Allen Protesten zum Trotz verkündete Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener am Dienstag: Der Berliner Kulturetat wird im kommenden Jahr um 130 Millionen Euro gekürzt. Im allgemeinen Klagegesang appelliert Andreas Kilb in der FAZ aber auch mal an das Verantwortungsgefühl der bisher üppig bezuschussten Zuwendungsempfänger, denn: "Im Berliner Bildungsetat werden zwei Schulneubauten gestrichen, der Verkehrssenator hat kein Geld mehr für neue Radwege, und beim Umweltsenator entfällt ein Programm zur klimagerechten Sanierung öffentlicher Gebäude. Sollen wir ernsthaft glauben, Theateraufführungen seien wichtiger als Schulen und Klimaschutz? Die Frage ist deshalb nicht, wie viel Kultur sich die deutschen Kommunen leisten können, sondern wie viel an öffentlichen Zuschüssen sich Kulturinstitutionen und -akteure leisten sollten. (…) Kultur ist eben nicht nur Unterhaltung und Belehrung, Augentrost und Denkanstoß, sie ist auch ein Teil der Gesellschaft, und als solcher kann sie in Zeiten der Rezession nicht auf Fortschreibung aller ihrer Privilegien pochen."

"Wo ist die Strategie von Joe Chialo?", fragt indes Peter Laudenbach in der SZ: "Es wäre Chialos Aufgabe gewesen, seinen Haushalt zu durchforsten, Prioritäten zu setzen und zusammen mit den Leitungen der Bühnen und Museen bei jeder einzelnen Kulturinstitution Einsparmöglichkeiten zu definieren. Auf dieser Grundlage hätte er mit einem verantwortbaren Sparangebot in die Gespräche mit dem Finanzsenator gehen können. Nichts davon ist geschehen. Chialo hat offenbar einfach abgewartet und darauf verzichtet, im politischen Aushandlungsprozess für den Kulturetat zu kämpfen und die ihm anvertrauten Kultureinrichtungen auf die drohenden Einschnitte vorzubereiten."

Der Kulturetat Berlins soll um 10 Prozent gekürzt werden. Dagegen protestierte ein Bündnis von kleinen und großen Institutionen gestern vorm Brandenburger Tor. Und der Kultursenator Joe Chialo hat sich hingetraut, berichtet Petra Ahne in der FAZ: "Kultur sei die Schwerindustrie Berlins, sagte er und benutzte damit die Worte des Aktionsbündnisses, das immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Sparpläne den wichtigsten Standortfaktor der Hauptstadt gefährden würden. Er sei nicht mit Antworten gekommen, weil die Verhandlungen noch liefen, sagte Chialo und flüchtete sich in die eher nebulöse Aufforderung, es gemeinsam zu schaffen, 'dass die Kürzungen dahingehend korrigiert werden, dass wir für Berlin eine Zukunftsperspektive schaffen'."

In der Zeitung des Deutschen Kulturrates (hier das PDF, auf Seite 30) verteidigt der Leiter der Kurzfilmtage Oberhausen Lars Henrik Gass die Antisemitismus-Resolution des Bundestages (unser Resümee). Die Zeit nach dem 7. Oktober habe gezeigt, dass in Bezug auf Antisemitismus in der Kulturbranche Dialog und Vermittlung keinen Sinn haben, denn "Ideologie kann man nicht unterdrücken, nicht resozialisieren, man muss sie von sozialen Systemen fernhalten". Ein "Ideologieunterbrecher" sei daher unvermeidbar. Das "können Richtlinien sein, denn der Souverän muss die Bedingungen der Kulturförderung definieren und tut das auch jetzt schon. Das ist kein Gesinnungstest und schränkt auch Meinungs- und Kunstfreiheit nicht ein. Umgekehrt sieht die Verfassung keinen Anspruch auf Kulturförderung vor. 'Ideologieunterbrecher' können natürlich auch Selbstverpflichtungen sein, nicht nur erklärte Abstinenz von politischer Kommunikation, sondern, wichtiger, ein reales solidarisch-gemeinschaftliches Eintreten gegen das Dominant-werden politischer Kommunikation, die unserer aller Arbeit angreift."

In der Welt resümiert Manuel Brug die Klagegesänge, die in der Berliner Kultur angesichts der geplanten Einsparungen ertönen, rechnet den Verantwortlichen aber selbst auch ganz nüchtern vor: Werden die Vorstellungen "weniger, gibt es auch weniger Einkünfte und wegen der Umwegrentabilität von etwa acht Euro pro ausgegebenem Steuereuro auch weniger Einnahmen in der Staatskasse. Schnelle Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip gehen sowieso nicht, Verträge sind auf mindestens drei Jahre im Voraus abgeschlossen. Sparen in der Kultur ist erstmal gar nicht möglich und bringt sowieso wenig. Doch ausgetrocknete Institutionen sind unwiderruflich tot."

Dass Joe Chialo angesichts der geplanten Kulturstreichungen in Berlin eher planlos wirkt ist genauso richtig wie die Tatsache, dass sich die gesamte Landesregierung verkalkuliert hat, als sie vergangenen Dezember einen äußerst optimistischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen hatte, notiert Peter Laudenbach in der SZ. Und dennoch hält er die "Klagegesänge" der Berliner Kulturszene für hysterisch: "Pro Einwohner gibt Berlin deutlich mehr für seine Kultureinrichtungen aus als zum Beispiel das schöne Hamburg. Rein statistisch bekamen etwa die Opern in Hamburg im vergangenen Jahr pro Einwohner Subventionen in Höhe von 36 Euro, in Berlin waren es 44 Euro. Man könnte auch fragen, ob alle Berliner Theater gut wirtschaften. So benötigte das Deutsche Theater im vergangenen Jahr pro verkaufter Eintrittskarte rund doppelt so hohe Zuschüsse, nämlich 215 Euro, wie das Berliner Ensemble, das mit 111 Euro auskommt. Die schon länger dilettantisch geführte Volksbühne brachte es vor zwei Jahren fertig, knapp 300 Euro an Subventionen pro Eintrittskarte auszugeben. Das ist nicht cooler Anarchismus, sondern Missmanagement auf Kosten des Steuerzahlers."

Der italienischen Kunsthistoriker Luciano Cheles forscht zur Ikonografie der italienischen Rechten. Der Slogan des italienischen Gastauftritts in Frankfurt "Radici nel Futuro", zu deutsch: "Verwurzelt in der Zukunft", sei mindestens doppeldeutig, erklärt er im SZ-Gespräch: "Der Gründer der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano, einer Vorgängerpartei von Melonis Fratelli d'Italia, hieß Giorgio Almirante. Er hat die Partei bis 1987 angeführt und dem Faschismus nie abgeschworen. Einer seiner bekanntesten Slogans lautete 'Nostalgia dell'avvenire', Nostalgie für die Zukunft. Und wenn man weiß, dass die 'Wurzeln' in dem Kontext oft als Synonym für Faschismus benutzt werden, ergibt sich ein bestimmtes Bild." Generell funktioniere die Kommunikation der italienischen Rechten auf zwei Ebenen, oft gebe es versteckte faschistische Botschaften, fährt er fort: "Das zieht sich durch die Jahrzehnte, ich könnte Ihnen etliche Beispiele nennen. Erst vor wenigen Jahren warb die Jugendorganisation von Melonis Partei Fratelli d'Italia mit Plakaten, die mit dem Gesicht einer Skulptur unterlegt waren, in der die Öffentlichkeit Michelangelos David erkennen würde. Die Eingeweihten aber wussten, dass es sich um die Skulptur 'Bereitschaft' von Adolf Hitlers Lieblingsbildhauer Arno Breker handelte."

In der Welt ärgert sich Thomas Schmid über die Forderung, italienische Autorinnen und Autoren hätten während der Buchmesse mehr gegen ihre Regierung protestieren müssen. Zum einen gebe es kein "naturgesetzliches Anrecht der Linken auf kulturelle Hegemonie", meint er. Zum andere könne noch "von einem kulturellen Rollback in Italien keine Rede sein. Der Protest gegen die italienische Regierung hat etwas Weinerliches. Italiens Kulturbetrieb sollte doch Manns und Fraus genug sein, sich gegen die kleinkarierten Gängelungsversuche rechter Kulturfunktionäre zu behaupten. Und sich nicht darüber erregen, dass er vom Staat nicht voll gepampert wird. Das ist auch eine Sache kulturellen Stolzes."

Der Generalsekretär des Goethe-Instituts Johannes Ebert äußert sich im FAZ-Gespräch zu den konkreten Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Neun Institute wurden geschlossen (Unser Resümee), der Rest muss mit massiven Stellenkürzungen rechnen, "zugleich kürzen wir das Budget der Zentrale - rund 40 Millionen Euro - um 15 Prozent, das macht eine weitere Ersparnis von sechs Millionen Euro. Wir werden weniger Veranstaltungen anbieten und auch das Kultursymposium Weimar aussetzen. Ein dritter Posten sind Einsparungen durch Digitalisierung, also die Verschlankung des Apparats. Übrigens hat auch die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2025 eine Senkung für das Goethe-Institut vorgesehen. Wir bekommen 4,1 Millionen Euro weniger. Das Auswärtige Amt muss noch stärker verzichten als wir, weshalb wir unserem Partner sehr dankbar sind, dass unsere Kürzung vergleichsweise moderat ausfällt."

In der SZ schreibt Caroline Emcke eine Liebeserklärung an die Kunst, deren wichtige gesellschaftliche Funktion nun von den Berliner Sparplänen bedroht wird: "Es ist nicht nur ein Skandal, dass ausgerechnet Berlin, das, bei aller Liebe, wirklich nicht so viel anderes zu bieten hat als ein spektakuläres Kulturangebot, bei einem ohnehin schon läppisch niedrigen Kulturetat von 2,5 Prozent des Gesamthaushalts, nun mal eben von allen Kulturinstitutionen dramatische Einsparungen von bis zu zehn Prozent ihrer Budgets fordert. Nicht irgendwann. Nicht mit einem planerischen Vorlauf. Sondern sofort. Ab Januar. Es ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Peinlichkeit, weil anscheinend komplette Unkenntnis darüber herrscht, was Kultur verlangt. Mindestens der Kultursenator sollte wissen, woraus Kultur als Praxis, als institutionelles Feld, als Arbeitgeberin, als gesellschaftliche Notwendigkeit, als Instrument und Ausdruck von Exzellenz besteht und was sie braucht."

Die heftigen Einschnitte im Berliner Kulturetat (unsere Resümees) sind ein fatales Signal, warnt Christian Thielemann als frischer Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper im SZ-Interview mit Peter Laudenbach. Seine zentrale Botschaft: gute Kultur braucht Geld: "Es gibt auch in der Kunst so etwas wie Weltmarktpreise. Ein Kilo Gold hat eben einen bestimmten Preis. Wenn Sie ihn nicht bezahlen wollen, haben Sie kein Gold. Wenn Sie eine Stradivari kaufen wollen, dann kostet die Stradivari, was eine Stradivari eben kostet. Und wenn Sie zum Beispiel in einem Orchester keine angemessenen Gagen bezahlen wollen, dann werden Sie eben nicht die besten Musiker bekommen, sondern vielleicht nur die zweitbesten. Dann sagt das Publikum nach den Konzerten irgendwann enttäuscht, na, die waren aber auch schon mal besser." nachtkritik hat Statements der Berliner Häuser zu den angekündigten Kürzungen eingeholt. Für die Berliner Zeitung kommentiert Birgit Walter.

In der FR warnt Björn Hayer vor den anstehenden Kürzungen in der Kulturbranche. Kunst in jeder Form habe eine wichtige Funktion in der Gesellschaft und beuge unter anderem größeren Problemen vor. Die Einsparungen zeugen "von der Kurzsichtigkeit der Politik. Denn was man in den ohnehin knapp bemessenen zwei Prozent des Gesamtsteueraufkommens für Kunst, Literatur und Theater nun ad hoc einspart, zahlt sich in der Zukunft nicht aus. Irgendwann ideologisch abdriftende Menschen kosten den Staat in Form von Sicherheitsarchitektur und Gefahrenabwehr weitaus mehr als ein kulturelles Gefüge, das eine vorbeugende Psychosozialhygiene betreibt. Massiv betroffen könnten davon übrigens die Jugendlichen sein. Für den durchaus erfolgreichen Kulturpass sind nämlich für 2025 keine neuen Mittel vorgesehen. Allen voran für Heranwachsende aus weniger begüterten Familien dürfte sich damit die kulturelle Teilhabe verschlechtern."

Nach jahrelangem Hin und Her haben sich alle beteiligten Seiten auf ein neues Verfahren für die Rückgabe von Raubkunst an die Nachfahren jüdischer Besitzer geeinigt, berichtet unter anderem Klaus Hillenbrand in der taz: "Kernpunkt der Reform ist die Einrichtung eines Schiedsgerichts, das künftig darüber entscheidet, ob ein im Besitz der öffentlichen Hand befindliches Kunstwerk den Nachfahren zurückgegeben wird. Dieses Gremium löst die bisherige Beratende Kommission ab. Diese litt unter dem Geburtsfehler, dass sie nur dann tätig werden konnte, wenn alle Beteiligten dem Verfahren zustimmten. Es war also möglich, dass eine öffentliche Einrichtung wie ein Museum mit der Behauptung, das betreffende Kunstwerk sei kein NS-Raubgut, dafür sorgte, dass eine Untersuchung dieser Frage nicht stattfand." "Das ist ein gewaltiger Fortschritt bei der Restitution von durch das NS-Regime gestohlenes Eigentum", freut sich Hillenbrand in einem Kommentar zum Thema.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat den Zwischenstand ihrer Strukturreform vorgestellt, berichtet ein maximal unenthusiastischer Boris Pofalla in der Welt. Bisschen was tut sich, aber Mann, geht das langsam: "Von der Konzernstruktur zur beweglichen Holding. Globalhaushalt statt Kameralistik. 'SmartFuture', mehr Sponsoring. Wenn man mit den vielen Folien der Präsentation in die Strukturen des SPK-Komplexes eintaucht, wird einem erst klar, was für eine byzantinisch verwinkelte Einrichtung da über die Jahrzehnte herangewachsen ist. Was nach 1945 die Kunstschätze Preußens auffangen und über die deutsche Teilung hinweg bewahren sollte, ist von einem Provisorium zu einer beamtenhaften Großstruktur geworden, in der Dienstreisen von Institutsleitern nach dem Prinzip 'first come, first serve' am Jahresanfang auf Vorrat beantragt werden, weil sie kein festes Budget dafür haben. Das wird nun anders."