9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.12.2025 - Politik

Die Vereinigten Staaten feiern im nächsten Jahr ihren 250. Geburtstag. Zehn von diesen 250 Jahren sind bereits von der Figur des Donald Trump überschattet. Unter ihm hat eine "Gewöhnung an den Ausnahmezustand" eingesetzt, konstatiert FAZ-Korrespondentin Sofia Dreibach und zählt auf, wie er die stolzen Errungenschaften der 240 Jahre vor seiner Zeit schleift: "Es passt ins Bild, dass das Finanzministerium aus diesem Anlass Gedenkmünzen mit Trumps Siegerpose nach dem missglückten Attentat prägen will. Es bleibt jedoch nicht bei der Selbstverherrlichung. Der Präsident hat die Exekutivgewalt seit Januar maßgeblich ausgebaut, den Kongress vielfach übergangen. Er hat Bundesbehörden faktisch abgeschafft, die unter Kontrolle des Kongresses stehen, sich über dessen Finanzhoheit hinweggesetzt und unabhängige Aufsichtspersonen in Behörden entlassen, ohne die Abgeordneten darüber in Kenntnis zu setzen."

"Wie also soll man über Trump schreiben?", fragt sich Sylvia Staude in der FR. Überführt man Donald Trump der Lüge, macht er weiter wie bisher, gerät nicht ins Straucheln, wie Politiker vor ihm. "Das einzige Mittel wäre wohl gewesen, nicht - oder möglichst wenig - über ihn zu berichten. Aber das haben Presseleute nicht gelernt, das ist nicht ihr Beruf. Sie haben gelernt, einen Termin und dessen Akteure wahrzunehmen, das Geschehen dann in sinnvolle (!) Sätze zu packen." Der Journalismus ist an Trump gescheitert, findet keine Form für ihn, konstatiert Staude. "Trump hat ein Paralleluniversum errichtet. Wir sind ihm hineingefolgt und haben die Gefahr nicht erkannt. Denn unterm Arm tragen wir immer noch bloß die Regeln, die in einer Welt ohne Trump galten." Und dann schafft er natürlich auch Klicks und Auflage.

Angesichts der Epstein-Files muss Heinrich Wefing in der Zeit mit Verzweiflung konstatieren, dass die Verschwörungstheoretiker nicht so weit von der Realität entfernt lagen. "Das politisch Verheerende am Fall des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein ist neben all dem Leid, das er über seine Opfer gebracht hat, die Tatsache, dass er die Theorien über die Verkommenheit einer globalen Elite zu bestätigen scheint." Das Phänomen betrifft nicht allein Amerika: "Auch in Europa ist kaum eine Institution ohne dramatisches Versagen geblieben. Man denkt an: Den Missbrauchsskandal der katholischen Kirche. Den Dieselskandal im Herzen der deutschen Autoindustrie. Die Odenwaldschule. Einen Ex-Kanzler, der sich von einem Kriegstreiber kaufen lässt. In Frankreich wurde gerade ein wegen Korruption verurteilter Ex-Präsident aus der Haft entlassen. In Großbritannien hat ein Prinz wegen Epstein alle Privilegien verloren. Und so weiter."

Die Muslimbruderschaft, als treibende dschihadistische Kraft und Ursprungsorganisation der Hamas, hat im Nahen Osten deutlich an Einfluss verloren, konstatiert Rainer Hermann in der NZZ. In ihrem Stammland Ägypten sind sie verboten und ihre Führungsriege eingesperrrt, in Marokko und Tunesien aus der Regierung gedrängt, was auch mit Konflikten innerhalb der Bewegung zusammenhängt. "Der Gaza-Krieg verschaffte der Muslimbruderschaft Aufwind, da sie sich als Anwalt des Islams und des 'Widerstands' ausgibt und sie eine Chance sieht, mit Aufrufen zu Protesten Relevanz und Präsenz zu zeigen. Widerspruch erwächst aus den eigenen Reihen. In Ägypten stellen die jungen Muslimbrüder den Kurs der alten Garde infrage, der sie zu viel Passivität angesichts der Repression vorwerfen." Dies und das Bestreben der jüngeren Generationen weniger radikal zu sein könnte zum Zerfall der Muslimbruderschaft führen, vermutet Hermann.

Doch doch, es gibt Christenverfolgung in Nigeria. Man redet nur nicht so gerne drüber, sagt der Erzbischof Ignatius Ayau Kaigama im Gespräch mit Evelyn Finger von der Zeit. "Außer den Ungarn, die das Programm 'Hungary Helps' ins Leben gerufen haben, solidarisieren sich in Europa kaum christliche Spitzenpolitiker offen mit bedrohten Christen. Das ist traurig angesichts der christlichen Wurzeln der westlichen Zivilisation. Donald Trump verurteilte Angriffe auf Christen schon 2009, als Boko Haram erstmals in Erscheinung trat. In Europa ziehen sie es vor, sich nicht offen zum Christentum zu bekennen. Entweder bleiben sie neutral, gleichgültig oder anonym."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.12.2025 - Politik

Mirco Keilberth porträtiert für die taz die schwarze Tunesierin Saadia Mosbah, die sich gegen Rassismus im Land einsetzt und dafür unter Vorwänden (sie nehme Geld aus dem Ausland) im Gefängnis sitzt. Tunesien sei zwar stolz auf seinen Antirassismus, so Keilberth, und Tunesien habe anders als andere kolonisierte Länder von sich aus im Jahr 1845 die Sklaverei abgeschafft. "Doch nur wenige hörten wirklich, was Mosbah zu sagen hatte. Von ihren nachrevolutionären Touren durch den Süden Tunesiens kam sie oft wütend nach Tunis zurück. Auf Djerba fanden sie und ihre Freiwilligen Geburtsregister, in denen Familiennamen ehemaliger Leibeigener noch immer mit dem Zusatz 'befreit von' geführt wurden. In dem Dorf Gosba bei Medenine traf sie auf schwarze Schulkinder, die bis heute nicht denselben Bus wie ihre hellhäutigen Mitschüler nutzen dürfen. Als sie hörte, dass Hotelbesitzer ihre Angestellten aus dem verarmten Hinterland 'Oussifi' - also Diener - riefen, platzte Mosbah in tunesischen Fernseh-Talkshows der Kragen."

Im SZ-Interview erklärt Rich Logis, ein früherer MAGA-Anhänger und politischer Influencer, wie es zu seinem Bruch mit der Bewegung kam. Das Konsumieren einseitig rechter Medien war bei ihm ein Hauptgrund, sich der Bewegung anzuschließen, meint er: "Sie bringen die Menschen dazu, zu glauben, dass jeder, der nicht ihre Überzeugungen teilt, eine Bedrohung für unser Leben, unsere Existenz, unsere Familien und unser Land darstellt." Eine der Lösungen sei also "ein diversifizierter Medienkonsum. Bei mir ging es los, als ich angefangen habe, traditionelle Tageszeitungen zu lesen, die New York Times, die Washington Post, USA Today. Der Auslöser war Ron DeSantis, unser Gouverneur in Florida. Er hatte sich in den ersten anderthalb Jahren der Corona-Pandemie relativ vernünftig verhalten. Und dann plötzlich trat er mit Leuten auf, die behaupteten, die Impfung verändere die DNA und sei tödlicher als das Virus. Das hat mich zutiefst schockiert. Ich war nie gegen Impfungen. Ich gehörte nicht zu den Leuten, die dachten, Covid sei eine Biowaffe. Und als DeSantis das tat, veranlasste es mich, mich nach anderen Informationsquellen umzusehen. Und so kam es dazu, dass ich irgendwann ausgestiegen bin."

Melanie Mühl beschreibt in der FAZ, wie Trumpianerinnen ihr Aussehen gestalten. Das "Mar-a-Lago-Face" gestaltet sich demnach wie folgt: "Dessen Look zeichnet sich durch eine bewusste Überspritzung mit Fillern, eine kantige Jawline - niemand spricht mehr von Kinnlinie -, eine kleine Nase, straffe Haut, Augenbrauen, die wie festgetackert wirken und für 'foxy eyes' sorgen, grellweiße Zähne, gewelltes Haar sowie voluminöse Lippen und ein starkes Make-up aus. Als Vorbild dient Trumps Ehefrau Melania. Man wundert sich, dass die First Lady bei dieser Botox-Menge im Gesicht noch blinzeln kann."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.12.2025 - Politik

So eine Wassernot wie aktuell gab es im Iran nie, warnt in der NZZ der iranische Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan. Besonders wasserreich war der Iran nie, aber politische Fehlentscheidungen und Inkompetenz auf allen Hierarchiestufen haben die Not verschärft, fährt er fort. Die iranischen Machthaber machen freilich andere Gründe verantwortlich, etwa die "Sündhaftigkeit" der Menschen oder Frauen, die sich öffentlich unverschleiert zeigen. Tatsächlich aber wird Wasser, weil es billig ist, verschwendet, die überwiegend traditionell betriebene Landwirtschaft verbraucht allein 90 Prozent des Wassers im Iran und ständig wurden "im Land ohne Genehmigung Brunnen gebohrt (ihre Zahl dürfte mittlerweile die Millionengrenze überschritten haben), mit der Folge, dass die Grundwasservorräte mittlerweile so gut wie aufgebraucht sind. Da diese Brunnen oft einflussreichen Leuten und mächtigen Institutionen gehören, lassen die zuständigen Behörden die Dezimierung der Wasservorräte schweigend geschehen. ... Die in vielen Gebieten unumkehrbaren Bodenabsenkungen haben Teheran zu einem gefährlichen Ort gemacht. Fachleute bezeichnen die Entwicklung als 'stilles Erdbeben'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.12.2025 - Politik

Der Pastor und Psychologe Gary Mason war an der Umsetzung des Karfreitagsabkommens beteiligt, das den Nordirland-Konflikt beendete. Im Zeit-Online-Interview mit Anastasia Tikhomirova und Julian Sadeghi zieht er vorsichtige Parallelen zum Nahost-Konflikt. Geduld ist für ihn der Schlüssel zu jedem Frieden: "Manche sagen in Bezug auf den Gaza-Konflikt, man sollte die Hamas sofort entwaffnen. Blicken wir auf unsere eigene Erfahrung: Das Karfreitagsabkommen sah eine Entwaffnung bis 2000 vor, doch die IRA begann damit erst 2001, die loyalistischen Gruppen waren erst 2009 vollständig entwaffnet. Wer den Prozess leitet, darf sich nicht nur auf Zeitvorgaben verlassen. Es braucht die Weisheit, flexible Fristen zu akzeptieren, solange es in die richtige Richtung geht. Zugleich gilt: Wer am Verhandlungstisch sitzt, darf keine Waffen darunter verstecken. Man muss sicherstellen, dass niemand nur vorgibt, Fortschritte zu machen, während er in Wirklichkeit seine Macht wieder ausbaut. Und natürlich kann es sein, dass auf beiden Seiten Radikale bleiben, die genau das tun, wie auch bei uns. Es ist die Ideologie, die Menschen zum Töten antreibt. Die eigentliche Arbeit besteht darin, ihre Denkweisen zu verändern, die Köpfe zu entwaffnen."

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In der SZ wagt Raphael Geiger vorsichtige Hoffnung für die Lage der Frauen im Iran. Immer mehr zeigen sich unverhüllt, vor allem in großen Städten wie Teheran. Optimistisch stimmen zudem die Fotos von einem Marathon auf der Insel Kisch: Nicht "alle Läuferinnen trugen auf Kisch ihr Haar offen, aber so viele von ihnen, dass man die Verhüllten in den Videos suchen muss", so Geiger: "In Videos auf Instagram und Youtube ist nun zu sehen, wie sich die Teilnehmerinnen des Marathons frühmorgens zu dem Lauf versammeln, während ein Typ mit Trommel und Rastalocken sie mit dem Queen-Song 'We will rock you' zum Tanzen bringt. Erst die Party, dann der Marathon, später noch mehr Party. Das Exilmedium Iran International zitiert Fromme, die das Geschehen auf der Insel offenbar zutiefst verstört hat. In den sozialen Medien schrieben sie von einem 'Disco-Marathon', einer fragte: 'Ist das die Islamische Republik oder die Las-Vegas-Republik?'" Allerdings wurden zwei Veranstalter des Marathons von der Staatsanwaltschaft der Insel festgenommen.

Der Kampf für die Freiheit im Iran ist allerdings immer noch mit akuter Lebensgefahr verbunden, wie die Verurteilung der Frauenrechtlerin Zahra Shahbaz Tabari im Oktober zeigt. Nach kurzem Prozess verurteilte man sie zum Tode, meldet Spiegel Online mit dpa. Gegen ihre Verurteilung gibt es nun einen Offenen Brief, den 400 prominente Frauen aus aller Welt unterschrieben haben.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.12.2025 - Politik

Der Historiker Jürgen Zimmerer ist sich im Gespräch mit Frederik Eikmanns von der taz ziemlich sicher, dass man bei den Geschehnissen im Sudan von Genozid sprechen kann. Es gebe "zahlreiche Indizien dafür, dass die massiven Kriegsverbrechen, die wir auf jeden Fall konstatieren können, Teil einer generellen Strategie der Vernichtung der gegnerischen Gruppe 'als solcher' sind. Spätestens seit den jugoslawischen Nachfolgekriegen in den 1990er Jahren ist zudem anerkannt, dass etwa Vergewaltigungen Teil einer genozidalen Strategie sein können. Zudem kommt im Fall des Sudan dazu, dass es dort eine längere Tradition ethnischer Säuberung, wenn nicht gar des Genozids gibt, die zumindest bis auf 2003 zurückgeht. Damals wurde bereits die Gewalt arabischer Milizen gegen afrikanische Bauern in Darfur unter dem Stichwort des Genozids diskutiert. Die heutigen Konfliktlinien ähneln den damaligen."

Donald Trump ist nicht der erste amerikanische Präsident, der die Ideen des Völkerrechts untergräbt, schon Reagan, Bush junior und Obama zeigten in Momenten wenig Respekt, schreibt Finn Hohenschwert im Leitartikel der FAZ. Aber "die Idee einer auf Völkerrecht gegründeten Weltordnung lebt davon, dass gerade die Mächtigen ihr verpflichtet bleiben. Beginnt einer ihrer Architekten, sie zu demontieren, gerät das ganze Gefüge ins Wanken. Andere Staaten können sich auf Washington berufen, um eigene Regelverstöße zu rechtfertigen. Schon jetzt fehlt es den westlichen Demokratien an Glaubwürdigkeit, wenn sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verurteilen."
Stichwörter: Sudan, Zimmerer, Jürgen, Genozid

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.12.2025 - Politik

Gibt es einen Genozid an Christen in Nigeria, wie Trump neulich behauptete? Carlota Brandis stellt in der FAZ jedenfalls fest: "Wer in Nigeria zum Adventsgottesdienst geht, ist extrem mutig." Sie zählt eine Menge von Verbrechen an der christlichen Bevölkerung in den nördlichen Regionen Nigerias auf, die auch dadurch zu erklären sind, dass sich der Staat hier offenbar nicht ausreichend blicken lässt: "Das Sicherheitsvakuum, das die Islamisten im Norden offenbart haben, nutzen auch bewaffnete kriminelle Gruppen für sich. Sie entführen Menschen aus Dörfern und fordern Lösegeld. Auch wird vermutet, dass sie Geiseln an Terrororganisationen weiterverkaufen. Lösegeldzahlungen sind 2022 in Nigeria eigentlich verboten worden, um das Geschäft unattraktiv zu machen. Allerdings glauben einige Beobachter, dass die unter Druck stehende Regierung immer noch gegen Geld Geiseln freikauft." Auch ethnische Aspekte und die Austrockung des Tschad-Sees durch den Klimawandel bei wachsender Bevölkerung spielen eine Rolle, so Brandis.

Anfang Oktober gab es in Marokko heftige Proteste, erinnert der Maghreb-Experte Beat Stauffer in der NZZ. Mit "harter Hand" unterdrückte der Staat die Protestbewegung Gen Z 212, viele Demonstranten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Einerseits hat sich die wirtschaftliche Lage in Marokko in den letzten Jahren stetig gebessert, erklärt Stauffer, "gleichzeitig steht außer Frage, dass Marokko schwere Altlasten mit sich schleppt, für die nicht der heutige König verantwortlich ist. Doch hat er genügend unternommen, um die großen Missstände im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Bildung, der Justizreform engagiert anzugehen? Hat er mit neuen Mitteln versucht, den enormen Graben zwischen den prosperierenden und den armen, abgehängten, in vielerlei Hinsicht unterentwickelten Regionen zu verkleinern? Zweifel sind angebracht. Insgesamt bleibt das Bild eher düster, und auch bezüglich Menschenrechten und Medienfreiheit waren in den letzten Jahren Rückschritte zu verzeichnen."

Im SZ-Interview mit Jan Heidtmann ist die Filmemacherin Petra Costa, die mehrere Dokumentationen über die politische Situation in Brasilien gedreht hat (unser Resümee), eher hoffnungsvoll, was den Zustand der Demokratie in ihrem Land angeht: "Seit Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt worden ist, bin ich ganz optimistisch. In einem Land, in dem bislang niemand für die ständigen Versuche, den Staat zu stürzen, verurteilt worden ist, in dem auch kein Militärangehöriger für seine Taten während der Diktatur bestraft worden ist, da ist dieser Richterspruch ein historisches Ereignis. Brasilien ist gerade gelungen, woran die USA gescheitert sind: Die Anführer einer Attacke auf die Demokratie vor Gericht zu bringen und sie auch zu verurteilen." Aber "die extreme Rechte darf man nicht unterschätzen. Da sind politisch Verantwortliche wie der Gouverneur von Rio de Janeiro, der es feiert, wenn fast 120 Menschen bei einem Polizeieinsatz in den Armenvierteln Rios erschossen werden." Im Netflix-Film "Apokalypse in den Tropen" erforscht Costa beispielsweise den Einfluss evangelikaler Prediger auf die Politik Brasiliens. 

Die lang erwartete Veröffentlichung der Epstein Files hat keiner Seite den teils ersehnten Skandal gebracht, konstatiert Majid Sattar in der FAZ: "Klar war, dass die schiere Menge an Dokumenten und Fotos Medienleute und andere interessierte Beobachter überfordern würde. Eine erste Sichtung machte aber schnell klar: Große neue Enthüllungen würde es wohl nicht geben. Dass man solche nicht erwarten sollte, hatte Todd Blanche, der stellvertretende Justizminister, kurz vor der Veröffentlichung schon deutlich gemacht."

Schwierig werden neue Erkenntnisse wohl auch sein, weil große Teile der veröffentlichten Dokumente geschwärzt wurden, berichten Celine Schäfer und Johanna Sethe bei Zeit Online: "Demokraten kritisieren die bisherige Veröffentlichungspraxis. Der Kongressabgeordnete Ro Khanna warf dem US-Justizministerium vor, zentrale Informationen zurückzuhalten; ein 119-seitiges Dokument mit Zeugenaussagen sei vollständig geschwärzt worden. Der Republikaner Thomas Massie, Mitinitiator des Transparenzgesetzes, schloss sich dem an. Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach auf X von einem 'Bruchteil der gesamten Beweismittel', die offengelegt worden. Der Abgeordnete Robert Garcia warf Trump und Justizministerin Pam Bondi Vertuschung vor."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.12.2025 - Politik

Trump zeigt Anzeichen von Wahnsinn, mindestens aber eines Größenwahns, der gefährliche Ausmaße annimmt. Eine Galerie mit Präsidenten-Porträts im Weißen Haus hat er mit Erklärtafeln im Stil seiner "Truth-Scocial"-Posts versehen, er hat im Fernsehen eine Rede an die Nation gehalten, in der er doppelt so schnell sprach wie üblich, während er bei Kabinettstreffen eher die Neigung hat, öffentlich einzuschlafen (CNN hat den Mediziner Jonathan Reiner dazu befragt). Nun hat Trump beschlossen, das Kennedy-Center in New York in "Trump-Kennedy-Center" umzubenennen. Darauf reagiert die Journalistin Maria Shriver, eine Nichte Kennedys, die auf Twitter schreibt: "Als Nächstes wird er noch den JFK-Flughafen umbenennen, das Lincoln Memorial in Trump Lincoln Memorial. Das Trump Jefferson Memorial. Das Trump Smithsonian. Die Liste lässt sich fortsetzen. Sehen wir denn nicht, was hier vor sich geht? Kommt schon, meine amerikanischen Mitbürger! Wacht auf! Das ist nicht würdig. Das ist nicht lustig. Das ist weit unter dem Niveau dieses Amtes. Es ist seltsam. Es ist auf seltsame Weise obsessiv."

In der FAZ resümiert Majid Sattar Trumps Rede und die Umstände: "Trump hatte seine Ansprache vom Teleprompter abgelesen. Wenn dies in seiner ersten Amtszeit geschah, konnten seine Mitarbeiter stets aufatmen. Solange der Präsident sich ans Skript hielt, ließ sich Schlimmeres verhüten. In der zweiten Amtszeit ist auch das anders: Das Skript ist 'Trump pur'. Soll heißen: Ohne Teleprompter hätte er die gleiche Rede gehalten. Viele der Leute in seinem Umfeld filtern ihn nicht, sie bestärken ihn." Claudius Seidl hofft im SZ-Feuilleton, "mitten im lautesten Lärm und Schwachsinn die ersten Zeichen eines Flops zu erkennen. Dass Trump dement werde, sagen seine Gegner, die das aus der Ferne nicht belegen können. Dass er schwächer wird, ist aber deutlich sichtbar."

FAZ-Redakteur Reinhard Veser hörte unterdessen einer Rede Wladimir Putins über den Zustand seiner Armee zu, und auch Putin greift zu immer neuen Superlativen: "92 Prozent der Atomstreitkräfte seien auf dem neuesten technischen Stand: 'So etwas gibt es in keiner anderen Atommacht auf der Welt.' Russland habe vollkommen neue Waffen: 'So etwas hat niemand anderes auf der Welt und wird es so bald auch nicht haben.' Der Marschflugkörper 'Sturmvogel' und die Seedrohne 'Poseidon', die laut Putins Darstellung dank eines nuklearen Antriebs eine unbegrenzte Reichweite haben, 'sichern Russlands globale Position auf Jahrzehnte hinaus'. Die staatliche Propagandaagentur Ria Nowosti überschrieb ihren Kommentar zu der Sitzung: 'Europas Spiel ist zu Ende: Russland ist bereit für einen Krieg mit der NATO.'"

Geradezu verzweifelt klingt ein Text Natan Sznaiders in der FAZ über die Möglichkeit oder eher wohl eher Unmöglichkeit der Versöhnung im Nahostkonflikt, aber auch der Juden und der Israelis mit Israel selbst. "Der Staat Israel konnte die theologische Dimension der Befreiung nie abschütteln, und diese Dimension hat ihren Preis", schreibt er. Die Düsternis seiner Stimmung illustriert er mit einer Szene, die man neulich im israelischen Fernsehen sehen konnte: "Zu sehen waren sechs Geiseln, die 2023 Chanukka feierten. Abgemagert, aber lebend und mit großer Zuversicht. Diese sechs Geiseln, Carmel Gat, Eden Yerushalmi, Hersh Goldberg-Polin, Ori Danino, Alexander Lobanov und Almog Sarusi, alle junge Männer und Frauen, wurden Ende August 2024 von der Hamas ermordet, bevor die israelische Armee sie aus dem Tunnel in Gaza befreien konnte. Der Dokumentationsfilm im israelischen Fernsehen belegte eindeutig, dass sie hätten gerettet werden können, wenn es den Willen dazu aufseiten der israelischen Regierung gegeben hätte." Über die Bedeutung des Chanukka-Fests, auch nach dem Attentat von Sydney, schreibt in der Jüdischen Allgemeinen der Kulturmanager Leeor Engländer.
Stichwörter: Sznaider, Natan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.12.2025 - Politik

Die Methoden, die Donald Trump anwendet, um Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro zum Abdanken zu zwingen, muss man nicht gutheißen - ein Venezuela ohne Maduro wäre trotzdem besser für die Venezolaner, konstatiert Benedikt Peters in der SZ. Trump "könnte Maduro auch einschüchtern, ohne dabei wehrlose Menschen zu töten; bei den Bombardierungen der mutmaßlichen Schmugglerboote vor der venezolanischen und kolumbianischen Küste gab es bisher etwa 90 Opfer. Es geht Trump auch weniger um die Freiheit der Venezolaner als um einen Zugriff auf die üppigen Ölquellen des Landes, daran bestand auch vor seinem Enteignungs-Post kein Zweifel. Trotz alledem wäre es eine Erlösung für Venezuela, wenn Maduro endlich abdankt. In den zwölf Jahren, die der selbsterklärte Sozialist regiert, gab es für die meisten Menschen im Land praktisch nur eine Frage; nämlich die, wie sie angesichts der ständigen Versorgungskrise und knapper Löhne über die Runden kommen sollen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.12.2025 - Politik

"Juden der Welt! Ihr seid nirgends sicher", schreibt der ukrainisch-jüdische Autor Alexander Estis in Bezug auf den Terroranschlag von Bondi Beach in der SZ. Sein Artikel ist eine einzige Warnung an die jüdische Gemeinschaft auf der Welt. "Der Pogrom hat tausend Gründe. Ihr seid nicht sicher, weil jemand keine Schulden haben will oder weil jemand keine Schuld haben will oder weil jemand keine Geduld haben will. Ihr seid nicht sicher, weil irgendwo in der Ferne Krieg ist. Ihr seid nicht sicher, nachdem irgendwo in der Ferne der Krieg vorbei ist. Ihr seid nicht sicher, weil irgendwo in der Nähe der Nachbar keinen Krieg haben will. Der Pogrom hat tausend Gründe, aber nur eine Ursache, eine immergleiche, aber unendlich wandelbare. Der Pogrom hat tausend Gründe, und ihr seid vor keinem Grund sicher. "

In Chile hat die Linke die Präsidentschaftswahlen verloren. Der jetzt siegreiche Kandidat José Antonio Kast ist nicht nur "deutschstämmig", wie es gestern verschämt in den Fernsehnachrichten hieß. Für die taz berichtet Sophia Boddenberg: "José Antonio Kast, Gründer und Vorsitzender der rechtsextremen Republikanischen Partei, trat bereits bei der vergangenen Präsidentschaftswahl 2021 in der Stichwahl gegen Gabriel Boric an. Damals unterlag er dem jungen linken Kandidaten knapp. Kasts Vater war ein deutscher Wehrmachtsoffizier und Mitglied der NSDAP, der nach dem Zweiten Weltkrieg nach Chile auswanderte. Sein Bruder Miguel Kast war Minister von Augusto Pinochet."

Es ist der letzte Sargnagel für die Hongkonger Demokratiebewegung, schreibt FAZ-Korrespondent Jochen Stahnke. Der Unternehmer Jimmy Lai, unter anderem Herausgeber der Zeitung Apple Daily, die die Regenschirmbewegung unterstützt hat, wurde von einem stramm auf Linie gebrachten Hongkonger Gericht schuldig gesprochen. "Hoffnung gibt es für ihn kaum", so Stahnke: "So klar, wie Richterin Esther Toh im Sinne der Anklage urteilt, wird Jimmy Lai wohl kein Leben mehr in Freiheit führen dürfen. Und so deutlich, wie die Richterin die Vereinigten Staaten als Partner Lais benennt, ist auch die politische Dimension des Verfahrens. Das Urteil dürfte zu neuen Verstimmungen zwischen Peking und Washington führen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, er werde Lai freibekommen." In der taz berichtet Fabian Kretschmer.

Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte jüngst, dass ein möglicher Angriff Chinas auf Taiwan für Japan existenzbedrohend wäre, was von China als militärische Drohung interpretiert wurde, konstatiert der Sozialwissenschaftler Matthias Messmer in der NZZ. Chinas Reaktion darauf war wenig besonnen: "In martialischem Jargon drohte ein hochrangiger chinesischer Diplomat Takaichi in den sozialen Netzwerken mit Enthauptung. Darüber hinaus ordnete Peking an, den Import von Meeresfrüchten einzustellen, strich Flug- und Schiffsverbindungen und warnte die eigenen Bürger vor Reisen nach Japan. (...) China versucht um jeden Preis, militaristische Tendenzen in der japanischen Gesellschaft auszumachen und diese groteske Sichtweise der ganzen Welt glaubhaft zu vermitteln. Zudem hat Peking ein Interesse daran, das enge japanisch-amerikanische Bündnis zu spalten. Diese Hoffnung wird durch die schillernde Haltung von US-Präsident Trump in Bezug auf die Unabhängigkeit Taiwans genährt. In Ostasien ist ein Machtpoker im Gange, und die Einsätze sind hoch."

In Syrien hat ein Attentäter, der mutmaßlich mal zu den Truppen des jetzigen Präsidenten Ahmed al-Scharaa gehört haben soll, zwei US-Soldaten getötet. Das zeigt, dass der Präsident seine Truppen nicht von seiner neuen Idee überzeugt hat, das Land erstmal ohne Waffengewalt zu einen, meint Tomas Avenarius in der SZ. Sein Problem sei, "die eigene Hausmacht im Griff zu behalten: also die vom Bürgerkrieg geprägten Kämpfer, die auch in scheinbar aussichtslosen Stunden zu ihm standen, die auf Anerkennung setzen und die ihre alte Idee vom Gottesstaat nicht vergessen haben. Ihnen zu vermitteln, dass das neue Syrien mit den USA zusammenarbeitet, die Israelis nicht mehr angreift und die Minderheiten im Land anständig behandelt, ähnelt in Syrien fast der Quadratur des Kreises."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.12.2025 - Politik

In Sydney griffen Terroristen eine Chanukka-Feier am Bondi-Beach an. 16 Menschen wurden von den wild in die Menge schießenden Tätern umgebracht. 

Antisemitische Attacken wie diese werden in den Medien oft als "Antwort" auf den den israelischen Krieg in Gaza dargestellt, auch wenn sie dann eilfertig verurteilt wird. Aber so ist es nicht, meint Laurent Joffrin in lejournal.info. "So wird die Chronologie auf den Kopf gestellt: Diese zeigt, dass die Zunahme der verbalen und physischen Angriffe auf Juden weltweit bereits am Tag nach dem Pogrom vom 7. Oktober begann, also lange bevor die israelischen Militärreaktionen das später bekannte Ausmaß erreichten. Mit anderen Worten: Es war das Massaker selbst - und nicht die israelische Gegenoffensive -, das die erste antisemitische Welle auslöste, die dann durch die Entwicklung des Krieges noch verstärkt wurde. Der mörderische Antisemitismus der Hamas und islamistischer Organisationen löste eine Art internationale Nachahmung aus, die sich nicht nur gegen die israelische Regierung richtete, sondern gegen Juden als solche, sowohl in Israel als auch anderswo."

"Unter den Opfern befinden sich unter anderem der Chabad-Rabbiner Eli Schlanger, der Holocaustüberlebende Alex Kleytman, ein israelischer Staatsbürger und ein Kind", kommentieren Jens Balzer und Anastasia Tikhomirova auf Zeit Online. Auch sie weisen auf den Anstieg von Antisemitismus seit dem 7. Oktober hin, gerade in Australien: "Knapp viertausend antisemitische Vorfälle wurden in den vergangenen zwei Jahren in Australien gezählt, das geht aus einer Statistik hervor, die Anfang dieses Monats vom Executive Council of Australian Jewry veröffentlicht wurde. Schon seit Ende der 1960er-Jahre war es in Australien immer wieder zu antisemitischen Anschlägen mit Bezug auf den Nahostkonflikt gekommen. Nach dem 7. Oktober stieg die Zahl um mehr als 300 Prozent."

Monty Ott schreibt in der FAZ über den "inneren Widerspruch", in dem Juden seit dem 7. Oktober um so mehr leben: "Es ist gefährlich, in der Öffentlichkeit jüdisch zu sein, doch man darf dem Terror nicht nachgeben - angesichts dessen muss man erst recht das Leben feiern. An Chanukka stellt man eigentlich die Kerzen ins Fenster. In Deutschland ist das immer seltener zu beobachten. An anderen Orten, wie in Jerusalem, ist das besonders: die früh anbrechende Nacht, erhellt von Abertausenden Leuchtern, die in Hauseingängen und Fenstern stehen."

In Yascha Mounks Substack-Blog schreibt die jüdische Australierin Claire Lehmann zu dem Massaker vom Sonntag - das weltweit die größte Attacke auf Juden seit dem 7. Oktober ist. "Der Schock ist real, aber ebenso real ist die Bestürzung darüber, dass dieser Tag schon lange vorhergesagt wurde... Wie ich im Dezember 2024 schrieb: 'Eine Chronologie, die The Australian an diesem Wochenende veröffentlicht hat, zeigt die zaghafte Reaktion der australischen Politiker. Premierminister Anthony Albanese sagte nichts, als am Jahrestag der Reichspogromnacht ein Mob die Central Shule Chabad Synagoge im Osten Melbournes stürmte. Er sagte nichts, als ein antiisraelischer Konvoi durch die östlichen Vororte Sydneys fuhr, wo viele jüdische Australier leben. Er schwieg, als Familien israelischer Geiseln vor Demonstranten flohen, die ihnen auflauerten und sie als 'Babymörder' beschimpften... Auf dieses Muster ungezügelten Judenhasses folgten Monate später Massendemonstrationen in Sydney, bei denen Porträts des iranischen Obersten Führers zusammen mit Symbolen islamistischer Extremistengruppen über die Harbour Bridge getragen wurden."

Hier ein Bild dieser Demo, das seinerzeit auf Twitter von sich reden machte: