400 Tage bleiben noch, um die amerikanische Demokratie zu retten, ruft Timothy Garton Ash in der SZ. Denn wenn die Demokratische Partei bei den Zwischenwahlen am 3. November 2026 nicht die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnt, steht es schlecht um sie. Was also ist zu tun? Ash sieht den Schlüssel in der unter Trump schlechter werdenden Wirtschaftslage: "Eine scharfsinnige politische Beobachterin deutete mir gegenüber an, dass Trump mit den Einnahmen aus den neuen Zöllen den Wählern ein paar Geschenke machen könnte, vielleicht als Entschädigung für die 'vorübergehenden Schwierigkeiten' des Übergangs zu einer Maga-Wirtschaft präsentiert. Das wäre ein klassischer populistischer Schachzug. Das Wichtigste für die Demokratische Partei in den nächsten 400 Tagen ist daher, diese wirtschaftlichen Kosten den Wählerinnen und Wählern unmissverständlich vor Augen zu führen. Die Demokraten werden nicht allein dadurch gewinnen, indem sie nur über die Verteidigung der Demokratie sprechen, so wichtig die auch ist, geschweige denn, indem sie sich in Kulturkämpfe verwickeln lassen. Sie müssen dem Rat von James Carville folgen und sich unermüdlich auf die Themen konzentrieren, die die Menschen direkt betreffen, am Küchentisch beschäftigen. Damit zeigen sie auch, dass sie sich wirklich um die einfachen Arbeiter und die Mittelschicht kümmern, deren Unterstützung sie in den vergangenen 30 Jahren verloren haben."

Vor drei Jahren löste der Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini eine breite Protestbewegung im Iran aus, die vor allem von Frauen getragen wurde (unsere Resümees). Die Historikerin Neda Amani kommt im FR-Interview mit Sereina Donatsch auf die Rolle der Frau in der Opposition gegen das iranische Regime zu sprechen. "Heute betrachtet das Regime Frauen als seine größte Gefahr, nicht zuletzt, weil sie gebildet sind. Bis zu 60 Prozent der Studierenden im Iran sind Frauen. Bildung bedeutet Macht, und genau davor fürchtet sich das Regime. Darum sind Frauen systematischer Entrechtung ausgesetzt: Sie haben keine grundlegenden Rechte, ob im Scheidungs- oder Sorgerecht oder bei der freien Berufswahl. (...) Der Widerstand der Frauen ist kein plötzliches Phänomen, sondern Teil einer langen Tradition. (...) Iranische Frauen haben nie und werden niemals vor diesem Regime kapitulieren. Genau deshalb wird der Nationale Widerstandsrat bewusst von Frauen geführt. Für das Regime ist eine gebildete, emanzipierte Frau, die auch noch Muslima ist, die größte Bedrohung seines ideologischen Fundaments."

Die Konflikte in Syrien sind nach dem Sturz Assads nicht weniger geworden, konstatiert die syrische Schriftstellerin Dima Wannous in der NZZ. "Während der Revolution waren die Syrer in Oppositionelle und Regimeanhänger gespalten, in Inlandsyrer und Auslandsyrer. Doch heute werden wir Zeuge von erheblich gefährlicheren Spaltungen, die weit über das 'für' und 'gegen' hinausgehen. Heute werden die Menschen, je nach konfessioneller Zugehörigkeit, in Schubladen gesteckt. Der Alawit gilt als 'Überbleibsel des alten Regimes', der Druse als 'Verräter', der Gegner des neuen Regimes als 'Waisenkind' des Assad-Regimes. Und wer die Politik des neuen Regimes unterstützt, wird als rückständiger IS-Anhänger denunziert. (...) Die neue Regierung hat, trotz ihrer Absicht, das Land zu befreien, die Spaltungen verstärkt. Vielleicht hat sie geglaubt, dass die 'sunnitische Parteinahme' allein in der Lage sein werde, die Vielfalt zu unterdrücken und die abweichenden Stimmen zum Schweigen zu bringen."

Der Mord an Charlie Kirk "hat eines ganz deutlich gemacht: die beispiellose ideologische Annäherung zwischen der amerikanischen und der europäischen Rechten", meint in der Welt der New-York-Times-Autor James Kirchick, der hier auch mit Blick auf Mahnwachen in London, Berlin, Madrid und Rom die "Geburtsstunde einer transatlantischen Rechten" erkennt: "Es fällt schwer, sich an eine Zeit zu erinnern, in der die amerikanische und die europäische Rechte so sehr im Gleichschritt waren. Während des Kalten Krieges waren die konservativen Parteien vor allem durch den Antikommunismus vereint. Die sogenannte 'Globalisierung' hatte noch keine Wurzeln geschlagen, und so hatten die kulturellen Themen, die heute die Politik dominieren, noch nicht die Bedeutung, die sie heute haben. Die politischen Parteien waren auch ideologisch vielfältiger (es gab etwa konservative Demokraten und liberale Republikaner), und in Europa schwächte die Dominanz der Volksparteien (wie die deutschen Mitte-Links-Sozialdemokraten und Mitte-Rechts-Christdemokraten) den politischen Extremismus ab."

In seiner SpOn-Kolumne kritisiert Sascha Lobo die Linken, die nun den Mord an dem rechtsextremen Aktivisten Kirk feiern: "Wer politische Gewalt innerhalb einer liberalen Demokratie als legitim ansieht, ist faktisch gegen die liberale Demokratie. Und zwar egal, welche politische Haltung das Opfer hat oder wie abscheulich seine Äußerungen sein mögen. Genauso abscheulich ist die Haltung derjenigen, die Mord dann akzeptabel finden, wenn es die Richtigen trifft, sprich: die anderen. (…) Die Essenz des demokratischen Linksseins … ist, an die Gleichwertigkeit aller Menschen zu glauben. Wenn man aber die Ermordung von Menschen mit menschenfeindlicher Haltung gutheißt, dann ist man selbst menschenfeindlich und stürzt damit in die autoritäre, bigotte, dunkle Sphäre des antidemokratischen Linksseins."

In ihrer FAS-Kolumne ist Ronya Othmann fassungslos, dass Syriens Interimspräsident Abu Muhammad Al-Dscholani auch nach den Massakern an den Alawiten und Drusen vom Westen noch hofiert wird. Aber klar, man hat natürlich Interessen, meint sie: "Wirtschaftliche Zusammenarbeit will man, denn da, wo viel in Grund und Boden gebombt wurde, gibt es viel aufzubauen und womöglich noch mehr zu holen. Und Flüchtlinge abschieben oder zumindest zur Rückkehr bewegen… Und zuletzt will man natürlich auch den langjährigen Freund Erdogan nicht verärgern, der mit Syrien ganz eigene Pläne hat: in erster Linie die widerspenstigen Kurden wieder unter zentralistische Herrschaft bekommen und ihr klitzekleines bisschen Autonomie zerschlagen. Dass die Kurden noch vor einer Weile gegen die Islamisten gekämpft haben, die man jetzt hofiert, ist einer der vielen Pointen unserer aberwitzigen Gegenwart."

Im FR-Interview mit Daniel Bax erklärt der britische Politikwissenschaftler Timothy Williams von der International Association of Genocide Scholars (IAGS), wie der Verband zu der Einschätzung kam, Israel begehe einen Völkermord in Gaza und geht auf die Vorwürfe ein, bei der IAGS handele es sich nicht um seriöse wissenschaftliche Institution (unsere Resümees): Ein Mitgliedschaftsbeitrag sei auch bei anderen bei anderen Wissenschaftsvereinigungen üblich - und bis vor kurzem habe es "außer für seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler keinen Grund" gegeben, Mitglied zu werden. Auch dem Vorwurf, seit dem 7. Oktober sei die Anzahl der Mitglieder von 144 auf über 500 gestiegen, widerspricht er: "Diese falsche Information geht auf eine im Netz nun kursierende Liste von Mitgliedern zurück, die zu diesem Zeitpunkt für Medienanfragen bereit standen. Wir haben diese Seite aus Sicherheitsgründen aktuell offline geschaltet. Nun kursiert die Behauptung, das sei eine alte Mitgliederliste gewesen. Das ist falsch. Zu dem Zeitpunkt hatten wir zwischen 500 und 600 Mitglieder - also ähnlich viele wie zum Zeitpunkt unserer letzten Resolution."

Mit Kräften wie der Hamas "kann man nur verhandeln, wenn man dauerhaften und nicht grundsätzlich beschränkten militärischen Druck ausübt", konstatiert Daniel-Dylan Böhmer in der Welt: "Aber schießen allein hilft auch nicht. Israel hat die Hamas in Gaza so weit besiegt, wie es möglich ist. Es existieren nur noch versprengte Kleingruppen, die keine echte Gefahr mehr darstellen. Mit einer Einigung könnte Israel so viel erreichen: die Freiheit der Geiseln; ein Ende des Militäreinsatzes, der das Land bluten lässt und traumatisiert; ein Konstrukt, auf dem Beziehungen zu den Palästinensern gestaltet werden könnten; die Beseitigung des letzten Hindernisses für einen Frieden mit dem Königreich Saudi-Arabien und damit die Verankerung Israels in fast der gesamten muslimischen Welt."

Drei Jahre nach dem Mord an Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei fragt die iranische Journalistin Mahtab Qolizadeh in der taz bei IranerInnen nach, was sich nach den Protesten verändert hat. Immerhin: Mehr Frauen zeigen sich wieder ohne Hidschab. Die Antwort, die ihr Supermarktverkäufer Shayan via Telegram aus Teheran sendet, steht für die Desillusionierung der Iraner, so Qolizadeh: "Obwohl die Mahsa-Bewegung für die Situation der Frauen im heutigen Iran nicht irrelevant ist, war es der israelische Militärschlag, der eine funktionale und praktische Wirkung hatte. Ich hasse Krieg, aber ich glaube nicht, dass es einen anderen Weg gibt. Ehrlich, ich gehe nicht mal mehr auf die Straße. Ich möchte nicht durch die Kugeln der Streitkräfte der Islamischen Republik erblinden oder gelähmt werden. Wenn Proteste Ergebnisse bringen würden, hätten sie das inzwischen getan. Was jungen Menschen heute ein etwas freieres Leben ermöglicht, ist die Angst des Regimes. Sie gründet einzig und allein in dem militärischen Angriff und der Gefahr eines Massenaufstands."

Im Aufmacher des SZ-Feuilletons schaudert es Peter Richter, wenn er an Putins und Xi Jinpings Gespräch über Unsterblichkeit denkt, insbesondere nach Putins Aussage, "mit der Entwicklung der Biotechnologie" könnten "menschliche Organe kontinuierlich transplantiert werden". Denn: "Gerade wenn sie auf chinesischem Boden getätigt wird, muss so eine Bemerkung auch die Berichte von staatlich betriebener 'Organ-Ernte' (Forced Organ Harvesting) an inhaftierten Falun-Gong-Anhängern und Uiguren in Erinnerung rufen, die in den Nullerjahren zuerst von kanadischen Menschenrechtsaktivisten kamen - oft plausibilisiert durch die perfide Pointe, dass diese verfolgten Bevölkerungsgruppen durch ihren Lebenswandel, namentlich Alkoholverzicht, vergleichsweise gesundes Organmaterial lieferten."

Ein politischer Mord stört das ohnehin hoch polarisierte Amerika auf. Bei einer Diskussionsveranstaltung an der Utah Valley University in Utah wurde der junge MAGA-Aktivist Charlie Kirk mit nur einem Schuss aus der Ferne erschossen - der Täter ist laut Liveblog der New York Times weder benannt noch gar festgenommen.

Die deutsche Presse versucht unterdessen auf die Reihe zu bekommen, wer Charlie Kirk überhaupt war. "Der 31-jährige Charlie Kirk, der sich mit 17 in der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung gegen den damaligen Präsidenten Barack Obama einsetzte und mit 18 die Organisation Turning Point USA gründete, war gerade für junge Leute eine Schlüsselfigur in Donald Trumps MAGA-Bewegung", erläutern Hansjürgen Mai und Bernd Pickert in der taz. "Manche sagen, wenn Kirk und seine heute 850 lokale Chapter umfassende Organisation nicht gewesen wäre, hätte Trump nicht so viele Stimmen von jungen Leuten erhalten und 2024 nicht die Wahl gewonnen." Kirk suchte stets die Debatte und gewann Stimmen für Trump, indem er diese Debatte, an den Uni, den Hochburgen woken Denkens suchte: "Die vielen Videos, in denen Kirk, stets in der Debatte mit liberalen Studierenden, gegen das Recht auf Abtreibung, gegen trans Personen, gegen Diversitätsprogramme, gegen Förderung für minorisierte Gruppen, gegen das Recht auf Staatsbürgerschaft qua Geburt in den USA und für die Massenabschiebungen der Trump-Regierung argumentiert, gingen seit Jahren viral." Kirk gehörte zum innersten Kreis von Trumps Hof und soll eng mit J.D. Vance befreundet gewesen sein.

Trump wird den Mord politisch nutzen, fürchten Majid Sattar und Frauke Steffens in der FAZ. Auch sie skizzieren Kirks reaktionäres Weltbild: "Im vergangenen Jahr sagte er etwa, dass die rechtsradikale Vorstellung vom 'Großen Austausch' (der weißen Bevölkerung durch andere Gruppen) keine Theorie sei, sondern 'eine Tatsache'. Die Bürgerrechtsgesetzgebung der Sechzigerjahre bezeichnete er einmal als 'Riesenfehler'."

In der SZ versuchen Philipp Bovermann und Andrian Kreye das Phänomen Kirk und seiner Organisation "Turning Point USA" zu fassen: "Sie vernetzt rechte Aktivisten, bildet sie aus und organisiert Events an Hochschulen, bei denen sie auftreten können. Mehr als 2000 studentische Ortsgruppen hat sie eigenen Angaben zufolge, an mehr als 3500 Schulen soll sie vertreten sein. Turning Point USA schickte diese vielen jungen Menschen im Präsidentschaftswahlkampf in Swing States, um dort an Haustüren zu klingeln. Vor dem 6. Januar 2021, dem Tag des Sturms auf das Kapitol, organisierte sie Busse nach Washington für 'Patrioten'. Turning Point USA soll außerdem bereits Hunderte rechter Influencer auf verschiedene Weise gefördert haben ... Versuche der Demokraten, ein ähnliches Mediennetzwerk explizit nach dem Vorbild von Turning Point USA aufzubauen, kommen bislang nicht richtig voran. Auch wenn sie zahlenmäßig immer noch weit überlegen sind, über genügend Influencer und Protestgruppen verfügen. Nur fehlt ihnen, was die Stärke der Rechten ist - Einheit."

Einen überraschend anderen Akzent in der Berichterstattung über Kirk setzt der New-York-Times-Kolumnist und Buchautor Ezra Klein. "Charlie Kirk Was Practicing Politics the Right Way", ist sein Artikel überschrieben. Er erinnert zunächst an die vielen Attentate gegen politische Figuren in den USA von links- und rechtsextremer Seite in den letzten Jahren. Was Klein an Kirk bewundert: "Er tauchte an Universitäten auf und sprach mit jedem, der bereit war, sich mit ihm zu unterhalten. Er war einer der effektivsten Überzeugungskünstler seiner Zeit. Als die Linke glaubte, die Herzen und Köpfe der Studenten fast vollständig unter ihrer Kontrolle zu haben, tauchte Kirk immer wieder auf, um diese Kontrolle zu brechen... Ich kannte Kirk nicht und bin nicht die richtige Person, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Aber ich beneidete ihn um das, was er aufgebaut hatte. Die Bereitschaft zum Widerspruch ist in einer Demokratie eine Tugend. Der Liberalismus könnte mehr von seiner Courage und Furchtlosigkeit gebrauchen." Hier kann man sehen, wie Kirk zum Thema Israel argumentiert.

Nach dem Tod Kirks kursieren eine Menge Hassposts in den Netzen, gerade auch von linker Seite, beobachtet Leon Holly in der taz: "Man kann natürlich feststellen, dass Kirk mit seiner Agitation, seiner Freund-Feind-Rhetorik selbst zu der Gewaltlust beigetragen hat. Nach dem Hammerangriff auf den Ehemann der Demokratin Nancy Pelosi 2022 sagte Kirk hämisch, 'irgendein großartiger Patriot' solle doch bitte die Kaution des Attentäters bezahlen."

Die taz bringt eine Reportage aus Gaza-Stadt. Dort gibt es noch funktionierende Restaurants und Märkte, aber daraus sollte man keine falschen Schlüsse ziehen, schreiben Malak Tantesh (Gaza-Stadt) und Felix Wellisch (Tel Aviv). "Olga Cherevko, die für das UN-Nothilfebüro OCHA in Gaza arbeitet, warnt zudem: Auch Videos von Märkten seien keine Beweise gegen eine Hungersnot. Selbst die gesunkenen Preise blieben für den Großteil der Bevölkerung weiter unbezahlbar: 'Die meisten Familien haben nach fast zwei Jahren ohne Einkommen ihre Ersparnisse aufgebraucht', sagt Cherevko am Telefon. Nutella, Chips und Instantnudeln könnten zudem niemanden gesund machen, der über Monate unterernährt war. Um eine Katastrophe zu verhindern, müsse der Gazastreifen mit Hilfsgütern 'überschwemmt' werden."

Außerdem: Im Spiegel bringt es Susanne Koelbl fertig, den katarischen Politikwissenschaftler Sultan Barakat zu dem Angriff Israels auf die palästinensische Führungsspitze in Doha zu interviewen, ohne auch nur eine Frage zur Finanzierung des islamistischen Terrors, unter anderem auch der Hamas, durch Katar zu stellen. Dies hatte immerhin zu einem vier Jahre dauernden Abbruch der diplomatischen Beziehungen Saudi-Arabiens, Ägyptens, Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate mit Katar geführt.

In der Zeit fragt sich Jörg Lau, was die Anerkennung eines nicht existierenden Staates Palästina durch Briten und Franzosen eigentlich bringen soll? Sie erinnert einen immerhin daran, wie paradox die Situation in Nahost ist: Über die "evident erscheinende Idee von 'zwei Staaten für zwei Völker' scheint die Zeit hinweggegangen zu sein - ohne dass eine überzeugende Alternative aufgetaucht wäre. Mehrere Wellen palästinensischen Terrors und eine aggressive israelische Siedlungspolitik haben dazu beigetragen. Alle Versuche beider Seiten des Konflikts, die Zweistaatenlösung zu umgehen, die Teilung zu vermeiden und das gesamte Territorium zu kontrollieren, sind fehlgeschlagen. Die Palästinenser können Israel durch Terror nicht besiegen. Ein Palästina 'vom Fluss bis zum Meer' ohne Juden wird es nicht geben. Auf der anderen Seite steht das israelische Dilemma: Gaza und das Westjordanland vollständig zu besetzen oder gar zu annektieren, würde die Selbstaufgabe als jüdischer und demokratischer Staat bedeuten. Israel müsste dann entweder der arabischen Bevölkerungsmehrheit gleiche Rechte als Bürger gewähren - wäre aber kein mehrheitlich jüdischer Staat mehr. Oder wenn es den arabischen Bürgern in einem Großisrael diese Rechte verwehrte, wäre es keine Demokratie mehr."

Die Proteste gegen die Regierung in Nepal, die sich an der angekündigten Sperrung aller Social Media Kanäle entzündet hatten, gehen nicht nur von der Gen Z aus, erklären Christiane Brosius und Axel Michaels in der FAZ: "In einem Onlinevideo äußert auch eine junge Journalistin Kritik daran, dass viele Medien die Proteste auf die Angst der Jugendlichen reduzieren, den Zugang zu sozialen Netzwerken zu verlieren. Es habe reichlich wenig mit dem Verhalten von Nerds zu tun, denen die Spielwiese zugebaut werde. Vielmehr breche sich hier die tiefe Frustration und  Verzweiflung einer jungen Generation Bahn, die mit den Versprechen auf eine bessere Zukunft erwachsen wurde. Tatsächlich hat sich fast zwanzig Jahre nach dem zehnjährigen Bürgerkrieg nicht viel für die junge Generation geändert: Es gibt noch immer die politische Machtelite weitgehend alter Männer, die nicht bereit ist, ihre Macht mit der jüngeren Generation zu teilen. Der am 9. September zurückgetretene Premierminister KP Sharma Oli war zum vierten Mal an der Macht, sein Vorgänger Sher Bahadur Deuba war fünfmal im Amt, und der Maoistenführer Pushpa Kamal Dahal zweimal. Die verkrusteten Strukturen im Beamtenapparat festigen ein System, das auf Nepotismus, Korruption, dem Missbrauch der Steuergelder und dem guten Willen eben auch dieser jungen Menschen beruht."

"Während Kahane einst aus der Knesset geworfen wurde, sitzt heute sein geistiger Schüler im Kabinett", schreibt Richard C. Schneider in der NZZ und meint damit den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der den Lehren des extremistischen Rabbi Meir Kahane folgt. In den Achtzigern waren dessen Positionen inakzeptabel, heute spiegeln sich seine Positionen in vielen Maßnahmen wider, die Ben-Gvir ergreift: "Auch in der Waffenpolitik Ben-Gvirs schreibt sich Kahanes Linie fort. Schon in den 1980er Jahren hatte er sich für bewaffnete Bürgerwehren ausgesprochen. Ben-Gvir verwirklicht diese Idee nun mit staatlichen Mitteln: Er hat Zehntausende von neuen Waffenscheinen ausgegeben, besonders an Juden in gemischten Städten. Offiziell geschieht das zur 'Selbstverteidigung'. In Wahrheit aber bedeutet es, dass jede Straßenszene, jeder Streit zwischen Nachbarn das Potenzial zum Blutbad hat. Kritiker warnen vor einer Privatisierung der Gewalt, also genau vor dem, was Kahane als 'Schutz des jüdischen Volkes' predigte. Anfang dieser Woche verkündete Ben-Gvir, dass er Bürgern von fünf weiteren Regionen und Städten Waffenscheine ausgeben wolle."

Schätzungsweise 30.000 Menschen wurden in Folge der Anti-Drogenpolitik des phillipinischen Präsidenten Rodrigo Duterte getötet, erinnert die Journalistin Patricia Evangelista, die ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Welt-Gespräch mit Christina zur Nedden: "Auf den Philippinen waren Süchtige und Dealer plötzlich Leben, die niemand zu betrauern hatte. Süchtige und Dealer waren keine Menschen mehr. Sie wurden entmenschlicht. Wie wurde entschieden, wer getötet wird? Jedes Dorf führte eine 'Watchlist'. Namen wurden von Nachbarn eingetragen, von Lokalbeamten, von anonymen Hinweisgebern. Manche Dörfer hatten Briefkästen, in die man Zettel werfen konnte. Oft ohne Überprüfung. In einem Fall ließ man die Bürger in einer Turnhalle abstimmen, wer der schlimmste Dealer sei."

Überraschend unernst beleuchtet Paul Ingendaay in der FAZ die ungute Symbiose, die auch kritische Medien mit Donald Trump eingegangen sind: "Niemand macht einen Hehl daraus, dass diese Figur politisch unmöglich, aber auch grenzenlos unterhaltsam ist. Niemand würde leugnen, dass Trump, kapitalistisch gesprochen, so ergiebig für den politischen Journalismus ist, wie es Cristiano Ronaldo einmal für den Weltfußball war. Die Marotte, die Tage dieser Präsidentschaft zu zählen, pflegt übrigens auch die Washington Post in ihren täglichen Briefings. Vergangenen Freitag war Tag 229. Um mit einem alten Song von Bob Dylan zu reden: 'And you know something's happening but you don't know what it is.'"

Das gestrige Attentat in Jerusalem ist von hiesigen Medien eher routiniert zur Kenntnis genommen worden. Zwei Terroristen aus den besetzten Gebieten griffen einen Bus an und ermordeten sechs Menschen. Dies Video zeigt unter anderem, wie geistesgegenwärtig die Bevölkerung auf die Situation reagiert - verkörpert in einem Taxifahrer, der sich um seine ältere, gehbehinderte Passagierin kümmert. Den genauen Hergang des Attentats kann man in der Times of Israel nachlesen.

Dashcam footage shows the moments of the deadly shooting attack at Ramot Junction in Jerusalem.

Five people were killed and at least 11 others were wounded, including six seriously. Both terrorists, West Bank Palestinians, were shot dead. pic.twitter.com/w2OVu3cFOP

- Emanuel (Mannie) Fabian (@manniefabian) September 8, 2025

Menachem Z. Rosensaft war lange Zeit Professor für Völkerrecht an der Columbia Law School und auf das Thema Völkermord spezialisiert. Er antwortet in der Jüdischen Allgemeinen auf die Resolution der "International Association of Genocide Scholars (IAGS)" (unsere Resümees). Die juristische Konstruktion in dem Papier findet er völlig abwegig - denn der Kriegszusammenhang wird von den angeblichen Experten gar nicht thematisiert: "Nach geltendem Völkerrecht kann man aus Handlungen oder Verhaltensmustern, die Ergebnis einer ganz anderen Absicht sind, keine Absicht zur Begehung von Völkermord ableiten. Im Fall Israels bestand eindeutig die Absicht, eine mörderische Terrororganisation - die Hamas - zu beseitigen, weil sie eine existenzielle Bedrohung für die israelische Zivilbevölkerung darstellt."

Inzwischen fordern über 400 "Scholars for Truth about Genocide" die IAGS auf, ihre Resolution zurückzuziehen - anders als die Resolution der IAGS ist diese Erwiderung namentlich unterzeichnet: "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht rechtliche Elemente des Völkermords verwässern, um ideologische Positionen und Vorurteile voranzutreiben. Holocaust- und Völkermordforscher können berechtigte Bedenken hinsichtlich des israelischen Vorgehens in Gaza haben, ohne dabei die rechtlichen Standards zu untergraben, die zum Schutz der Menschen vor solchen Verbrechen existieren. Die IAGS-Resolution versäumt es, der Hamas Schuld für die Folgen ihrer Handlungen zuzuweisen, und versucht stattdessen, diese Verantwortung Israel aufzuzwingen."

Bei Jungle World berichtet Peter Laskowski von den neusten Plänen des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich zur Annexion des Westjordanlandes: "'Maximales Land, minimale Bevölkerung', verkündete der israelische Finanzminister Anfang der Woche. Sein Ziel: die formelle Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands. Der Zeitpunkt ist kein Zufall - mitten im Gaza-Krieg und kurz vor einer möglichen UN-Abstimmung zur Anerkennung Palästinas als Staat." In der Pressekonferenz "präsentierte Smotrich eine neue Karte: Sechs palästinensische Städte - darunter Hebron, Ramallah, Nablus - erscheinen als isolierte Enklaven. Der Rest, 82 Prozent des Westjordanlands, soll unter israelische Kontrolle fallen. Nicht als Besatzung, sondern als Annexion." Was Smotrich präsentiere, sei "kein Nebenschauplatz der israelischen Politik, sondern ihr zunehmend dominanter Kern. Sein Plan markiert den Bruch mit internationalen Friedensinitiativen - und möglicherweise das formale Ende der Zweistaatenlösung."

In der NZZ denkt der Sozialwissenschaftler Matthias Messmer über den Begriff des "Asiatischen" nach.

In Algerien gibt es die Staatsgeiseln Boualem Sansal und Christophe Gleizes, in Marokko wurde jetzt die franko-marokkanische Feministin Ibtissame Lachgar zu dreißig Monaten Gefängnis verurteilt - sie hatte sich auf Twitter mit einem provokativen T-Shirt gezeigt - "Gott ist lesbisch", stand da drauf (unser Resümee). Im marokkanischen Online-Magazin telquel bekundet die Schriftstellerin Leila Slimani ihre Solidarität mit Lachgar: "Ich hatte ein wenig naiv geglaubt, dass sie nicht wegen eines solchen Vorwurfs im Gefängnis landen kann. Dreißig Monate, weil sie ein Foto von sich mit T-shirt gepostet hat. Dreißig Monate für einen Post, der weder zu Gewalt, noch zu Hass aufruft und einen bekannten feministischen Slogan aufgreift, der die Insturmentalisierung heiliger Texte zu frauenfeindlichen Zwecken anprangert. "

Maßgeblich vorangetrieben von Greta Thunberg ist eine neue "Gaza-Flotilla" aus Barcelona aufgebrochen. Die französische Pasionara Rima Hassan, der beim ersten Mal von Thunberg ein wenig die Show gestohlen wurde, ist diesmal nicht dabei, dafür die Schauspieler Liam Cunningham und Adèle Haenel und viele weitere Prominente. Die Flotilla ist sich der Unterstützung vieler linker Parteien Europas sicher, berichten Hans-Christian Rößler und Matthias Rüb in der FAZ. Dreißig Schiffe sind in Barcelona aufgebrochen, zwanzig sollen in Tunis hinzukommen, 25 Segelschiffe starten in Italien. Das Empfangskomitee wird ausgerechnet von dem israelischen Rechtsextremisten und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gebildet, der angekündigt hat, "man werde die gut 300 Aktivisten der internationalen Flotte 'wie Terroristen behandeln', sollten sie die von Israel verhängte Seeblockade vor der Küste des Gazastreifens durchbrechen. Die verhafteten Aktivisten würden nicht abgeschoben, sondern in den Hochsicherheitsgefängnissen Ketziot in der Negev-Wüste und Damon in Haifa untergebracht, wo den Gefangenen weder der Zugang zu Rundfunk und Fernsehen oder sonstige Vergünstigungen gewährt werden. 'Wir werden nicht zulassen, dass es diejenigen, die den Terrorismus unterstützen, bequem haben', sagte Ben-Gvir. Er kündigte zudem die Beschlagnahme aller Schiffe der Aktivistenflotte an." Die letzte Gaza Flotilla wurde von Zaher Birawi mitorganisiert, der laut einigen Berichten als europäischer Hamas-Funktionär gilt (unser Resümee).

Außerdem zum Thema: In Frankfurt diskutierten "palästinasolidarische Fachleute" über die Genozidvorwürfe gegen Israel, die allseits als bewiesen angesehen wurden. Baha Kirlidokme ist in der FR mit dem Ergebnis der Diskussion zufrieden: "Wovor manche Sorge hatten, trat an dem Abend nicht ein. Die Expert:innen sprachen informiert und ausgewogen. Die Einseitigkeit wollten sie anderen überlassen." 

Ausführlich schildern Frauke Steffens und Pia Heinemann das Wüten von Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. in verschiedenen Politikfeldern. Während seine Kritik an Zucker und Pestiziden von Lobbies abgewehrt wird, erweist er sich bei der Streichung von Versicherungsprogrammen und Forschungsgeldern als sehr effizient, so die Autorinnen. Und ein tödlicher Triumph ist seine Impfpolitik: "In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass in den USA zuletzt mehr als 1.400 Masernfälle registriert wurden, so viele wie seit dreißig Jahren nicht. Impfskeptiker Kennedy Jr. hatte die bei der CDC amtierenden Seuchenbekämpfer daran gehindert, mit Impfkampagnen eine derartige Eskalation der Lage zu verhindern. Mit jedem Tag wird deutlicher, welche Konsequenzen sein Feldzug gegen Impfungen hat."

In der Jüdischen Allgemeinen wird eine neue, sehr umfangreiche Studie zum Genozidvorwurf gegen Israel vorgestellt. Vorgelegt wurde sie vom Begin-Sadat-Center für Strategische Studien (BESA) der Bar-Ilan-Universität. "Das BESA-Papier unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Trennung von moralischer Empörung und juristischen Begriffen. 'Das Wort Völkermord ist kein politisches Schlagwort, sondern ein präziser Rechtsbegriff', so die Autoren. Dieser verlange den Nachweis, dass ein Staat mit systematischer Absicht die Vernichtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe plane und betreibe. Im Falle Israels sei das Gegenteil zu beobachten: Die Armee habe wiederholt Korridore für Evakuierungen eingerichtet und humanitäre Hilfslieferungen zugelassen, selbst während intensiver Gefechte." Die 300-seitige Studie ist hier als pdf-Dokument herunterzuladen.

Die Weltpresse berichtete neulich über eine Resolution der "International Association of Genocide Scholars (IAGS)", die den Genozidvorwurf gegen Israel bekräftigte. Die Times of Israel und die deutsche Presse hatten einige der Kritikpunkte daran von vornherein benannt (siehe unsere Resümees). Nun hat sich außerdem herausgestellt, dass jeder bei diesem Club Mitglied werden kann, der 30 Dollar bezahlt, dass achtzig der 500 Mitglieder Iraker sind (offenbar ein Zentrum der Genozidforschung), dass nie eine Unterzeichnerliste der Resolution veröffentlicht wurde, bei der ohnehin nur etwa 20 Prozent der Mitglieder dafür gestimmt hatten. Kein Wunder, denn die Resolution ist schlampig formuliert, meint das proisraelische Blog The Free Press: "Die Resolution erwähnt nicht, dass die Hamas Waffenlager in Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern unterhält. Auch wird nicht darauf hingewiesen, dass die Kämpfer der Hamas Zivilkleidung tragen. Das ausgeklügelte und riesige Tunnelnetz unter Gaza und die Tatsache, dass die Zugänge zu dieser unterirdischen Stadt oft in Wohngebäuden liegen, werden ebenfalls nicht erwähnt."

Aber Israel ist immer noch eine Demokratie und daher verpflichtet, "mögliche Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst aufzuklären", fordert in der NZZ Richard C. Schneider. "Wenn Israel diese Vorwürfe nicht selbst ernsthaft untersucht, überlässt es die rechtliche und moralische Bewertung seines Handelns anderen: dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der internationalen Öffentlichkeit und ausländischen Gerichten. Darüber hinaus droht der Verlust des eigenen normativen Fundaments. Denn in dem Moment, in dem der Rechtsstaat nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheidet, verliert er seine Glaubwürdigkeit. Und damit zugleich die Bindungskraft, die ihn im Inneren zusammenhält."

Weiteres: In der SZ kann Ronen Steinke zwar verstehen, dass ungeduldige Aktivisten mit einem Genozidvorwurf gegen Israel nicht warten wollen, bis das juristisches Kleinklein aufgearbeitet ist: "So kann man denken, wenn man Aktivist ist. Wenn man Wissenschaftler ist oder Journalist, aber eher nicht." In der Welt empfiehlt Alan Posener zu lesen, was Mao über den Guerillakrieg geschrieben hat, um die Hamas-Strategie zu verstehen.