9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.01.2026 - Politik

Es gibt keine Alternative zur "gezielten Beseitigung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei und der Verantwortlichen für die Unterdrückung", sagt die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi im Gespräch mit Delphine Minoui vom Figaro. In dem Gespräch bekennt die im Londoner Exil lebende ehemalige Richterin auch ihre Reue über die Revolution von 1979: "1979 habe ich zusammen mit Millionen Iranern demonstriert und 'Es lebe Khomeini!' gerufen. Ich habe schnell verstanden, dass ich mich geirrt hatte. Ayatollah Khomeini hat diskriminierende Gesetze gegen Frauen erlassen und sich als großer Verbrecher erwiesen. Vor seinem Tod soll er sogar gesagt haben: 'Wenn noch welche übrig sind, tötet sie!' Mehr als 4.000 Menschen wurden innerhalb eines Monats getötet. Unter dem Schah hatten wir individuelle und soziale Freiheiten: Wir konnten entscheiden, wohin wir gingen, was wir aßen und mit wem wir uns trafen. Wir hatten keine politische Freiheit. Die Revolution hat uns jedoch nicht die lang ersehnte Demokratie gebracht, und außerdem haben wir unsere individuellen Freiheiten verloren. Wäre der Schah geblieben, hätten wir letztlich besser gelebt als unter Khomeini und Khamenei."

Etwas papiern klingt, was Barbara Mittelhammer, eine Expertin für "feministische Außenpolitik" in der taz als Solidarisierung europäischer Politik mit den Iranern empfiehlt. Sie fordert eine "Neuausrichtung der deutschen und europäischen Iran-Politik. Verpasst wurde bisher wieder und wieder, einen politischen Ansatz zu entwickeln, der die Expertise und Handlungsfähigkeit prodemokratischer iranischer Zivilgesellschaft gegenüber der autoritären Regierung systematisch und strukturell stärkt. Das sollte im Mittelpunkt stehen, wenn Deutschland und die EU politischen Druck auf die iranische Regierung erhöhen wollen."

Entwarnung will FAZ-Herausgeber Berthold Kohler nach dem Einknicken Donald Trumps in der Grönland-Krise nicht geben. Erstens wisse man bei Trump ohnehin nicht, wie lange eine Entscheidung gilt. Und "auch wenn der Worst Case einer militärischen Aktion gegen einen Verbündeten abgewendet ist, hat die Tatsache, dass Trump einen solchen Gewaltakt als eine Option ins Spiel brachte, die Nato schwerer erschüttert und beschädigt, als es jeder Angriff von außen könnte."

Man sollte langsam einsehen, dass Trump nichts Inhaltliches zu sagen hat, findet Jürgen Kaube ebenfalls in der FAZ: "Trumps Tonfall in Davos, dieser nuschelnde, beiläufige, verächtliche Singsang, erinnerte an die Mobster aus Mafiafilmen und an den Joker aus Gotham, die desto nonchalanter sprechen, je mehr sie drohen. Er testet, wie viel Unverschämtheit sich die gefallen lassen, die gerade erpresst werden." "Nur Wladimir Putin darf sich die Hände reiben", ergänzt Reinhard Mohr nochmals in der FAZ: "So viel gedanken- wie skrupelloses Entgegenkommen des US-Präsidenten, dem die Ukraine, abgesehen von Seltenen Erden, völlig egal ist, hätte er nicht im Traum erwartet."

Auch wenn in Gaza im Moment nicht geschossen wird - die Hamas ist keineswegs entmachtet und Trumps Friedensplan, der eine Entmachtung der Hamas vorsieht, nicht ansatzweise umgesetzt. Ihre Macht bezieht die Hamas auch durch Unterstützer aus Europa und und besonders auch Deutschland, sagt der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler im Interview mit der FAZ. Und dabei sollte nicht übersehen werden, dass die Hamas zu den Muslimbrüdern gehört: "Die Hamas ist die Zweigstelle der ägyptischen Muslimbrüder in den palästinensischen Gebieten. So wurde es 1988 in der Charta der Hamas schriftlich niedergelegt und in dem sogenannten Grundsatzpapier der Gruppe von 2017 nicht widerrufen. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Teil des finanziellen Netzwerkes der Muslimbruderschaft in Europa zur Unterstützung der Hamas genutzt wird. Wir wissen, dass die Hamas in Europa online und offline Spenden sammelt und dass sie ein europäisches Firmennetzwerk unterhält."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.01.2026 - Politik

Gern wird beim Thema "Linke und Iran" auf Michel Foucaults begeisterte Äußerungen zur iranischen Revolution hingewiesen. Gut so, aber die deutsche Geschichte beginnt früher und war eher noch fataler, meint Thierry Chervel in einer Perlentaucher-Intervention. "Die Heldenerzählungen der 68er-Zeit betonierten das Bild des Schahs als eines blutigen Diktators, dessen Geheimdienst Savak Regimegegner zu Hunderten ins Gefängnis steckte, folterte und ermordete. Dass der Schah viele dieser Verbrechen begangen hat, soll nicht bezweifelt werden. Was aber ausgeblendet wird, ist, dass sein Hauptgegner schon damals Khomeini hieß und viele Fraktionen der radikalen Linken im Iran das Bündnis mit Khomeini suchten, um den Schah zu stürzen - diese Linken waren es, die von der westlichen Linken als Freiheitskämpfer besungen wurden."

Welt-Autor Thomas Schmid liest unterdessen nochmal Michel Foucaults Texte über die iranische Revolution und findet auch einige erstaunlich differenzierte und skeptische Passagen. Dennoch: "Gefäß, Auslöser, Ferment. Foucaults Reisebeschreibungen sind reich an solchen begrifflichen Suchbewegungen, die nicht selten ins Metaphorische ausgreifen. Es war ein gewaltiger Irrtum Foucaults, dem Islam - der damals das Volk tatsächlich einte, was auch die iranische Linke hinnahm - eine eingeborene befreiende Kraft, fast eine messianische Qualität zuzuschreiben. Foucault unterschied sich insofern nicht von vielen Linken, als er oft nur das sah, was er sehen wollte. Und er unterschied sich auch darin nicht von vielen Linken, dass er sich schon bald nach seinen Iranreisen nie mehr schriftlich über die Entwicklung in Iran äußerte."

Meir Litvak ist Historiker, Jude, hat iranische Wurzeln und forscht an der Universität Tel Aviv zum Iran. Im Interview mit der Zeit versucht er das Weltbild der Mullahs zu erklären: "Die Mullahs sehen die westliche Zivilisation, eigentlich schon die Aufklärung, als ihren Hauptfeind, weil sie den Menschen und seine Moral ins Zentrum stellt, nicht mehr Gott. Sie meinen, dass der Westen den Islam bedroht durch Materialismus, Individualismus und Atheismus. ... Die USA sind das Feindbild, weil die amerikanische Kultur mit ihren Filmen, ihrer Musik und ihrem Freiheitsversprechen so verführerisch erscheint - wie der Teufel, der den Frommen täglich in Versuchung führt. Israel ist sein Verbündeter und der Zionismus die Kulmination des jüdischen Kampfes gegen den Islam seit Anbeginn. Im 19. Jahrhundert galten Juden im Iran als unrein, heute erweckt man gern den Eindruck, dass sie von muslimischen Herrschern toleriert werden können. Trotzdem sind Juden gefährdet und Israelis verhasst. Unterschätzen Sie nicht die Demütigung, dass der Iran das kleine Land nicht besiegen konnte. Das hat den Antisemitismus der Mullahs, der sich bei europäischen Motiven bedient, befeuert."

Was Sanktionen gegen autoritäre Staaten wie das Mullah-Regime im Iran bringen, ist schwer einzuschätzen, meint der Politikwissenschaftler Christian von Soest im Interview mit Zeit Online: "Sanktionen können autoritäre Regime stärken, wenn diese bereits über ein starkes antiwestliches, ideologisch aufgeladenes Narrativ verfügen. Besonders revolutionäre Staaten nutzen äußeren Druck, um ein Feindbild zu festigen und interne Macht zu stabilisieren - wie etwa Kuba. In autoritären Regimen ist der Effekt aber zugleich schwer zu messen, weil die Öffentlichkeit und Medien stark kontrolliert werden. Insgesamt sollte er auch nicht überschätzt werden: Tiefe wirtschaftliche Krisen und massive Eingriffe ins Alltagsleben untergraben langfristig die Legitimität eines Regimes - äußere Schuldzuweisungen greifen dann immer weniger."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.01.2026 - Politik

Letzte Woche haben Truppen der Al-Sharaa Regierung die kurdisch kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens erobert: In einer FR-Reportage resümiert Philippe Pernot die Ereignisse: "Breite Teile Nordostsyriens, die unter Einfluss der überwiegend kurdischen SDF standen, fielen seitdem in die Hände der syrischen Regierung Ahmad al-Scharaas. Die Offensive breitete er in Richtung des Euphrats sowie der arabischen Städten Raqqa und Deir ez-Zur aus. Arabische Truppen und alliierte Klans der SDF liefen zu den syrischen Streitkräften über - so mussten die kurdischen Befehlshaber den Rückzug antreten und am Sonntag in ein Abkommen mit al-Scharaa einwilligen. Die größten Ölfelder Syriens kamen somit wieder unter die Herrschaft der syrischen Regierung, dazu Teile der Region um Hasaka, Deir ez-Zur und Raqqa. Diese militärischen und wirtschaftlichen Verluste der SDF haben den Druck auf die kurdische Autonomiebehörde erhöht: Umzingelt und von ihren europäischen und amerikanischen Verbündeten im Stich gelassen, kämpft sie nun um ihr Überleben."

Im Interview mit der taz hält es der kurdisch-syrische Journalist Siruan Hossein für unwahrscheinlich, dass die kurdische SDF freiwillig ihre Waffen an die Regierung Al-Sharaas abgibt: "Viele fühlen sich inzwischen so bedroht, dass sie zu den Waffen greifen - aus dem Gefühl heraus, keine andere Wahl zu haben. Es ist eine Reaktion aus Angst - auf das, was sie an der Küste bei den Alawiten gesehen haben, im Süden bei den Drusen. Viele Familien haben die Stadt Hasakah verlassen und sind Richtung Qamishlo und Amude geflohen. Die Menschen sind kriegsmüde und wünschen sich Stabilität, aber nicht um den Preis neuer Gewalt. ... Die kurdisch kontrollierte Region im Nordosten Syriens stand symbolisch für etwas, das es im Land kaum noch gibt: Freiheit von Frauen, ethnische und religiöse Vielfalt, ein gewisses Maß an Selbstorganisation. Die Sorge ist, dass nicht nur Territorium verloren geht, sondern ein gesellschaftliches Modell, das mühsam aufgebaut wurde."

Kann man die die Drogenkartelle in Lateinamerika überhaupt erfolgreich bekämpfen? Im Interview mit der taz erklärt der ecuadorianische Politikwissenschaftler Luis Córdova-Alarcón, was ihm dabei sinnvoll erscheint und was nicht. Der widersprüchliche "Kampf gegen die Drogen", wie die USA ihn derzeit führen, gehört für ihn nicht dazu: "Im Februar 2024 hat Präsident Trump die Task Force KleptoCapture, eine Einheit zur Bekämpfung der Geldwäsche, abgeschafft, was es heute erleichtert, dass Schwarzgeld auch aus dem Drogenhandel in der US-Wirtschaft gewaschen werden kann. Ein zweites Signal war die Begnadigung des ehemaligen Präsidenten von Honduras, der wegen Drogen- und Waffenhandels verurteilt worden war. Die Botschaft lautet also nicht, dass Trump Drogenhändler verfolgt, sondern dass er diejenigen verfolgt, die nicht auf seiner Seite stehen. Und schließlich ändert die Entführung Maduros nichts am Fentanylhandel, der von Mexiko in die USA fließt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.01.2026 - Politik

Dass die Geistlichen im Iran in den letzten Wochen mehr als 12.000 Menschen ermordeten, klingt inzwischen nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen plausibel. Dennoch bleibt die quälende Ungewissheit wegen der vom Iran verhängten Internet- und Nachrichtensperre, die Daniela Sepehri in der taz benennt: "Aus Iran selbst erreichen uns nur Bruchstücke. Ein Mann aus Karaj, der für wenige Minuten telefonieren konnte, sagte: 'Diese Zahlen, die ihr da hört - 10.000, 12.000 - das ist ein Witz. Das ist nichts im Vergleich zu dem, was hier passiert.' Solche Stimmen werden hier oft als subjektiv, emotional und nicht belastbar abgetan. Dabei sind sie das Einzige, was wir haben, wenn ein Staat systematisch jede Form von Dokumentation zerstört. Und: Die Menschen in Iran bestätigen alle unabhängig voneinander das gleiche, nämlich dass wir außerhalb Irans nur Bruchstücke dessen sehen, was im Land tatsächlich los ist. Dass die Gewalt noch viel höher ist, als wir uns auch nur vorstellen können." Sepehri verweist auf einen Bericht der Sunday Times, der wiederum Schätzungen iranischer Ärzte zitiert: Demnach sind mindestens 16.500 Menschen ums Leben gekommen, mehr bei Mena-Watch.

Gilda Sahebi spricht für die FAZ mit Augenzeugen, unter anderem dem jungen Deutsch-Iraner Ali Montazeri, der die Weihnachtstage in Teheran verbrachte und an den Protesten teilnahm. "Er habe Jugendliche beobachtet, die sich 'völlig angstfrei' an die Spitze der Proteste gestellt hätten. 'Vierzehn-, Fünfzehnjährige waren das', sagt er. 'Mein Gedanke war: Sie wollen nicht mehr leben.' Und dann sei geschossen worden. 'Das war nicht wie bei einem Protest', sagt Ali Montazeri. 'Das war wie in einem Krieg.' Die bewaffneten Kräfte hätten die Leute nicht zurückdrängen wollen. Sondern töten. 'Man konnte von allen Seiten erschossen werden.'"

Die Regierungszeit des letzten iranischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi muss differenzierter betrachtet werden, fordert der iranischstämmige Historiker Kijan Espahangizi in der NZZ. "Als Kind seiner Zeit startete der Schah ein massives technokratisches Modernisierungsprogramm. Er sah den Staat als Motor gesellschaftlichen Wandels, mit widersprüchlichen Folgen: Einerseits rasantes Wirtschaftswachstum, Bildungsexpansion, Frauenemanzipation, wachsende Unabhängigkeit vom Westen. Andererseits ungleiche Entwicklung und soziale Spannungen, während die Erwartungen an Mitbestimmung, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit stiegen. Die sogenannte 'Weiße Revolution', später 'Schah-Volk-Revolution', hatte paradoxerweise erst die sozialen Möglichkeitsbedingungen zur Revolution von 1979 geschaffen."

Nach einem Jahr Trump zieht die taz fast hilflos Zwischenbilanz. Annika Brockschmidt schildert die brutalen Razzien der Abschiebepolizei ICE und den Widerstand dagegen: "In den USA leben nach Schätzungen 14 Millionen undokumentierte Einwanderer. Die Regierung hat gezeigt, dass für sie auch die US-Staatsbürgerschaft nicht ausreicht, um als 'echter' Amerikaner zu gelten. Vizepräsident Vance kündigte an, dass ICE Razzien von Tür zu Tür durchführen werde - autoritäre Methoden, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben. Das brutale Vorgehen der Regierung ist essenzieller Bestandteil ihrer Abschiebepolitik, die letztlich auf ethnische Säuberung abzielt."

Hansjürgen Mai und Sebastian Moll schöpfen ebenfalls in der taz Hoffnung daraus, dass der Star der Latin Music Bad Bunny am 8. Februar in der Halbzeitpause des Super Bowl singen wird. "Der Reggaeton-Musiker mit puertoricanischen Wurzeln zählt zu den erklärtesten Kritikern von Donald Trump im Pop-Geschäft. Bei seiner Welt-Tournee im Jahr 2025 sparte Bad Bunny dann die USA aus Sorge um seine lateinamerikanischen Fans aus...  Die NFL, die mit dem Superbowl vielleicht mehr als jedes andere kulturelle Ereignis alle Bevölkerungsschichten der USA zusammenbringt, weiß derweil sehr wohl, wer Bunny ist: Ein junger Superstar, der das weiße Mainstream-Amerika und die unter Trump unter Druck geratene lateinamerikanische Bevölkerung zusammenbringt. Und das ist die Botschaft, welche die sonst nicht eben sehr progressive Sport-Liga verbreiten möchte."

Donald Trump möchte der Zeithistoriker Sven Reichardt im SZ-Interview mit Johan Schloemann und Tobias Zick nur als "Postfaschisten" bezeichnet wissen, da seiner Bewegung noch wichtige faschistische Elemente, beispielsweise ein ausgebauter Polizeistaat, fehlten. Es gehe aber vor allem darum, Trump nicht nur als Witzfigur zu begreifen. "So wild uns auch alles erscheinen mag, was er tut und wie er die Wahrheit plump durch Macht ersetzen will - es wäre ganz falsch, das abzutun und nur zu sagen: Was für ein Idiot, was für ein Prolet! Seine Feindbilder sind Elemente aus dem faschistischen Arsenal. Hass auf Linke, auf die queere Community, auf Migranten - da verbindet sich die Maga-Bewegung mit der entsprechenden Parteifamilie in Europa, auch mit der AfD in Deutschland."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.01.2026 - Politik

Friederike Böge zieht in der FAZ eine Bilanz des iranischen Schreckens der letzten Tage. Die Zahl von 3.000 oder 4.000 Toten scheint längst nicht mehr plausibel, es werden wohl über 10.000 Tote gewesen sein. Gemordet wurde auf Anweisung des Ayatollah Khamenei persönlich, der zu perfiden Mitteln griff: "Der Einsatz ausländischer Kräfte wird in dem Lagebericht laut CNN als Teil einer Strategie beschrieben, 'jede Möglichkeit einer Solidarisierung von Repressionskräften mit den Demonstranten zu neutralisieren'. Eine irakische Sicherheitsquelle sprach gegenüber dem Sender von fast 5.000 irantreuen Milizionären aus dem Irak. Sie wurden in der Vergangenheit von der iranischen Revolutionsgarde ausgebildet und bewaffnet und betrachten Khamenei als ihren religiösen Führer."

Erst als er an die Macht kam, habe sich Ayatollah Ali Khamenei radikalisiert, erklärt sein im Exil lebender Neffe Mahmoud Moradkhani im FR-Interview. Er sei ein "schlauer, aber böser" Mann, und vor allem völlig skrupellos der eigenen Bevölkerung gegenüber. Deshalb muss sich die Opposition organisieren, um die Mullahs zu stürzen, meint Moradkhani: "Ali Chamenei kann nur gestürzt werden, wenn sich die Opposition vor den Demonstrationen zusammentut, organisiert und erst dann auf die Straße geht. Die Wut des Volkes genügt nicht für eine Revolution. Hunger und Elend auch nicht. In der Islamischen Revolution 1979 hatten die Basar-Händler genügend Mittel, um im Kampf gegen das Schah-Regime neun Monate auszuhalten. Heute haben die Leute keine Reserven. Viele sind daher zu Hause geblieben. Sie warteten ab, ob die Amerikaner eingreifen."

Wie gespalten die iranische Opposition ist, kann man auch in Deutschland beobachten. In Köln fanden am Wochenende sieben unterschiedliche Demonstrationen für den Iran beinahe gleichzeitig statt, berichtet Isabel Schayani in der SZ. In der Exil-Opposition gibt es Linke aller Couleur, dann die sogenannten Volksmudschahedin, die "eine Art islamischen Sozialismus" anstreben. Es gibt Schah-Anhänger und die ethnischen Minderheiten wie die Kurden oder Balutschen, die ihre eigenen Ziele haben. Der Schah-Sohn Reza Pahlavi könnte sie vielleicht einen, meint Schayani: "Waren es früher tendenziell eher die Linken, die den Diskurs in Deutschland dominiert haben, scheinen es jetzt jene zu sein, die darauf hoffen, dass der Sohn des letzten Schah es schafft, das Regime endlich zu stürzen. Er hat viel mediale Präsenz, offenbar potente Geldgeber und vor allem auswärtige Mächte an seiner Seite. So hört man auch in Deutschland zahlreiche Stimmen von Iranern, die bis vor Kurzem weder Schah-Anhänger noch Monarchisten waren, die auch keiner Partei angehören, die einfach nur hoffen, dass Pahlavi es schaffen könnte. Für den Moment ist er die Führungsfigur, die auch junge Iraner mobilisiert."

Madonna gehört zu den wenigen Stars de Kulturindustrie, die ihre Solidarität mit den Iranern erklären. Auf Twitter schreibt sie: "Wir halten so vieles für selbstverständlich, ich selbst eingeschlossen. Die Freiheit, die Welt zu bereisen. Zu tragen, was ich tragen möchte. Auf einem Pferd durch die Wüste zu reiten. Frei zu sprechen und nicht durch Bestrafung, Folter und möglicherweise den Tod zum Schweigen gebracht zu werden. Zu singen. Zu tanzen. Meinen eigenen spirituellen Weg zu wählen, nicht den eines anderen. Die Frauen im Iran haben diese Freiheit nicht. Ich stehe ihnen zur Seite."

Trump droht mit Strafzöllen gegen einige Länder der EU, falls man ihm Grönland nicht einfach mit einem Schleifchen um den Hals serviert. tazlerin Anne Diekhoff hat eine Idee aus der modernen Pädagogik: "Bei einem emotional noch nicht reifen Kind, mit dem in einem extremen Moment nicht mehr zu kommunizieren ist, würde man eine paradoxale Intervention empfehlen. Ein plötzliches, gerne absurdes Ablenkungsmanöver, das ein anscheinend unkontrollierbares Verhalten abrupt ausbremsen würde. Aber dass sich jemand vor Trump stellt und ihn auf die Weise aus seiner tumben Erstarrung löst und zur Vernunft bringt, ist leider nicht realistisch." Die FAZ berichtet unterdessen, dass man sich in Italien freut, weil Trump das Land nicht in seine Sanktion einbezogen hat. Ade, Europa?

Die Effekte von Trumps Zollpolitik schildert in der taz Hansjürgen Mai: "Die Einnahmen aus Trumps Zöllen haben zwar die Kassen des amerikanischen Finanzministeriums gut gefüllt, doch die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft sind bisher eher negativ. Bis Ende November haben Trumps Zölle Einnahmen von mehr als 230 Milliarden US-Dollar eingebracht. Doch die Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen und die weltweiten Lieferketten haben zu höheren Preisen für Unternehmen und Verbraucher geführt."

Nachdem letzte Woche in Minneapolis eine Demonstrantin gegen die Abschiebungspolizei ICE erschossen wurde, gehen die Demos in der Stadt weiter, berichtet Frauke Steffens in der FAZ, die die beiden Aktivistinnen Carol und Susan begleitet: "Mehrere Tausend Bürger tun inzwischen das, was Carol und Susan an diesem Nachmittag tun: Sie folgen den Fahrzeugen der ICE-Angestellten, filmen sie, notieren die Nummernschilder in einer zentralen Liste - und warnen die Anwohner. Das ist legal, solange die 'constitutional observers', die sich auch 'commuters' (Pendler) nennen, die Einsätze nicht behindern."

Steht in afrikanischen Ländern ein Oppositionsführer (meist ein Mann) gegen einen seit Ewigkeiten regierenden Gerontokraten auf, macht das das Leben des Oppositionsführers in der Regel nicht leichter, erzählt Dominic Johnson in der taz. So erging es Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine und Mosambiks Oppositionsführer Venancio Mondlane, die beide außer Landes fliehen mussten. "Ein ähnliches Szenario durchlebt Kamerun seit den Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2025. Präsident Paul Biya, der schon seit 1984 regiert, wurde von der Wahlkommission zum Sieger gegen den Oppositionellen Issa Tchiroma erklärt - aber das gilt als fragwürdig, es gab schwere Proteste, und Tchiroma musste über Nigeria nach Gambia fliehen, wo er jetzt im Exil ausharrt. Sein prominenter Unterstützer Anicet Ekane, Führer einer Oppositionspartei, blieb im Land und überlebte seine Festnahme nicht. Der 92jährige Biya hat nach seiner Wiederwahl noch immer keine neue Regierung gebildet, das Land hängt politisch in der Schwebe."
Stichwörter: Madonna, Grönland, Iran, Khamenei, Ali

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.01.2026 - Politik

Das bisschen Hoffnung, das die Iraner in der schrecklichen Unterdrückung durch das Mullah-System noch haben könnten, moderiert Karim El-Gawhary in der taz gleich ab. Danach wird's auch nicht besser, ist er sicher: "Die Bilder aus dem Land sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regime und dessen Ideologie in Teilen der Gesellschaft stark verwurzelt ist, es gibt genug Profiteure, die deshalb daran festhalten. Und so sind die wahrscheinlichsten Szenarien nach einem Sturz des Regimes keine demokratischen. Ein Teil des Sicherheitsapparats könnte sich vom Regime trennen. Die Prätorianer lassen die Herrscher fallen, zu dessen Schutz sie gegründet worden sind. Die Revolutionsgarden könnten die Mullahs als Last für ihre weitere Macht ansehen und diese einfach selbst übernehmen." Und auf die Israelis und Amerikaner sollte man besser auch nicht hoffen, die würden mit den Revolutionsgarden einfach zusammenarbeiten, so El-Gawhary.

Völlig anders sieht das ebenfalls in der taz  Andreas Fanizadeh, der durchaus auf Reza Pahlavi als Einigungsfigur setzt: "Dass es auch im Exil Stimmen gibt, die ein Bündnis der Laizisten mit den früheren Monarchisten in Frage stellen, ist wenig verwunderlich. Seltsam ist es allerdings, Reza Pahlavi in alter antiisraelischer Diktion anzugehen. Tatsächlich wäre Israel wahrscheinlich ein wichtiger Verbündeter eines wenn einmal freien Irans. Daraus machen weder Reza Pahlavi noch demokratische Linke ein Hehl. Wer sollte etwas dagegen haben? Die Islamisten natürlich."

Grünen-Politiker Omid Nouripour spricht sich in einem Interview ebenfalls in der taz für eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation aus (die zu Zeiten der Ampel leider auch nicht durchgesetzt wurde): "Die Listung ist nicht nur reine Symbolik. Die Revolutionsgarde hat eine Schattenwirtschaft, die wahrscheinlich größer ist als die offizielle Volkswirtschaft des Landes, damit finanziert sie ihre Unterdrückungsmaschinerie. Es geht darum, dass sie ihre Geschäfte in Europa nicht weiter betreiben kann. Auch die Frage von Privatvermögen der Regime-Schergen ist wichtig, davon gibt es in Europa viel."

Die FAS sammelt Stimmen aus der iranischen Diaspora, unter anderem die des Soziologen Armin Nassehi, der benennt, wofür das iranische System weltpolitisch steht: "Die Fluchtbewegungen Richtung Europa und die politischen Folgen dort, die Bekämpfung von gemäßigten säkularen Kräften in der Region, das Hintertreiben jeglichen Ausgleichs mit Israel bis hin zum 7. Oktober, sogar die innenpolitische Dynamik Israels - für all das ist das iranische Gewaltregime mittelbar und unmittelbar verantwortlich. Es hat Gewalt über ein gut ausgebildetes Land mit einer inzwischen extrem säkularen, demokratieaffinen Bevölkerung mit brutalsten Mitteln ausgeübt - und ist damit im Fadenkreuz chinesischer und russischer Interessen zu weltpolitischer Bedeutung gelangt."

Sehr düster äußert sich der israelische Geheimdienstfachmann Dennis Citrinowicz, den Friederike Böge ebenfalls für die FAS befragt: "Es sieht so aus, als ob das Regime weiter zusammenhält. Sie folgen Khameneis Befehlen und unterdrücken weiterhin jede Demonstration mit Gewalt. Es gibt definitiv keine Risse im System. Es ist schwer zu sagen, wie viele Demonstrationen es noch gibt, aber sie nehmen definitiv nicht zu. Man muss sagen, dass das Ausmaß der Gewalt nach Khameneis Rede am Freitag beispiellos für Iran ist. Ich bin sicher, dass das und die Internetsperre die führungslose Oppositionsbewegung daran hindern wird, etwas Substanzielles zu erreichen."

Wirtschaflich ist das Regime allerdings stark geschwächt, notiert Philip Plickert auf den Wirtschaftsseiten der FAZ, unter anderem machen Banken reihenweise Pleite: "Das liegt an Misswirtschaft und grassierender Korruption, die Landwirtschaft leidet unter einer lang andauernden Dürre. Drastisch verschärft wurde die Lage durch die westlichen Sanktionen gegen Irans Ölexporte und den Ausschluss der Banken aus dem SWIFT-System für Überweisungen. China bleibt als Hauptabnehmer des iranischen Öls, zahlt jedoch nur Dumpingpreise. Geschwächt hat Teheran auch der Ausgang des Zwölftagekriegs mit Israel und den USA im Juni 2025."

Außenpolitisch hat Trump weder eine Monroe-, noch eine Donroe-Doktrin, noch sonst irgendeinen Plan. Er handelt aus schierem Narzissmus und Eigeninteresse, meint der Politologe Jeremy Shapiro vom  European Council on Foreign Relations im Gespräch mit Zeit online. Und hat damit Erfolg bei seinen Anhängern: "Trumps Anhänger lehnen große, kostspielige Kriege ab, nicht aber begrenzte, risikoarme Militäreinsätze. Wenn Trump einen äußeren Feind heraufbeschwört, schnellen Erfolg verspricht und dabei wenig riskiert, tragen viele das mit. Trump hat das erkannt. Deshalb setzt er auf Operationen, die billig sind, kurz dauern und keine amerikanischen Leben kosten." Die SZ blickt unterdessen in einem Dossier auf das erste Jahr Trump 2.0 zurück: "Eine Demokratie erlischt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.01.2026 - Politik

Die FAZ druckt die kurze Dankesrede des iranischen Filmregisseurs Jafar Panahi, der angesichts der Toten im Iran den ihm verliehenen Preis des National Board of Review zum Anlass nimmt, "alle Filmschaffenden und Künstler der Welt zu bitten: Schweigt nicht. Erhebt jede Stimme, die ihr habt, nutzt jede Bühne, die euch zur Verfügung steht. Fordert eure Regierungen auf, vor dieser humanitären Katastrophe nicht die Augen zu verschließen. Lasst nicht zu, dass das Blut im Dunkel des Vergessens trocknet. Heute kann das Kino an der Seite von wehrlosen Menschen stehen. Daher: Steht auf!"

In der Welt sekundiert der Filmemacher Ali Samadi Ahadi: "Dieses Regime hat ein Blutbad angerichtet - und wird es weiter tun. In einem Ausmaß, das wir so noch nicht erlebt haben. ... Wenn die Zahlen stimmen und wir mindestens 12.000 Tote zu beklagen haben, dann sprechen wir - ich bin kein Jurist - sehr wahrscheinlich von Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Bei den Golden Globes hatte sich jedenfalls niemand zum Iran äußern wollen:



Nicht die Mullahs allein, sondern auch die schwer bewaffnete islamische Revolutionsgarde hat die Macht im Iran, erklärt die Iran-Aktivistin Mariam Claren im Interview mit der FAZ. Und darum wird das iranische System auch nicht so schnell zusammenbrechen: "Unbewaffnete Menschen können dieses System nicht allein stürzen. Ohne Rückendeckung von außen wird ein Wandel nicht möglich sein." Besonders unverständlich ist Claren die Haltung vieler Linker in Deutschland, die den Protesten gleichgültig oder sogar feindselig gegenüber stehen: "Ich bin politisch links, das ist kein Geheimnis. Es macht mich sprachlos zu sehen, dass sich Teile der Linken nicht solidarisieren. Umso schwerer wiegt es, wenn nun infrage gestellt wird, ob es diese Proteste in Iran überhaupt gibt. Oder wenn gesagt wird: 'Mit Menschen, die Moscheen verbrennen, können wir uns nicht solidarisieren.' Aber hat sich jemand gefragt, warum diese Menschen so handeln?"

Auch der Soziologe Armin Pfahl-Traughber kritisiert bei hpd das "ohrenbetäubende Schweigen" der Linken zum Iran. "Besonders deutlich wird dessen Dimension in der Gesamtschau, wenn man damit die Einstellungen zu Israel vergleicht. Durchaus berechtigte Kritik an der Netanjahu-Regierung wurde mit schiefen Vergleichen und Zuordnungen vorgetragen. Demgegenüber nahm man die Bedrohung durch die iranische Diktatur jahrzehntelang nicht wahr, auch gegenwärtig ist nicht von 'All Eyes on Iran' oder 'Free, free Iran' die Rede (analog zu 'All eyes on Gaza' und 'Free, free Palestine'). Allenfalls sind Exiliraner auf den Straßen, nur wenige deutsche Linke zeigen Präsenz."

Im Interview mit dem Dlf fürchtet Navid Kermani einen Bürgerkrieg im Iran. Er wirft dem Westen vor, die demokratischen Kräfte zu wenig unterstützt zu haben.

In der SZ sieht Philip Bovermann Parallelen zwischen dem Iran und den USA, wo sich ebenfalls ein "hybrider Krieg gegen die eigene Bevölkerung entfaltet. Die Realität nähert sich den ICE-Videos an, in denen Amerika aussieht wie ein Kriegsgebiet. Die Bilder legitimieren vermeintlich die Gewalt, die offenbar vor allem deshalb stattfindet, um ebenjene Bilder zu erzeugen. ... Dass nun die von ICE gemachten Aufnahmen aus Minneapolis auch über die Kanäle des iranischen Regimes verbreitet werden, schließt Trump-Amerika medienlogisch an die 'Achse der Autokraten' an, über die Anne Applebaum schrieb." Was auch immer "medienlogisch" bedeuten soll.

Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky (mehr hier) und Daniel Ziblatt (mehr hier) schwanken in der SZ zwischen verhaltenem Optimismus und Pessimismus was die Zukunft der amerikanischen Demokratie angeht. Es wurmt die beiden ganz schön, dass die Eliten so wenig Courage gezeigt haben. Und ob es nach Trump besser wird? "Es gibt da einige Leute um Trump herum, die sind mindestens so autoritär wie er, wenn nicht noch mehr", meint Steven Levitsky. "J. D. Vance zum Beispiel. Er hat nicht das Charisma, ist aber in seiner Rhetorik in den vergangenen Monaten oft über Trump hinausgegangen. Davon abgesehen gibt es bei den Republikanern gerade einen Kampf zwischen den leichten Faschisten und den offenen Nazis. Es gibt das Risiko, dass Letztere die Partei übernehmen. Und das ist nur eine leichte Übertreibung. Trumps Weigerung, rote Linien zu ziehen, seine Offenheit gegenüber allen rechten Kräften, hat zu einem Prozess der Selbstradikalisierung geführt. Da gibt es nun Leute, die bewundern Hitler." Ebenfalls in der SZ beschreibt Claudius Seidl J.D. Vance als den gefährlichsten Mann in der Trump-Regierung. Für The Atlantic ist es eher der fanatische Stephen Miller.

Außerdem lesenswert: Liliana Rivas' vielstimmige taz-Reportage aus Venezuela.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.01.2026 - Politik

In der FAZ erkennt der iranische, an der Universität Bielefeld Neuere deutsche Literaturwissenschaft lehrende Hamid Tafazoli an, dass sich Reza Pahlavi derzeit in der iranischen Opposition "als politische Figur positioniert. Seine Appelle zum Umsturz und zur Einrichtung einer Übergangsregierung, die die Weichen zu freien Wahlen und einem Referendum über die künftige Staatsform stellen soll, entfalten im Inneren wie in der iranischen Diaspora Wirkung. Seine wachsende Popularität verweist auf eine Neuordnung nationaler Legitimation. Während die autoritäre Theokratie ihr Mandat aus göttlicher Erwählung ableitet, gründet Pahlavis Attraktivität auf die Idee demokratischer Selbstbestimmung und säkularen Regierungssystems. Bemerkenswert ist, dass die Wiederkehr nationaler Symbolik in diesem Kontext weniger als monarchistische Nostalgie denn als kulturell-politisches Gegenkonzept zum postrevolutionären Islamismus zu verstehen ist."

Auf der Seite Drei der SZ sprechen Peter Burghardt und Raphael Geiger mit vielen Exiliranern in den USA und der Türkei über die Zukunft ihres Landes. Es ist ein Bangen und Hoffen. "Es sind gerade Stunden, die zwischen Verzweiflung und ein wenig Optimismus liegen. Am Morgen hieß es, in Iran traue sich kaum noch jemand auf die Straße, in den Nachrichten liefen die Bilder der Toten. (...) Dauert es noch Tage oder Wochen, wie Merz sagt, kann das sein? Oder doch noch Jahre?" Dabei stoßen sie oft auf die Hoffnung, Donald Trump möge endlich eingreifen und auch den Wunsch, der Sohn des letzten Schahs möge an die Macht zurückkehren. Der iranische Aktivist Hamid Akhavi ist strikt dagegen: "Man müsse klug sein, sagt Hamid Akhavi. 'Clever sein.' Der Widerstand brauche mehr Organisation von innen. Zu den Fans einer neuen Monarchie, mit US-Hilfe eingesetzt, gehöre er jedenfalls nicht. 'Wissen Sie', sagt er, 'das iranische Volk hat vor 47 Jahren Nein dazu gesagt.'"

Die iranischen Exil-Gruppen sind sehr vielfältig aufgestellt, im Moment bekommt aber die Schah-Opposition mehr mediale Aufmerksamkeit, was die Journalistin und Autorin Maryam Mardani im Tagesspiegel an die Revolution von 1979 erinnert, als viele Gruppen gegen das Schah-Regime kämpften. "Statt der vielen unterschiedlichen Fahnen der verschiedenen Gruppen, die sich gegen den Schah erhoben, wehte am Ende nur noch die der Mullahs." Eine Rückkehr der Monarchie würde keinen zwangsläufigen Übergang zur Demokratie oder Gleichberechtigung bedeuten: "Jetzt, mitten in der bislang größten Erhebung der iranischen Bevölkerung gegen das Regime, liegt eine große Chance. Jetzt gilt es für die Opposition, zusammenzuhalten. Dabei bedeutet Einheit nicht, dass sich alle unter einer einzigen Flagge versammeln. Sie bedeutet vielmehr, dass Menschen mit unterschiedlichen Ideen, politischen Überzeugungen und Symbolen Schulter an Schulter kämpfen."

Die Demonstranten im Iran sind Helden, ruft Sara Maria Behbehani in der SZ, warnt jedoch vor einer westlichen Anspruchshaltung: "Niemand, der auf einer westlichen Couch sitzt, kann wissen, ob er diesen Mut aufbrächte. Vielleicht geht es nur mit dem Mut einer Verzweiflung, die den meisten Menschen hierzulande fremd ist. Was aber jeder kann: innehalten. Ehrfurcht haben vor diesem Mut, der stärker ist als die Grausamkeit und die Gewalt des Regimes."

Das Abstellen des Internets erschwert nicht nur die Koordination des Widerstands im Iran, es verhindert auch, dass die Diaspora Kontakt zu ihren Verwandten aufnehmen kann, erinnert Omid Rezaee auf Zeit Online. "Wenn nicht nur das Netz, sondern auch Telefonverbindungen aus dem Ausland abbrechen, reißt der letzte Draht. Man sitzt in europäischen Wohnungen, in Büros, in Bahnen und weiß nicht, ob die eigene Schwester gerade auf der Straße ist oder im Gefängnis. Nichtwissen wird körperlich: Warten, Aktualisieren, Starren auf einen Bildschirm. Nichts passiert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.01.2026 - Politik

Im Iran hat das Regime offenbar "ein beispielloses Blutbad" mit Tausenden Toten angerichtet, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Die Demonstrationen konnte es so erst einmal unterdrücken, aber um welchen Preis. "'Ich bin heute aus Teheran gekommen', heißt es in einer persischsprachigen Sprachnachricht, die der FAZ von einer glaubwürdigen Quelle zugespielt wurde. Sie stammt von einer iranischen Ärztin, die das Land am Montag verlassen hat. 'Ich muss dir sagen, dass die Lage absolut grauenerregend ist', erzählt die Frau einem Freund. 'Sie zerschießen die Leute im wahrsten Sinne des Wortes mit Kriegswaffen.' So wisse sie zum Beispiel aus dem Teheraner Farabi-Krankenhaus, dass dort seit Beginn der Proteste 600 sogenannte Augenhöhlenausräumungen vorgenommen werden mussten. Das bedeutet, die Augen mussten entfernt werden, weil sie nicht mehr behandelt werden konnten. Das Farabi-Krankenhaus ist auf Augenoperationen spezialisiert."

Das Regime selbst hat am Sonntag Videos von der Gerichtsmedizin in Karizak im Süden Teherans verbreitet, schreibt Navid Kermani in der SZ in einem Brief an das iranische Volk. Auf den Fotos sieht man Menschen, die verzweifelt nach ihren Verwandten suchen und zwischen Leichensäcken trauern: "Die Bilder sollen von Freitag sein, heißt es, auch wenn unklar bleibt, wer genau die Leichen sind. Experten, die diese und andere Videos gesichtet haben, sprechen von vielen Kopfschüssen, also gezielten Tötungen." Das bedeutet, dass die Mullahs auch "die letzten, ohnehin nur taktischen Skrupel abgelegt haben." Es bedeutet aber auch, dass sie bald am Ende sind: "Ich kann nicht einschätzen, was gerade in Iran passiert, ohne die Verbindung zu Euch fehlt mir das Gespür, wohin das alles führt, wie viele Ihr seid, wie nah am Abgrund die Herrschaft der Islamischen Republik steht. Aber das weiß ich, dass es mit ihr bald vorbei sein wird, wenn nicht diesmal, dann beim nächsten oder übernächsten Aufstand."

Trotz der "koordinierten Kommunikationssperre der Machthaber" gelangen tröpfchenweise Informationen aus dem Iran nach draußen, berichtet Daniela Sepehri in der taz, "beispielsweise über das Satellitennetzwerk Starlink. Sie zeigen Leichensäcke, die sich stapeln. Menschen versuchen verzweifelt, ihre Angehörigen zu identifizieren. Familien berichten, sie müssten 'Kugelgeld' zahlen - umgerechnet rund 4.800 Euro -, um die Leichen ihrer getöteten Kinder freizubekommen. Andere werden gezwungen, falsche Sterbeurkunden zu unterschreiben: Herzinfarkt oder Organversagen als Todesursache. Wieder andere sollen öffentlich erklären, ihre Kinder seien Mitglieder der Basidschmilizen gewesen, die von Protestierenden getötet wurden. Ärzten zufolge sind die Krankenhäuser überfüllt, es fehlt an Chirurgen. Mindestens 12.000 Menschen sollen während der jetzigen Protestwelle, die am 28. Dezember begann, vom Regime getötet worden sein, die meisten am Donnerstag und Freitag. Die Zahl hat das iranische Exilmedium Iran International recherchiert, gestützt auf Quellen aus dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat, dem Präsidialamt, der Revolutionsgarde, medizinischen Einrichtungen sowie auf Aussagen von Augenzeugen und Angehörigen. ... Unabhängig überprüfen lässt sich das derzeit nicht. Genau das ist Teil des Problems."

Die iranische Regisseurin Mahnaz Mohammadi kämpft schon lange gegen das iranische Regime und wurde mehrmals inhaftiert. Im SZ-Gespräch erklärt sie den großen Symbolgehalt brennender Moscheen: "Die Bedeutung dieses Akts kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn das, wofür Moscheen stehen, verleiht den Männern ihre Autorität, ihre Sonderstellung. Es ist das Symbol des Patriarchats. Und ich rede jetzt nicht über die Religion Islam, die man anzündet, ich rede vom politischen Islam. Die Islamische Republik nutzt ja Religion nur, um Macht auszuüben. Es ist ein Vorwand, um das Volk zu unterdrücken und sich selbst zu bereichern. Als es noch Internet gab, also vor ein paar Tagen, war die Rede von 35 brennenden Moscheen im ganzen Land, darunter die bekannte Abu-Zar-Moschee in Teheran, die als Symbol des Regimes gilt. Und ein sehr heiliger Schrein in der Stadt Dezful. So etwas hat es noch nie gegeben."

Der Politologe Olivier Roy ist im FR-Interview nicht so optimistisch, was einen Sturz des Regimes im Iran angeht. Ja, die Regierung ist schwach, aber der eigentliche Gegner sind die Pasdaran: "Etwa 200.000 Angehörige der Revolutionsgarden sowie Hunderttausende Basidsch-Milizionäre leben direkt vom Regime. Die Pasdaran kontrollieren mittlerweile rund die Hälfte der iranischen Wirtschaft. Für diese Menschen wäre ein Sturz des Systems existenzbedrohend. Das unterscheidet Iran grundlegend von Syrien unter Assad oder von Tunesien und Ägypten 2011, wo sich die Sicherheitsapparate am Ende weigerten, die Diktaturen zu verteidigen."

In der taz fragt Shila Behjat die iranische Diaspora, ob jetzt wirklich der Moment ist, Reza Pahlavi zu kritisieren oder Pahlavi-Kritiker als linke Ratten zu beschimpfen? "Und deshalb frage ich euch aus der iranischen Diaspora ganz direkt: Könnt ihr es mit eurem Gewissen ausmachen, eure eigenen politischen Interessen und persönlichen Kränkungen auf dem Rücken solcher Menschen auszutragen wie dem von Bahá'i Mahvash Sabet, die bereits fast zwanzig Jahre im Gefängnis sitzt? Die dort bleiben wird, solange es dieses Regime gibt? Auf dem Rücken der vermutlich Tausenden Toten unter den Protestierenden?"

Im Welt-Gespräch mit Josefin Herrmann überlegt die Iran-Expertin Holly Dagres, welche Rolle Donald Trump spielen könnte, der dem Regime gedroht hat: "Aus Sicht des klerikalen Establishments ist das beunruhigend, denn Präsident Donald Trump ist zu allem fähig. Ich bin mir sicher, dass man dort deswegen nicht ruhig schläft. Gleichzeitig hat sich für die Führung aber auch eine Art Gelegenheit ergeben, da Trump einen Deal mit der Vizepräsidentin Venezuelas geschlossen hat. Das bedeutet, dass das Regime von Nicolás Maduro formal weiterhin im Amt ist, er selbst das Land aber nicht mehr führt. Ich kann mir daher gut vorstellen, dass sich das klerikale Establishment diese Entwicklung anschaut und sich fragt: 'Wie können wir einen ähnlichen Deal mit Trump machen?'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.01.2026 - Politik

Die Iraner brauchen keinen neuen König, ruft in der taz die in Deutschland lebende iranische Sozialarbeiterin und Publizistin Noishin Shahrokhi. Es ärgert sie, dass Reza Pahlavi in den westlichen Medien häufig wie ein Anführer der iranischen Opposition wahrgenommen wird: "Linke und alternative Positonen kommen vergleichsweise wenig vor. Das beeinflusst auch die Berichterstattung in deutschen Medien auf eine gefährliche Art und Weise. Trotz der harten Repression engagieren sich im Iran selbst weiterhin viele mutige Menschen im Widerstand gegen das islamische Regime. Es sind diese Aktivisten, die noch immer im Gefängnis sitzen oder nur unter internationalem Druck freigelassen wurden, die für das tatsächliche Veränderungspotenzial im Land stehen. Dennoch werden sie kaum als Bewegung anerkannt, aus der eine politische Führung hervorkommen kann - weder von der Regierung noch von Teilen der Opposition im Ausland." Das liegt vielleicht einfach daran, dass sie noch keine politische Führung gebildet haben?

Ebenfalls in der taz sieht das der iranische Journalist Ali Sadrzadeh, Redakteur beim Hessischen Rundfunk, anders: Der wahre Feind sind Mullahs und Revolutionsgarde, der Kampf gegen ihre Gewalt hat für ihn Prioriät, auch wenn dieser Kampf von einem Monarchisten angeführt wird: "Auf den Straßen Irans ertönt indessen immer wieder der Ruf nach der Rückkehr des Sohns des bis 1979 regierenden Schahs. Reza Pahlavi ist die Symbolfigur des erhofften Übergangs von der Theokratie zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Der im amerikanischen Exil lebende Reza Pahlavi ist in der Tat die einzige Person aus der Opposition, die über die Autorität verfügt, den Übergang zu einer laizistischen Ordnung zu moderieren."

Im Interview mit der FR will die in Berlin lebende iranische Künstlerin Mina Khan von Pahlavi nichts hören, ein Umsturz im Iran "muss vor allem aus der Gesellschaft heraus entstehen. Es braucht eine breite Koalition aus Zivilgesellschaft und politischen Akteuren. In der Diaspora gibt es Millionen, die investieren und beim Wiederaufbau helfen können - ebenso Juristen, Technokraten und Menschen vor Ort. Reza Pahlavi, der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, sehe ich nicht als konsensfähige Option: Er polarisiert stark, besonders in organisierten Regionen wie Kurdistan. Entscheidend ist jetzt, dass die Welt nicht wieder wegschaut. Wenn diese Gewalt keinerlei Folgen hat, ist das das gefährlichste Signal überhaupt."

Es gibt viele Vorstellungen, was mit dem Iran geschehen soll, aber in einem sind sich alle einig: Er darf nicht zerfallen, erklärt der Iranist Walter Posch im Interview mit Zeit-Online. Alle ausländischen Akteure betonen: "Der Iran soll zusammenbleiben. Die Idee, man wolle einen schwachen Iran, greift meiner Auffassung nach zu kurz. Die inneren Dynamiken, das Verhältnis zwischen Klerus und Sicherheitsapparat sowie die Logik der revolutionären Institutionen, sind von außen kaum zu durchschauen. Jede Intervention würde in ein System eingreifen, dessen Funktionsweise man nicht wirklich kennt. Ein zerfallender Iran würde eine Reihe von Krisen auslösen: ein mögliches Großkurdistan, ein destabilisiertes Aserbaidschan, Konflikte in arabischen Provinzen. Deshalb bevorzugt man ein Regime, das den Staatsverband zusammenhält."

Die Welt ist momentan in Einflusssphären eingeteilt, was aber nicht bedeuten muss, dass das für immer so bleibt, meint der britische Historiker Brendan Simms im Interview mit der FR. Im Moment müsse man die traurige Realität anerkennen, dass Europa die USA noch braucht. "Es gibt im Englischen den Satz: what's yours is mine, and what's mine is my own. Trump sagt im Grunde: Ich dominiere die westliche Hemisphäre, aber ich dominiere auch praktisch die meisten anderen Teile der Welt. Und hier liegt das Dilemma: Ich begrüße nicht jedes Detail seiner Politik in Venezuela, und ich lehne seine Politik gegenüber Grönland ab. Aber ich möchte, dass die USA weiterhin in Europa und Asien engagiert bleiben. Und es kann sein, dass wir auf der Seite Trumps einiges tolerieren müssen, weil er gegenüber Russland in manchen Bereichen entschlossener vorgeht, als Biden es getan hat."

Im Interview mit der Welt geht die Historikerin Anne Applebaum darauf ein, wie die Intervention der USA in Venezuela noch "schiefgehen" kann. "Erstens haben wir dieses widerliche Regime an der Macht gelassen. Und dieses Regime will überleben. Es wird mit den Amerikanern zusammenarbeiten, solange es glaubt, dass das seinem Überleben dient, und die Zusammenarbeit einstellen, wenn es glaubt, dass sein Überleben gefährdet ist. Zweitens: Ich weiß nicht, was Trump meint, wenn er sagt: 'Wir werden Venezuela regieren.' Wir können Venezuela nicht von Florida aus regieren, das wird nicht funktionieren. Die Regierung Trump hat die Vorstellung, sie könne mit Ölboykotten arbeiten - aber wie soll das Millionen von Entscheidungen über das tägliche Leben von Venezolanern beeinflussen?"

Es gibt mehrere Videos auf denen man sieht, wie die Amerikanerin Renee Nicole Good von einem ICE-Beamten erschossen wird. Was auf diesen Videos genau zu sehen ist, ist allerdings heftig umstritten: War es Totschlag? Oder Notwehr? "Das ist auch fünf Tage später nicht geklärt, doch die Urteile stehen fest", notiert Niklas Naber in der FAZ. "Sie hängen davon ab, in welchem politischen Lager man verortet ist - und welche der Augenzeugenvideos, mitsamt den Kommentaren selbst ernannter Experten, einem der Algorithmus in Social Media vorsetzt. Die Smartphone-Videos, die fast in Echtzeit ins Netz geladen werden, liefern einen Anscheinsbeweis, den man eigentlich gründlich prüfen müsste. Aber das Gegenteil geschieht. So wird die Tötung von Renee Nicole Good zu einem paradigmatischen Fall."

Die israelische Publizistin Einat Wilf hat eine eigene Partei in Israel gegründet und möchte die Palästinenser davon überzeugen, arabische Zionisten zu werden. Im Interview mit der SZ erklärt sie, was sie damit meint: "'Palästinismus' ("Palestinianism"), wie ich es nenne, ist keine echte Selbstbestimmungsbewegung, sondern eine Bewegung, die sich um die Negation der Selbstbestimmung eines anderen Volkes organisiert. Arabischer Zionismus bedeutet lediglich, dass die Palästinenser sich von der Obsession lösen, den jüdischen Staat zu zerstören, und beginnen, für sich selbst etwas aufzubauen." Sie verweist auf Bundeskanzler Merz der kürzlich Trump erklärte, dass der D-Day "'ein großartiger Tag für uns war, weil das der Tag war, an dem wir zu den Menschen wurden, die wir heute sind.' Ich dachte: Genau das brauchen wir. Wir brauchen einen palästinensisch-arabischen Führer, der eines Tages sagt: 'Ja, Gaza lag in Trümmern - aber das war gut ... denn so haben wir endlich verstanden, dass wir aufhören müssen, darauf fixiert zu sein, das zu zerstören, was die Juden aufgebaut haben, und anfangen müssen, unser eigenes Leben aufzubauen.'"