Die Iraner brauchen keinen neuen König, ruft in der taz die in Deutschland lebende iranische Sozialarbeiterin und Publizistin Noishin Shahrokhi. Es ärgert sie, dass Reza Pahlavi in den westlichen Medien häufig wie ein Anführer der iranischen Opposition wahrgenommen wird: "Linke und alternative Positonen kommen vergleichsweise wenig vor. Das beeinflusst auch die Berichterstattung in deutschen Medien auf eine gefährliche Art und Weise. Trotz der harten Repression engagieren sich im Iran selbst weiterhin viele mutige Menschen im Widerstand gegen das islamische Regime. Es sind diese Aktivisten, die noch immer im Gefängnis sitzen oder nur unter internationalem Druck freigelassen wurden, die für das tatsächliche Veränderungspotenzial im Land stehen. Dennoch werden sie kaum als Bewegung anerkannt, aus der eine politische Führung hervorkommen kann - weder von der Regierung noch von Teilen der Opposition im Ausland." Das liegt vielleicht einfach daran, dass sie noch keine politische Führung gebildet haben?

Ebenfalls in der taz sieht das der iranische Journalist Ali Sadrzadeh, Redakteur beim Hessischen Rundfunk, anders: Der wahre Feind sind Mullahs und Revolutionsgarde, der Kampf gegen ihre Gewalt hat für ihn Prioriät, auch wenn dieser Kampf von einem Monarchisten angeführt wird: "Auf den Straßen Irans ertönt indessen immer wieder der Ruf nach der Rückkehr des Sohns des bis 1979 regierenden Schahs. Reza Pahlavi ist die Symbolfigur des erhofften Übergangs von der Theokratie zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Der im amerikanischen Exil lebende Reza Pahlavi ist in der Tat die einzige Person aus der Opposition, die über die Autorität verfügt, den Übergang zu einer laizistischen Ordnung zu moderieren."

Im Interview mit der FR will die in Berlin lebende iranische Künstlerin Mina Khan von Pahlavi nichts hören, ein Umsturz im Iran "muss vor allem aus der Gesellschaft heraus entstehen. Es braucht eine breite Koalition aus Zivilgesellschaft und politischen Akteuren. In der Diaspora gibt es Millionen, die investieren und beim Wiederaufbau helfen können - ebenso Juristen, Technokraten und Menschen vor Ort. Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, sehe ich nicht als konsensfähige Option: Er polarisiert stark, besonders in organisierten Regionen wie Kurdistan. Entscheidend ist jetzt, dass die Welt nicht wieder wegschaut. Wenn diese Gewalt keinerlei Folgen hat, ist das das gefährlichste Signal überhaupt."

Es gibt viele Vorstellungen, was mit dem Iran geschehen soll, aber in einem sind sich alle einig: Er darf nicht zerfallen, erklärt der Iranist Walter Posch im Interview mit Zeit-Online. Alle ausländischen Akteure betonen: "Der Iran soll zusammenbleiben. Die Idee, man wolle einen schwachen Iran, greift meiner Auffassung nach zu kurz. Die inneren Dynamiken, das Verhältnis zwischen Klerus und Sicherheitsapparat sowie die Logik der revolutionären Institutionen, sind von außen kaum zu durchschauen. Jede Intervention würde in ein System eingreifen, dessen Funktionsweise man nicht wirklich kennt. Ein zerfallender Iran würde eine Reihe von Krisen auslösen: ein mögliches Großkurdistan, ein destabilisiertes Aserbaidschan, Konflikte in arabischen Provinzen. Deshalb bevorzugt man ein Regime, das den Staatsverband zusammenhält."

Die Welt ist momentan in Einflusssphären eingeteilt, was aber nicht bedeuten muss, dass das für immer so bleibt, meint der britische Historiker Brendan Simms im Interview mit der FR. Im Moment müsse man die traurige Realität anerkennen, dass Europa die USA noch braucht. "Es gibt im Englischen den Satz: what's yours is mine, and what's mine is my own. Trump sagt im Grunde: Ich dominiere die westliche Hemisphäre, aber ich dominiere auch praktisch die meisten anderen Teile der Welt. Und hier liegt das Dilemma: Ich begrüße nicht jedes Detail seiner Politik in Venezuela, und ich lehne seine Politik gegenüber Grönland ab. Aber ich möchte, dass die USA weiterhin in Europa und Asien engagiert bleiben. Und es kann sein, dass wir auf der Seite Trumps einiges tolerieren müssen, weil er gegenüber Russland in manchen Bereichen entschlossener vorgeht, als Biden es getan hat."

Im Interview mit der Welt geht die Historikerin Anne Applebaum darauf ein, wie die Intervention der USA in Venezuela noch "schiefgehen" kann. "Erstens haben wir dieses widerliche Regime an der Macht gelassen. Und dieses Regime will überleben. Es wird mit den Amerikanern zusammenarbeiten, solange es glaubt, dass das seinem Überleben dient, und die Zusammenarbeit einstellen, wenn es glaubt, dass sein Überleben gefährdet ist. Zweitens: Ich weiß nicht, was Trump meint, wenn er sagt: 'Wir werden Venezuela regieren.' Wir können Venezuela nicht von Florida aus regieren, das wird nicht funktionieren. Die Regierung Trump hat die Vorstellung, sie könne mit Ölboykotten arbeiten - aber wie soll das Millionen von Entscheidungen über das tägliche Leben von Venezolanern beeinflussen?"

Es gibt mehrere Videos auf denen man sieht, wie die Amerikanerin Renee Nicole Good von einem ICE-Beamten erschossen wird. Was auf diesen Videos genau zu sehen ist, ist allerdings heftig umstritten: War es Totschlag? Oder Notwehr? "Das ist auch fünf Tage später nicht geklärt, doch die Urteile stehen fest", notiert Niklas Naber in der FAZ. "Sie hängen davon ab, in welchem politischen Lager man verortet ist - und welche der Augenzeugenvideos, mitsamt den Kommentaren selbst ernannter Experten, einem der Algorithmus in Social Media vorsetzt. Die Smartphone-Videos, die fast in Echtzeit ins Netz geladen werden, liefern einen Anscheinsbeweis, den man eigentlich gründlich prüfen müsste. Aber das Gegenteil geschieht. So wird die Tötung von Renee Nicole Good zu einem paradigmatischen Fall."

Die israelische Publizistin Einat Wilf hat eine eigene Partei in Israel gegründet und möchte die Palästinenser davon überzeugen, arabische Zionisten zu werden. Im Interview mit der SZ erklärt sie, was sie damit meint: "'Palästinismus' ("Palestinianism"), wie ich es nenne, ist keine echte Selbstbestimmungsbewegung, sondern eine Bewegung, die sich um die Negation der Selbstbestimmung eines anderen Volkes organisiert. Arabischer Zionismus bedeutet lediglich, dass die Palästinenser sich von der Obsession lösen, den jüdischen Staat zu zerstören, und beginnen, für sich selbst etwas aufzubauen." Sie verweist auf Bundeskanzler Merz der kürzlich Trump erklärte, dass der D-Day "'ein großartiger Tag für uns war, weil das der Tag war, an dem wir zu den Menschen wurden, die wir heute sind.' Ich dachte: Genau das brauchen wir. Wir brauchen einen palästinensisch-arabischen Führer, der eines Tages sagt: 'Ja, Gaza lag in Trümmern - aber das war gut ... denn so haben wir endlich verstanden, dass wir aufhören müssen, darauf fixiert zu sein, das zu zerstören, was die Juden aufgebaut haben, und anfangen müssen, unser eigenes Leben aufzubauen.'"

Bei den Demonstrationen im Iran sollen in den letzten Tagen mehr als 200 Menschen getötet worden sein, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Sie hat sich auf dem Flughafen in Istanbul mit einigen Ankömmlingen aus dem Iran unterhalten: "Die Zeitschrift Time zitierte einen Arzt mit der Aussage, allein in Teheran seien in sechs Krankenhäusern mindestens 217 Tote gezählt worden. Der Münchner Augentraumatologe Amir-Mobarez Parasta, der eng mit zahlreichen iranischen Ärzten in Kontakt steht, geht von einer weit höheren Totenzahl aus. 'Ich fürchte, dass es viel mehr sind, als wir denken.'" Die Sicherheitskräfte nutzten diesmal scharfe Munition, geschossen werde oft direkt "auf Kopf und Hals", lernt Böge. Parasta "habe Videos gesehen, in denen direkt auf die Halsschlagader gezielt worden sei, offenbar, um den größtmöglichen Schockeffekt zu erzielen. Viele Ärzte hätten ihm schon am Donnerstag vor der großen Eskalation berichtet, sie seien am Rande ihrer Kapazitäten. Parastas Aussagen decken sich mit den Schilderungen der Passagiere am Flughafen."

Unter den zwölf Passagieren, die Böge befragt hat, "war kein feuriger Anhänger des im Exil lebenden Schah-Sohns. Doch alle hielten es für richtig, ihm jetzt zu folgen. 'Es gibt niemanden anderen', sagten sie etwa, er sei 'die letzte Option' oder 'das kleinere Übel'." Im Interview mit der taz macht Reza Pahlavis Berater Saeed Ghasseminejad dagegen schon ganz konkrete Ansprüche geltend: "Das Volk hat ihn zu seinem Anführer gewählt, der diese Revolution leiten soll. Sollten einige Gruppen seine Führung noch nicht anerkannt haben, werden sie dies nach und nach tun. Unweigerlich werden sie sich dem Schwung dieser Volksmehrheit anpassen müssen. Und alle, welche die Islamische Republik überwinden wollen, werden letztlich hinter dieser Führungsfigur stehen müssen."

In der taz blickt Daniela Sepehri sehr ungeduldig auf Deutschland, nachdem Bundeskanzler Merz seine "Besorgnis" zu den Vorgängen im Iran geäußert hat: "Deutschland ist wichtigster EU-Handelspartner des Landes und schiebt dorthin ab. Beides legitimiert die Täter. Wer wirtschaftlich kooperiert und gleichzeitig 'Besorgnis' äußert, sendet nur ein Signal: Diese Gewalt hat keine Konsequenzen. Es braucht öffentlichen internationalen Druck: die Terrorlistung der Revolutionsgarde in der EU, gezielte Sanktionen und internationale Strafverfolgung gegen die Täter, das Ende von Abschiebungen und eine klare Forderung nach Wiederherstellung des Internetzugangs. ... Es besteht Hoffnung, dass das Regime eines Tages gestürzt wird. An diesem Tag wird man sich erinnern, wer geschwiegen und wer weggeschaut hat, während Menschen massakriert wurden." Daran möchte man auch die Hamburger erinnern, die am Samstag gegen den "Faschismus" in Deutschland protestiert haben, die iranischen Demonstranten auf ihrem Weg durch die Innenstadt jedoch völlig ignorierten.

Fünf Bedingungen müssen erfüllt sein, damit in einem Land eine Revolution geschehen kann, schreiben die Politologen Karim Sadjadpour and Jack A. Goldstone in einer Analyse für den Atlantic: "eine Finanzkrise, gespaltene Eliten, eine vielfältige oppositionelle Koalition, ein überzeugendes Widerstandsnarrativ und ein günstiges internationales Umfeld. In diesem Winter erfüllt der Iran zum ersten Mal seit 1979 fast alle fünf Bedingungen." Politisch ist klar, dass das Regime vor dem Bankrott steht, so die beiden Autoren: "Beobachter der aktuellen Proteste fragen sich: Was ist diesmal anders? Die Antwort lautet, dass das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und die katastrophale Niederlage im 12-Tage-Krieg allen Iranern gezeigt haben, dass das Regime nicht mehr in der Lage ist, ihnen grundlegende wirtschaftliche oder militärische Sicherheit zu bieten. Warum sollte man einen Staat tolerieren, der sich selbst bereichert, aber nicht in der Lage ist, die elementarsten staatlichen Aufgaben zu erfüllen?" Ein Punkt allerdings passt im Puzzle noch nicht: Die Sicherheitskräfte des Regimes bleiben loyal. "Ihre Solidität hat bisher den Zusammenbruch der Islamischen Republik verhindert. Bislang ist noch kein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarde übergelaufen oder hat auch nur milde öffentliche Kritik an Ayatollah Khamenei geäußert, trotz jahrelanger landesweiter Proteste und der gezielten Ermordung von fast zwei Dutzend hochrangigen Persönlichkeiten aus ihren Reihen durch Israel. Für viele dieser Kommandeure würde der Verlust ihrer Macht den Verlust ihres Reichtums und möglicherweise sogar ihres Lebens bedeuten."

In Uganda stehen am Donnerstag Wahlen an. Die kenianische Anwältin Martha Karua blickt im Interview mit der taz eher besorgt auf diesen Tag, denn ähnlich wie in Kenia und Tansania könnten Proteste der Gen Z mit Gewalt unterdrückt werden, in beiden Ländern hatte es mehrere hundert Tote gegeben: "Über 80 Anhänger und Funktionäre von Oppositionskandidat Bobi Wine befinden sich in Haft oder wurden wiederholt festgenommen", auch Keniander seien darunter. Ugandas Präsident Yoweri Museveni plädierte kürzlich sogar für eine länderübergreifende Regionalarmee, um die gut vernetzten jungen Ostafrikanern in Schach zu halten: "Diese Forderung zu diesem Zeitpunkt ist sehr aufschlussreich: Die drei Regime sehen ihre eigenen Staatsangehörigen als Bedrohung für ihren Machterhalt. Die grenzüberschreitenden Entführungen zeugen davon. Im Juli 2024 wurden 36 Ugander, die Mitglieder von Oppositionsparteien sind, in Kenia entführt, nach Uganda überführt und dort einem Militärgericht vorgeführt. Die Entführungen erfolgten durch ugandische Sicherheitskräfte mehr als 100 Kilometer von der Grenze entfernt. Es ist ausgeschlossen, dass ugandische Sicherheitskräfte in Kenia ohne die Unterstützung ihrer kenianischen Kollegen operieren."

Im SZ-Interview erklärt der Kulturhistoriker Benjamin Steininger, der im Forschungskollektiv "The Beauty of Oil" mitwirkt, warum Öl heute nicht mehr für Fortschritt, sondern nur noch für Rückschritt sorgt: Wir "haben ja in der fossilen Moderne Kompetenzen erworben und uns Kapital angefressen, die wir nutzen könnten, um die Schwelle zur postfossilen Ära zu überwinden. Das geht aber nur, wenn man mit den Anlaufschwierigkeiten wohlwollend umgeht und nicht jede Innovation zerschießt oder mit einem Überangebot fossiler Rohstoffe erschwert. Dazu kommen jetzt noch lebensnotwendige Investitionen in Rüstung und Sicherheit. Statt mit den drängenden Problemen der Gegenwart und Zukunft kämpfen wir mit geopolitischen Streitfragen aus der Mottenkiste."

Nachdem die Amerikanerin Renee Nicole Good in Minneapolis von einem Mitglied der Abschiebebehörde ICE erschossen worden war, erklärte Vizepräsident JD Vance sofort, die Frau sei selbst schuld und der Schütze genieße volle Immunität. Für Tania Martini (FAZ) zeigt das vor allem eins: nämlich dass Vance und Donald Trump einiges "mit Nicolás Maduro gemeinsam haben, der in seiner Regierungszeit Tausende von Menschen außergerichtlich töten ließ: Terroristen sind immer die anderen, und schuld ist natürlich immer der Terrorist, auch wenn er eine unbewaffnete Frau ist, die für demokratische Rechte eintritt. Der Historiker Timothy Snyder wies darauf hin, wie sehr die Trump-Regierung inzwischen Maduros unzweifelhaft autoritärem Unrechtsregime ähnelt."

Timothy Snyder schrieb am Freitag in seinem Substack-Newsletter: "Minneapolis wurde gerade Zeuge einer außergerichtlichen Tötung durch die ICE, die immer mehr wie eine paramilitärische Organisation des Präsidenten aussieht. Die Aktion wurde auf schreckliche Weise vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Direktor für innere Sicherheit entschuldigt, wobei sie dieselben Lügen verwendeten wie das venezolanische Regime von Maduro. Das Opfer habe sich der Regierungsgewalt widersetzt, sagten sie. Der Mann, der den Abzug betätigt habe, sei provoziert worden, sagten sie. Nicht der Mörder sei ein Terrorist gewesen, sondern die Mutter, die gerade eines ihrer sechsjährigen Kinder zur Schule gebracht hatte. Diese einzelnen Lügen sind Teil der Logik der Todesschwadronen. Ein Mörder kann ungestraft davonkommen, weil die Regierung die Geschichte kontrolliert. Und dann fällt der nächste Mord umso leichter. Und plötzlich ist das normal und Menschen verschwinden einfach."

Trotz einer Internetsperre gehen die Bilder von den massiven und anhaltenden Protesten im Iran um die Welt (unser Resümee). Bisher hält sich die Regierung mit der Gewalt gegen ihr eigenes Volk zurück. Das liegt auch an Donald Trumps Drohung, im Falle von Gewaltanwendung gegen die Protestierenden, anzugreifen, resümiert Friederike Böge in der FAZ: "Das Regime steht vor einem Dilemma, die Führung in Teheran ist sichtlich nervös. In den vergangenen Jahren hat sie schon viele Unruhen gewaltsam niedergeschlagen. Aber noch nie war sie zur selben Zeit mit einer Protestwelle und der Möglichkeit einer militärischen oder geheimdienstlichen Operation von außen konfrontiert. Zur Abschreckung hat der neu geschaffene Verteidigungsrat in Teheran den USA und Israel erstmals mit einem Präemptivschlag gedroht. Auf einem zentralen Platz in Teheran ließ die Führung ein Poster anbringen, das Särge in israelischen und amerikanischen Flaggen zeigt. Dazu drohte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, die Amerikaner sollten sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Soldaten in der Region machen."

Welche Rolle spielt Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs, bei den Protesten im Iran? Es war auch sein Aufruf zu einer Kundgebung gegen die Regierung, dem viele am Donnerstag-Abend auf die Straße folgten.  Es sei "schwer, zu sagen, über wie viel Rückhalt der Kronprinz in der Bevölkerung verfügt", schreibt die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur in der NZZ. Geschichtsbewusstsein zeige er jedenfalls kaum: "Er sagt, er wolle nur den friedlichen Übergang sicherstellen. Damit begründet er gewissermaßen, dass er sich zu gar nichts konkret äußert. Er weicht nicht nur Fragen nach der Gleichberechtigung von ethnischen und sprachlichen Minderheiten aus. Auch solche nach der Herrschaft seines Vaters umgeht er und betont nur, er sei nicht sein Vater. Sicher, für die Sünden der Eltern können die Kinder nicht verantwortlich gemacht werden. Aber es kann von ihnen erwartet werden, dass sie sich mit ihnen auseinandersetzen. Die Erklärung der Schah-Familie, der Schah habe viel Gutes gewollt und vieles sogar geschafft, besser als die Mullahs, ist ein bisschen mau - auch Rezas Mutter, Farah Pahlevi, sagt dies immer wieder. Der Verweis vieler Monarchisten, man sei mit der Revolution vom Regen in die Traufe gekommen, ist ebenfalls nicht hilfreich."

Buch in der Debatte

"Es ist der instabilste Moment dieses Regimes nach 46 Jahren", betont Natalie Amiri, die ein Buch über den Nahen Osten geschrieben hat, im taz-Interview. In der westlichen Iran-Politik gebe es allerdings bis heute keinen "Lichtblick": "Ich denke, es hätte einen Zeitpunkt gegeben, an dem man das Regime durch wirtschaftliche Kooperation hätte unter Druck setzen können, da die Ideologie im Jahr 2015 gar nicht mehr so präsent war. Doch der einseitige Austritt der Amerikaner aus dem Atomwaffensperrvertrag und die Tatsache, dass die Europäer keine eigenständige Antwort darauf gefunden haben, haben dies verhindert. Jetzt steht man vor einem Scherbenhaufen. Dazu war die Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang der wichtigste Handelspartner der Islamischen Republik innerhalb der EU. Es wurden Waren geliefert, die zur Unterdrückung genutzt wurden. Während die Kinder der Mullahs an Eliteuniversitäten in westlichen Metropolen studieren. Der Geldtransfer funktioniert für die Machtelite perfekt, weil sie die Schlupflöcher kennen. Es ist traurig, dass es bis heute im Westen keinen politischen Willen gibt, das Regime endgültig Schachmatt zu setzen."

Trumps Coup in Venezuela war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, versichert in der FAS der venezolanische Schriftsteller Rodrigo Blanco Calderón und allgemein "tragen diverse Regierungen einen großen Teil der Verantwortung für die Schicksale im Hinterhof der Yankees - oder, wie Roberto Bolaño sagen würde, im Irrenhaus Europas." Es reiche aber gleichzeitig nicht aus, die USA "für all unsere Probleme verantwortlich zu machen." Vielmehr sei es Zeit, den Problemen der Region ins Auge zu schauen: "Wann genau wurde es in Mexiko und Kolumbien, um die beiden Länder der Region zu nennen, die am stärksten betroffen sind, akzeptabel, dass Drogenkartelle innerhalb der Staatsgebiete kleine Republiken errichten? Welchen Nutzen hat das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wenn Regierungen selbst die Folter, Entführung und Tötung ihrer Bürger durch paramilitärische Kräfte dulden, die es schlichtweg nicht geben dürfte? Wenn es nicht gerade die Regierungen selbst sind, die ihre Befugnisse überschreiten und diese Gräueltaten begehen."

John Bolton ist der frühere Nationale Sicherheitsberater Donald Trumps und mittlerweile dessen erbitterter Gegner. Im FR-Interview teilt er seine Einschätzung zur Grönland-Frage. Das strategische Interesse an Grönland ist berechtigt, meint er, leider gehe Trump es so ganz falsch an. Es gebe "zahlreiche Lösungen, die nicht in eine Krise führen. Die Leute um Trump müssten ihm diese Optionen nur präsentieren. Grönland ist ein legitimes sicherheitspolitisches Interesse für die USA, Kanada, Dänemark und die gesamte Nato. Der Arktische Ozean ist der neue weiche 'Unterbauch' Europas - nicht mehr das Mittelmeer, sondern die Arktis. Von Alaska bis zur Nordspitze Norwegens müssen wir anders denken." Wäre "Grönland unabhängig und entschiede sich gegen die Nato, öffnete das den Chinesen und den Russen die Tür: 'Belt and Road', dual-use-Infrastruktur, Geheimdienste. Genau deshalb ist es keine rein juristische Statusfrage, sondern eine strategische. Trump interessiert sich aus ganz anderen Gründen dafür - für ihn ist das ein Immobilienprojekt. Ich glaube, so einfach ist das."

"Wie ist aus dem gierig auf den Nobelpreis schielenden Friedensstifter Trump in so kurzer Zeit ein Neoimperialist geworden?", fragt Majid Sattar in der FAS: "So groß ist der Sprung im Grunde gar nicht. David Axelrod, der langjährige Obama-Berater, hat Trump dieser Tage einen 'improvisierenden Präsidenten' genannt. Der Republikaner ist bekanntermaßen kein Stratege. Auch leitet ihn keine Weltanschauung. Seine Politik ist opportunistisch, narzisstisch und nicht selten erratisch... Trump hat Berater mit unterschiedlichen, zuweilen konträren Präferenzen um sich, und er bedient sich stets der Handreichung, die ihm gerade passt. Es war kein Zufall, dass während der Ergreifung Maduros in dem Ad-hoc-Lagezentrum in Mar-a-Lago J. D. Vance fehlte. Der Vizepräsident, der nur zugeschaltet war, ist der prominenteste Isolationist in der Regierung."

"Potentaten lernen schnell voneinander, zumal wenn sie gleichgerichtete Interessen in unterschiedlichen 'Einflusssphären' haben", stellt Cathrin Kahlweit in der SZ fest. Was der eine vormacht, macht der andere nach. Der Kreml lässt sich von Trumps neo-imperialistischer Haltung jedenfalls gerne inspirieren: "Am orthodoxen Weihnachtsfest, dem 6. Januar 2026, nannte der Diktator seine Soldaten schließlich 'heilige Krieger', womit die Kanonisierung des russischen Neo-Imperialismus endgültig vollzogen ist. Aber erst ein außen- und innenpolitischer Abgleich der Lerneffekte macht das Bild, das die einstigen Erzrivalen des Kalten Krieges heute abgeben, komplett: Während Putin sich weltpolitisch einiges von Washingtons schamlosem Machtgehabe abschaut, hat Trump wiederum in den vergangenen Jahren einiges von den schamlos Mächtigen gelernt. Der Effekt: Trump putinisiert."

Die Entführung Nicolas Maduros war ein schwerwiegender Fehler, konstatiert der amerikanische Diplomat Daniel Benjamin im taz-Gespräch. Solche Aktionen destabilisieren die politische Weltlage weiter, meint er. Innenpolitisch verfolgte Trump einen ganz klaren Zweck: "Donald Trump hat mit der Maduro-Entführung wieder ein neues Narrativ etabliert. Seine Regierung wurde in letzter Zeit durch die Epstein-Affäre und Uneinigkeiten in der MAGA-Basis deutlich geschwächt. Deshalb kann man das Abenteuer Venezuela als versuchtes Ablenkungsmanöver betrachten. Aber die Probleme lösen sich deshalb für Trump nicht in Luft auf. Er wird ohne Möglichkeit der Wiederwahl mehr und mehr zur lame duck, die MAGA-Szene ist zerstritten. Wenn die Dinge in Venezuela aus dem Ruder laufen, wird Trump weiter an Boden verlieren."

In Minneapolis wurde die 37-Jährige Renée Good von einem ICE-Agenten erschossen. Der genaue Ablauf des Ereignisses ist nicht völlig klar, so Alan Posener in der Welt. Die Trump-Regierung wird sich um Aufklärung aber auch nicht bemühen: "Kristi Noem, Ministerin für Heimatschutz, nannte Goods Verhalten 'einen Akt des Terrorismus'" Mit "der Beschwörung eines inneren Feinds, dem gegenüber die normalen Gesetze und die Beschränkungen der Exekutivgewalt nicht gelten beginnt der Faschismus. Würde das hier passieren, würde jeder wissen, was die Stunde geschlagen hat. Hinzu kommt die Einschüchterung der Medien. Wie nahe Libertarismus und Autoritarismus beieinander sein können, sieht man an Vizepräsident Vance, der einerseits nicht müde wird, den Europäern Beschränkungen der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, andererseits bei seiner Pressekonferenz die Reporter beschimpfte, die im Fall Good der Regierungslinie nicht folgen."

Gestern Abend zirkulierten Bilder von einer riesigen Demonstration in Teheran. Später hörte man in anderen Videos auch Schüsse.

So sieht es zur Stunde in #Teheran aus. Das iranische Regime hat wie erwartet das Internet abgeschaltet. Die Menschen in #Iran finden trotzdem alternative Wege, Fotos und Videos von den Protesten zu posten und zu versenden. Zu Tausenden sind Protestierende auf den Straßen und… pic.twitter.com/yxeXhxx1Mr

- Düzen Tekkal (@DuezenTekkal) January 8, 2026

"Die aktuellen Mobilisierungen ähneln denen von 2017 und 2019, aber es hat sich ein Bruch vollzogen", sagt der in Yale lehrende Historiker Arash Azizi im Gespräch mit David Khalfa von Le Point, "jede Revolte ist eine Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung. Heute überwiegt eindeutig die Verzweiflung." Azizi über das Mullah-Regime ist eindeutig: "Die islamische Revolution im Iran ist gescheitert. Sie wollte die iranische Gesellschaft islamisieren, hat aber eine der säkularisiertesten Gesellschaften der muslimischen Welt hervorgebracht. Sie strebte danach, sich als regionale Macht zu etablieren, die in der Lage ist, den Vereinigten Staaten und Israel die Stirn zu bieten - und hat den Iran in strategische Isolation und beispiellose Verwundbarkeit geführt. Die islamische Revolution ist ein totaler Misserfolg. In vielerlei Hinsicht ist sie bereits tot. Die Post-Khamenei-Ära hat begonnen."

Ein anonym bleibender iranischer Autor beschreibt aber in Yascha Mounks Blog Persuasion die komplexe Machtstruktur des iranischen Regimes, die es so schwer greifbar macht: "Die Islamische Republik ist keine Machtpyramide, sondern ein Labyrinth. Jeder Gang sieht wie aus wie ein Ausgang, bis er wieder zum selben Zentrum zurückführt. Dieses Design ist kein Zufall, sondern eine Überlebensarchitektur." Und "ein weiterer Grund für das Fortbestehen des Systems ist Angst. Im Laufe der Jahrzehnte hat die Islamische Republik eine Klasse von Menschen geschaffen, die vom Regime profitieren, und eine andere Klasse, die es durchsetzt. Sie wissen, dass sie im Falle eines Zusammenbruchs des Systems als Erste verhaftet und vor Gericht gestellt werden - oder schlimmer noch, hingerichtet werden -, während die mächtigeren Persönlichkeiten ins Ausland fliehen. Deshalb schlägt das Regime umso härter zu, je näher der Zusammenbruch rückt - nicht weil es sich sicher fühlt, sondern weil es sich in die Enge getrieben fühlt."

Die Protestbewegung im Iran wird breiter, aber es gibt wenig, was sie zusammenhält, meint der Iran-Experte und Protestforscher Tareq Sydiq im Interview mit dem Tagesspiegel: "Auch in dieser Protestwelle haben wir es mit einem Sammelsurium an Themen zu tun. Die Akteure sind sich oft nicht unbedingt einig in ihren Forderungen oder darin, was eigentlich die Hauptforderungen sind. Daher sind die Aktionen ja auch so dezentral, es gibt keine zentrale Organisationsstruktur. Wir sehen Feministinnen, ethnische Minderheiten, Arbeiter oder auch Anhänger der Monarchie. In dem Moment, wo die Protestepisode losgeht, gehen die unterschiedlichen Gruppen für ihre Anliegen auf die Straße. Diesmal hat es eben mit wirtschaftlichen Forderungen begonnen." Gerade wegen dieser Unterschiede warnt er vor einem Eingriff von außen: Eine äußere Bedrohung "schweißt das System zusammen und übertüncht interne Risse. Proteste aus der Gesellschaft heraus können, selbst wenn sie keinen direkten Wechsel erzeugen, diese Risse dagegen vertiefen."

Im September 2025 erschien im Journal of Medical Ethics ein Artikel, der weibliche Genitalverstümmelung (FGM) als "kulturell bedeutsame Praxis" verteidigte. Der Brief war immerhin von 26 Forscherinnen und Juristen unterzeichnet. Die Literaturwissenschaftlerin und Feministin Tina Hartmann sieht den Artikel in der taz als Symptom eines "Tribal Turn", der "rechtes und patriarchales Gedankengut in Gendertheorie einschleust". Und sie antwortet auf den Aufruf, der FGM mit kosmetischen Operationen im Westen gleichsetzt: "Es ist fraglos edel von im Globalen Norden lebenden, nicht betroffenen Autorinnen, vor der heimatlichen Türe mit feinerem Besen zu kehren. Doch FGM zur Schönheits-OPs zu euphemisieren, ist weder juristisch noch gendertheoretisch schlüssig, zumal sich der Artikel nicht von Klitoris-Amputationen und Verkleinerungen der Vaginalöffnung distanziert. Wenn gar kindliche Opfer genitaler Manipulation im Globalen Norden als skandalöser eingestuft werden als im Globalen Süden, ist das dann friendly racism? Zu Recht wird auf fehlende Kritik an männlicher Beschneidung verwiesen. Doch statt für ein Verbot der Praxis zu votieren, wird 'weibliche Beschneidung' zu 'Gendergerechtigkeit' stilisiert."

Buch in der Debatte

Gleich in zwei Interviews zeichnet der Politikwissenschaftler Bernd Greiner heute die Geschichte der "Monroe-Doktrin" nach und zeigt, wie sich Trumps Vorgehen in Venezuela von dem früherer Präsidenten unterscheidet. Neu ist der völlig unverschleierte Anspruch auf Rohstoffe, gibt Greiner im Interview mit der FR zu bedenken: "Das ist in dieser Offenheit neu. Das gehört zu Trumps politischer Rohheit, dass er auf jede Form wertegeleiteter Legitimation verzichtet. Frühere Interventionen wurden fast immer moralisch oder sicherheitspolitisch begründet: mit Menschenrechtsverletzungen, mit der Abwehr von wirtschaftlichem Chaos, mit terroristischer Bedrohung und so weiter. Selbst unter Theodore Roosevelt hieß es noch, die USA handelten zum Schutz des amerikanischen Kontinents vor europäischen Großmächten, sie seien eine benevolente Ordnungsmacht. Auf diese Rhetorik verzichtet Trump, es ist ihm schlicht egal, was der Rest der Welt denkt."

Und im SZ-Gespräch erklärt Greiner, warum er den Begriff der "Donroe-Doktrin", den die New York Post kürzlich verwendete, für angemessen hält: "Der Begriff 'Monroe'-Doktrin klingt ja schon nach 'Don Corleone', nach Mafia-Art, und genauso betreibt Trump seine Politik. Die Unberechenbarkeit ist seine Hauptwährung, mit Erpressung, Einschüchterung, wie bei Mafiabanden, die sich im Krieg um das Terrain in einer Stadt befinden.

Das Kidnapping Maduros ist für Russland keine gute Nachricht, meint in der taz Mathias Brüggmann, weil ihm der Zugang zum venezolanischen Öl abgeschnitten zu werden droht. "Das ist eine große Gefahr für Russlands ohnehin wegen der gewaltigen Ausgaben für die Finanzierung des Überfalls auf die Ukraine stark strapazierten Staatshaushalt. Denn: Venezuela ist finanziell tief in Russlands Schuld. Der Kreml hat von 2006 bis 2017 Kredite in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar an Venezuelas Regierung - meist für russische T-72-Panzer und S-300-Flugabwehrsysteme - und an PDVSA vergeben. 2017 vereinbarten Putin und Maduro wegen der Zahlungsunfähigkeit des krisengeschüttelten Venezuelas, die Rückzahlungen auf 2024 bis 2027 zu verschieben. Teilweise bediente die Regierung Maduro russische Zinszahlungen mit Öl, das Rosneft auf dem Weltmarkt weiterverkaufte - und dadurch unter US-Sanktionen gestellt wurde. ... Der ebenfalls unter westlichen Sanktionen stehende Vizepräsident des russischen Industriellenverbandes sieht dadurch das derzeitige Wirtschaftsmodell der Russischen Föderation gefährdet. 'Für unseren heiligen Staatskapitalismus wird es eng', so Deripaska."

Der ehemalige israelische Diplomat Jeremy Issacharoff erklärt im Interview mit der taz, warum Krieg nicht das Mittel ist, die Hamas zu zerstören. Israel müsse vielmehr "eine Alternative zur Hamas möglich machen", die er in einem palästinensischen Staat sieht. Kritikern hält er vor, das sie "nicht verstehen: Die Hamas bekommt genau das, was sie vom 7. Oktober wollte, wenn es keine Lösung mit den Palästinensern gibt". Wie Israel sicher stellen kann, dass der neue palästinensische Staat nicht von der Hamas dominiert wird, sagt er nicht.

Für Anne Applebaum im Atlantic mag Trumps Coup gegen den venezolanischen Diktator zwar seiner Idee von "Einflusszonen" und amerikanischer Stärke in Lateinamerika entsprechen. Aber diese Idee wird ihm sehr schmerzhaft auf die Füße fallen, denn sie ist komplett inkonsistent, prophezeit sie: "Werden die Amerikaner, da keine US-Truppen in Venezuela stationiert sind, das Land durch lautstarke Erklärungen und Drohungen 'regieren'? Durch die Anordnung regelmäßiger militärischer Interventionen? Vielleicht hat die Regierung mit einigen Mitgliedern des Regimes eine Vereinbarung getroffen - das würde erklären, warum der amerikanische Überfall auf so wenig Widerstand stieß -, aber es gibt keine Garantie dafür, dass eine solche Vereinbarung die von Trump erwarteten Vorteile bringt. Öl ist nichts, was einfach so auf dem Boden liegt und eingesammelt und mit nach Hause genommen werden kann. Es erfordert langfristige Investitionen, Beziehungen und Verträge. Wenn die Regierung Venezuelas jederzeit stürzen oder sich ändern kann, wird nichts davon zustande kommen."

Das "Völkerrecht" ist ein Chimäre und war es im Grunde schon immer. Denn Recht funktioniert immer nur, wenn alle Beteiligten es respektieren, schreibt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten. "In der Öffentlichkeit das Wort 'Völkerrecht!' wie eine Losung zu rufen ist typisch für den deutschen Diskurs, nämlich von viel moralischer Selbstvergewisserung, aber wenig politischem Gehalt. Die drei Großmächte USA, China und Russland, die mehr als im Verdacht stehen, das Völkerrecht auch in Zukunft nicht achten zu wollen, weil sie rücksichtslos nur noch eigenen Machtinteressen folgen und wie in Orwells 1984 die Welt in Hemisphären aufzuteilen gedenken, sitzen gestern, heute und morgen als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und werden jede Sanktionierung des eigenen rechtswidrigen Handelns zu verhindern wissen... Ist das Völkerrecht also tot? Nein, aber es ist von einem schwachen Status in einen komatösen übergegangen. Und es hilft den demokratischen Staaten nichts, sich wie sein Lordsiegelbewahrer zu gerieren, wenn sie nicht bereit und in der Lage sind, dem Recht zu seiner Einhaltung zu verhelfen."

Die venezolanische Schriftstellerin Karina Sainz Borgo schreibt in der NZZ über ihr Heimatland, das jetzt vor großen politischen Umbrüchen steht. Eine Perspektive, die dabei zu kurz kommt, ist das Wohl der politischen Gefangenen des Maduro-Regimes. "Die Intervention der USA nährt jedoch die ideologischsten Narrative und bietet dem Regime ein gefährliches Alibi. Eine in die Enge getriebene Macht kann sich verschanzen oder im Kampf sterben. Wer garantiert die Menschenrechte der politischen Gefangenen? Was passiert, wenn ein kriminelles Regime ohne einen klaren Plan für einen demokratischen Übergang gestürzt wird? Die Angst ist nicht unbegründet. Venezuela kann nur durch eine demokratische Übergangsregierung wiederaufgebaut werden, die auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung beruht. Nichts davon wurde von denen vorgeschlagen, die noch immer Teile der Macht kontrollieren."

Ist als nächstes Grönland dran, fragen Anne Diekhoff in der taz (hier) und Julian Staib in der FAZ. Trump hat gerade nochmal seinen Appetit bekundet, so Staib: "'Grönland zu erobern, ist nicht gerade schwer. Es wäre einfacher als die Militäroperation, welche die USA in Venezuela durchgeführt haben', sagt Peter Viggo Jakobsen, Professor in der Abteilung für Strategie und Kriegsstudien am Königlich Dänischen Verteidigungskolleg. Das Königreich Dänemark, dessen weitgehend autonomer Teil Grönland ist, rüstet derzeit rasch auf, verfügt aber nur über vergleichsweise wenige Soldaten. Die Zahl der Armeemitarbeiter auf Grönland ist eher symbolischer Natur."

Das iranische Regime befindet sich gerade in einer existenziellen Krise, die auch nicht durch mehr Repression und mehr tote Demonstranten gelöst werden kann, konstatiert Daniel Böhm in der NZZ. "Reformer ringen mit Konservativen, Vertreter einer Öffnung nach Westen mit denjenigen, die der Meinung sind, Iran habe sich durch zu viel Zurückhaltung sein eigenes Grab geschaufelt. Doch weder Säbelrasseln noch demonstrative Verhandlungsbereitschaft scheinen derzeit irgendetwas an der aussichtslosen Lage zu verändern. (...) Noch kann sich die Regierung auf einen loyalen Kern von Anhängern und ihre Sicherheitskräfte stützen. Gleichzeitig schrillen immer mehr Alarmglocken. So beteiligen sich an den derzeitigen Protesten auch die einflussreichen Händler aus Teherans Basar. Sie machten schon einmal den Unterschied aus: 1979, als sie maßgeblich dazu beitrugen, den Schah zu stürzen."

Ein Regimewechsel in Venezuela wäre wünschenswert gewesen, schreibt Dominic Johnson in der taz, aber was Trump mit der Entführung des venezolanischen Diktators macht, ist etwas anderes, eine Kaperung: "Es liegt auf der Hand, hier den Vorboten einer neuen Weltordnung zu sehen, einer Aufteilung der Welt zwischen imperialen Mächten. Entsprechend würde Trump Venezuela und vielleicht Kuba einsacken, dafür bekommt Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine und am Ende das Baltikum. Xi Jinpings Taiwan-Ambitionen sind auch kein Geheimnis... Russlands Hinnahme des Umsturzes in Venezuela kann als Gegenleistung dafür gesehen werden, dass die USA Putins ständige Angriffe auf die Ukraine tolerieren. Die imperialen Rivalen sind auch Geschäftspartner."

Trump hätte sich ja zumindest offiziell auf demokratische Kräfte in Venezuela stützen können, aber dafür zeigte er ein geradezu ostentatives Desinteresse, bemerkt Nicholas Kristof in der New York Times: "Stattdessen erklärte Trump am Samstag in einer Pressekonferenz: 'Wir werden das Land regieren.' Er schien weniger an der venezolanischen Demokratie und den Menschenrechten interessiert zu sein als daran, die amerikanische Kontrolle über das venezolanische Öl zu erlangen. 'Wir werden in Venezuela präsent sein, was das Öl betrifft', erklärte er. All das sollte Alarmglocken läuten lassen. Die militärische und geheimdienstliche Seite der Operation in Venezuela war meisterhaft, aber die rechtliche und politische Seite scheint beängstigend, und das verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Landes."

Wer die Entführung Maduros durch die USA richtig einordnen will, sollte im Hinterkopf behalten, dass Donald Trump ein Mann ist, "den die Regeln des Völkerrechts nicht interessieren", gibt in der SZ Herfried Münkler zu bedenken. Sein größeres Ziel ist die Etablierung einer "machtbasierten Weltordnung der drei Imperien. Russland, China und die USA sollen in dieser nach Einflussgebieten geordneten Welt das Sagen haben, wobei die USA die Hauptrolle spielen sollen. Das könnte in Kooperation mit Russland erfolgen, würde aber wohl auf einen Dauerkonflikt mit China hinauslaufen, von dem Präsident Xi Jinping ja seinerseits angekündigt hat, dass es in der Mitte des 21. Jahrhunderts die globale führende Macht sein werde." Europa werde "in diesem Projekt der Ordnung von Großräumen im Sinne Carl Schmitts für sie keine besondere Rolle mehr spielen, wie man das ja auch in der am Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie der USA nachlesen kann."

Für den Völkerrechtler Christoph Safferling ist im SZ-Interview eines klar: Die USA haben mit ihrer Aktion "das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt, das in Artikel 2, Nummer 4 der UN-Charta verankert ist. Das garantiert die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit jedes Staates. Darüber kann man sich nur in Ausnahmefällen hinwegsetzen, wenn man sich zum Beispiel selbst verteidigen muss." Europa muss das klar verurteilen, sonst "legitimieren wir eine solche Gewalt. Wenn wir nicht klar sagen, dass dies ein Bruch des Völkerrechts ist, dann besteht die Gefahr der Gewöhnung. Das wäre kein guter Zustand, weil dann das Erpressungspotenzial mächtiger Staaten weiter zunähme. Wir können uns ausmalen, in welchen Situationen das ebenfalls relevant würde. China/Taiwan, oder Russland/Georgien …" 

In Venezuela selbst scheint es erstaunlich ruhig zu bleiben, schreibt die taz-Reporterin Katharina Wojczenko aus Bogota: "Kleine Gruppen von Regimeanhängern protestierten demnach vereinzelt gegen den US-Angriff, die breite Masse blieb aber zu Hause. Für die meisten geht es weiter ums blanke Überleben mitten in der Wirtschaftskrise, zum Protestieren fehlt womöglich schlicht die Kraft. Zudem dürfte auch die Angst vor weiteren US-Schlägen, die Präsident Donald Trump am Samstag explizit nicht ausschloss, eine Rolle spielen. Fest steht allerdings auch: So detailliert vorbereitet der Militäreinsatz war, um Samstagnacht Präsident Maduro und seine Frau Cilia Flores außer Landes zu schaffen, so vage ist die US-Strategie für das Danach."

Auch die Politologin Anja Dargatz berichtet in der SZ von der "Friedhofsruhe" auf den Straßen Venezuelas. Solange Ungewissheit herrscht, will sich niemand so recht über den Sturz Maduros freuen: "Eigentlich hätte am 5. Januar das gewählte neue Parlament die Arbeit aufnehmen sollen. Darauf hatte sich auch die Opposition vorbereitet, die mit 28 Sitzen nur eine absolute Minderheit darstellt, aber den parlamentarischen Raum nicht kampflos überlassen will. Nun müssen sich auch die Oppositionsparteien wieder neu orientieren, aber worauf? Unklar. Auf eine zweite Angriffswelle? Auf ein Weiter wie bisher, nur ohne Maduro? Einen geordneten Übergang? Anarchie? Wer es ernst meint mit Wandel, kann die Menschen nicht im Ungewissen lassen, muss sie mitnehmen, es ist ja schließlich ihr Land."

Anne Applebaum geht in einem längeren Artikel in der NZZ, der ursprünglich bei The Atlantic erschienen ist, nochmal auf das amerikanische Sicherheitspapier ein. Neben vielen beunruhigenden Elementen in diesem "merkwürdigen" Papier, sticht die Tatsache heraus, dass die Verfasser nicht wissen, wer die realen Feinde der USA sind. "Die zweite Trump-Regierung vermag keine spezifischen Länder mehr zu benennen, die Amerika schaden wollen. Ein Jahrzehnt russischer Cyberkrieg, politische Intervention und Informationskrieg innerhalb der USA bleibt unerwähnt." Auch China werde nicht als "geopolitischer Konkurrent" genannt, vielmehr konzentriere man sich auf "eine feindliche Ideologie. Nicht auf den chinesischen Kommunismus, nicht auf die russische Autokratie oder den islamischen Extremismus, sondern auf die europäische liberale Demokratie. Das ist es, wovor diese radikale Fraktion wirklich Angst hat: Menschen, die von Transparenz, Rechenschaftspflicht, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit sprechen." Diese Realitätsferne birgt ein Risiko für die ganze USA: "Die Verfasser dieses Dokuments wissen nicht viel über Europa oder wollen auch nichts wissen. Sie leben in einer Fantasiewelt und sind blind für reale Gefahren. Sie erfinden fiktive Bedrohungen."

Aktuell: Offenbar attackieren amerikanische Kampfjets Ziele in Venezuela. Hier das Liveblog der New York Times.

Die Proteste im Iran gehen weiter. Tomas Avenarius deutet sie in der SZ vor allem wirtschaftlich: "Besonders gefährlich für das Regime ist es, dass die Unruhen nicht wie in früheren Jahren politisch motiviert sind und nicht nur von der Jugend oder den Frauen getragen werden. Ausgelöst haben die Proteste diesmal Ladenbesitzer und Basarhändler, also Vertreter des Mittelstandes. Die Geschäftsleute hatten ihre Läden wegen des Währungsverfalls und der Preissteigerungen geschlossen."

So sieht ziviler Ungehorsam und Widerstand aus. Sie sitzen unbewaffnet mit leeren Händen den Schergen der islamischen Republik gegenüber. Den mutigen Menschen aus den Iran, die gerade ihre Leben riskieren für #fraulebenfreiheit muss unsere Solidarität gelten und nicht dem Mörder… pic.twitter.com/g8TLoJQYdZ

- Düzen Tekkal (@DuezenTekkal) January 2, 2026

Während sich die westlichen Medien noch mit Berichterstattung zum Iran zurückhalten, explodieren die Videos bei Twitter. "Es geht nicht nur ums Kopftuch, ihr nehmt uns das Leben", rufen protestierende Frauen hier:

C'EST CRIÉ. " Le problème n'est pas seulement le voile, vous nous avez pris la vie ! ", scandent des femmes descendues dans la rue vendredi 2 janvier 2026 dans le nord-est de Téhéran, au sixième jour de protestation en #Iran.

Source : @Vahid pic.twitter.com/v1z8X8tXji

- Armin Arefi (@arminarefi) January 3, 2026



Till Fähnders blickt für die FAZ auf Myanmar, wo das "Demokratieexperiment " durch einen Putsch beendet worden war und seitdem Repression herrscht: "Mehr als siebentausend Menschen wurden getötet, mehr als 30.000 landeten im Gefängnis." Nun steht eine strikt reglementierte Wahl an: "Diese 'Wahl' ist von vorne bis hinten eine Täuschung. Dem UN-Menschenrechtskommissar zufolge zwingt das Regime die Bürger sogar 'mit brutaler Gewalt' dazu, ihre Stimme abzugeben. Ein gewalttätiges Militärregime will auf diese Weise seine Wiederaufnahme in die internationale Gemeinschaft erreichen und den Paria-Status abstreifen. Die Regierungen in Peking, Moskau und Neu Delhi scheinen bereit, die Legitimität dieser Wahl anzuerkennen."

Im Jacobin - wo sonst? - ist die feierliche Antrittsrede des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani abgedruckt, inklusive jenes Satzes, der allenfalls ein paar Osteuropäern und einer Milliarde Chinesen einen kalten Schauer über den Rücken jagen wird: "Wir werden die Kälte des rauen Individualismus durch die Wärme des Kollektivismus ersetzen… Es wird eine Geschichte von achteinhalb Millionen Städten sein, jede davon ein New Yorker mit Hoffnungen und Ängsten, jede ein Universum, jede miteinander verwoben. Die Autoren dieser Geschichte werden Paschtu und Mandarin, Jiddisch und Kreolisch sprechen. Sie werden in Moscheen, in Synagogen, in Kirchen, in Gurdwaras, Mandirs und Tempeln beten. Und viele werden gar nicht beten. Es werden russisch-jüdische Einwanderer in Brighton Beach sein, Italiener in Rossville und irische Familien in Woodhaven - von denen viele mit nichts als dem Traum von einem besseren Leben hierher gekommen sind, einem Traum, der verblasst ist. Es sind junge Menschen in beengten Wohnungen in Marble Hill, wo die Wände wackeln, wenn die U-Bahn vorbeifährt. Es sind schwarze Hausbesitzer in St. Albans, deren Häuser ein physisches Zeugnis für den Triumph über Jahrzehnte gering bezahlter Arbeit und Diskriminierung sind. Es sind palästinensische New Yorker in Bay Ridge, die sich nicht mehr mit einer Politik auseinandersetzen müssen, die von Universalismus spricht und sie dann zur Ausnahme macht."

Der alte Dissident Garry Kasparow kommentiert auf Twitter: "Die 'Wärme des Kollektivismus' besteht darin zu frieren, während diejenigen mit beheizten Datschen Ihnen erzählen, welch ein edles Opfer Sie bringen."

Zu den ersten Amtshandlungen Mamdanis gehört, dass er einige Weisungen seines Vorgängers Eric Adams aufhob, darunter Adams' Festhalten an der IHRA-Definition von Antisemitismus, die auch israelbezogenen Antisemitismus benennt, und eine Weisung, die es Angestellten der Stadt untersagte, mit der Israelboykottbewegung zu kooperieren, berichtet Joe Anuta in Politico: Vor der Presse am Freitag "versprach Mamdani, die jüdischen New Yorker zu schützen, ging jedoch nicht näher darauf ein, warum er die Anordnungen aufgehoben hatte... Was die von Adams übernommene Definition von Antisemitismus betrifft, die von der International Holocaust Remembrance Alliance formuliert wurde, merkte Mamdani an, dass viele jüdische Organisationen in der Stadt sich nicht an diese Auslegung halten, die beispielsweise einige Kritikpunkte an Israels Handlungen als antisemitisch gleichsetzt."

Der New Yorker Politologe Corey Robin hofft im Gespräch mit Lukas Hermsmeier von der taz, dass Mamdani ein linkes Aufbauprojekt stemmen wird: "Mamdani gibt vor, wie es geht. Er konzentriert sich auf die grundlegenden Fragen der Wirtschaft, während er nicht 'Wokeness' zum Feind macht oder Transpersonen angreift. Er begrüßt eine multikulturelle Gesellschaft, er lebt sie! Mamdani und seine Organisation, die Democratic Socialists of America, sind dabei, so etwas wie eine Partei aufzubauen. Sie gehen von Tür zu Tür, formen Nachbarschaftskomitees, sind in den Bezirken und an Arbeitsplätzen präsent, verbringen ihre Nachmittage, Abende und Wochenenden für die Sache - das sind ja die Tätigkeiten, die eine Partei ausmachen."

Im Iran protestierten in den letzten Tagen Hunderttausende gegen das Mullah-Regime. Anlass sind mal wieder wirtschaftliche Schwierigkeiten. In den sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, wie Sicherheitskräfte vor den Demonstranten weglaufen. Bei den Protesten wird immer wieder der Name des Schahsohns Reza Pahlavi gerufen. Bei solchen Protesten hat in den letzten Jahren der Zwang des Regimes immer wieder gegriffen, schreibt Catherine Perez-Shakdam im Spectator. "Und doch - hier liegt der Punkt, der nicht übersehen werden darf - bleibt Zwang nur so lange wirksam, bis er es nicht mehr ist. Selbst ein kleiner Riss im Gehorsam der Sicherheitskräfte kann die Mathematik des Überlebens eines Regimes verändern... An dieser Stelle wird die zunehmende Bedeutung von Reza Pahlavi analytisch interessant. Sie deutet nicht unbedingt auf einen direkten Wunsch nach der Wiederherstellung der Monarchie in ihrer alten erblichen Form hin. Vielmehr deutet es darauf hin, dass viele Iraner einen Mittelpunkt wollen: einen Namen und ein Gesicht, um das sich die Idee des 'Danach' gruppieren kann. Eine Übergangsfigur. Einen Einiger. Ein Symbol der nationalen Kontinuität, das nicht durch das klerikale Projekt der Islamischen Republik befleckt ist."

Westliche Medien haben bisher kaum über die Proteste berichtet. In der FAZ erzählt immerhin die in Istanbul stationierte Korrespondentin Friederike Böge, dass eine BBC-Dokumentation über die bekannte Schauspielerin Taraneh Alidoosti die Proteste inspiriert habe. "Allein auf Instagram war der Film vergangene Woche mehr als 25 Millionen Mal abgerufen worden. Alidoosti zeigt sich darin durchgehend ohne Kopftuch und in einer Szene beim Schwimmen. Sie berichtet über ihre Haft im Jahr 2022 wegen ihrer Solidarisierung mit der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung und dass sie seither unter einer Autoimmunerkrankung leide. 2023 wurde sie mit einem Berufsverbot belegt, was sie damals mit den Worten kommentierte, sie selbst habe sich vom staatlich kontrollierten Kino abgewandt, 'weil das Blut noch immer von dem erzwungenen Kopftuch tropft'." Alidoosti hat erklärt, nie wieder mit Kopftuch spielen zu wollen.

Hier die BBC-Dokumentation über Alidoosti in Farsi mit englischen Untertiteln.



In der SZ ist Heribert Prantl empört über die amerikanischen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des IStGH, die Haftbefehle u.a. gegen Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant verhängt haben: "Sie und ihre Familienangehörigen dürfen nicht in die USA einreisen, ihre Bankkonten und Kreditkarten wurden gesperrt. Sie haben keinen Zugang zum Internet mehr, Amazon, Apple, Google, Microsoft, X und Airbnb sind für sie gesperrt, ihre Hotelbuchungen werden nicht angenommen oder wieder abgesagt. Ihr Online-Banking ist stark eingeschränkt ... Diese Sanktionen zerstören die bürgerliche Existenz der Richter und Staatsanwälte des Weltstrafgerichts und gefährden dessen operative Unabhängigkeit", fürchtet Prantl und fragt, warum die EU nicht "den sogenannten Blocking-Mechanismus" aktiviert - "den europäischen Unternehmen wäre es dann untersagt, die US-Sanktionen umzusetzen. Die EU hat sich das bislang nicht getraut." Vielleicht sollten die EU-Granden bei Spon die Empfehlungen des Chaos Computer Clubs zu mehr digitaler Souveränität lesen.

In New York hat Zohran Mamdani auf die amerikanische Verfassung und den Koran geschworen und das Amt des Bürgermeisters übernommen. Er will den Armen in der Stadt Hoffnung bringen. Selbst die Modepresse ist gerührt.

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Die USA haben ein Hafengebiet in Venezuela attackiert. Der US-Regierung gehe es dabei keineswegs um den Kampf gegen Drogen oder um Sanktionen gegen Öltanker, sondern darum, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Macht abgibt, sagt im Zeit-Online-Gespräch der amerikanische Historiker Alan McPherson, der auch erklärt, wie Trump die Kriegserklärung umgeht: "Es ist heute viel leichter, ein Land zu schikanieren, ohne offiziell den Krieg zu erklären. Durch Drohnen- und Cyberangriffe kommt man sogar komplett ohne die Entsendung von Truppen aus. China, Russland, Iran - sie alle nutzen diese alternativen Formen der Kriegsführung. Aber in Venezuela wird noch etwas anderes deutlich: die Rückkehr von Einflusssphären. Das Trump-Lager akzeptiert wohl, dass die Chinesen Ostasien kontrollieren werden und die Russen Zentralasien und die Ukraine. Die USA wollen deshalb Lateinamerika, ganz im Stile des 19. Jahrhunderts. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie spricht die Trump-Regierung von einer dortigen 'Vormachtstellung' der USA. Das ist unverhüllter Imperialismus."

Der Angriff ist eine "Ungeheuerlichkeit", aber er entspringt alter amerikanischer Tradition, meint Reymer Klüver in der SZ mit Blick etwa auf die "Monroe-Doktrin aus dem Jahre 1823, mit der sich die USA europäische Eingriffe in Lateinamerika verbaten und sich selbst zur Vormacht des Kontinents ernannten": "Der Unterschied ist das breitbeinige Auftreten dieser Administration. Frühere US-Regierungen akzeptierten zumindest rhetorisch das Primat des Rechts in zwischenstaatlichen Beziehungen, selbst die Bush-Regierung tat es. Trump aber praktiziert das Recht des Stärkeren, ganz unverhohlen." Kein Wunder, dass er sich so gut mit Putin versteht.