9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2620 Presseschau-Absätze - Seite 9 von 262

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.10.2025 - Politik

Javier Mileis Partei hat bei den argentinischen Kongresswahlen 41 Prozent erhalten - damit kann Milei, im Bund mit kleineren Bündnissen - seinen radikalen Sparkurs weiterführen, schreibt Benedikt Peters in der SZ. "Viele Menschen in Argentinien haben keinen Anlass zu glauben, dass es ihnen unter einer anderen politischen Führung besser erginge. Die linken Peronisten um die Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner haben das Land in den vergangenen Jahrzehnten abgewirtschaftet. Statt grundlegende Reformen anzupacken, haben sie die Probleme immer wieder mit Geld zugeschüttet. (...) Selbst Angehörige der Mittelschicht waren plötzlich auf Suppenküchen angewiesen - und das in einem Land, das noch Mitte des vergangenen Jahrhunderts zu den wohlhabendsten der Erde zählte. Ohne dieses Versagen wäre schon der Aufstieg Javier Mileis zum Präsidenten vor zwei Jahren nicht möglich gewesen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.10.2025 - Politik


Totenkopf mit Strohhut. Auch bei Ebay lässt sich die Flagge erwerben.


Unter der  Piratenflagge aus der Mangaserie "One Piece" protestieren weltweit Jugendliche - in unterschiedlichsten Ländern wie Madagascar, Indonesien oder Bangladesch - und neuerdings auch in Serbien oder Frankreich. Thomas Holl beschreibt diese Revolten im Leitartikel der FAZ: "Was die Jugendrevolten über Tausende Kilometer hinweg eint, sind Wut, Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit und Verbitterung über gebrochene Versprechen politischer Eliten auf Wohlstand und das Misstrauen gegenüber den politischen Systemen in ihren Ländern. Korruption, kleptokratische Politikeliten, Armut, Jugendarbeitslosigkeit, schlechte Gesundheitsversorgung, mangelnde Bildungschancen oder kaum Hilfe bei klimabedingten Naturkatastrophen sind die übergreifenden Protestthemen... Durch die digitale Vernetzung sind die jungen Frauen und Männer genau im Bilde über die Proteste in anderen Ländern. So ließen sich die Demonstranten in Kathmandu inspirieren von ihren Altersgenossen in Jakarta."

Man kann über Donald Trump sagen,was man will, aber immerhin lässt er - im Gegensatz zu westlichen Politikern - seinen Worten Taten folgen, konstatiert Michael Wolffsohn in der NZZ: "Selbst seinen Freund Netanjahu nimmt er, wenn es ihm geboten scheint, in den Schwitzkasten. Und er blufft. Israels Angriff auf die Hamas-Führung in Katar am 9. September 2025 gab er grünes Licht. Kaum war dieser erfolgt, verurteilte er die Aktion und gab dem wirtschaftsriesigen Militärzwerg für künftige Fälle Sicherheitsgarantien. Die Überlegung ging auf: Die Aufforderungen seiner Amtsvorgänger und der mahnenden europäischen Politiker an Katar, die Unterstützung der Hamas zu begrenzen oder einzustellen, hatten nichts gefruchtet. Nicht Trump, sondern Netanyahu sollte der 'böse Bube' sein - der sich dann beim katarischen Regierungschef entschuldigen musste. Sein Freund Donald hatte darauf bestanden. Vor den Augen aller Welt wurde 'my good friend Bibi' erniedrigt. Die feine Art war das gewiss nicht - aber wirksam. Katars Chef verstand, und Netanyahu verstand: Jetzt geht es so, wie Trump es will. Und weil Katar verstand, musste auch die Hamas verstehen."

Im Spiegel-Gespräch kritisiert Omri Boehm Trumps Friedensplan: "Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Es ist gut, dass die Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft zurückgekehrt sind und die Zerstörung des Gazastreifens aufgehört hat. Aber was Trump erreicht hat, ist kein 'Friedensplan'. Es ist ein Deal, wie ihn die Mafia machen würde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.10.2025 - Politik

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Gerade in Deutschland weiß man über Algerien fast nichts, schreibt Kamel Daoud, Autor des großartigen Romans "Huris", in der FAS. Das gilt selbst für das "Schwarze Jahrzehnt", ein Hauptereignis der algerischen Geschichte, "bei dem mehr als 200.000 Menschen getötet wurden. Dass ein Teil der algerischen Islamisten, die in die Gewaltakte involviert waren, in Deutschland Asyl gefunden hat, ist in Deutschland kaum bekannt." Das liegt natürlich im Interesse des Regimes, so Daoud: "Umgeben von einer Handvoll Getreuer aus früherer Zeit und geleitet von einem strikten Autoritarismus, ist dem aktuellen Regime ein regelrechter Raub des Images Algeriens gelungen: Das Land ist zu einer unsichtbaren Nation geworden, undurchschaubar und absichtlich bedeutungslos." Einer der Gründe: "die Angst, zu enden wie Syrien oder Libyen." Und im Land selbst herrschen heute eine "soziale Lähmung und uneingeschränkter Terror, sodass die Jugend des Landes davon träumt, in Boote zu steigen, um illegal nach Spanien auszuwandern (mehr als 10.000 illegale Emigranten aus Algerien seit Januar 2025)."

Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern besteht fort, weil er Funktionen erfüllt, schreibt der ägyptisch-amerikanische Essayist Hussein Aboubakr Mansour (den wir neulich mit einem genialen Artikel in der Magazinrundschau zitierten) in der NZZ. Es lohnt sich gar nicht, in historischen Dokumenten nach dem Schlüssel für die Lösung zu suchen. Denn die Interessen an der Aufrechterhaltung des Konflikts seien zu groß, und dies nicht nur bei den direkten Akteuren, sondern auch etwa bei den UN: "Die Vielzahl von Uno-Gremien, westlichen NGO, Geberkonferenzen und Rechtsforen, die den Konflikt wie Satelliten umkreisen. All diese Institutionen agieren nicht außerhalb des Systems; sie sind das System. Die sie antreibende liberale Logik zielt nicht auf Lösung, sondern beschränkt sich auf Management, nicht aus böser Absicht, sondern weil die Fortdauer der Krise ihnen Budgets, Selbstbewusstsein und Daseinsberechtigung sichert. Palästina fungiert als Ort moralischer Legitimität und bürokratischer Beständigkeit und bietet endlosen Stoff für Berichte, Mandate, Workshops und Besorgnis sowie Zugang zu einem unerschöpflichen Pool an Ressourcen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.10.2025 - Politik

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Der Politologe Joseph Torigian hat eine Biografie über Xi Zhongxun geschrieben, den Vater von Xi Jinping (mehr in unserer aktuellen Magazinrundschau). Katrin Büchenbacher führt in der NZZ ein sehr erhellendes Gespräch mit ihm. Torigian versucht, Xi Jinpins Mentalität zu erklären und erläutert etwa sein Verständnis des jetzt verabschiedeten neuen Fünfjahresplans so: "Für Xi Jinping ist Planung kein Relikt, sondern ein Beweis der Überlegenheit seines Systems gegenüber westlichen Demokratien. Er glaubt, dass China langfristige Strategien besser umsetzen kann als etwa die USA, wo Regierungen alle paar Jahre wechseln. Xi hat einmal gesagt, dass die unterschiedliche Klimapolitik von Donald Trump und Joe Biden zeige, wie unfähig Amerika sei, sich auf eine Linie festzulegen. Für Xi Jinping ist der Staat der zentrale Akteur der Wirtschaft. Wenn man steuern will, in welche Richtung die Ressourcen gehen, braucht man Planung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.10.2025 - Politik

Im Nahen Osten wächst der Einfluss der Türkei - und das gefällt der israelischen Regierung überhaupt nicht, erklären in der FAZ Friederike Böge und Christian Meier. Nicht nur war sie am Waffenstillstandsabkommen in Gaza beteiligt, "jetzt muss die israelische Regierung zusehen, wie die Türkei sich im Tandem mit Qatar anschickt, auch die Nachkriegsordnung im Gazastreifen mitzugestalten - mit dem Segen Trumps." Bedenken gibt es vor allem bei der Aufbauhilfe durch die türkische Hilfsorganisation IHH, die in Israel "wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Hamas und zu anderen islamistischen Gruppen seit 2008 verboten ist. Der Vorsitzende der Organisation, Fehmi Bülent Yıldırım, ist ein bekennender Islamist und Antisemit. In den Jahren 2012 und 2014 gab es in der Türkei Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Finanzierung der Terrorgruppe Al-Qaida. ... Aus Sicht der Regierung und vieler Israelis sind die Türkei und Qatar eng mit der Hamas verbunden. Von einer sunnitischen 'Muslimbruderschaft-Achse' ist die Rede. Sie habe die lange Zeit gefürchtete und bekämpfte 'schiitische Achse' ersetzt, seitdem Iran und dessen Stellvertreterkräfte maßgeblich geschwächt worden seien."

Bei den Verhandlungen über die Zukunft Gazas haben die Türkei und Katar jedoch einen gewichtigen Gegenspieler, berichten in der Zeit Lea Frehse und Marlon Saadi unter Berufung auf den palästinensischen Analysten Ibrahim Dalalsha, Gründer des Thinktanks "Horizon": Ägypten, das "unbedingt vermeiden will, dass palästinensische Milizen wie die Hamas den Konflikt mit Israel auf ägyptisches Gebiet tragen. Zugleich lockten gewichtige Wirtschaftsinteressen: Die Kosten für den Wiederaufbau in Gaza werden auf 70 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die ägyptische Bauwirtschaft, fast völlig in der Hand der Militärregierung von Präsident Abdel Fattah al-Sissi, wolle davon profitieren. Ägypten, so beschreibt es Dalalsha, ist der Türhüter zu Gaza - und will unbedingt vermeiden, dass die Hamas an einer Regierung dort beteiligt wird. Der ägyptischen Regierung schwebt stattdessen eine starke Militärverwaltung vor, mit Personal der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Führung des bald 90-jährigen Mahmud Abbas." Ganz anders sehen das Katar und die Türkei, die laut Dalalsha "ein Modell wie in Syrien favorisierten, wo heute ein 'geläuterter' islamistischer Präsident regiert, der bei Katar und der Türkei in der Schuld steht. Dazu müsste die Hamas Gaza nicht regieren, wie sie das seit 2007 getan hat. Aber doch eine Mitsprache haben in einer Regierung." An freie Wahlen scheint niemand zu denken.

Donald Trump hat keine politischen Grundsätze, das erlaubt ihm, das morsche US-System optimal auszunehmen und den politischen Wettbewerb neu zu beleben, konstatiert der Literaturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht in der Welt. Vor allem weil die Schwächen der Demokratie in den letzten Jahren deutlich zutage getreten sind (Wohlstandsverlust, Bürokratie etc.). "Mit je spezifischen Akzenten ist ihre Stimmung unter der Vielzahl von Veränderungen sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten aus ernster Euphorie zu einer den Alltag verstimmenden Atmosphäre von Erschöpfung und Dysphorie geworden. (...) Ob Donald Trump die Intensität dieser Verstimmung erfasst hat und in vollem Bewusstsein oder gar zynisch zum Erreichen individueller Ziele nutzt, lässt sich kaum beurteilen. Außer Frage steht allein, dass sein politischer Stil - mehr als dessen nur selten kohärenten Inhalte - mittels heftiger Ablehnung oder Zustimmung die erschöpfte Demokratie belebt und damit erste Schritte ihrer Variation ermöglicht." Was aus dieser Variation am Ende wird, steht laut Gumbrecht aber in den Sternen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.10.2025 - Politik

In der Zeit blickt der Historiker Herfried Münkler auf die Machtverschiebungen, die sich im Nahen Osten in den letzten Monaten vollzogen haben. Während Russland Einfluss verloren hat, ist es vor allem die Türkei, die von der Situation profitiert, sie "hat ihren Einflussbereich über Syrien hinaus nach Süden vorgeschoben und steht im Begriff, sich zunehmend von Europa zu entfernen und eine Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden. Sie kehrt damit in die Rolle zurück, die sie bis zum Ende des Ersten Weltkriegs als Osmanisches Reich in diesem Raum gespielt hat. Der europäische Teil dieses Reichs war im späten 19. Jahrhundert durch die nationalistischen Bewegungen auf dem Balkan und am westlichen Rand des Schwarzen Meeres immer weiter zurückgedrängt und verkleinert worden, was die Aufmerksamkeit der damaligen Reichselite auf den Osten und Süden gelenkt hat. Das scheint sich mit der Nichtaufnahme der Türkei in die Europäische Union nun zu wiederholen: Die Türkei ist zwar weiterhin Nato-Mitglied, aber sie betreibt inzwischen im Nahen Osten die Politik einer selbstständigen Mittelmacht, die mit den europäischen Verbündeten nicht abgestimmt ist."

In Myanmar tobt seit fünf Jahren ein Bürgerkrieg gegen die Militärjunta, für den sich niemand interessiert. David Pfeifer hat sich für die SZ bei den Menschen umgehört, die gegen die Junta kämpfen, zum Beispiel in kleinen Rebellen-Gruppen, sogenannten PDFs ('People's Defence Force'): "Nwey Nwey ist 37 Jahre alt, vor dem Coup, sagt sie, hatte sie eine Edelstein-Firma in der Nähe von Mandalay, dreihundert Mitarbeiter. Das Gebiet ist jetzt unter Kontrolle der Junta. Sie habe sich nach dem Putsch einen Monat lang angeschaut, was die Soldaten in ihrem Ort so anrichteten. Dann sei sie gegangen, habe alles zurückgelassen, die Firma, das Haus, ist in den Dschungel geflohen, um sich einer PDF-Einheit anzuschließen. Man merkt Nwey Nwey an, dass sie mal ein anderes Leben gelebt hat. Ihr Lippenstift ist fein aufgetragen. Sie ist Kommandeurin einer PDF, die sich 'White Tiger Squadron' nennt, 'spezialisiert auf den Einsatz von Drohnen'. Als über dem Camp plötzlich ein Kampfjet die Stille der Nacht durchbricht, erstarrt sie. Erst als keine Explosionen zu hören sind, entspannt sie sich. 'Nur ein Aufklärungsflug', sagt sie und redet weiter über ihre Einheit. Nach zwei Jahren Bürgerkrieg sei das Militär immer besser darin geworden, die Rebellen in den Hügeln aufzuspüren und zu attackieren, vor allem mit Kampfdrohnen aus China. 'Also habe ich vorgeschlagen, dass wir eine Drohneneinheit gründen.'"
Stichwörter: Münkler, Herfried

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.10.2025 - Politik

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Chinas und Russlands Kooperation auf fast allen Ebenen wird von Europa noch viel zu wenig ernst genommen, konstatieren die Historiker Martin Wagner und Sören Urbansky in der SZ. Nicht nur intensivieren die Länder ihre Beziehungen mit Schüleraustauschen, sie unterstützen gemeinsam Diktatoren auf dem Kontinent Afrika und hetzen gegen die westlichen Werte: Sie wollen auch für den Kriegsfall offensichtlich voneinander lernen, zum Beispiel in Bezug auf Taiwan. "Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als unverzichtbaren Teil ihres Staatsgebiets und forciert die 'Wiedervereinigung', notfalls mit militärischer Gewalt. Russland unterstützt das Ein-China-Prinzip und kritisiert die US-amerikanische Politik, hält sich in der Taiwanfrage aber noch zurück. Schon jetzt aber unterweisen kampferprobte Russen Offiziere an chinesischen Militärakademien. Denn China, das seinen letzten Krieg 1979 gegen Vietnam verlor, mangelt es an Kampferfahrung. Das strategische Potenzial liegt auf der Hand: Russlands Kriegswissen wie etwa aus dem Ukraine-Feldzug würde, so Moskau es teilt, zu Pekings Ressource im Krieg um Taiwan."

Wird das US-Militär den Befehl verweigern, wenn Trump den Befehl zur Invasion eines von den US-Demokraten geführten Staates gibt, fragt Lukas Hermsmeier (Zeit) die ehemalige Unterstaatssekretärin der Navy in der Obama-Regierung und heutige Präsidentin der Universität Denver Janine Davidson. "Wenn es eindeutig rechtswidrig wird, dann denke ich schon, dass es auch Widerstand geben wird." Der Widerstand in den Gremien schwinde aber zusehends, weil Trump diese mit MAGA-Gefolgsleuten besetze. "Die Sache ist die: Es mag zwar 800 Admiräle und Generäle geben, aber nur eine Handvoll von ihnen gelangen jemals in einen Raum mit dem Verteidigungsminister, noch weniger in die Nähe des US-Präsidenten. Und von denen wurden bereits alle gegen Trump-Loyalisten ausgetauscht. (...) Wenn man das Militär politisieren will, entlässt man die Leute, die nicht als loyal betrachtet werden. Trump hat beispielsweise den Generalstabschef gefeuert, einen brillanten Mann, der ganz zufällig Schwarz ist. Des Weiteren entwickelt man eine Art Loyalitätsprüfung, die nicht unbedingt öffentlich sein muss. So wird man auf Dauer Widerstand los."

Außerdem: In der NZZ erinnert Jan Kapusnak an das Attentat an dem Yitzhak Rabin vor dreißig Jahren starb und daran, dass der damalige israelische Ministerpräsident nicht der unbedingte Friedensbringer war, für den ihn noch heute viele halten.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.10.2025 - Politik

"No Kings since 1776." Perlentaucher-Kolumnist Mitchell Cohen schickt uns dieses Foto aus New York.

Die Amerikaner tun sich bisher bekanntlich recht schwer mit dem Protestieren gegen Trump - gestern fanden nun unter dem Motto "No Kings" die größten Demos aller Zeiten statt. Sieben Millionen Amerikaner waren in verschiedenen Städten auf den Beinen. In der New York Times berichtet Corina Knoll von den Protesten: "Viele Demonstranten sagten, sie seien durch das Treffen mit Gleichgesinnten ermutigt worden. 'Man hat das Gefühl, dass die eigene Stimme nicht so laut ist', sagte Michael Flanagan, 46, ein Verwaltungsangestellter im Gesundheitswesen, der an einer Kundgebung in Memphis teilnahm, wo kürzlich die Nationalgarde eingesetzt wurde. 'Aber ich habe noch nie so viel Begeisterung gesehen.' Die "Härte von Trumps zweiter Amtszeit hat die Demonstranten mobilisiert, sagte Jeremy Pressman, Professor für Politikwissenschaft und Mitleiter des Crowd Counting Consortium, einem Gemeinschaftsprojekt der Harvard Kennedy School und der University of Connecticut. 'Die Intensität der Aktion wird sich in der Intensität der Gegenaktion niederschlagen', prophezeit er." In der taz berichtet Hansjürgen Mai.

Auch solchen Meldungen begegnet man auf Twitter. Die historische Synagoge Chaloum Lebhar in Bab el-Oued, einem Stadtteil von Algier, wurde jüngst abgerissen. Sie war einer der wichtigsten Versammlungsorte der jüdischen Gemeinde in der Stadt, die nach der Befreiung allerdings so gut wie verschwunden war. In Sahel-Intelleigence.com, einem der Region gewidmeten Onlinemagazin, schreibt Frédéric Powelton: "Dieser Abriss ist Teil einer größeren Tendenz: dem allmählichen Verschwinden des jüdischen Erbes in Algerien. Synagogen, verlassene Friedhöfe, Häuser gelöschte Archive... Ein ganzes kulturelles, spirituelles und architektonisches Gedächtnis verschwindet unter dem Schweigen der Behörden und der allgemeinen Gleichgültigkeit."


Unter den israelischen Geiseln waren viele deutsche Staatsbürger. Deutschland ist nicht gerade offensiv für sie eingetreten, schreibt Reinhard Müller in der FAZ. Wenn in Deutschland Verbrechen geschehen, heiße es meist, der Staat werde mit voller Härte antworten. "Doch als die 23 Jahre alte Deutsch-Israelin Shani Louk, die kurz zuvor noch auf einem Festival gefeiert hatte, von Hamas-Terroristen halb nackt und brutal misshandelt durch die Straßen geschleift und dann ermordet wurde, da wäre eine solche Ansage von einem Mitglied der Bundesregierung angezeigt gewesen: Wir werden jeden verfolgen, der für dieses Verbrechen Verantwortung trägt, überall. Wir werden auch niemanden derer übersehen, die danebenstanden und diese Untat bejubelt haben. Doch nichts dergleichen."

Zugegeben, Trumps Nahost-"Coup" war ziemlich spektakulär, so Josef Joffe in der NZZ. Aber man sollte nicht vergessen, dass sein Friedensplan noch lange nicht umgesetzt ist: "Da ohne Sicherheit alles nichts ist, soll eine internationale Stabilisierungstruppe her, welche die Rückkehr der Hamas verhindert und eine zivile Verwaltung mitsamt Polizei aufbaut. Die soll auch die Grenzen sichern. Nur Aserbaidschan, Indonesien und Pakistan haben vages Interesse gezeigt - interessanterweise kein einziger arabischer Staat, dem die Befriedung Gazas ein Ur-Anliegen sein müsste. Die Nachbarn kennen ihre palästinensischen Brüder - also Hände weg. Auf jeden Fall müsste die Truppe sofort her, um die Wiedereinnistung der Hamas zu stoppen. Die Rede ist dagegen von Monaten. Da hätte die Hamas reichlich Zeit, ihre Herrschaft wieder zu festigen. Zurück in die Zukunft. Wie die wichtigsten Punkte abhaken? Trumps drastische Antwort: 'Die Hamas wird die Waffen strecken, und wenn nicht, werden wir sie entwaffnen.' Mithin einmarschieren und schaffen, was den feuergestählten Israeli in zwei Jahren Krieg nicht gelungen ist? Außerdem scheut Trumps Amerika den massiven Gewalteinsatz. Der Irak und Afghanistan sind fest in der amerikanischen Psyche verankert."

In der Welt fragt der Politologe Alexander Görlach derweil, ob Tony Blair wirklich der richtige Mann an der Spitze des sogenannten "Friedensrats" in Nahost ist und erinnert an dessen Rolle im "Krieg gegen den Terror"; der 210.000 Zivilisten das Leben kostete, aber keine Massenvernichtungswaffen zu Tage förderte. Das war nicht alles: "Nachdem Tony Blair Downing Street 10 verlassen hatte, wurde er sogleich zum Sondergesandten des Quartetts für den Nahen Osten, einer Vermittlergruppe bestehend aus Vertretern der Vereinten Nationen, der USA, der EU und Russlands. Er füllte diese Rolle bis ins Jahr 2015 aus. Blair geriet ins Fadenkreuz, als Investigativ-Journalisten Vorteile zu erkennen glaubten, die eine Berater-Firma Blairs aus dessen politischem Engagement in der Region gezogen haben soll. Tatsächlich konnte Blair nach seiner achtjährigen Ägide keine signifikanten Verbesserungen vermelden. Unterstellt wurde ihm von israelischer Seite, dass er zur Seite der Palästinenser neige und daher nicht für die Position geeignet sei." 

Werner J. Marti resümiert in der NZZ die Folgen von Trumps Zollpolitik in den lateinamerikanischen Staaten. Zwar erreichte Trump, beispielsweise in Mexiko, bestimmte politische Zugeständnisse, gleichzeitig bindet er die Länder stärker an China und auch an die EU: "Trumps Zollpolitik hat den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien) beschleunigt, über welches seit 1999 verhandelt wird (...) Will Trump den amerikanischen Einfluss im Süden Lateinamerikas wieder ausbauen, werden Drohungen allein nicht ausreichen. Trotz 'America first' wird er nicht darum herumkommen, die Staaten vermehrt wieder mit finanzieller Unterstützung an sich zu binden, wie dies auch China macht. Im Fall von Argentinien geht Trump diesen Weg bereits. Angesichts des dramatischen Wertverlusts des Peso im August und September hat Washington Milei eine Kreditlinie von 20 Milliarden Dollar gesprochen, um die Währung zu stützen (dies aber bereits wieder relativiert für den Fall, dass der Präsident die Wahlen Ende Monat verlieren sollte). Es ist allerdings fraglich, ob die Amerikaner dieses Geld nicht besser in Infrastrukturprojekte investieren sollten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.10.2025 - Politik

Nach der Freilassung der Geiseln gibt es eine Menge aufzuarbeiten, schreibt in der FAS der in Tel Aviv geborene Historiker und Schriftsteller Doron Rabinovici: "Nun wird die Forderung nach einer Untersuchungskommission wohl noch dringlicher, die Protestbewegung für die Demokratie vielleicht wieder zu ihrer Kraft finden können. Die Bilder aus Gaza waren in Israel während der Kämpfe kaum zu sehen. … Jetzt aber könnte es irgendwann möglich werden, sich dem Sterben jenseits der Grenze und auch dem Leid der anderen zu stellen." Zugleich staunt er, "wie still nun viele geworden sind, die vor Kurzem noch so laut für einen Waffenstillstand auf die Straße gingen und gegen einen vermeintlichen Genozid. (…) Kann es sein, dass nicht wenige derer, die etwa riefen 'Free Palestine From German Guilt', gar nicht für Palästina eintreten, sondern eher den Judenstaat verteufeln wollten? … Was an Israelhetze und Judenhass während des Krieges hochschwappte und derart stark wieder anschwoll, wie es kaum jemand nach 1945 für möglich gehalten hätte, wird nicht mehr so schnell wieder verschwinden."

"Was ist das für eine Welt, in der es eines Trumps bedarf, um einen Krieg zu beenden", fragt Rabinovici außerdem in der FAS - und in der NZZ ist die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev gleichermaßen fassungslos: "Vor eineinhalb Jahren lag ein Abkommen auf dem Tisch. Der Krieg hätte damals beendet werden können. Viele Geiseln würden heute noch leben, und es wären nie so viele israelische Soldaten und Menschen in Gaza gestorben. Das jetzige Abkommen verdanken wir nicht Netanyahu, sondern Trump. Er hat im Sinn der liberalen, demokratischen Öffentlichkeit in Israel gehandelt. 80 Prozent der Israeli haben das Abkommen unterstützt. (…) Trump hat uns ein großes Geschenk gemacht. Er hat das Leben der Geiseln gerettet und den Krieg in Gaza beendet, der fortdauerndes Leid über die Menschen gebracht hat. Trump hat auch die Vision der extremen Rechten in Israel zerstört, die Gaza übernehmen und dort Siedlungen bauen wollen."

Seit die amerikanische Anwältin Rachel Cohen ihre Kanzlei verließ, nachdem diese sich den Trumps Forderungen beugte, engagiert sie sich unter anderem gegen Trumps Abschiebepolitik. Alle die gegen Trump sind, haben die Verpflichtung sichtbar zu protestieren, sagt sie im FAZ-Gespräch mit Frauke Steffens - und widerspricht der Wahrnehmung, es gebe wenig Protest in den USA: "Große private Medien, nicht nur rechte, haben Proteste schon öfter ignoriert, bis diese irgendwann zu groß dafür wurden. Die Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg und die Bürgerrechtsbewegung bekamen nicht von Anfang an landesweite Aufmerksamkeit. Ich glaube, auch die nach wie vor existierenden repressiven Maßnahmen der Regierung gegen Proteste sind in den letzten Jahrzehnten nicht so stark ins Bewusstsein gerückt, wie es nötig gewesen wäre. Die Vereinigten Staaten waren zum Beispiel immer repressiv gegenüber Schwarzen, besonders, wenn sie politisch aktiv sind. Und nach 9/11 wurden Muslime überwacht. Aber das betraf einen so kleinen Anteil der Bevölkerung, dass viele Amerikaner wegsahen und das Ausmaß des Schadens für die Bürgerrechte nicht erkannten."

Allein 2024 hat Trump mit dem Vertrieb seiner Bibel, die es beispielsweise als "Pink & Gold Edition" gibt, 1,4 Milliarden Dollar verdient, weiß Roman Deininger in der SZ. Überhaupt war die Verquickung von Politik und Religion nie derart "enthemmt" in der amerikanischen Geschichte: "Politische Konflikte leiden in Amerika strukturell unter manichäischer Auslegung, es gibt oft nur Gut und Böse und nichts dazwischen. Aber jetzt stehen die apokalyptischsten Stimmen eben nicht mehr am Spielfeldrand - sie haben Zugangsmarken zum Weißen Haus. Stephen Miller und Pete Hegseth, Budgetdirektor Russell Vought oder der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson: Das scheinen im Kern christliche Nationalisten zu sein, die an Vereinigte Staaten glauben, die von Christen für Christen gegründet wurden. An eine natürliche Ordnung der Dinge, die Religion, Rasse, Geschlecht und Leistung folgt - und die mit einer selektiven, wortwörtlichen Interpretation sehr alter Schriften legitimiert wird, Verfassung und Bibel."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.10.2025 - Politik

Die Hamas-Terroristen haben den Geiseln Unvorstellbares angetan, berichtet Frederik Schindler in der Welt - die Geschichten kommen nun ans Tageslicht: "Avinatan Or, der vom Nova-Festival entführt worden war, wurde bis zu seiner Freilassung nach mehr als zwei Jahren allein festgehalten, davon ein Jahr in einem Käfig, in dem er nicht stehen konnte. Er begegnete in Gaza keiner einzigen anderen Geisel und verlor dort zwischen 30 und 40 Prozent seines Körpergewichts. Erst nach seiner Rückkehr erfuhr er, dass seine Partnerin Noa Argamani, mit der er zusammen entführt und die im Juni 2024 durch eine israelische Militäroperation befreit worden war, noch lebte und bereits seit 16 Monaten in Freiheit war."