9punkt - Die Debattenrundschau
Maximales Chaos
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.09.2025. It's the economy, stupid, ruft Timothy Garton Ash den Demokraten zu, die noch 400 Tage bis zu den Zwischenwahlen haben, um die amerikanische Demokratie zu retten. In der FR sieht der Historiker Bernd Greiner Neid als Hauptmotiv für die "Extremisten der Mitte" in den USA. Die FAZ fragt angesichts immer größerer Sozialausgaben: Hat niemand eine Idee für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Der Spiegel zeigt in einer Reportage aus Hagen, wo die Reise andernfalls auch hierzulande hinführen könnte.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
17.09.2025
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Politik
400 Tage bleiben noch, um die amerikanische Demokratie zu retten, ruft Timothy Garton Ash in der SZ. Denn wenn die Demokratische Partei bei den Zwischenwahlen am 3. November 2026 nicht die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnt, steht es schlecht um sie. Was also ist zu tun? Ash sieht den Schlüssel in der unter Trump schlechter werdenden Wirtschaftslage: "Eine scharfsinnige politische Beobachterin deutete mir gegenüber an, dass Trump mit den Einnahmen aus den neuen Zöllen den Wählern ein paar Geschenke machen könnte, vielleicht als Entschädigung für die 'vorübergehenden Schwierigkeiten' des Übergangs zu einer Maga-Wirtschaft präsentiert. Das wäre ein klassischer populistischer Schachzug. Das Wichtigste für die Demokratische Partei in den nächsten 400 Tagen ist daher, diese wirtschaftlichen Kosten den Wählerinnen und Wählern unmissverständlich vor Augen zu führen. Die Demokraten werden nicht allein dadurch gewinnen, indem sie nur über die Verteidigung der Demokratie sprechen, so wichtig die auch ist, geschweige denn, indem sie sich in Kulturkämpfe verwickeln lassen. Sie müssen dem Rat von James Carville folgen und sich unermüdlich auf die Themen konzentrieren, die die Menschen direkt betreffen, am Küchentisch beschäftigen. Damit zeigen sie auch, dass sie sich wirklich um die einfachen Arbeiter und die Mittelschicht kümmern, deren Unterstützung sie in den vergangenen 30 Jahren verloren haben."
Gesellschaft
In der FAZ blickt Gerald Wagner sehr skeptisch auf eine deutsche Studie, die herausgefunden haben will, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen besser macht. Angesichts der Tatsache, dass die Sozialleistungsquote von 18,3 Prozent 1960 auf 31,2 Prozent 2024 gestiegen ist, ist das vielleicht die falsche Diskussion, denkt sich Wagner. Die Frage sei doch eher, wie ein neuer Gesellschaftsvertrag, der nicht nur Wünsche, sondern auch Kosten berücksichtigt, aussehen könne: "Das Problem sind nicht die experimentellen Befunde, sondern die Hilflosigkeit des real existierenden Sozialstaats, sich selbst in seinem Wachstum zu begrenzen. Das liegt nicht nur an den Reflexen der Betroffenen und ihrer politischen Vertreter, jeden Versuch, das Soziale zu begrenzen, selbst schon als 'unsozial' zu diffamieren. Die faktische Aussetzung der Schuldenbremse hat der gesetzlichen Einhegung des Sozialen einen schweren Schlag versetzt. Die nationalstaatliche Begrenzung des sozialen Anspruchsraums kann als argumentative Ressource nicht genutzt werden, da sie inzwischen vollständig von völkisch orientierten Rechtspopulisten usurpiert wurde. Den Verteidigern einer weiteren Expansion des Sozialstaates stehen dagegen nahezu unbegrenzte semantische Ressourcen zur Verfügung, führe doch jede Reduzierung des Sozialstaats angeblich unmittelbar zu sozialer Spaltung und der Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts."
Über die Frage, was den gesellschaftlichen Zusammenhang mehr gefährdet - weniger Geld für Soziales oder mehr für alle - kann man gut nachgrübeln mit Tobias Großekempers lesenswerter Spiegel-Reportage aus Hagen. Hier gab es in den letzten Jahren einen starken Zuzug vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Politiker "weisen darauf hin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit dort vor allem als 'Armutszuwanderung' ankomme, als 'Einwanderung in die Sozialsysteme'. Das ist Krisenvokabular, das sind eigentlich populistische Kampfslogans von rechts: Demokraten, insbesondere links von der Mitte, gehen solche Formeln nicht leicht von den Lippen. Doch hier, in manchen Gegenden des Ruhrgebiets und in einigen von Hagen, muss man sagen: Die Diagnose trifft zu." Bei den Kommunalwahlen wurde die AfD in Hagen zweitstärkste Kraft direkt hinter der CDU. Und das in einer Stadt, wo - wie im ganzen Ruhrpott - "Migration Teil der lokalen Mentalität" ist. "Die Zuwanderung war hier seit Generationen der Treibstoff der Schwerindustrie, ohne sie wäre der Motor der Wirtschaftswunder-Bundesrepublik nicht angelaufen. Es wanderten zu und wurden durch gemeinsame Arbeit im Schacht oder in der Hütte eingemeindet: Polen, Italiener, Türken und viele mehr. Wurden Malocher und Kumpel. Eine Multikulti-Notgemeinschaft, dreckig und mit Staublunge." Aber Hagen ist heute eben auch eine Stadt, "die sich in der Haushaltssicherung befindet und überschuldet ist. Was heißt, dass in Hagen die Ausgaben nicht mehr nur die Einnahmen übersteigen. Die Schulden sind höher als das gesamte städtische Vermögen zusammengerechnet."
War der mutmaßliche Mörder Charlie Kirks ein Rechter oder ein Linker? Es gibt Hinweise für beides, aber was diese Kira Kramer (FAZ) vor allem zeigen ist, dass er "tief in der Meme- und Gamer-Kultur sozialisiert" war. Er "kannte ihre Codes, ihre Sprache und Akteure, teilte auf Projektilen ihren ideologischen Nihilismus. Darin liegt der Schlüssel zum Verständnis seiner Radikalisierung: Dort geht es nicht primär um politische Parteien oder Lager, sondern darum, maximales Chaos in die gesellschafliche Ordnung zu bringen - und damit größtmögliche algorithmische Resonanz zu erzeugen. Seine Tat war eine weitere Memefizierung von Gewalt, eine Art Real-Life-Hack: Er lenkte die Aufmerksamkeitsökonomie um; weg von Kirk, auf sich und seine Tat - die vor laufenden Handykameras viral ging."
Das Attentat bringe Demokraten in ein Dilemma, meint Nils Markwardt bei Zeit Online. Sie tun gut daran, nicht in populistische Äußerungen zu verfallen, wie es Trump und Co tun - verlieren so aber die Diskurshoheit: "Während die demokratische Mitte noch artig diskutiert, ob Kirk nun ein konservativer Debattenliebhaber oder rechtsextremer Agitator war, schafft die MAGA-Bewegung Fakten. Der Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt seine Leute im Pentagon schon danach fahnden, ob US-Soldaten sich negativ über Kirk geäußert haben. Das Doppelspiel der Rechtsextremen, wonach sie von der demokratischen Mitte das einfordern, woran sie sich selbst nie halten, stellt Demokraten vor ein Dilemma. Und das lässt sich nicht so einfach auflösen. Aber womöglich wäre es ein erster Schritt, die Existenz und Tragweite dieses Dilemmas anzuerkennen."
Über die Frage, was den gesellschaftlichen Zusammenhang mehr gefährdet - weniger Geld für Soziales oder mehr für alle - kann man gut nachgrübeln mit Tobias Großekempers lesenswerter Spiegel-Reportage aus Hagen. Hier gab es in den letzten Jahren einen starken Zuzug vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Politiker "weisen darauf hin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit dort vor allem als 'Armutszuwanderung' ankomme, als 'Einwanderung in die Sozialsysteme'. Das ist Krisenvokabular, das sind eigentlich populistische Kampfslogans von rechts: Demokraten, insbesondere links von der Mitte, gehen solche Formeln nicht leicht von den Lippen. Doch hier, in manchen Gegenden des Ruhrgebiets und in einigen von Hagen, muss man sagen: Die Diagnose trifft zu." Bei den Kommunalwahlen wurde die AfD in Hagen zweitstärkste Kraft direkt hinter der CDU. Und das in einer Stadt, wo - wie im ganzen Ruhrpott - "Migration Teil der lokalen Mentalität" ist. "Die Zuwanderung war hier seit Generationen der Treibstoff der Schwerindustrie, ohne sie wäre der Motor der Wirtschaftswunder-Bundesrepublik nicht angelaufen. Es wanderten zu und wurden durch gemeinsame Arbeit im Schacht oder in der Hütte eingemeindet: Polen, Italiener, Türken und viele mehr. Wurden Malocher und Kumpel. Eine Multikulti-Notgemeinschaft, dreckig und mit Staublunge." Aber Hagen ist heute eben auch eine Stadt, "die sich in der Haushaltssicherung befindet und überschuldet ist. Was heißt, dass in Hagen die Ausgaben nicht mehr nur die Einnahmen übersteigen. Die Schulden sind höher als das gesamte städtische Vermögen zusammengerechnet."
War der mutmaßliche Mörder Charlie Kirks ein Rechter oder ein Linker? Es gibt Hinweise für beides, aber was diese Kira Kramer (FAZ) vor allem zeigen ist, dass er "tief in der Meme- und Gamer-Kultur sozialisiert" war. Er "kannte ihre Codes, ihre Sprache und Akteure, teilte auf Projektilen ihren ideologischen Nihilismus. Darin liegt der Schlüssel zum Verständnis seiner Radikalisierung: Dort geht es nicht primär um politische Parteien oder Lager, sondern darum, maximales Chaos in die gesellschafliche Ordnung zu bringen - und damit größtmögliche algorithmische Resonanz zu erzeugen. Seine Tat war eine weitere Memefizierung von Gewalt, eine Art Real-Life-Hack: Er lenkte die Aufmerksamkeitsökonomie um; weg von Kirk, auf sich und seine Tat - die vor laufenden Handykameras viral ging."
Das Attentat bringe Demokraten in ein Dilemma, meint Nils Markwardt bei Zeit Online. Sie tun gut daran, nicht in populistische Äußerungen zu verfallen, wie es Trump und Co tun - verlieren so aber die Diskurshoheit: "Während die demokratische Mitte noch artig diskutiert, ob Kirk nun ein konservativer Debattenliebhaber oder rechtsextremer Agitator war, schafft die MAGA-Bewegung Fakten. Der Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt seine Leute im Pentagon schon danach fahnden, ob US-Soldaten sich negativ über Kirk geäußert haben. Das Doppelspiel der Rechtsextremen, wonach sie von der demokratischen Mitte das einfordern, woran sie sich selbst nie halten, stellt Demokraten vor ein Dilemma. Und das lässt sich nicht so einfach auflösen. Aber womöglich wäre es ein erster Schritt, die Existenz und Tragweite dieses Dilemmas anzuerkennen."
Europa
Die Furcht, dass durch Giorgia Meloni und ihre Fratelli d'Italia der Neofaschismus in Italien an die Macht kommt, war groß, erinnert Ulrich Ladurner bei Zeit Online. Allerdings "stehen extreme Parteien einmal in der Verantwortung, müssen sie sich der Realität stellen, und die wirkt nun einmal zivilisierend". Aber könnte Meloni, wie sie wollte, würde es anders aussehen, mahnt Ladurner: "Seit sie regiert, hat sich der Druck auf sexuelle Minderheiten, auf die freie Presse, auf die Zivilgesellschaft erhöht. Natürlich ist Italien insgesamt nach rechts gerückt, aber es ist nicht der Faschismus ausgebrochen. Meloni möchte die Architektur der Italienischen Republik tiefgreifend verändern. Sie will etwa per Verfassung die Direktwahl des Präsidenten ermöglichen. Sie nennt es die 'Mutter aller Reformen'. Doch damit ist sie bisher nicht vorangekommen. Sie hat dafür nicht die Mehrheiten, die sie benötigt."
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