9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.09.2025 - Politik

In den Zeitungen gibt es noch kaum Kommentare zu Donald Trumps Friedensplan für den Gaza-Krieg. Er kann durchaus Hoffnung machen, findet Ludwig Greven bei den Ruhrbaronen: "Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut. Manchmal sogar eine positive. Nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu breitete er in Washington seinen 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza aus, der im Gegensatz zu seiner zynischen 'Riviera'-Idee realistisch ist und eine Zukunftsaussicht für die Menschen dort beinhaltet - ohne Hamas. Die wird höchstwahrscheinlich anders als Israel nicht zustimmen. Aber das Gute an dem Plan: Er geht auch ohne sie, auch wenn die Kämpfe dann noch eine Weile weitergehen dürften."

Den 21-Punkte-Plan kann man hier in der New York Times nachlesen. Einer der zentralen Punkt über die künftige Verwaltung des Gazastreifens liest sich so: "Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit arabischen und internationalen Partnern eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe (I.S.F.) aufbauen, die unverzüglich in Gaza stationiert werden soll. Die I.S.F. wird geprüfte palästinensische Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für die innere Sicherheit darstellen. Die I.S.F. wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um gemeinsam mit den neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zur Sicherung der Grenzgebiete beizutragen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Einfuhr von Munition nach Gaza zu verhindern und den schnellen und sicheren Warenfluss für den Wiederaufbau und die Wiederbelebung Gazas zu erleichtern." Ein anderer zentraler Satz: "Israel wird den Gazastreifen weder besetzen noch annektieren." Für die angeblich zwanzig überlebenden Geiseln und sterblichen Überreste von etwa dreißig weiteren Geiseln, die von der Hamas ermordet wurden, soll Israel 250 zu lebenslangen Strafen verurteilte Palästinenser sowie 1.700 weitere Häftlinge freigeben.

Luke Broadwater and Shawn McCreesh schreiben in einer ersten Analyse für die New York Times: "Der gemeinsame Auftritt von Trump und Netanjahu im Weißen Haus war ein deutliches Zeichen der Einigkeit, nachdem Trump zuvor Anzeichen von Frustration gegenüber dem israelischen Premierminister gezeigt hatte und ein Großteil der Welt entsetzt über Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen war, bei dem Zehntausende Palästinenser ums Leben gekommen sind. Es war jedoch keineswegs sicher, dass die Hamas ihren Forderungen zustimmen würde."

In der FR erinnert Michael Hesse an den amerikanischen Senator Joseph McCarthy, der der Zeit von 1950-1954 seine Stempel aufdrücken konnte, in dem er Hexenjagden auf angebliche oder tatsächliche Sympathisanten der Sowjetunion veranstaltete, zum Beispiel den Physiker Robert J. Oppenheimer. Seine Methoden wirken erstaunlich aktuell, wie Hesse findet. "Seine Methode beruhte auf der systematischen Verbreitung grober, oft frei erfundener Lügen, die durch ständige Wiederholung glaubwürdig erscheinen sollten. Dieses Prinzip, Schuld mit bloßem Verdacht gleichzusetzen, prägte die ganze Ära. Menschen denunzierten Nachbarn, Kollegen, selbst Freunde, um sich selbst zu entlasten oder um nicht ins Visier zu geraten. Die Filmindustrie führte schwarze Listen, anonyme Hinweise genügten, um Karrieren zu zerstören. Das Denunziantentum war kein Nebeneffekt, sondern ein zentrales Werkzeug der Zeit: ein Kreislauf aus Angst, Anpassung und Selbstschutz."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.09.2025 - Politik

Endlich darf man komplexlos gegen Israel sein, freut sich tazler Stefan Reinecke nach der großen, maßgeblich von der Linkspartei organisierten Berliner Demo am Samstag: "Spätestens seit 2019, dem BDS-Beschluss des Bundestags, herrscht ein Klima der Unterstellung, des Ungenauen, Undifferenzierten. Es regiert die Staatsräson, laut der die erste Bürgerpflicht zu sein scheint, bloß nichts Falsches zu sagen. Nun gibt es Anzeichen, dass dieses stickige Klima kippt. Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin friedlich und freundlich gegen die maßlosen Kriegsverbrechen in Gaza und die deutsche Unterstützung demonstriert." Auch im Bericht zur Demo feiern Daniel Bax und Stefan Reinicke "das Ende des lauten Schweigens" - Schweigen? Neulich hatte die taz noch aufgezählt, dass es allein in Berlin 865 "propalästinensische" Demonstrationen in den 683 Tagen zwischen dem 7. Oktober und dem 19. August 2025 gegeben hat (unser Resümee).

Asia Haidar und Anna Reimann erzählen in Spiegel online, wie die Linksparteichefin Ines Schwerdtner für ihre Rede die Bühne betritt: "Schwerdtner wird abgedrängt von einer Gruppe arabisch sprechender Frauen. Sie rufen 'Kindermörder Israel' und 'Tod Israel'. Es verbreitet sich das Gerücht, Schwerdtner sei Israelin. Es dauert Minuten, bis Sicherheitskräfte es schaffen, der Linkenvorsitzenden den Weg zu bahnen. Schwerdtner steht dann sichtlich aufgewühlt auf der Bühne, es ist nicht klar, ob sie die Hassparolen gehört hat, und dann sagt sie: Sie verstehe den Schmerz. 'Ich habe zu lange geschwiegen, es ist ein Genozid', sagt sie, betont, sie werde jetzt ihrer Verantwortung gerecht."Hintergründe zur Organisation der Demo durch die Linkspartei erzählt Sebastian Leber im Tagesspiegel: "Gaza-Protesttag mit internen Konflikten - Warum die Linke Angst vor ihrer eigenen Demonstration hat."

In der israelischen Öffentlichkeit spiele das Leid der Bevölkerung von Gaza nur eine untergeordnete Rolle, klagt in der FAZ  Ninve Ermagan, die unter anderem mit dem Friedensaktivisten Itamar Avneri gesprochen hat: Schuld seien für ihn "vor allem die israelischen Medien. Mal blitze das Leid in Gaza in kurzen Einspielern auf, dann verschwinde es wieder aus den Sendungen. 'Als im April Tausende ausschließlich für die Zivilbevölkerung Gazas demonstrierten und Fotos getöteter und ausgemergelter Kinder zeigten, war das in den Hauptnachrichten kein Thema', sagt er. Internationale Medien berichteten hingegen von der Aktion. Die Medienwissenschaftlerin Ayala Panievsky spricht im Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur von einem strukturellen Problem: Journalisten seien eingeschüchtert, und es gebe eine 'noch nie dagewesene Diskrepanz zwischen dem, was Israelis im Fernsehen sehen, und dem, was der Rest der Welt wahrnimmt'."

Auch der Historiker Adam Raz und der Soziologe Assaf Bondy sind in geschichtedergegenwart.ch verblüfft. Da kommt die Hamas am 7. Oktober und ermordet in obszöner Euphorie und mit vielen mitgefilmten sadistischen Details Hunderte von Menschen, während die Weltöffentlichkeit das Verbrechen von Tag 1 an anfängt zu leugnen und relativieren. Aber wie ist zu erklären, dass sich nach diesem Verbrechen so viele Israelis, die gerade noch gegen Netanjahu demonstriert hatten, freiwillig zur Armee meldeten? "Das durch die Verbrechen der Hamas verursachte Trauma reicht nicht aus, um die dramatische Wandlung vom Widerstand zur Komplizenschaft bei Gräueltaten ausreichend zu erklären." Dahinter kann nur Manipulation stecken, sind die beiden sicher: "Die gesellschaftliche Unterstützung und Beteiligung wird durch die Übernahme des Regierungsdiskurses gefördert, der anschließend in alltäglichen Interaktionen reproduziert und verbreitet wird, sei es am Esstisch, in Lehrerzimmern, in Supermärkten und so weiter."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.09.2025 - Politik

Auch deutsche NGOs gehören zu den hochaktiven Betreibern des Israelboykotts und erfreuen sich direkt oder indirekt maßgeblicher Subventionierung durch die EU, Deutschland und die Kirchen, berichtet Ludger Weß im Blog von Michael Miersch. Wesentlicher Treiber: Das gemeinnützige, in Berlin ansässige "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR). Es hat sich mit reichlich intransparenten palästinensischen Organisationen zusammengetan, um durch juristische Klagen Waffenlieferungen an Israel zu erschweren - die Bundesregierung musste sich dem bereits fügen. Die Organisation ist damit im Sinne der Israelboykottbewegung BDS aktiv. "Aber wer finanziert das ECCHR eigentlich, das sich mit antisemitischen Terrorgruppen, die Israel auslöschen wollen, gemein macht? Unter den Förderern sind nicht nur die Europäische Union, sondern auch 'Brot für die Welt' und Misereor, die Hilfswerke der beiden großen christlichen Kirchen, die zum großen Teil durch verschiedene Bundesministerien und das Auswärtige Amt finanziert werden. Beide gaben 2022 jeweils circa 100.000 Euro. Hinzu kamen die Schöpflin Stiftung mit knapp 100.000 Euro sowie die Olin gGmbH mit 30.000 bis 40.000 Euro."

Dass Israel einen Völkermord begeht, hält der Geiger Michael Barenboim, Sohn von Daniel Barenboim, im Interview mit der taz für unstrittig: "Der Vorwurf, Mitschuld an einem Völkermord zu tragen, wiegt schwer. Der frühere UN-Botschafter Christoph Heusgen hat kürzlich richtigerweise gesagt, Deutschland könnte wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza verurteilt werden. Das hätte massive Konsequenzen für uns alle."

Der Autor Tomer Dotan-Dreyfus beleuchtet in der SZ die Beziehung Donald Trumps zur Welt des Wrestling, ein Thema das auch in der vor einem Jahr veröffentlichten Netflix-Dokuserie "Mr. McMahon" berührt wird. Vince McMahon war Manager und CEO der Wrestling-Liga WWE. Im Wrestling hat Trump laut Dotan-Dreyfus gelernt, dass man zwischen Realität und Inszenierung nicht unterscheiden muss. Die Verwirrung sei gewollt: "Auch die Beteiligten selbst schienen ihre Unterscheidungskraft zu verlieren. Die WWE-Szene, zentriert auf McMahon und unter anderem mit dem Gaststar Donald Trump, kümmerte sich nie wirklich um Tatsachen. Es ging darum, eine Erzählung zu verkaufen. Das Leben selbst wurde zur Story. Als eine Wrestlerin McMahon im realen Leben verklagte, schlug er vor, den Fall in seinem Ring beizulegen. Bemerkenswerterweise stimmte sie zu."

Timothy Snyder macht in seinem Blog auf einen äußerst seltsamen und irgendwie beunruhigenden Vorgang aufmerksam. Der amerikanische Verteigungsminister Pete Hegseth hat sämtliche Generäle und Admirale aller Streitkräfte zu einem einem Treffen am Dienstag nach Virginia einbefohlen (mehr hier bei CNN). Hunderte Militärführer müssen ihre Truppen, auch im Ausland, verlassen, um diesem Treffen beizuwohnen, etwas nie Dagewesenes, so Snyder. "Warum also könnte Minister Hegseth so etwas Außergewöhnliches tun? Mir fallen nur vier Lösungen für dieses Rätsel ein. 1. Er hat etwas Triviales zu sagen und versteht die Risiken nicht. 2. Er möchte das Leben der Generäle und Admirale gefährden. 3. Er wird eine Säuberungsaktion durchführen, möglicherweise mit einem Treueeid oder etwas Ähnlichem, das die persönliche Anwesenheit erfordert. 4. Er wird den Kommandeuren mitteilen, dass ihre Aufgabe fortan darin bestehen wird, amerikanische Bürger zu unterdrücken ('Heimatschutz'). Dies könnte mit dem dritten Szenario kombiniert werden: Diejenigen, die sich weigern, werden entlassen. Vielleicht fallen anderen noch andere Möglichkeiten ein, aber ich fürchte, mir nicht."

Leicht verharmlosend kommt Michael Hochgeschwender, Professor für amerikanische Kulturgeschichte, in der NZZ auf den grotesken evangelikalen Pomp der Trauerfeier für Charlie Kirk zurück. Politik und Religion waren in den USA schon immer verkoppelt, so der Professor. "Insofern erledigt sich auch der immer wieder geäußerte Einwurf, diese intime Verbindung von Religion und Politik sei in Anbetracht des ersten Zusatzes zur amerikanischen Verfassung verfassungswidrig, von selbst. Der Zusatz schließt einzig eine Staatskirchenstruktur auf Bundesebene aus, nicht aber die Verquickung von Politik und Religion, welche gerade der erste Zusatz gleichfalls im Recht auf Meinungsfreiheit garantiert. Wer mit religiösen Argumenten glaubt, Mehrheiten gewinnen zu können, soll und darf dies tun."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.09.2025 - Politik

Die Welt druckt aus nicht weiter ausgeführten Gründen die gesamte Rede von Donald Trump vor der UN-Generalversammlung ab, was wahrlich kein rhetorisches Feuerwerk ist. Interessante Sachen in Bezug auf die Ukraine hat er dennoch zu sagen: "Für den Fall, dass Russland nicht bereit ist, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schließen, sind die Vereinigten Staaten voll und ganz bereit, eine Reihe sehr hoher Zölle zu verhängen, die das Blutvergießen meiner Meinung nach sehr schnell beenden würden. Damit diese Zölle jedoch wirksam sind, müssten die europäischen Nationen - die Sie alle gerade hier versammelt sind - sich uns anschließen und genau die gleichen Maßnahmen ergreifen." In seinem sozialen Netzwerk Truth Social verkündete Trump außerdem, dafür zu sorgen, dass die Ukraine alle Gebiete wieder von Russland zurückbekommt.

Donald Trump hat es geschafft, dass die Worte des mächtigsten Menschen der Welt nichts mehr wert sind, schreibt Hubert Wetzel in der SZ. Das "Labern" steht bei Trump im Vordergrund, nicht der Inhalt. "Dass die Freude in Europa verhalten bleibt, dass die Bleigewichte der Skepsis weiterhin jeden Optimismus an Höhenflügen hindern, liegt daran, dass es Trump war, der die zitierten Dinge geschrieben hat. Man kann zwar lesen, was da steht. Aber niemand weiß wirklich, was es bedeutet. (...) Es gibt jetzt viele Spekulationen und Interpretationen, was Trump gemeint haben könnte. Aber eigentlich kann man sich das schenken. Es ist egal - im Wortsinn: ohne Bedeutung -, was Trump sagt oder schreibt. Die vergangenen Monate zeigen: Es hat keine Gültigkeit, keinen Bestand über den Moment hinaus. Morgen schreibt er das Gegenteil."

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Trump arbeitet sehr konkret an einer Diktatur, meint der Historiker Timothy Snyder in der SZ und verweist auf die Einsätze von Bundestruppen in mehreren demokratisch-geführten Städten und Staaten. Snyder sieht die einzige Hoffnung im föderalistischen System der USA. "Nachdem der Kongress in den 1960er-Jahren Bürgerrechtsgesetze verabschiedet hatte, um die rassistische Jim-Crow-Politik im Süden abzuschaffen, nahm die Republikanische Partei die 'Rechte der Bundesstaaten' zum Wahlkampfslogan und machte ihn zu einer Strategie, um sich gegen die Bundesgewalt zu wehren. Nun hat sich das Blatt gewendet." So seien es jetzt die demokratischen Staaten, die sich gegen die Übergriffe auf ihre Souveränität seitens der Bundesregierung zur Wehr setzen. "Diese Weigerung, die Politik der Bundesregierung umzusetzen, wird manchmal als 'sanfte Sezession' bezeichnet, sie bereitet den Boden für eine Pattsituation zwischen den Regierungen der Bundesstaaten und der Trump-Regierung. (...) Das Schicksal der amerikanischen Demokratie, wenn nicht gar das Schicksal Amerikas selbst, könnte vom Ausgang dieser Auseinandersetzung abhängen."

Es gibt noch ganz andere Kriege, bei denen viele Menschen ums Leben kommen, und von denen man hierzulande noch nie etwas gehört hat, zum Beispiel einen Landkonflikt vor den Toren der Hauptstadt Kinshasa in Kongo (wo noch weitere Kriege wüten). Colin Delfosse erläutert ihn für die taz: "Traditionelle Führer des Teke-Volkes, staatlich anerkannt als Besitzer des Landes, stehen dabei gegen die Bauern des Yaka-Volkes, die sich im Laufe der Jahrzehnte auf dem angestammten Teke-Land angesiedelt haben. 'Der Auslöser war eine Erhöhung der Grundsteuern durch die traditionellen Teke-Chiefs, die das Land kontrollieren', erklärt John Elanga, Nothilfekoordinator beim Hilfswerk Caritas International. Yaka organisierten sich in einer Miliz namens Mobondo und begannen, mit Macheten und alten Gewehren die Symbole der Staatsgewalt anzugreifen. Sie töteten auch mehrere Hundert Teke. Ein Zyklus von Gewalt und Gegengewalt mit zahlreichen Toten nahm in der Stadt Kwamouth in Mai-Ndombe seinen Ausgang und breitete sich immer weiter aus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.09.2025 - Politik

Sollte Deutschland Palästina als Staat anerkennen? Jörg Lau und Jan Roß wägen bei Zeit Online das Pro und Contra ab. Die deutsche Haltung, einen Staat erst dann anerkennen zu wollen, wenn alle Kriterien dafür erfüllt sind ("ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine effektive Staatsgewalt") ist angesichts der aktuellen Lage realitätsfern, meint Jörg Lau: "Frankreich, Saudi-Arabien, Großbritannien, Kanada, Australien und ein Dutzend weiterer Staaten wollen die Logik der Nahostdiplomatie nämlich vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht durch Verhandlung zur Anerkennung - sondern durch Anerkennung zur Verhandlung. Dass es einen palästinensischen Staat gibt, wird schlichtweg gesetzt. Palästinensische Souveränität soll nicht als Belohnung am Ende eines Prozesses stehen, sondern als unverhandelbare Voraussetzung am Beginn von Verhandlungen. Diese Staaten stellen sich gegen die israelische Regierung, die keinen Hehl mehr daraus macht, einen palästinensischen Staat um jeden Preis verhindern zu wollen."

Wer soll denn einen palästinensischen Staat regieren? Die Anerkennung nützt am Ende nur der Hamas, meint dagegen Jan Roß: "Ihr Ansehen wird wachsen, weil ihre Gewaltpolitik die Weltgemeinschaft und zumal große Teile des Westens zu einer propalästinensischen Positionierung und zu einem Bruch mit Israel bewegen konnte, die jahrzehntelang unvorstellbar gewesen wären. ... Der islamische Radikalismus genießt in der Gesellschaft beträchtliche Unterstützung. Mahmoud Abbas' offizielle Palästinenserbehörde ist nicht nur schwach und von Korruption belastet; sie grenzt sich auch keineswegs klar genug vom Terror als Mittel des 'Widerstands' gegen Israel ab. Die Sorge der allermeisten Israelis, dass ein palästinensischer Staat eine Brutstätte von Chaos und Gewalt wäre, ist durchaus nicht unbegründet."

Auch wenn die Politik der Netanjahu-Regierung abzulehnen ist, sollte Deutschland gerade jetzt an der Seite Israels stehen, findet Daniel Brössler in der SZ: "Wenn die Schwüre auf Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson einen Sinn haben sollen, dann bitte auch den, Israel gerade jetzt und gerade mit dieser Regierung nicht alleinzulassen. Auch wenn in New York viel von Frieden und Gerechtigkeit die Rede war, so ging es im Kern doch darum, Israel zu verurteilen. Niemand hat jedenfalls erklärt, auf welche Weise die Anerkennungen den notwendigen Verhandlungsprozess in Gang setzen sollen. Die Konferenz war auch gar nicht auf den praktischen Erfolg ausgerichtet. Zu offenkundig war, dass auf palästinensischer Seite wichtige Voraussetzungen fehlen. Zu absehbar war, dass sich die Haltung auf israelischer Seite nur noch weiter verhärten würde."

Längst nicht alle Genozidforscher sehen Israel einen Genozid begehen, wie es die International Association of Genocide Scholars (IAGS) tut (unsere Resümees), stellt Thomas Thiel in der FAZ klar. Tatsächlich sind die Forscher in dieser Frage gespalten. Hauptvorwurf der "Scholars for Truth About Genocide" gegen die Anhänger der Genozidthese sei, dass die Hamas in ihrer Argumentation gar nicht vorkomme: "Für die 'Scholars' ist die Hamas der wahre Völkermörder. Sie könne den Krieg, den sie angefangen habe, jederzeit beenden, wenn sie die Geiseln freilasse und die Waffen niederlege. Daran zweifelt die Gegenseite: Für sie ist die Hamas längst besiegt. ... Daran lassen wiederum Medienberichte über den massenhaften Zustrom junger Menschen zu der Terrorgruppe zweifeln. Und warum gibt es keinen zivilen Aufstand gegen die geschwächten Terroristen?" Beweisen lässt sich ein Genozid derzeit nicht, meint Thiel nach Abwägung der Argumente. Das bedeute jedoch nicht, nichts zu tun, meint Thiel, denn immerhin bestehe ein Risiko eines Völkermords.

Trump hat die Antifa-Bewegung per Dekret zur "inländischen Terrororganisation" erklärt. Andrian Kreye erklärt in der SZ, was das bedeutet. Wer genau zu Antifa gehören soll, ist nicht klar, der Wortlaut des Dekrets bleibt schwammig, was Absicht ist: "Die Diffusion des Feindbegriffes gibt Trump und seinen Staatsorganen so etwas wie einen Freibrief, die Opposition zu verfolgen." Antifa "bilde seine Mitglieder in der Gewalt gegen die Aktivitäten des Staatsapparates aus. Dazu gehören demnach 'bewaffnete Auseinandersetzungen mit Strafverfolgungsbehörden, organisierte Ausschreitungen, gewalttätige Angriffe auf Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde und andere Strafverfolgungsbeamte'. Das macht theoretisch schon aus einer Nachbarschaft, die sich gegen die Razzien der Greifertruppen von ICE stellt, wie es in den vergangenen Monaten immer wieder vorkam, eine terroristische Zelle. Jede Demo, bei der ein Fenster zu Bruch geht oder ein Streifenwagen beschädigt wird, ist dann eine Ausschreitung. Und jede Bürgerinitiative oder NGO, die bei solchen Ereignissen dabei ist, und sei es nur als Beobachter, macht sich mitschuldig."

In der NZZ beleuchtet Thomas Ribi das Denken Peter Thiels, das "Endzeitvisionen auf seltsame Weise mit kritischer Philosophie" verbindet. Thiel studierte in Stanford Philosophie, erinnert Ribi, gleichzeitig ist sein Denken geprägt von diffuser, christlicher Ideologie: "Armageddon, den endzeitlichen Kampf zwischen Gut und Böse, hält Thiel für weniger gefährlich als den Antichrist. Der Antichrist, das sind für Thiel die Kräfte, die das Böse leugnen, den Menschen vorgaukeln, es werde alles gut, und damit den Ernst der Lage verschleiern. Vor allem die Linke, die immer behaupte, es sei nicht so schlimm, und die Warnung der Rechten vor den Staatszerstörern als Verschwörungstheorie bezeichne. Gegen sie müsse man kämpfen, sagt Thiel. Er erklärt auch, wie. In San Francisco hält er diesen Monat eine vierteilige Vortragsreihe über den Antichrist. Für eine begrenzte Zahl von Gästen, auf Anmeldung und ausdrücklich 'off the record'. Zu den Lügen, mit denen der Antichrist lockt, gehört für Thiel ein allmächtiger linker Weltstaat, der eine von Krieg befreite Zukunft verspricht. Thiel spricht von einer 'Wohlfahrtsdiktatur mit allmächtiger Überwachungstechnologie' und benennt konkret Institutionen, die er als Vorstufe dazu sieht: die Uno, die WHO, die WTO und die EU."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.09.2025 - Politik

"Wie die Propagandaveranstaltung eines evangelikalen Gottesstaates", wirkte die Trauerfeier für Charlie Kirk auf Bernd Pickert von der taz: "Die in westlichen Ländern wohl schamloseste Gleichsetzung von rechter Politik, Religion und Staatsapparat seit der spanischen Franco-Diktatur kennzeichnet das Regierungshandeln in den USA mindestens seit Kirks Ermordung."

Und die von Trump mobilisierte Bevölkerung geriet in religiöse Verzückung, berichtet ebenfalls für die taz Hansjürgen Mai: "Die Trauerfeier dauerte insgesamt mehr als fünf Stunden. Bereits am frühen Morgen, noch vor der Eröffnung der Veranstaltung, mussten Menschen wieder nach Hause geschickt werden, da die maximale Kapazität des Stadions erreicht worden war, erklärte die lokale Polizeibehörde. Eine fast zwei Kilometer lange Schlange bildete sich um das Stadion. Die Organisatoren hatten sich gewünscht, dass die Menschen ihren Patriotismus zeigen und sich in den Farben der US-Flagge - rot, weiß und blau - kleiden, um Kirk zu ehren. Die meisten sind dieser Aufforderung nachgekommen. Auch die obligatorischen MAGA-Kappen durften natürlich nicht fehlen."

Unterdessen annonciert der Disney-Konzern, dass die Jimmy-Kimmel-Show ab heute wieder aufgenommen wird. Der Comedian war nach Druck der Trumpianer suspendiert worden, er hatte den Mörder Charlie Kirks der MAGA-Rechten zugeordnet (unsere Resümees). Aber nun hat es in der so ausgeknockt wirkenden amerikanischen Öffentlichkeit auch Gegendruck gegeben, berichtet ein Reporterteam der New York Times: "In den Tagen seit der Entscheidung von ABC haben mindestens fünf Hollywood-Gewerkschaften, die zusammen mehr als 400.000 Arbeitnehmer vertreten, das Unternehmen öffentlich verurteilt. Die Gewerkschaft der Drehbuchautoren verurteilte die 'unternehmerische Feigheit' und organisierte letzte Woche eine Protestaktion vor dem Haupttor der Disney-Zentrale in Burbank, Kalifornien. Damon Lindelof, einer der Schöpfer der ABC-Serie 'Lost', erklärte, dass er, sollte Kimmels Sendung nicht wieder ausgestrahlt werden, 'nicht guten Gewissens für das Unternehmen arbeiten' könne, das diese Entscheidung getroffen habe. Michael Eisner, ehemaliger Geschäftsführer von Disney, äußerte sich am Freitag ebenfalls in den sozialen Medien mit einer seltenen Kritik." Die Show wird von Disney produziert und von Sendern des ABC-Verbundes ausgestrahlt - nicht alle Sender wollen dabei aber mitmachen.

Die Anerkennung eines Staates Palästina durch Frankreich oder Britannien ist Augenwischerei, meint Nikolas Busse in der FAZ: "In Umfragen unter den Palästinensern ist die Hamas immer noch die stärkste Partei, und ihr Terrorangriff vom 7. Oktober wird weiter von einer Mehrheit befürwortet. Auch wenn für den Gaza-Teil unklar ist, wie verlässlich solche Befragungen derzeit sind, machen sie es nicht wahrscheinlicher, dass sich Israel in absehbarer Zeit auf eine Zweistaatenlösung einlassen wird. Die Angst vor einem neuen 'Hamastan' ist real, und man sollte sie auch in europäischen Hauptstädten ernst nehmen."

Die Anerkennung Palästinas ist Ausdruck einer symbolischen Friedenspolitik, schwach also, aber mit "toxischer Wirkung", meint Benedict Neff in der NZZ. "Die Hamas kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie den Anerkennungsprozess im Westen mit Terror beschleunigt hat. Zwei Jahre nach ihrem Großangriff auf Israel mit rund 1200 Opfern und 250 Geiseln wird sie mit einer westlichen Anerkennungswelle geradezu belohnt. Natürlich werden an dieser Stelle viele einwenden, es sei letztlich die israelische Gewalt gegen die Palästinenser, die die westliche Solidarität auslöse. Für die Hamas ist dies einerlei, zielt ihre perfide Kriegsführung doch ohnehin darauf ab, die eigene Bevölkerung maximal in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Hamas dürfte die Anerkennung daher als Rückenstärkung für ihren Krieg gegen Israel sehen und bestimmt nicht als Motivation, um in eine friedliche Zweistaatenlösung einzulenken. Israel wiederum nimmt die Solidaritätswelle gegenüber Palästina zum Anlass, um mit der Annexion des Westjordanlands zu drohen."

Ahmad Mansour schreibt dazu auf Twitter: "Wer heute lauthals zwei Staaten fordert, ohne die Grundlagen zu schaffen, baut eine Brücke an einer Wolke: hübsch auf dem Papier, tödlich beim Betreten. Pfeiler heißen: ein funktionsfähiger Rechtsstaat, das Gewaltmonopol (Entwaffnung der militanten Gruppen), verlässliche Sicherheitsgarantien, Bildung und Re-Education, ein Ende der Aufstachelung in Lehrplänen und Predigten sowie die Anerkennung der wechselseitigen Existenzrechte. Erst diese harte, schrittweise Arbeit schafft die Bedingungen für Grenze, Vertrag und Frieden."

Und auch Ursula von der Leyen meldet sich auf Twitter aus dem glamourösen Rahmen der UN-Vollversammlung und kündigt an, Geld  zu geben:

 

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.09.2025 - Politik

Wie stark wurde je der zentrale religiöse Pfeiler im ideologischen Wahn der MAGA-Rechten benannt? Die Gedenkzeremonie für Charlie Kirk im State Farm Stadium Glendale, Arizona, nahe Phoenix, kam einer kollektiven evangelikalen Heiligsprechung des Influencers gleich. Elizabeth Dias schreibt in einer ersten Reaktion für die New York Times: "Bei der Gedenkfeier für Kirk am Sonntag .. verschmolzen die höchsten Ebenen der US-Regierung und der evangelikalen Kirche zu einer Einheit. Wohl noch nie zuvor hatte eine solche Verschmelzung in einem so groß angelegten öffentlichen Rahmen stattgefunden. Die Gedenkfeier war mehr als nur eine Hommage im Stil der evangelikalen Tradition von Kirk... Die Überzeugung, dass Kirk ein moderner christlicher Märtyrer ist, zog sich wie ein roter Faden durch den Gottesdienst."

So sehr Kirk als ein Mann der Liebe gefeiert wurde, der noch mit seinen erbitterten Feinden den Dialog suchte - ausgerechnet Donald Trump setzte einen ganz anderen Akzent und machte in obszöner Ehrlichkeit klar, wozu ihm der Tod Kirks dienen wird: "Er hasste seine Widersacher nicht, er wollte das Beste für sie. In diesem Punkt stimme ich mit Charlie nicht überein. Ich hasse meine Widersacher und will nicht das Beste für sie."


"In der erneuten kommunitaristischen Debatte, die seit einigen Jahren in den USA geführt wird, finden sich viele Themen aus den 1980er-Jahren wieder", konstatiert der Philosoph Leander Scholz in der Welt. Es gibt allerdings einen entscheidenden Unterschied zu den Reagan-Jahren: "Nicht mehr dem Republikanismus, sondern dem Glauben werden die Bindungskräfte zugetraut. Anders als die Neokonservativen, die ihren politischen Überzeugungen auch weltweit Geltung verschaffen wollten, richten sich die neuen Kommunitaristen nach innen an das Eigene. Galt es bis vor Kurzem noch als ausgemacht, dass der westliche Liberalismus ein Alleinstellungsmerkmal weltpolitischer Überlegenheit sei, hat sich inzwischen der Verdacht durchgesetzt, eine allzu liberale Gesellschaft könne der Rivalität mit anderen selbstbewussten Kulturräumen nicht gewachsen sein."


Buch in der Debatte

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Für die SZ resümiert Sonja Zekri eine Diskussion, die der Islamkritiker Hamed Adbel-Samad und Philipp Peyman Engel in Berlin geführt haben, um ihr neues Buch vorzustellen. Das besteht aus Briefen, in denen die beiden über Israel debattieren: "Je mehr Briefe sie schreiben, je mehr Argumente und Vorwürfe sie austauschen, desto mehr Trennendes entdecken sie. Abdel-Samad lehnt die islamistische Hamas ab - 'ihre Ideologie, ihre Gewalt gegen Zivilisten und ihren autoritären Führungsstil' -, beschreibt ihre Entstehung aber als Folge des Scheiterns der säkularen PLO nach dem Sechstagekrieg und der israelischen Besatzung. ... Philipp Peyman Engel muss das erst mal 'sacken lassen'. Für ihn ist die Hamas das einzige und ausschließliche Friedenshindernis, 'barbarische, kaltblütige Killer' - 'ohne den viel zitierten 'Kontext'."

In der NZZ blickt Daniel Rickenbacher genauer auf die Vorwürfe, Israel töte gezielt palästinensische Journalisten in Gaza: "Reporter ohne Grenzen erhob erste Vorwürfe gegen Israel schon wenige Tage nach dem 7. Oktober. In einem der Artikel - er trägt den Titel 'Israel erstickt den Journalismus im Gazastreifen' - ist ein Bild abgedruckt, das einen Mann mit weißen Haaren bei einer Beerdigung zeigt, umringt von Männern in Pressewesten. Eine Bildersuche ergibt, dass das Bild zuerst bei al-Kuds-News erschien, einer Nachrichtenagentur, die der Hamas nahesteht. Auch der weißhaarige Mann ist kein Unbekannter. Er heißt Salama Maaruf und leitet seit 2017 das sogenannte Regierungsmedienbüro in Gaza. Kontrolliert wird dieses Büro von der Hamas, womit es faktisch deren Pressestelle ist. Es verbreitet über soziale Netzwerke wie Telegram regelmäßig Listen getöteter Journalisten."

Ja, Palästina erfüllt alle Kriterien, um als Staat anerkannt zu werden, meint der Völkerrechtler Andreas Zimmermann im Zeit Online-Gespräch mit Heinrich Wefing. Die Anerkennung durch beispielsweise Frankreich sei außerdem nicht nur symbolisch zu verstehen: "Völkerrechtlich gesehen ändert sich etwa das Verhältnis zwischen Frankreich und Palästina. Zwischen Frankreich und Palästina ist dann unstreitig, dass Palästina ein Staat ist. Frankreich ist damit verpflichtet, gegenüber Palästina alle Pflichten zu erfüllen, die man im völkerrechtlichen Verkehr mit einem anderen souveränen Staat hat. Deren Vertreter genießen dann Diplomatenstatus, das Staatsoberhaupt genießt Immunität. Palästina kann dann auch seitens der anerkennenden Staaten nicht die Aufnahme in internationale Organisationen mit dem Argument verweigert werden, es sei kein Staat." Die Situation in Gaza ändere sich allerdings dadurch nicht: "Der Konflikt in Gaza ist ja kein Konflikt zwischen Israel und dem Staat Palästina, wenn es ihn denn gibt, sondern es ist ein militärischer Konflikt zwischen der Hamas und Israel. Das lässt sich völkerrechtlich vielleicht mit der Auseinandersetzung zwischen den Nato-Staaten und den Taliban in Afghanistan bis zum Jahr 2021 vergleichen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.09.2025 - Politik

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Ulrich Gutmair ist zwar nicht mit allen Punkten von Eva Illouz' Kritik an der antizionistischen Linken einverstanden, aber auf einige Traditionslinien linken Israelhasses weist sie richtig hin, meint er in seiner taz-Kritik ihres Essays "Der 8. Oktober". Sie sind um so unheimlicher, als sie unauflöslich mit extrem rechtem Gedankengut verwoben sind: "Illouz verweist richtig auf das lange Nachwirken des von Stalin erfundenen und unter Breschnew propagandistisch weiterentwickelten sowjetischen Exportschlagers Antizionismus, den panarabische und islamistische Vordenker begierig aufgegriffen haben. Diese waren auch stark von der antisemitischen NS-Propaganda beeinflusst. Hassan al-Banna, der 1928 die Muslimbruderschaft in Ägypten gründete, bewunderte Hitler und übersetzte 'Mein Kampf' mit 'Mein Dschihad'. Die Muslimbruderschaft ist heute an Hunderten US-amerikanischen Universitäten aktiv, um ihre antiliberale Ideologie zu verbreiten."

Emmanuel Macron belohnt das Massaker vom 7. Oktober, indem er (zusammen mit anderen Staatsoberhäutern) ohne Vorbedingungen einen palästinensischen Staat anerkennt. Dagegen wendet sich in Frankreich ein Aufruf, der bemerkenswert ist, weil ihn auch prominente Schauspieler wie Charlotte Gainsbourg oder Philippe Torreton unterzeichnet haben - in dieser Branche kommt das nicht immer gut an. Zu den anderen Unterzeichnern gehören Pascal Bruckner und Bernard-Henri Lévy: "Frankreich hat seit 1948 vorsichtig davon Abstand genommen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, in der Hoffnung, dass die Voraussetzungen für Frieden und gegenseitige Sicherheit geschaffen werden - wie lässt sich nun eine Anerkennung rechtfertigen, während der Krieg, der durch das schlimmste antisemitische Massaker seit der Shoah ausgelöst wurde, immer noch tobt? Wie kann man so etwas verkünden, während die Hamas immer noch Geiseln festhält? Warum tut man so etwas, während in Frankreich ein Antisemitismus um sich greift, der gerade die Lage im Nahen Osten als Vorwand nutzt?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.09.2025 - Politik

"Ein Bürgerkrieg droht nicht", meint FAZ-Korrespondent Majid Satar mit Blick auf die gespaltene amerikanische Öffentlichkeit. Aber eine Idylle schildert er im Leitartikel auch nicht: "Den MAGA-Leuten geht es nicht darum, die Demokraten aufzufordern, sich von radikalen Kräften in ihrem Lager zu distanzieren. Die Trumpisten sehen ihre Chance, die kulturelle Dominanz des linksliberalen Establishments in den Medien, in den Universitäten und in Hollywood, dessen Glaubwürdigkeit ohnehin schon von vielen Amerikanern in Zweifel gezogen wird, endgültig zu brechen. Ihre Mittel sind Einschüchterungen, Drohungen und Klagewellen." Nicht dass die Linken sich nicht angreifbar gemacht hätten. Satar rät ihnen "Rückbesinnung auf die liberalen Werte".

Auch FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld schreibt zum Thema und besonders über die Absetzung des Late-Night-Stars Jimmy Kimmel: "Die Plattform- und KI-Tycoone liegen Trump zu Füßen und stellen ihre Algorithmen für ihn ein." 

In der taz kommentiert Thomas Salter: "Der Instinktpolitiker Trump weiß um die Bedeutung von Kimmel und Co, die trotz abnehmender Einschaltquoten mittels Clips auf Social-Media-Plattformen immer noch in aller Munde sind. Sie werden nicht so ernst genommen wie publizistische Bollwerke wie die New York Times - auf die es der Präsident ebenso abgesehen hat. Aber Komiker halten ein von vielen US-Amerikanern geteiltes Gefühl des inneren Widerstands am Leben." Johannes Drosdowski inspiziert für die taz die vielen Schlachtfelder von Trumps Krieg gegen die Medien. 

Daniele Dell'Agli fragt in einer Intervention für den Perlentaucher, warum die Vereinten Nationen, außer Resolutionen gegen Israel zu verabschieden, nicht auch Vorschläge für eine Lösung der Krise machen. Er erinnert daran, dass von der UNO geführte Interventionen in der Vergangenheit durchaus möglich waren, etwa in Kuwait 1990 unter der Führung der Amerikaner: "Vier Monate hatte es gedauert, diesen gefährlichen Brandherd, der eine ganze Weltregion zu destabilisieren drohte, zumindest politisch zu löschen." Wer "immer noch behauptet, die Vereinten Nationen könnten in Gaza nicht einschreiten, hat offenbar nicht verstanden, dass sie es nicht wollen... Das Prinzip der Schutzverantwortung, das die UNO als ganze bindet und auf das sie sich - wie 2011 für Libyen - für eine Intervention berufen könnte, überlässt sie perfiderweise Israel, das die Zivilisten in Gaza nicht nur vor der Hamas schützen, sondern auch humanitär versorgen soll - und für die teilweise misslingende Erfüllung dieses paradoxen Anspruchs, man staune, obendrein des 'Genozids' beschuldigt wird."

Kacem El Ghazzali erzählt in einem interessanten Hintergrundartikel für die NZZ die Geschichte der marokkanisch-israelischen Beziehungen. Lange Zeit gab es einen Widerspruch von offizieller Ablehnung, Vertreibung der heimischen Juden und geheimer Kooperation, nun herrscht offiziell ein Frieden, der in der Bevölkerung umstritten ist: "Die Abraham-Abkommen waren letztlich weniger eine ideologische Wende als ein strategisches Geschäft. Im Zentrum steht der Konflikt um das Gebiet der Westsahara, das sowohl Marokko als auch Algerien für sich beanspruchen. König Mohammed VI. hatte die Sahara-Frage einst als 'die Linse, durch die Marokko die Welt betrachtet', beschrieben. Die USA machten die Anerkennung des Anspruchs Marokkos auf die Westsahara von der Normalisierung der Beziehungen mit Israel abhängig."

"Ich würde die Europäer bitten, sich der Komplexität bewusst zu sein, in der wir hier leben", sagt die israelische Autorin Zeruya Shalev im Gespräch mit Constantin Schreiber für die Welt. Mit Blick auf die neuen Angriffe der israelischen Armee in Gaza sagt sie: "Meine Augen füllten sich mit Tränen, wie die so vieler Israelis, aber weinen hilft uns nicht weiter, und so sind wir wieder auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg zu protestieren. Ich muss hinzufügen, dass in erster Linie die Hamas dafür verantwortlich ist, die Geiseln freizulassen und den Krieg zu verhindern, zum Wohle der Menschen in Gaza, aber ich habe keine Erwartungen an die Hamas. Früher hatte ich Erwartungen an die israelische Regierung, aber nach diesen schrecklichen Jahren habe ich sie völlig verloren. Erst wenn sie ersetzt wird, werden wir unsere Zukunft zurückbekommen. Aber manchmal befürchte ich, dass es dafür schon zu spät ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.09.2025 - Politik

Kerstin Kohlenberg telefoniert für die Zeit mit Steve Bannon, der sich als genau der radikale Demagoge erweist, den man erwartet. Bannon ist empört, dass nicht das FBI den mutmaßlichen Mörder von Charlie Kirk gefasst hat und überhaupt viel zu zahm mit der Linken umgegangen sei: "Das FBI hat nach dem Kapitolsturm bei Tausenden Leuten die Türen eingetreten. Größte Ermittlung, die es je in Amerika gab! Haben sie überall erzählt. Natürlich kann das FBI so etwas! Aber sie gehen nicht gegen die Leute von der Antifa vor.
Zeit: Ich glaube, ich kann Ihnen gerade nicht folgen. Sie sagen, dass das Trump-FBI nicht gegen die Antifa vorgeht?
Bannon: Die FBI-Beamten sind alle noch die alten. Das ist der totale Deep State. Wir müssen daher so schnell wie möglich zwei Drittel der Beamten entlassen."

US-Präsident Donald Trump umgibt sich in seiner zweiten Amtszeit mit sehr viel Gold, das Weiße Haus ist damit vollgestellt, staunt Laura Wurth in der NZZ. Damit handelt Trump ganz als Vertreter der "New Money"-Schicht in den USA und der Selfmade-Men, zu denen sich auch die vielen Anhänger Trumps zählen wollen, die allerdings noch auf den Erfolg warten. "Doch die überbordende Ästhetik des Aufstiegs und die polternde Freude über alles, was man erreicht hat, sprechen eben auch jene an, die es wirklich selbst geschafft haben oder es noch versuchen. Diejenigen nämlich, für die Wohlstand auch immer damit einhergeht, ihn zu präsentieren und sich laut darüber zu freuen, weil es eben keine Selbstverständlichkeit ist. Damit ist Trump einem Großteil seiner Wählerschaft ästhetisch durchaus näher als denjenigen, die sich in gediegener Zurückhaltung", gemeint sind hier Trumps Vorgänger Obama und Biden, "üben und Beige, Weiß und Schwarz als einzig akzeptierte Farben erwählt haben". Da die Renovierung ja wohl vom Staat bezahlt wird, ist das Weiße Haus als Aushängeschild für "self made" vielleicht nicht ganz das richtige Beispiel?