Nun ist die Kommission am Zug: Sie muss innerhalb von 6 Monaten, also bis Ende Februar, offiziell darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen will."

Ursula von der Leyen kam am Dienstag mit leeren Händen nach Kiew, berichtet Anastasia Zejneli in der taz: Ungarn und die Slowakei blockierten den geplanten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro und weitere Sanktionen gegenüber Russland. Sollte Staaten wie Ungarn das Stimmrecht entzogen werden? Das ist jedenfalls gar nicht so einfach, meint Zejneli: "Sollte ein Mitglied gegen die Grundrechte der EU verstoßen, können finanzielle Mittel aus EU-Töpfen eingefroren werden, im letzten Schritt kann dem Mitgliedsland das Stimmrecht entzogen werden. Vor allem Ungarn und Polen wurde vorgeworfen, den Rechtsstaat systematisch zu untergraben. Während das Verfahren gegen Polen im Mai 2024 eingestellt wurde, läuft seit 2018 ein weiteres Verfahren gegen Ungarn. Laut Angaben der Kommission handelt es sich um zurückgehaltene Gelder in Höhe von 19 Milliarden Euro. Dass es zu einem Stimmentzug für Ungarn kommt, ist unwahrscheinlich, da dieser einstimmig beschlossen werden muss und sich die Slowakei nicht gegen Ungarn stellen wird."

"Die Forderung so mancher EU-Abgeordneter für einen ungarischen Rauswurf ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen würde", kommentiert ebenfalls in der taz Tanja Tricarico: "Abgesehen davon, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Ungarn, die dringend EU-Unterstützung brauchen, abgehängt würden. Will man die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in irgendeiner Form noch retten, wäre dies auch in diesem Sinne eine fatale Entscheidung. Wie kann eine europäische Selbstbehauptung in diesen Zeiten also überhaupt noch aussehen? Die Antwort ist so einfach wie kompliziert: Wenn nicht alle EU-Staaten an einem Strang ziehen, müssen es eben einzelne Länder im Verbund tun. Dazu müsste man sich nur der Mechanismen bedienen, die es auf EU-Ebene schon gibt. Entscheidungen könnten demnach etwa mit qualifizierten Mehrheiten getroffen werden statt von allen Mitgliedern gemeinsam."

Gewiss, der Internationale Strafgerichtshof wird Putin nicht verurteilen. Aber was spräche gegen die Idee eines öffentlichen, europäischen "Russland-Tribunals", das die Verbrechen Putins aufarbeitet, fragt Claus Leggewie im Perlentaucher: "Ein wenigstens virtuelles Tribunal unter Einbeziehung kompetenter Rechtsgelehrter und Heranziehung aller Beweisquellen kann in naher Zukunft zivilgesellschaftlich auf europäischer Ebene stattfinden. Ein (insgesamt weniger taugliches) Vorbild war ab 1966 das Russell-Tribunal zum US-amerikanischen Krieg in Südostasien, das unter politischer Voreingenommenheit litt und durch die Fortführung mit beliebigen Agenden bedeutungslos wurde. Daraus kann ein Russland-Tribunal lernen, sich an völkerrechtliche Regularien anzulehnen und weniger auf die einseitige Prominenz herausragender Intellektueller (wie Jean-Paul Sartre) zu setzen."

Die amerikanischen und britischen Geheimdienste CIA und MI6 wussten ziemlich gut Bescheid, dass Putin angreifen würde, hat Shaun Walker, der vertraulich mit Geheimdienstmitarbeitern gesprochen hat, in einer aufwändigen Recherche für den Guardian herausgefunden. Putins endgültigen Entschluss, die Ukraine zu überfallen, datieren sie auf das Covid-Jahr 2020, als Putin allein in seinem abstrusen Schloss am Schwarzen Meer hauste, historische Bücher las und über seine Rolle in der Geschichte nachdachte. Im Jahr darauf zeichnete sich der Angriffsplan für die Geheimdienstler ab. Sie versuchten Selenski zu informieren, der abwehrte. Und auch die Bündnispartner in Paris und Berlin (die damals noch als solche betrachtet wurden) winkten ab: "In Paris und Berlin interpretierten die Geheimdienste ebenso wie in Kiew den militärischen Aufmarsch nicht als Kriegsplan, sondern als Bluff, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Man habe 'enorme Anstrengungen' unternommen, um die Franzosen und Deutschen zu überzeugen, darunter mehrere Informationsreisen verschiedener Delegationen, sagt der britische Geheimdienstmitarbeiter. Die Informationen stießen jedoch größtenteils auf Widerstand. 'Ich glaube, sie gingen von der Frage aus: 'Warum sollte er das tun?' Und fragten: 'Warum sollte er das nicht tun?' Und dieser einfache semantische Unterschied kann zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen', sagt der Beamte. Ein großes psychologisches Hindernis für einige europäische Geheimdienste war, dass sie Putin für einen weitgehend rationalen Akteur hielten und anzweifelten, dass er einen Plan umsetzen würde, den sie für zum Scheitern verurteilt hielten."

Während sich der Kriegsbeginn jährt, kann sich die EU wegen des Widerstands Ungarns und der Slowakei nicht auf neue Sanktionen einigen. Das russische Öl bleibt für Putin laut Mathias Brüggmann in der taz richtig schön lukrativ. Eine Billion Euro hätte er damit seit 2022 eingenommen. "Allein aus den 27 Mitgliedstaaten der EU kamen davon mehr als 220 Milliarden Euro. Davon stammten jeweils knapp die Hälfte aus Öl- und Gaskäufen, drei Prozent vom Kauf von russischer Kohle. Die Kohleimporte wurden im August 2022 gestoppt. Diese 220 Milliarden Euro sind deutlich mehr, als das Kiel Institut für Weltwirtschaft laut seinem 'Ukraine Support Tracker' sowie der EEAS an europäischen Ukrainehilfen verzeichnen."

"Die Ukraine, die nun einen der längsten und zerstörerischsten Kriege Europas seit der Mitte des 20. Jahrhunderts führt, hat für ihre mangelnde Vorbereitung einen enormen Preis gezahlt - und kommende Generationen werden die Rechnung begleichen müssen", konstatiert der Autor Sergey Maidukov in der SZ. Dabei bricht er den Krieg finanziell herunter. "Raketen, Luftverteidigungssysteme, Kampfflugzeuge, Panzer, Munition und Ersatzteile erfordern nicht nur Geld, sondern auch Soldaten zu ihrer Bedienung - und damit eine erhebliche Vergrößerung der Streitkräfte, Mobilisierung sowie zusätzliche Haushaltsbelastungen. Ein einziger Kriegstag kostet die Ukraine zwischen 95 und 125 Millionen Dollar - ohne den Rückgang des BIP, die Zerstörung von Infrastruktur, Einkommensverluste, Sozialleistungen oder Wiederaufbaukosten einzurechnen. Welches europäische Land ist heute bereit, ein solches Szenario zu wiederholen? Und welches ist sicher, dass die anderen im Ernstfall tatsächlich zu Hilfe kommen würden?"

Der Historiker Jörn Leonhard weist im FR-Interview mit Michael Hesse auf die Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und dem Ukraine-Krieg hin. Vor allem wenn es darum geht, den Fortgang des Krieges mit den bereits gefallenen Soldaten zu begründen. "Im Ersten Weltkrieg war der Weg in den Frieden auch deshalb so schwer, weil in diesem langen Krieg jede Konzession als Verrat an den Opfern stigmatisiert wurde. Seit 1916/17 gab es viele Anläufe, aus dem militärischen Patt herauszufinden, das nicht technologisch oder taktisch entschieden werden konnte. Aber alle Friedensversuche scheiterten auch daran, dass jede Konzession einer Seite als Schwäche galt, die dem Gegner in die Hände spielte. Jeder Verständigungsfrieden warf die Frage auf, für was die Väter, Brüder und Ehemänner dann gestorben waren. Und genau daran hing die politische Legitimation eines Regimes. (...) Auch im Ukrainekrieg geht es um die Frage, wer welche Konzessionen politisch überleben kann? Würden die russischen Eliten auf weitergehende Zugeständnisse Putins mit einer Palastrevolte reagieren? Und könnte Selenskyj einen faktischen Kapitulationsfrieden politisch überleben? Über diese Opferlogik verlängert der Krieg sich gleichsam durch sich selbst: Man verlängert den Krieg, solange noch die kleinste Chance auf einen Frieden besteht, der die vielen zurückliegenden Opfer rechtfertigt."

Friedrich Merz hatte der Ukraine vor der Wahl Taurus-Raketen versprochen und hat das Versprechen bis heute nicht gehalten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewtter äußert sich in überraschender Klarheit dazu:

Warum liefert @bundeskanzler bis heute keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine, obwohl er es versprochen hatte? @RKiesewetter hat Antworten 👇 pic.twitter.com/Y6J6g9nUzQ

- Paul Ronzheimer (@ronzheimer) February 23, 2026

Nach der mutmaßlichen Ermordung des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque durch Linksextremisten, die der französischen Linkspartei "Unbeugsames Frankreich" nahestehen, wirft eine Reportergruppe in Le Monde einen Blick auf die Angeklagten, die inzwischen dem Haftrichter vorgeführt wurden. Sie kommen zum großen Teil aus der Antifa-Gruppe "La Jeune Garde", ein Teil von ihnen war (wie Verwandte von AfD-Abgeordneten in Deutschland!) bei Parlamentariern des "Unbeugsamen Frankreich" angestellt. In Lyon ist der Rechtsextremismus traditionell stark, und die Reportergruppe legt nahe, dass sich die Angeklagten deshalb radikalisiert hätten. Aber erklärt das Szenen wie diese aus der Vorgeschichte eines der Angeklagten? "Nach Informationen von BFM-TV, die von Le Monde bestätigt wurden, wird Alexis C. wegen eines Übergriffs auf einen jüdischen Jugendlichen im Jahr 2024 zusammen mit acht weiteren Komplizen, die der Jeune Garde angehören sollen, strafrechtlich verfolgt. Im Glauben, ein Mitglied der 'Ligue de défense juive' erkannt zu haben, schlugen ihn die antifaschistischen Aktivisten, bis er 'Es lebe Palästina!' rief, wie das Opfer berichtete. Diese Vorfälle hatten sich in Paris ähnlich wie in Lyon am Rande einer Konferenz von Rima Hassan ereignet."

Die wunde Seele Ostdeutschlands! Holger Friedrich hat eine eigene Zeitung dafür gegründet. Jana Hensel hat ein ganzes Buch geschrieben. Alan Posener kann es in seinem Blog nicht mehr hören. Mal abgesehen davon, "ob es nicht alle Vorurteile der bösen Wessis bestätigt, wenn der Ossi aus enttäuschter Liebe eine Partei des Hasses wählt, die im übrigen kein Konzept hat, wie es dem Osten besser gehen soll: Niemand hat die Ostdeutschen gezwungen, der Bundesrepublik beizutreten. Die Westdeutschen schon gar nicht. SPD-Chef Oskar Lafontaine war dagegen. Die Grünen auch. Die FDP war skeptisch. Helmut Kohl selbst - der 'Kanzler der Einheit' - schlug in seinem 'Zehn-Punkte-Plan' eine allmähliche Annäherung über Vertragsgemeinschaften und eine 'Konföderation' hin zur staatlichen Einheit unter einem europäischen Dach. Es waren die Ostdeutschen, die mit einer gigantischen Welle von Wirtschaftsflüchtlingen drohten - 'Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zur D-Mark!' - und dadurch die Währungseinheit und als Folge davon die staatliche Einheit erzwangen."

Wie sehr haben wir uns an diese Meldungen (die folgende ist von heute früh) gewöhnt?

At least three civilians killed in Russian overnight drone and missile blitz on Zaporizhzhia and Odesa as 126 drones and missiles rain down across multiple regionshttps://t.co/EPhkQ7Tv1E

- KyivPost (@KyivPost) February 23, 2026

Morgen jährt sich Putins zweiter Überfall auf die Ukraine zum vierten Mal - der Ukrainekrieg dauert nun fast so lange wie der Erste Weltkrieg. Der in München lehrende Slawist Riccardo Nicolosi versucht in der FAZ herauszufinden, was Putin "eigentlich will". Wie genau soll die Welt aussehen, nachdem er die Ukraine und nicht vielleicht nur diese plattgemacht hat? Dafür liest Nicolosi programmatische Reden Putins, und "demnach sei der Krieg gegen die Ukraine lediglich der Auftakt grundlegender, tektonischer Verschiebungen in der Weltordnung, die zur Überwindung der monopolaren 'Hegemonie' des 'kollektiven Westens' führen sollen. Die multipolare Ordnung, die aus diesem Umbruch hervorgehen werde, soll Russland jene geopolitische Machtposition zurückgeben, die es mit dem Zerfall der Sowjetunion verloren hat. Der Konflikt mit dem Westen erhält in dieser Perspektive einen deutlich längeren Zeithorizont und eine grundsätzliche, systemische Dimension... Eine Ausweitung des Krieges ist nach der Logik des Kremls daher nicht nur möglich, sondern geradezu notwendig."

In Berlin haben die Friedenspreisträger Serhij Zhadan und Karl Schlögel zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns diskutiert. Kerstin Holm resümiert für die FAZ: "Zhadan sprach von einem 'Palimpsest der Zerstörung' in seiner jetzigen Heimatstadt Charkiw, weil dort zunächst die Bolschewiken die Kirchen und das alte Zentrum zerstört und konstruktivistische Bauten errichtet hatten, die jetzt von den Russen zerstört würden. Schlögel mahnte an, sich die Phänomenologie der Gewalt in der Ukraine vor Augen zu führen: den Sadismus marginalisierter fernöstlicher Soldaten in Butscha, die erstaunt waren über den relativen Komfort dort, und die Orchestrierung der Gewalt durch russische Fernsehpropagandisten."

Die bpb stellt das ganze Gespräch auf dieser Seite als Video zur Verfügung.



Was ist nur aus der Idee der "wehrhaften Demokratie" geworden, fragt der Zeithistoriker Andreas Wirsching auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Ausführlich geht er die frühen Verbote der nationalsozialistischen Partei SRP und der KPD durch. Insgesamt stellt er fest, dass sich die "wehrhafte Demokratie" - auch im Radikalenerlass - fast nur gegen links gewehrt habe. Das Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot, das wegen mangelnder Relevanz der Partei verwehrt wurde, war für Wirsching ein Riesenfehler. So sei "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie, das Parteiverbot nach Artikel 21 GG, vom Bundesverfassungsgericht selbst aus der Hand gelegt worden. Man muss sogar noch einen Schritt weitergehen: Was der Parlamentarische Rat und die frühe Bundesrepublik als etatistisch begründetes Modell der wehrhaften Demokratie entwickelten, hat die Verfassungsrechtsprechung im Zeichen eines Liberalisierungsprozesses dekonstruiert." Gegen die AfD hat die "wehrhafte Demokratie" jetzt nur noch zwei Instrumente, so Wirsching: "die mögliche Aberkennung von Grundrechten für einzelne Personen (Artikel 18) und die Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Artikel 33, Absatz 4 und 5). 1972 sah man jedenfalls kein rechtliches Problem darin, den sogenannten Radikalenerlass gegen die äußerste Linke anzuwenden, selbst wenn deren Organisationen nicht verboten waren. Auch das Bundesverfassungsgericht akzeptierte die Praxis. Immerhin haben im Hinblick auf die AfD einzelne Länder jetzt Entsprechendes angekündigt."

Die FAZ hat verdienstvollerweise vor einigen Wochen gezeigt, dass die AfD-Funktionäre die Gelder, die ihnen als Abgeordnete zur Verfügung stehen, sehr gern für die Einstellung von Verwandten oder - unauffälliger - von Verwandten von Genossen - ausgeben. Reinhard Bingener und Timo Frasch ist nun in der FAZ aufgefallen, dass die CSU daraus bei ihren deftigen Aschermittwochsreden kaum Kapital geschlagen hat, obwohl die AfD ihr Angstgegner ist. Das mag an eigenen Traditionen liegen: "Der am schwersten wiegende Fall dürfte der des Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid gewesen sein, der seine Frau 23 Jahre lang als Stimmkreismitarbeiterin beschäftigte, für einen Nettomonatslohn, der zuletzt zwischen 3.500 und 5.500 Euro gelegen hatte. Schmid ist der einzige CSU-Politiker, der sich bei der Beschäftigung eines nahen Angehörigen strafbar machte." Und bei den übrigen Parteien hat nie jemand dieser Versuchung nachgegeben?

"Der Krieg ist eine Zäsur für unsere gesamte Gesellschaft, jeder ist davon betroffen", sagt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan im taz-Interview. Zhadan ist Soldat und hat außerdem den ersten Radiosender der ukrainischen Armee, Radio Khartia, gegründet, um eine Brücke zwischen Armee und Gesellschaft zu bauen: "Wir arbeiten weiter, und ich kann sagen, dass unser Auditorium wächst. Als ich noch nicht in der Armee war, habe ich ein Problem erkannt: dass zu wenig über die Armee gesprochen wurde, und wenn doch, wie das geschah. Entweder wird die ukrainische Armee heroisiert. Oder aber sie wird dämonisiert, was dem Einfluss der russischen Propaganda geschuldet ist. Es fehlt an einer ehrlichen, menschlichen Intonation in diesem Gespräch. In dieser Armee kämpfen ganz normale Bürger, keine Superhelden oder Außerirdischen. Das sind Menschen wie du und ich, die gestern noch Zivilisten waren. Sie brauchen jetzt Unterstützung und Verständnis und das umso mehr in der Zukunft, wenn sie wieder nach Hause zurückkehren. Wir versuchen, in genau diesem Ton über die Armee zu sprechen."

In der FAS resümiert Yelizaveta Landenberger ein Gespräch zwischen Zhadan und dem Historiker Karl Schlögel über den Krieg in der Ukraine, das in der Akademie der Künste in Berlin stattfand. In der NZZ schreibt Paul Jandl über die Konferenz. 

Zum Start der von den Friedrichs herausgegebenen Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung widmet die Welt Holger Friedrich ein mehrseitiges Interview, in dem er erst einmal von seinem kürzlichen Besuch in Moskau erzählt. Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt er zwar, allerdings rät er Deutschland, sich Russland gegenüber nicht zu übernehmen: "Wie auf dem Schulhof, wenn der andere älter ist, größer ist und vielleicht eher zur Gewaltanwendung neigt. Man kann sich dann so oder so verhalten. Der klügere Weg ist, einen Ausgleich zu suchen. Und nicht davon auszugehen, dass der andere irgendwann klein beigibt. Das wird nicht passieren. Man kann natürlich sagen: Okay, wir gehen in die Konfrontation, wir prügeln uns. Aber dann sollten wir uns vorher überlegen, ob wir bereit sind, den Preis zu zahlen. Ob wir ihn überhaupt bezahlen können." Wie genau ein solcher "Ausgleich" aussehen soll, darüber lässt uns Friedrich im Unklaren. 

Der "Fall Andrew Mountbatten-Windsor ist in der Historie der britischen Monarchie ohne Beispiel", kommentiert Gina Thomas in der FAZ die Verhaftung von Ex-Prinz Andrew am Wochenende, der nach einem zwölfstündigen Verhör unter Auflagen wieder freigelassen wurde. Vorgeworfen wird ihm die Weiterleitung vertraulicher Informationen an Jeffrey Epstein, die nach der Veröffentlichung der Epstein-Files laut gewordenen Missbrauchsvorwürfe sind bisher nicht Teil der Ermittlungen. Von einer "Verfassungskrise" lässt sich allerdings nicht sprechen, dem ohnehin beschädigten Ansehen des Königshauses wird es nicht helfen: "Seit November vergangenen Jahres ist die Zahl derer, die denken, dass das Land schlechter dran wäre, wenn die Monarchie abgeschafft würde, um zehn Punkte auf 37 Prozent gesunken. ... 80 Prozent der Briten glauben, dass es sie in zehn Jahren noch geben werde, siebzig Prozent meinen, sie werde auch noch in zwanzig Jahren da sein. Bei fünfzig Jahren sind die Meinungen gespalten. Sollte Britannien eine Republik werden, würde Andrew nur ein Nagel im Sarg sein."

Der Mord an dem französischen Rechtsextremisten Quentin Deranque durch Linksextreme (unser Resümee) ist ein schlimmes Verbrechen und sollte unnachgiebig verfolgt werden, bekräftigt Marc Zitzmann in der FAZ: "Entschieden zurückzuweisen ist hingegen der Versuch vieler Vertreter des rechten und rechtsextremen Lagers, die Linkspopulisten geradewegs zu Komplizen der Totschläger zu stilisieren. 'Die Ultralinke tötet', sagte Gérald Darmanin in alle Mikrofone, noch bevor die erste Festnahme stattgefunden hatte. Als amtierender Justizminister hätte sich der Macronist mehr Zurückhaltung auferlegen können. Vertreter der Regierungsminderheit echoten dem Scharfmacher, wie auch Verantwortliche des RN bis hin zum Parteiführer, Jordan Bardella. Besonders unangenehm war die Abhaltung einer Schweigeminute in der Nationalversammlung zu Ehren Quentin Deranques (...) Ein einziger zentristischer Volksvertreter verwies auf eine Übereinkunft von 2025, wonach derlei Schweigeminuten für verstorbene Politiker und Inhaber der Staatsgewalt sowie für Terrorismusopfer vorbehalten sind."

Irina Rastorgujewa erzählt in der FAZ, wie russische Soldaten bestraft werden, zum Beispiel, wenn sie sich nicht beim nächsten Angriff auf ukrainische Stellungen verheizen lassen wollen: "Die häufigste Marter besteht darin, jemanden in ein Erdloch zu sperren, ein Gitter darüber zu legen und bis zum Rand mit Wasser zu füllen, so dass er nur noch durch das Gitter atmen kann. Wenn das Opfer herausgeholt wird, stirbt es bald an Lungenentzündung oder Nierenversagen. Manchmal werden Soldaten zu Tode geprügelt, manchmal schickt man sie als 'Leuchtfeuer', als lebende Köderfigur nach vorn, damit der Gegner feuert und seine Position bestimmt werden kann."

Der Mord an einem jungen Rechtsextremen in Lyon (unser Resümee) geht auf Linksextreme zurück, die wiederum der französischen Linkspartei "La France Insoumise" (LFI) nahestehen. Diesem Mord - wie anders soll man den Tritt an den Kopf eines reglos am Boden Liegenden nennen? - ging eine Schlägerei zwischen Links- und Rechtsextremen voraus. Das Geschehnis offenbarte auch, dass einige der Schläger der "Jungen Garde" in Abgeordnetenbüros der LFI in der Assemblée nationale angestellt sind. Laurent Joffrin beleuchtet in Lejournal.info rechts- und linksextreme Gewalt in Frankreich. Dabei ist wichtig: Aufs Konto der Rechtsextremen gehen in den letzten Jahren wesentlich mehr Todesfälle. "Was die Durchlässigkeit zwischen Aktivisten und extremen Parteien in der Nationalversammlung angeht, so ist dies keineswegs ein Monopol von LFI. Regelmäßig werden in den Reihen des RN oder von Reconquête Aktivisten aus der GUD oder anderen gewalttätigen Splittergruppen gesichtet. Während der Gedenkfeiern für Quentin Deranque sah man mehrfach die Anführer dieser aggressiven Gruppen neben den Führern der parlamentarischen Rechtsextremen stehen, auch wenn diese sich - wie übrigens auch LFI - jeglicher öffentlichen Aufrufe zur Gewalt enthalten."

Hat die Linkspartei ähnliche Probleme wie LFI in Frankreich, das heißt unscharfe Ränder zu gewaltbefürwortenden Gruppen? In Bremen gibt es den Vorwurf, "die Bremer Linke sei von Extremisten unterwandert und damit als Teil der rot-grün-roten Landesregierung untragbar", berichtet Eiken Bruhn in der taz. "Ein Mitarbeiter der Bremer Linksfraktion soll Mitglied der 'Interventionistischen Linken' (IL) sein, einer bundesweit agierenden Gruppe, die den Kapitalismus überwinden will. Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes hat sich die IL 'in Bezug auf Gewalt gegen Sachen verbal radikalisiert'." Diese Vorwürfe seien aber haltlos, so Bruhn, und hält sich dabei an die Linkspartei: "Auf der Website der Fraktion steht: 'Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar. Als Linke teilen wir die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht.'"

Europa kann keine Nation werden, ist der Jurist Christoph Kletzer in der Welt überzeugt. Dafür fehlt ihm die Souveränität, die es erlauben würde, Soldaten in den Krieg schicken oder zur Not auch die eigenen Regeln militärisch in den Mitgliedstaaten durchzusetzen zu können, erklärt der in London Rechtsphilosophie lehrende Kletzer. Und dann ist da noch Deutschland: "Ich wünschte, die EU wäre ein Staat. Aber sie kann keiner sein und wird daher auch keiner sein. Was sie kann: Binnenmarkt, Regulierung, Wohlstandsverwaltung. Was sie nicht kann: strategisch handeln, Kriege führen, Geschichte machen. Dafür bräuchte Europa ein Zentrum, das stark genug ist, den Kontinent an sich zu binden. Deutschland weigert sich, eines zu sein. Solange das so bleibt, bleibt Europa ein Geist auf der Suche nach einem Körper."

Es ist passiert, was FAZ-Kolumnist Bülent Mumay schon vor längerem befürchtet. Erdogan hat den Staatsanwalt Akin Gürlek als Justizminister eingesetzt. "Die Berufung eines Mannes, den die Opposition als 'mobile Guillotine' bezeichnet, zum Minister deutet darauf hin, dass uns noch schlimmere Zeiten erwarten. Dahinter steckt Folgendes: Erdogan kann die kommenden Wahlen nicht gewinnen, er kann nur dafür sorgen, dass die Opposition verliert. Und zwar mit der von ihm politisierten Justiz."

Im Interview mit dem Standard erklärt der ukrainische Filmregisseur Sergei Loznitsa, wie er mit seinen Filmen peu à peu eine Geschichte des sowjetischen 20. Jahrhunderts erzählt, auch mit seinem neuen Film: "Ich mache einen Dokumentarfilm mit Archivmaterial. In den Jahren zwischen 1971 und 1973 waren italienische Fernsehteams in der Sowjetunion unterwegs. Es war damals die mittlere Phase der langen Herrschaft von Leonid Breschnew. Man sprach offiziell von entwickeltem Sozialismus. Niemals zuvor konnten Journalisten aus dem Ausland sich ein so umfangreiches Bild machen. Sie fuhren überall hin: nach Zentralasien, nach Georgien und Armenien, ins Baltikum und in die Ukraine. Sie filmten Feste und Märkte, und in jeder Szene sieht man die großen kulturellen Unterschiede." Man könne klar erkennen, dass die italienischen Journalisten verstanden, dass die Ukraine nicht Russland ist. Warum sollte es auch? "In Deutschland ist es ja nicht anders. Zwischen Bayern und Sachsen liegen beispielsweise Welten. Aber ich verstehe auch, dass man sich mit Geschichte beschäftigen muss, um die Unterschiede nicht zu unterschlagen. Kyjiw war lange eine polnische Stadt, dann eine russische, nun eine ukrainische. Die ältesten Dokumente für ein historisches Selbstverständnis oder für eine nationale Mythologie der Ukraine stammen aus dem 11. Jahrhundert. Das sind 2000 Jahre nach Homer!"

Trotz angekündigter Waffenruhe beschießt Putin die Ukraine bei Temperaturen unter Minus 20 Grad, schreibt der ukrainische Autor Sergei Gerasimow in der NZZ. "Der amerikanische Präsident behauptet, er habe Putin gebeten, die Angriffe auf das ukrainische Energiesystem für eine Woche auszusetzen, und Putin - was für ein Ausbund an Tugendhaftigkeit! - beteuert, Wort gehalten zu haben. Es war die Woche vom 25. Januar bis zum 1. Februar. Die Fakten für diesen Zeitraum, die das russische Verteidigungsministerium nicht verschweigt, präsentieren sich wie folgt: 25. Januar: Angriff auf Energieanlagen in der Ukraine. 26. Januar: weiterer Angriff. 27. Januar: dito. Von den Stromausfällen waren Teile der Regionen Charkiw, Odessa, Dnipropetrowsk und Donezk betroffen. Neun Tote an einem Tag. Und so weiter und so fort. Es ist wahrscheinlicher, dass Epstein heiliggesprochen wird, als dass Putin sein Wort hält."

Die Demokratie muss weiterentwickelt werden, da das jetzige System keine Antworten auf die Probleme dieser Zeit findet, erklärt der Historiker Jörg Baberowski im FR-Interview mit Michael Hesse. Dabei geht es auch darum, in diesen neuen demokratischen Formen auf Stimmungen in der Bevölkerung einzugehen und sie nicht mit Fakten einfach abzuschmettern. "Man kann Wahrnehmungen nicht mit Statistiken und gelehrten Abhandlungen aus dem Spiel werfen. Man ist nie stimmungslos in der Welt. Intellektuelle schon gar nicht. Auch folgen nicht nur Abgehängte den Populisten, sondern vielmehr gut ausgebildete Menschen der unteren Mittelschicht, die sich vor dem sozialen Abstieg fürchten. Diese Angst ist im Osten größer als im Westen, weil es die Erfahrung einer zweifachen Deindustrialisierung gibt: nach 1945 und nach 1989. Ostdeutsche reagieren sensibel auf Versuche, sie zu bevormunden und zu erziehen. Es geht um Selbstwertgefühle. Denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern auch von Anerkennung."

"Europa braucht ein gemeinsames Verteidigungskonzept und eine gemeinsame Politik", fordert der Historiker Frank Trentmann, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im FR-Interview. Der Weg dahin ist aber noch lang, in Deutschland vermisst er Aufklärung zum Thema Verteidigungsfähigkeit: "All das wird zwar auf Regierungsebene diskutiert, aber kaum in die Breite der Gesellschaft getragen. Es gibt ein enormes Übersetzungsproblem - was auf Nato-Gipfeln oder europäischen Treffen beschlossen wird, kommt in den Kommunen und Regionen nicht an. Nehmen wir die Diskussion über Wehrreformen. Historisch wäre zu erwarten gewesen, dass sie intensive gesellschaftliche Auseinandersetzungen auslöst - Proteste, Demonstrationen, öffentliche Debatten. In den 1950er-Jahren war das bei der Einführung der Bundeswehr so, ebenso später bei den Ostermärschen oder den Debatten um den Nato-Doppelbeschluss. Heute hingegen bleibt die Reaktion erstaunlich verhalten." Es herrsche "ein erstaunlicher Provinzialismus: Die Welt erscheint fern, obwohl sie längst in unsere Politik hineinwirkt."

In der taz blickt Mathias Brüggmann mit wachsendem Grausen auf die Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs: "Es ist erbärmlich, wie der Westen versucht, Großkonflikte einzuhegen oder zu lösen. Die EU steht kommentierend am Spielfeldrand, hat nichts dafür getan, selbst eingewechselt zu werden, um auf dem diplomatischen Spielfeld aufzulaufen. Die USA kicken mit einer, gemessen an ihrer Erfahrung, Drittligamannschaft. Ergebnis offen." Dabei habe die Ukraine auch in den letzten schrecklichen Wochen ihr Durchhaltevermögen bewiesen, und mehr als das: "200 Quadratkilometer ukrainischen Staatsgebiets konnten Kyjiws Truppen den russischen Besatzern abringen, die durch das Abschalten des US-Satellitensystems Starlink für Moskaus Soldateska zwischenzeitlich 'blind' waren [mehr hier]. Das beweist, dass das oft verbreitete Narrativ, die Ukraine sei ohnehin verloren, falsch ist. Die Ukraine stemmt sich weiter erfolgreich gegen Russlands Aggression. Europa muss das endlich mit allen Kräften unterstützen, um echte Verhandlungsbereitschaft Putins zu erzwingen."

Tausende ukrainische Zivilisten sitzen in russischen Gefängnissen fest. Bei Zeit Online berichten drei freigekommene Ukrainer von ihrem Martyrium. Wolodymyr Mykolajenko, 2020 Bürgermeister der Stadt Cherson, verbrachte über drei Jahre in russischer Haft: "Täglich wurden wir misshandelt. Beim Appell liefen wir durch ein Spalier schlagender Wachen. Dasselbe beim Waschgang, beim Hofgang, bei Durchsuchungen. Meine Beine waren so geschwollen von Blutergüssen, dass ich nicht mehr in meine Robe passte. Die Wachen folterten mit Brettern, Gummiknüppeln, Kabeln, Elektroschockern, hetzten Hunde auf uns. Sie waren echte Sadisten, die ihre Arbeit genossen haben. Menschen wurden dort so lange geschlagen, bis sie sich einnässten. Ein Wächter mochte es besonders, mit einem Holzhammer auf meinen Kopf zu schlagen. Manche Gefangene versuchten, sich umzubringen, andere verloren den Verstand."  

In Frankreich wird seit Tagen erbittert über einen politischen Todesfall gestritten. Der Ablauf der Geschehnisse in Lyon ist nicht ganz klar (in der Zeit berichtet Annika Joeres). Rima Hassan, Heroldin des Israelhasses in der französischen Linkspartei "Unbeugsames Frankreich" war gekommen, um vor jubelnden Elitestudenten des Institut d'études politiques zu sprechen. Am Rande gab es Demos von Rechtsextremisten. Offenbar entstand zunächst ein Gerangel mit der Antifa-Gruppe "La jeune garde", die dem Umbeugsamen Frankreich nahesteht (aber offiziell aufgelöst ist). In einem Video sieht man dann, wie ein Linksextremer auf den Kopf des reglos am Boden liegenden Rechtsextremen Quentin Deranque eintrat, der in der Folge starb. Einige Verdächtige sind festgenommen, aber noch nicht benannt. 

Für die Le-Point-Autorin Géraldine Woessner spricht dieser Fall für eine neue Qualität, eine "Antifa", die aktive, nicht allein defensive Gewalt praktiziert. Und wie immer in Frankreich gibt es dazu auch die passende Theorie. Der amerikanische Historiker Mark Bray habe mit seinem Werk "Antifa - The Anti-Fascist Handbook" die Vorlage geliefert. Hier entwickle er die Idee, "dass präventive Gewalt gerechtfertigt sein kann, um dem aufkommenden Faschismus entgegenzuwirken, und stützt sich dabei auf Parallelen zum Widerstand gegen die Nazis in den 1930er Jahren. Der Aufruf zur Gewalt wird als heroische Tat dargestellt: 'Antifaschisten warten nicht, bis eine Bedrohung gewalttätig wird, bevor sie handeln und sie zerschlagen - wenn nötig auch mit physischer Gewalt', schreibt er." Auch von Geoffroy de Lagasnerie, enger Gefährte der auch in Deutschland bekannten Didier Eribon und Edouard Louis, die alle drei dem Unbeugsamen Frankreich nahestehen, weiß sie entsprechende Stellen zu zitieren: "Die Frage der Gewalt darf niemals unter dem Gesichtspunkt der Legalität diskutiert werden. Die Legalität spielt keine Rolle, und wir müssen mit jeglichem ethischen Legalismus brechen."

Von Russland und China geht eine "alternative Globalisierung" aus, konstatiert der russische Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ. Diese zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es hier viele kleinere Akteure gibt, die mit Hilfe von Waffengeschäften und Hacker-Angriffen die alte Ordnung destabilisieren. Europa, als wesentlicher Profiteur der Globalisierung, hat dieser "Alternative" wenig entgegenzusetzen. "Westlichen Regierungen fehlt eine kohärente Strategie, dem entgegenzuwirken: Sie können 'abtrünnigen' Nationen entweder drohen oder jene Gruppen mit Sanktionen belegen, die versuchen, die bestehende internationale Ordnung zu stürzen - wobei beides eher zu einem fortgesetzten Gedeihen der Schattenglobalisierung führen dürfte. Hinzu kommt, dass sowohl die Maga-Bewegung in den USA als auch die aufstrebenden rechten Kräfte in Europa mittlerweile davon besessen sind, ihre Volkswirtschaften zu 'deglobalisieren' und ihre Länder aus Institutionen zurückzuziehen, welche für die Steuerung globaler Entwicklungen konzipiert wurden. Die chinesische Exportoffensive tut das Ihre, Skepsis auch bei Verfechtern des Freihandels zu wecken. So schwindet zunehmend die Zahl derer, welche entschieden für die Globalisierung einzustehen bereit sind."

Einerseits unterstützt die amerikanische Regierung die Rechtspopulisten Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei. Allerdings fordert sie auch, dass diese sich von russischer Energieversorgung lösen und amerikanische Energie einkaufen, beobachtet Mathias Brüggmann in der taz. Das widerspricht diametral der bisherigen Politik der beiden Staatschefs: "Während der Anteil russischen Rohöls an den Gesamt-Ölimporten der EU von 26 Prozent im Jahr 2021 auf 3 Prozent zurückging, steigerte Ungarn seinen Anteil um 61 Prozent auf 86 Prozent. Die Slowakei ist zu 100 Prozent vom russischen Rohöl abhängig. Aktuell verklagen die beiden EU-Mitglieder Brüssel wegen des Ratsbeschlusses, ab 2027 alle russischen Gasimporte zu verbieten. Fico hatte das als 'energetischen Selbstmord' gegeißelt." Auch auf Indien hat Trump eingewirkt, so Brüggmann: "Obwohl eine politische Enge zwischen Trump und Kremlherrscher Wladimir Putin wahrgenommen wird, haben vor allem die Sanktionsandrohungen Trumps gegen Indien wegen weiterer Ölkäufe aus Russland zu drastischen Einnahmeverlusten geführt."

In der AfD gibt es eine Menge Politiker, die nicht für sie, sondern von ihr leben wollen, stellen Justus Bender und Reinhard Bingener, die mit einigen anonym bleibenden AfDlern gesprochen haben, in einer FAS-Recherche fest. Die Bedingungen, die ihnen der "Mainstream" dafür zur Verfügung stellt, sind gut bis sehr gut: "Ein Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt kann rund 5.500 Euro für Mitarbeiter ausgeben. Einer im Bundestag hat dafür mehr als 26.000 Euro." Und so machen es sich die Rechtsextremisten im Komfort der Demokratie recht gemütlich. "Einer erzählt, dass Abgeordnete sich politische Gefallen bezahlen ließen. Wer etwas bekam, musste erlauben, dass der andere einen Mitarbeiter bei ihm platzieren darf. Eine Hand wäscht die andere. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt die Frau eines sächsischen Landtagsabgeordneten. Auch die Frau des baden-württembergischen Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier arbeitet für einen AfD-Abgeordneten. Gegenüber der FAS fällt der Satz: 'Das war am Anfang nicht so. Das hat sich die letzten zwei Jahre verstärkt. Wir werden zu einer Funktionärspartei. Seilschaften werden immer wichtiger.'"

Buch in der Debatte

Hartz IV sei schuld, dass die Ostdeutschen nach rechts gerückt sind, versichert die auf die ostdeutsche Seelenlage spezialisierte Autorin Jana Hensel im Gespräch mit Anne Fromm und Jens Uthoff von der taz - zu diesem Thema hat sie auch gerade ein Buch veröffentlicht. Sein Putinismus hat Schröder also nicht viel genutzt, die Ostdeutschen werden ihm nicht verzeihen. Denn "die Reform hatte vor allem im Osten gravierende Auswirkungen. Oberflächlich sah sie nach einem Erfolg aus, die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. In Wahrheit aber ist der Niedriglohnsektor von einem seit den 1990er Jahren hohen Niveau noch einmal gewachsen. Er lag 2008 bei 37 Prozent - 17 Prozentpunkte höher als im Westen, europaweit ist das einer der höchsten Werte. Die Ostdeutschen sind im Jahr 2004 gegen Hartz IV auf die Straße gegangen. Von links! Ihre Proteste wurden aber nicht ernst genommen. Der Spiegel schrieb, die Ostdeutschen hätten sich "an die Bequemlichkeit gewöhnt", und meinte damit, die Bürger der neuen Bundesländer seien mit Eigeninitiative und Selbstverantwortung überfordert. Das war der Duktus."