Dinah Riese und Lisa Schneider haben für die taz mit Angehörigen von Opfern des Hamas-Massakers am 7. Oktober gesprochen, die nach Berlin gereist sind, um hier an das Schicksal der Entführten zu erinnern. "Der Terror der Hamas, er ist auch ein Krieg der Bilder. Immer wieder veröffentlicht sie Videos der Geiseln: abgemagert, verletzt, gefoltert. Von Alon Ohel gibt es zwei solche Propagandavideos, das letzte ist von Ende September. 'Es war sehr schwer für uns, diese Bilder zu sehen', sagt seine Mutter Idit Ohel. 'Gleichzeitig wissen wir so, dass er am Leben ist. Auch wenn er verletzt ist, Granatsplitter im Körper hat und auf einem Auge nicht mehr sehen kann.' Sie mache sich große Sorgen um die Gesundheit ihres Sohns. 'Sie lassen ihn hungern, ein Jahr lang waren er und die anderen an Armen und Beinen mit einer Motorradkette gefesselt. Danach konnten sie sich nicht auf den Beinen halten, nicht gehen. Die Terroristen haben sie ausgelacht.' Das hätten drei andere Geiseln nach ihrer Freilassung berichtet, die mit Ohel gefangen gehalten wurden."

In der taz findet es Karim El-Gawhary falsch, den 7. Oktober als Ausgangspunkt für den jetzigen Krieg in Gaza zu sehen. Er sei vielmehr "Ergebnis einer langen Serie von Ungerechtigkeiten", die den Palästinensern "widerfahren sind. Sie setzen ihn in den Kontext einer brutalen israelischen Besetzung und der 16-jährigen völligen Isolierung des Gazastreifens vom Rest der Welt. Auch nach dem Abzug der Siedler und der israelischen Armee 2005 gilt der Gazastreifen als besetztes Gebiet, da Israel seitdem die Land- und Seegrenzen sowie den Luftraum kontrolliert - so urteilte im vergangenen Jahr der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Die palästinensische Akademikerin Yara Hawari sieht es so: 'Um den 7. Oktober zu verstehen, muss man zuerst Jahrzehnte israelischer Besatzung, den Siedler-Kolonialismus und die 16-jährige brutale Blockade Gazas verstehen, der den Streifen in ein Freiluftgefängnis verwandelt hat.'" Dass es auch eine Grenze zu Ägypten gibt, wird hier nicht erwähnt.

Außerdem in der taz: Im Interview vergleicht der in Südafrika aufgewachsene amerikanische Journalist Peter Beinart die Situation der Palästinenser in Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-System. Nur wo ist der Nelson Mandela, der Juden und Palästinensern eine Vision von einem "Land für alle" anbieten kann? Der Rabbiner Walter Rothschild hätte "einen bescheidenen Vorschlag, der vermutlich fast alle glücklich machen würde. Israel sollte so schnell wie möglich eine 'provisorische Regierung des freien Palästina' ausrufen. Mit dieser Erklärung (ähnlich derjenigen von Ben-Gurion im Jahr 1948) könnte ein Appell an die Nachbarländer, friedliche Beziehungen zu pflegen, einhergehen sowie das Versprechen, Wahlen abzuhalten, das Versprechen, die Rechte der Gläubigen aller Religionen, die Menschenrechte der Einwohner aller Geschlechter und sexueller Orientierung zu respektieren und ein Mehrparteiensystem, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse zu gewährleisten."

In den USA kam es wieder zu einem Shut-Down, die Demokraten hatten ihre Zustimmung zum Trump-Haushalt verweigert. Zeit für die Demokraten dieses Momentum zu nutzen, um endlich mal richtige Opposition gegen Trump zu üben, findet Peter Burghardt in der SZ. "Bislang wurde den Demokraten ja nicht zu Unrecht vorgeworfen, den US-Präsidenten einfach gewähren zu lassen. Sie sahen weitgehend gelähmt zu, wie Trump den Rechtsstaat schreddert und bei Behörden nicht nur Bürokratie abbaut, was mancherorts sicher Sinn ergibt, sondern die Kettensäge ansetzen lässt. Irgendwann muss die Opposition zeigen, wofür sie steht. Dies ist der Moment. Wenn die Demokraten noch halbwegs ernst genommen werden wollen, dann reicht keine Kritik an Trumps Manövern mehr. Dann müssen sie sich mit den zulässigen Mitteln wehren. Es geht hier nicht nur ums Geld, es geht um die amerikanische Demokratie."

In der Zeit blickt Yassin Musharbash auf die riesigen Löcher in Donald Trumps "Friedensplan" für Gaza: "Und trotzdem wäre es ein Fehler, den Plan vom Tisch zu fegen. Es gibt keinen besseren. Es wird so schnell keinen besseren geben. Und es ist auch nicht alles schlecht. ... Der Text enthält gute und wichtige Punkte, denen Israel bereits zugestimmt hat. Zwei fundamentale Ängste der Palästinenser werden direkt adressiert: Israel wird den Gazastreifen nicht annektieren; und alle, die dort bleiben wollen, dürfen dies. Das ist zwar nur die Feststellung geltenden internationalen Rechts und dennoch von großer politischer und menschlicher Bedeutung. Genauso wichtig ist, dass die maßgeblichen arabischen Staaten (Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, Ägypten) und die Türkei den Plan als konstruktive Grundlage bezeichnet haben. Das impliziert einen heimlichen Konsens, zumindest unter den Staatsführern: Ein Naher Osten ohne Hamas ist ein besserer Naher Osten."

Hingewiesen sei noch auf zwei lesenswerte Zeit-Reportagen: Jan Roß stellt die israelische Freiwilligenorganisation Zaka vor, die Leichen und Leichenteile der Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober birgt. Und Andrea Böhm stellt die gerade mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnete Initiative Emergency Response Rooms vor, die den Opfern des Bürgerkriegs im Sudan hilft: "Sie betreiben Suppenküchen, evakuieren Familien aus umkämpften Gebieten, verteilen Seife, Zahnpasta und Monatsbinden, reparieren zerschossene Wasserpumpen, betreuen Opfer von Kriegsverbrechen. 'Wir nennen das nafeer', sagt Al-Tahir in Khartum während eines Gesprächs über WhatsApp. 'Gemeinschaftliches Handeln.' ... Sie haben Abertausende vor dem Tod bewahrt - und tun es weiterhin. Und sie haben eine Alternative zum herrschenden Modell der humanitären Hilfe geschaffen: Nicht mehr die UN und große NGOs mit ihrem bürokratischen Überbau bestimmen, wem wie geholfen wird, sondern lokale Netzwerke der betroffenen Bevölkerung."

Die Hamas steckt mit dem von Donald Trump und Benjamin Netanjahu vorgestellten Friedensplan für Gaza in der Zwickmühle, meint im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen der Islamwissenschaftler und Nahostexperte des BND Gerhard Conrad: "Die massive Gewaltandrohung durch die USA und Israel im Falle einer Verweigerung der Zustimmung oder der Sabotage des Prozesses machen deutlich, dass Hamas mit dem Versuch gescheitert ist, über eine möglichst breite internationale Verurteilung der Kampfhandlungen in Gaza Israel politisch in die Knie zu zwingen. Mit dem 20-Punkte-Plan wird die politische Verantwortung, von den Regionalstaaten unwidersprochen, für das Ende des Krieges nun Hamas zugeschrieben. Und sollte Hamas verzögern oder sich ganz verweigern, sieht der Plan ja in Punkt 17 eine schrittweise Umsetzung unter weiterer militärischer Zurückdrängung von Hamas im Gazastreifen vor. Das heißt, den militärisch eroberten Gebieten soll gezielt geholfen werden."

In der FAZ blicken Saba-Nur Cheema und Meron Mendel auf den neuen Friedensplan und sehen vor allem Lücken: "So ist vom Abzug der israelischen Armee in drei Phasen die Rede - allerdings ohne jede zeitliche Festlegung. Das Gebiet soll vorübergehend von einer 'Internationalen Stabilisierungstruppe' kontrolliert werden, deren Zusammensetzung Amerikaner und arabische Staaten erst noch 'entwickeln' wollen. Wie soll diese Truppe zusammengestellt und trainiert werden? Und wie soll sie dann die Entwaffnung der Hamas und die Zerstörung ihrer Tunnel sicherstellen? Die palästinensische Autonomiebehörde soll reformiert werden, um Verantwortung zu übernehmen. Wer soll den Reformprozess einleiten? Die Hamas soll zudem innerhalb von 72 Stunden nach Zustimmung alle israelischen Geiseln freilassen - und damit ihren letzten Trumpf ausspielen. Doch was erhält sie im Gegenzug?"

Trumps Friedensplan ist ein erster Schritt, konstatiert die deutsch-palästinensische Schriftstellerin Joana Osman in der SZ, aber ein Plan für einen nachhaltigen Frieden sieht anders aus: "Echter Frieden ist ohne tiefgreifende politische Veränderungen nicht möglich, und davon ist in Donald Trumps Plan nichts zu sehen, denn der zielt eher auf eine Verwaltung des Elends ab. Die "bloße Abwesenheit von Kampfhandlungen nennt man in der Fachsprache 'negativen Frieden'. Es ist nicht mehr als ein Schweigen der Waffen. Echter, 'positiver Frieden' hingegen beinhaltet viel mehr: die aktive Beseitigung struktureller Gewalt wie etwa Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Dazu zählt auch die Beseitigung von kultureller Gewalt, also von gesellschaftlichen Haltungen und Normen, die Ungerechtigkeit und Ausgrenzung rechtfertigen oder fördern, wie etwa Rassismus oder Frauen- und LGBTQ*-Feindlichkeit. Das zentrale Element des positiven Friedens ist also die Schaffung einer Gesellschaft, die auf gelebter Gerechtigkeit, sozialer und ökologischer Entwicklung, Freiheit und Demokratie basiert und die von allen Mitgliedern aktiv mitgestaltet wird."

Am 12. Oktober wird in Kamerun gewählt. Zur Wahl stellt sich erneut der 92-jährige Präsident Paul Biya, ältester Staatschef der Welt und er wird wohl gewinnen, meint Daniel Ekonde in Africa is a country: "Nachdem er den Zweitplatzierten von 2018, Maurice Kamto, von der Teilnahme an den diesjährigen Wahlen ausgeschlossen und die Opposition gespalten hat, wird Biyas enorme staatliche Übergriffigkeit - ob legal oder illegal - ihm einen unangefochtenen Sieg einbringen. Im vergangenen Monat bestätigte der Verfassungsrat des Landes die Ablehnung von 71 Kandidaten durch die Wahlkommission Kameruns (ELECAM), sodass Biya nur noch 11 Herausforderer in der Wahl hat" und die sind zerstritten. "Genau wie 2018 steht Biya am 12. Oktober vor einem erdrutschartigen Sieg. Es könnte vereinzelt zu Protesten kommen, aber nicht so viele wie bei den letzten Wahlen, als Kamto-Anhänger protestierten, nachdem der Oppositionsführer erklärt hatte, er habe die Wahl gewonnen. Aber die Probleme, die Biyas langjährige Herrschaft begleitet haben, werden weiterbestehen: die langwierige anglophone Krise in den englischsprachigen Regionen Kameruns, jahrelange Unterentwicklung aufgrund von Korruption und Veruntreuung staatlicher Gelder und nun ein Kampf um die Nachfolge. Erschöpft von der Krise, deren Ende nicht abzusehen ist, bleibt den Jugendlichen in den Regionen Nordwest und Südwest nur eine Lösung: die Flucht ins Ausland." Lesenswert auch eine Reportage aus Kamerun von Helena Kreiensiek in der taz.

In den Zeitungen gibt es noch kaum Kommentare zu Donald Trumps Friedensplan für den Gaza-Krieg. Er kann durchaus Hoffnung machen, findet Ludwig Greven bei den Ruhrbaronen: "Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut. Manchmal sogar eine positive. Nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu breitete er in Washington seinen 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza aus, der im Gegensatz zu seiner zynischen 'Riviera'-Idee realistisch ist und eine Zukunftsaussicht für die Menschen dort beinhaltet - ohne Hamas. Die wird höchstwahrscheinlich anders als Israel nicht zustimmen. Aber das Gute an dem Plan: Er geht auch ohne sie, auch wenn die Kämpfe dann noch eine Weile weitergehen dürften."

Den 21-Punkte-Plan kann man hier in der New York Times nachlesen. Einer der zentralen Punkt über die künftige Verwaltung des Gazastreifens liest sich so: "Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit arabischen und internationalen Partnern eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe (I.S.F.) aufbauen, die unverzüglich in Gaza stationiert werden soll. Die I.S.F. wird geprüfte palästinensische Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für die innere Sicherheit darstellen. Die I.S.F. wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um gemeinsam mit den neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zur Sicherung der Grenzgebiete beizutragen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Einfuhr von Munition nach Gaza zu verhindern und den schnellen und sicheren Warenfluss für den Wiederaufbau und die Wiederbelebung Gazas zu erleichtern." Ein anderer zentraler Satz: "Israel wird den Gazastreifen weder besetzen noch annektieren." Für die angeblich zwanzig überlebenden Geiseln und sterblichen Überreste von etwa dreißig weiteren Geiseln, die von der Hamas ermordet wurden, soll Israel 250 zu lebenslangen Strafen verurteilte Palästinenser sowie 1.700 weitere Häftlinge freigeben.

Luke Broadwater and Shawn McCreesh schreiben in einer ersten Analyse für die New York Times: "Der gemeinsame Auftritt von Trump und Netanjahu im Weißen Haus war ein deutliches Zeichen der Einigkeit, nachdem Trump zuvor Anzeichen von Frustration gegenüber dem israelischen Premierminister gezeigt hatte und ein Großteil der Welt entsetzt über Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen war, bei dem Zehntausende Palästinenser ums Leben gekommen sind. Es war jedoch keineswegs sicher, dass die Hamas ihren Forderungen zustimmen würde."

In der FR erinnert Michael Hesse an den amerikanischen Senator Joseph McCarthy, der der Zeit von 1950-1954 seine Stempel aufdrücken konnte, in dem er Hexenjagden auf angebliche oder tatsächliche Sympathisanten der Sowjetunion veranstaltete, zum Beispiel den Physiker Robert J. Oppenheimer. Seine Methoden wirken erstaunlich aktuell, wie Hesse findet. "Seine Methode beruhte auf der systematischen Verbreitung grober, oft frei erfundener Lügen, die durch ständige Wiederholung glaubwürdig erscheinen sollten. Dieses Prinzip, Schuld mit bloßem Verdacht gleichzusetzen, prägte die ganze Ära. Menschen denunzierten Nachbarn, Kollegen, selbst Freunde, um sich selbst zu entlasten oder um nicht ins Visier zu geraten. Die Filmindustrie führte schwarze Listen, anonyme Hinweise genügten, um Karrieren zu zerstören. Das Denunziantentum war kein Nebeneffekt, sondern ein zentrales Werkzeug der Zeit: ein Kreislauf aus Angst, Anpassung und Selbstschutz."

Endlich darf man komplexlos gegen Israel sein, freut sich tazler Stefan Reinecke nach der großen, maßgeblich von der Linkspartei organisierten Berliner Demo am Samstag: "Spätestens seit 2019, dem BDS-Beschluss des Bundestags, herrscht ein Klima der Unterstellung, des Ungenauen, Undifferenzierten. Es regiert die Staatsräson, laut der die erste Bürgerpflicht zu sein scheint, bloß nichts Falsches zu sagen. Nun gibt es Anzeichen, dass dieses stickige Klima kippt. Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin friedlich und freundlich gegen die maßlosen Kriegsverbrechen in Gaza und die deutsche Unterstützung demonstriert." Auch im Bericht zur Demo feiern Daniel Bax und Stefan Reinicke "das Ende des lauten Schweigens" - Schweigen? Neulich hatte die taz noch aufgezählt, dass es allein in Berlin 865 "propalästinensische" Demonstrationen in den 683 Tagen zwischen dem 7. Oktober und dem 19. August 2025 gegeben hat (unser Resümee).

Asia Haidar und Anna Reimann erzählen in Spiegel online, wie die Linksparteichefin Ines Schwerdtner für ihre Rede die Bühne betritt: "Schwerdtner wird abgedrängt von einer Gruppe arabisch sprechender Frauen. Sie rufen 'Kindermörder Israel' und 'Tod Israel'. Es verbreitet sich das Gerücht, Schwerdtner sei Israelin. Es dauert Minuten, bis Sicherheitskräfte es schaffen, der Linkenvorsitzenden den Weg zu bahnen. Schwerdtner steht dann sichtlich aufgewühlt auf der Bühne, es ist nicht klar, ob sie die Hassparolen gehört hat, und dann sagt sie: Sie verstehe den Schmerz. 'Ich habe zu lange geschwiegen, es ist ein Genozid', sagt sie, betont, sie werde jetzt ihrer Verantwortung gerecht."Hintergründe zur Organisation der Demo durch die Linkspartei erzählt Sebastian Leber im Tagesspiegel: "Gaza-Protesttag mit internen Konflikten - Warum die Linke Angst vor ihrer eigenen Demonstration hat."

In der israelischen Öffentlichkeit spiele das Leid der Bevölkerung von Gaza nur eine untergeordnete Rolle, klagt in der FAZ  Ninve Ermagan, die unter anderem mit dem Friedensaktivisten Itamar Avneri gesprochen hat: Schuld seien für ihn "vor allem die israelischen Medien. Mal blitze das Leid in Gaza in kurzen Einspielern auf, dann verschwinde es wieder aus den Sendungen. 'Als im April Tausende ausschließlich für die Zivilbevölkerung Gazas demonstrierten und Fotos getöteter und ausgemergelter Kinder zeigten, war das in den Hauptnachrichten kein Thema', sagt er. Internationale Medien berichteten hingegen von der Aktion. Die Medienwissenschaftlerin Ayala Panievsky spricht im Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur von einem strukturellen Problem: Journalisten seien eingeschüchtert, und es gebe eine 'noch nie dagewesene Diskrepanz zwischen dem, was Israelis im Fernsehen sehen, und dem, was der Rest der Welt wahrnimmt'."

Auch der Historiker Adam Raz und der Soziologe Assaf Bondy sind in geschichtedergegenwart.ch verblüfft. Da kommt die Hamas am 7. Oktober und ermordet in obszöner Euphorie und mit vielen mitgefilmten sadistischen Details Hunderte von Menschen, während die Weltöffentlichkeit das Verbrechen von Tag 1 an anfängt zu leugnen und relativieren. Aber wie ist zu erklären, dass sich nach diesem Verbrechen so viele Israelis, die gerade noch gegen Netanjahu demonstriert hatten, freiwillig zur Armee meldeten? "Das durch die Verbrechen der Hamas verursachte Trauma reicht nicht aus, um die dramatische Wandlung vom Widerstand zur Komplizenschaft bei Gräueltaten ausreichend zu erklären." Dahinter kann nur Manipulation stecken, sind die beiden sicher: "Die gesellschaftliche Unterstützung und Beteiligung wird durch die Übernahme des Regierungsdiskurses gefördert, der anschließend in alltäglichen Interaktionen reproduziert und verbreitet wird, sei es am Esstisch, in Lehrerzimmern, in Supermärkten und so weiter."

Auch deutsche NGOs gehören zu den hochaktiven Betreibern des Israelboykotts und erfreuen sich direkt oder indirekt maßgeblicher Subventionierung durch die EU, Deutschland und die Kirchen, berichtet Ludger Weß im Blog von Michael Miersch. Wesentlicher Treiber: Das gemeinnützige, in Berlin ansässige "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR). Es hat sich mit reichlich intransparenten palästinensischen Organisationen zusammengetan, um durch juristische Klagen Waffenlieferungen an Israel zu erschweren - die Bundesregierung musste sich dem bereits fügen. Die Organisation ist damit im Sinne der Israelboykottbewegung BDS aktiv. "Aber wer finanziert das ECCHR eigentlich, das sich mit antisemitischen Terrorgruppen, die Israel auslöschen wollen, gemein macht? Unter den Förderern sind nicht nur die Europäische Union, sondern auch 'Brot für die Welt' und Misereor, die Hilfswerke der beiden großen christlichen Kirchen, die zum großen Teil durch verschiedene Bundesministerien und das Auswärtige Amt finanziert werden. Beide gaben 2022 jeweils circa 100.000 Euro. Hinzu kamen die Schöpflin Stiftung mit knapp 100.000 Euro sowie die Olin gGmbH mit 30.000 bis 40.000 Euro."

Dass Israel einen Völkermord begeht, hält der Geiger Michael Barenboim, Sohn von Daniel Barenboim, im Interview mit der taz für unstrittig: "Der Vorwurf, Mitschuld an einem Völkermord zu tragen, wiegt schwer. Der frühere UN-Botschafter Christoph Heusgen hat kürzlich richtigerweise gesagt, Deutschland könnte wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza verurteilt werden. Das hätte massive Konsequenzen für uns alle."

Der Autor Tomer Dotan-Dreyfus beleuchtet in der SZ die Beziehung Donald Trumps zur Welt des Wrestling, ein Thema das auch in der vor einem Jahr veröffentlichten Netflix-Dokuserie "Mr. McMahon" berührt wird. Vince McMahon war Manager und CEO der Wrestling-Liga WWE. Im Wrestling hat Trump laut Dotan-Dreyfus gelernt, dass man zwischen Realität und Inszenierung nicht unterscheiden muss. Die Verwirrung sei gewollt: "Auch die Beteiligten selbst schienen ihre Unterscheidungskraft zu verlieren. Die WWE-Szene, zentriert auf McMahon und unter anderem mit dem Gaststar Donald Trump, kümmerte sich nie wirklich um Tatsachen. Es ging darum, eine Erzählung zu verkaufen. Das Leben selbst wurde zur Story. Als eine Wrestlerin McMahon im realen Leben verklagte, schlug er vor, den Fall in seinem Ring beizulegen. Bemerkenswerterweise stimmte sie zu."

Timothy Snyder macht in seinem Blog auf einen äußerst seltsamen und irgendwie beunruhigenden Vorgang aufmerksam. Der amerikanische Verteigungsminister Pete Hegseth hat sämtliche Generäle und Admirale aller Streitkräfte zu einem einem Treffen am Dienstag nach Virginia einbefohlen (mehr hier bei CNN). Hunderte Militärführer müssen ihre Truppen, auch im Ausland, verlassen, um diesem Treffen beizuwohnen, etwas nie Dagewesenes, so Snyder. "Warum also könnte Minister Hegseth so etwas Außergewöhnliches tun? Mir fallen nur vier Lösungen für dieses Rätsel ein. 1. Er hat etwas Triviales zu sagen und versteht die Risiken nicht. 2. Er möchte das Leben der Generäle und Admirale gefährden. 3. Er wird eine Säuberungsaktion durchführen, möglicherweise mit einem Treueeid oder etwas Ähnlichem, das die persönliche Anwesenheit erfordert. 4. Er wird den Kommandeuren mitteilen, dass ihre Aufgabe fortan darin bestehen wird, amerikanische Bürger zu unterdrücken ('Heimatschutz'). Dies könnte mit dem dritten Szenario kombiniert werden: Diejenigen, die sich weigern, werden entlassen. Vielleicht fallen anderen noch andere Möglichkeiten ein, aber ich fürchte, mir nicht."

Leicht verharmlosend kommt Michael Hochgeschwender, Professor für amerikanische Kulturgeschichte, in der NZZ auf den grotesken evangelikalen Pomp der Trauerfeier für Charlie Kirk zurück. Politik und Religion waren in den USA schon immer verkoppelt, so der Professor. "Insofern erledigt sich auch der immer wieder geäußerte Einwurf, diese intime Verbindung von Religion und Politik sei in Anbetracht des ersten Zusatzes zur amerikanischen Verfassung verfassungswidrig, von selbst. Der Zusatz schließt einzig eine Staatskirchenstruktur auf Bundesebene aus, nicht aber die Verquickung von Politik und Religion, welche gerade der erste Zusatz gleichfalls im Recht auf Meinungsfreiheit garantiert. Wer mit religiösen Argumenten glaubt, Mehrheiten gewinnen zu können, soll und darf dies tun."

Die Welt druckt aus nicht weiter ausgeführten Gründen die gesamte Rede von Donald Trump vor der UN-Generalversammlung ab, was wahrlich kein rhetorisches Feuerwerk ist. Interessante Sachen in Bezug auf die Ukraine hat er dennoch zu sagen: "Für den Fall, dass Russland nicht bereit ist, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schließen, sind die Vereinigten Staaten voll und ganz bereit, eine Reihe sehr hoher Zölle zu verhängen, die das Blutvergießen meiner Meinung nach sehr schnell beenden würden. Damit diese Zölle jedoch wirksam sind, müssten die europäischen Nationen - die Sie alle gerade hier versammelt sind - sich uns anschließen und genau die gleichen Maßnahmen ergreifen." In seinem sozialen Netzwerk Truth Social verkündete Trump außerdem, dafür zu sorgen, dass die Ukraine alle Gebiete wieder von Russland zurückbekommt.

Donald Trump hat es geschafft, dass die Worte des mächtigsten Menschen der Welt nichts mehr wert sind, schreibt Hubert Wetzel in der SZ. Das "Labern" steht bei Trump im Vordergrund, nicht der Inhalt. "Dass die Freude in Europa verhalten bleibt, dass die Bleigewichte der Skepsis weiterhin jeden Optimismus an Höhenflügen hindern, liegt daran, dass es Trump war, der die zitierten Dinge geschrieben hat. Man kann zwar lesen, was da steht. Aber niemand weiß wirklich, was es bedeutet. (...) Es gibt jetzt viele Spekulationen und Interpretationen, was Trump gemeint haben könnte. Aber eigentlich kann man sich das schenken. Es ist egal - im Wortsinn: ohne Bedeutung -, was Trump sagt oder schreibt. Die vergangenen Monate zeigen: Es hat keine Gültigkeit, keinen Bestand über den Moment hinaus. Morgen schreibt er das Gegenteil."

Trump arbeitet sehr konkret an einer Diktatur, meint der Historiker Timothy Snyder in der SZ und verweist auf die Einsätze von Bundestruppen in mehreren demokratisch-geführten Städten und Staaten. Snyder sieht die einzige Hoffnung im föderalistischen System der USA. "Nachdem der Kongress in den 1960er-Jahren Bürgerrechtsgesetze verabschiedet hatte, um die rassistische Jim-Crow-Politik im Süden abzuschaffen, nahm die Republikanische Partei die 'Rechte der Bundesstaaten' zum Wahlkampfslogan und machte ihn zu einer Strategie, um sich gegen die Bundesgewalt zu wehren. Nun hat sich das Blatt gewendet." So seien es jetzt die demokratischen Staaten, die sich gegen die Übergriffe auf ihre Souveränität seitens der Bundesregierung zur Wehr setzen. "Diese Weigerung, die Politik der Bundesregierung umzusetzen, wird manchmal als 'sanfte Sezession' bezeichnet, sie bereitet den Boden für eine Pattsituation zwischen den Regierungen der Bundesstaaten und der Trump-Regierung. (...) Das Schicksal der amerikanischen Demokratie, wenn nicht gar das Schicksal Amerikas selbst, könnte vom Ausgang dieser Auseinandersetzung abhängen."

Es gibt noch ganz andere Kriege, bei denen viele Menschen ums Leben kommen, und von denen man hierzulande noch nie etwas gehört hat, zum Beispiel einen Landkonflikt vor den Toren der Hauptstadt Kinshasa in Kongo (wo noch weitere Kriege wüten). Colin Delfosse erläutert ihn für die taz: "Traditionelle Führer des Teke-Volkes, staatlich anerkannt als Besitzer des Landes, stehen dabei gegen die Bauern des Yaka-Volkes, die sich im Laufe der Jahrzehnte auf dem angestammten Teke-Land angesiedelt haben. 'Der Auslöser war eine Erhöhung der Grundsteuern durch die traditionellen Teke-Chiefs, die das Land kontrollieren', erklärt John Elanga, Nothilfekoordinator beim Hilfswerk Caritas International. Yaka organisierten sich in einer Miliz namens Mobondo und begannen, mit Macheten und alten Gewehren die Symbole der Staatsgewalt anzugreifen. Sie töteten auch mehrere Hundert Teke. Ein Zyklus von Gewalt und Gegengewalt mit zahlreichen Toten nahm in der Stadt Kwamouth in Mai-Ndombe seinen Ausgang und breitete sich immer weiter aus."

Sollte Deutschland Palästina als Staat anerkennen? Jörg Lau und Jan Roß wägen bei Zeit Online das Pro und Contra ab. Die deutsche Haltung, einen Staat erst dann anerkennen zu wollen, wenn alle Kriterien dafür erfüllt sind ("ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine effektive Staatsgewalt") ist angesichts der aktuellen Lage realitätsfern, meint Jörg Lau: "Frankreich, Saudi-Arabien, Großbritannien, Kanada, Australien und ein Dutzend weiterer Staaten wollen die Logik der Nahostdiplomatie nämlich vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht durch Verhandlung zur Anerkennung - sondern durch Anerkennung zur Verhandlung. Dass es einen palästinensischen Staat gibt, wird schlichtweg gesetzt. Palästinensische Souveränität soll nicht als Belohnung am Ende eines Prozesses stehen, sondern als unverhandelbare Voraussetzung am Beginn von Verhandlungen. Diese Staaten stellen sich gegen die israelische Regierung, die keinen Hehl mehr daraus macht, einen palästinensischen Staat um jeden Preis verhindern zu wollen."

Wer soll denn einen palästinensischen Staat regieren? Die Anerkennung nützt am Ende nur der Hamas, meint dagegen Jan Roß: "Ihr Ansehen wird wachsen, weil ihre Gewaltpolitik die Weltgemeinschaft und zumal große Teile des Westens zu einer propalästinensischen Positionierung und zu einem Bruch mit Israel bewegen konnte, die jahrzehntelang unvorstellbar gewesen wären. ... Der islamische Radikalismus genießt in der Gesellschaft beträchtliche Unterstützung. Mahmoud Abbas' offizielle Palästinenserbehörde ist nicht nur schwach und von Korruption belastet; sie grenzt sich auch keineswegs klar genug vom Terror als Mittel des 'Widerstands' gegen Israel ab. Die Sorge der allermeisten Israelis, dass ein palästinensischer Staat eine Brutstätte von Chaos und Gewalt wäre, ist durchaus nicht unbegründet."

Auch wenn die Politik der Netanjahu-Regierung abzulehnen ist, sollte Deutschland gerade jetzt an der Seite Israels stehen, findet Daniel Brössler in der SZ: "Wenn die Schwüre auf Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson einen Sinn haben sollen, dann bitte auch den, Israel gerade jetzt und gerade mit dieser Regierung nicht alleinzulassen. Auch wenn in New York viel von Frieden und Gerechtigkeit die Rede war, so ging es im Kern doch darum, Israel zu verurteilen. Niemand hat jedenfalls erklärt, auf welche Weise die Anerkennungen den notwendigen Verhandlungsprozess in Gang setzen sollen. Die Konferenz war auch gar nicht auf den praktischen Erfolg ausgerichtet. Zu offenkundig war, dass auf palästinensischer Seite wichtige Voraussetzungen fehlen. Zu absehbar war, dass sich die Haltung auf israelischer Seite nur noch weiter verhärten würde."

Längst nicht alle Genozidforscher sehen Israel einen Genozid begehen, wie es die International Association of Genocide Scholars (IAGS) tut (unsere Resümees), stellt Thomas Thiel in der FAZ klar. Tatsächlich sind die Forscher in dieser Frage gespalten. Hauptvorwurf der "Scholars for Truth About Genocide" gegen die Anhänger der Genozidthese sei, dass die Hamas in ihrer Argumentation gar nicht vorkomme: "Für die 'Scholars' ist die Hamas der wahre Völkermörder. Sie könne den Krieg, den sie angefangen habe, jederzeit beenden, wenn sie die Geiseln freilasse und die Waffen niederlege. Daran zweifelt die Gegenseite: Für sie ist die Hamas längst besiegt. ... Daran lassen wiederum Medienberichte über den massenhaften Zustrom junger Menschen zu der Terrorgruppe zweifeln. Und warum gibt es keinen zivilen Aufstand gegen die geschwächten Terroristen?" Beweisen lässt sich ein Genozid derzeit nicht, meint Thiel nach Abwägung der Argumente. Das bedeute jedoch nicht, nichts zu tun, meint Thiel, denn immerhin bestehe ein Risiko eines Völkermords.

Trump hat die Antifa-Bewegung per Dekret zur "inländischen Terrororganisation" erklärt. Andrian Kreye erklärt in der SZ, was das bedeutet. Wer genau zu Antifa gehören soll, ist nicht klar, der Wortlaut des Dekrets bleibt schwammig, was Absicht ist: "Die Diffusion des Feindbegriffes gibt Trump und seinen Staatsorganen so etwas wie einen Freibrief, die Opposition zu verfolgen." Antifa "bilde seine Mitglieder in der Gewalt gegen die Aktivitäten des Staatsapparates aus. Dazu gehören demnach 'bewaffnete Auseinandersetzungen mit Strafverfolgungsbehörden, organisierte Ausschreitungen, gewalttätige Angriffe auf Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde und andere Strafverfolgungsbeamte'. Das macht theoretisch schon aus einer Nachbarschaft, die sich gegen die Razzien der Greifertruppen von ICE stellt, wie es in den vergangenen Monaten immer wieder vorkam, eine terroristische Zelle. Jede Demo, bei der ein Fenster zu Bruch geht oder ein Streifenwagen beschädigt wird, ist dann eine Ausschreitung. Und jede Bürgerinitiative oder NGO, die bei solchen Ereignissen dabei ist, und sei es nur als Beobachter, macht sich mitschuldig."

In der NZZ beleuchtet Thomas Ribi das Denken Peter Thiels, das "Endzeitvisionen auf seltsame Weise mit kritischer Philosophie" verbindet. Thiel studierte in Stanford Philosophie, erinnert Ribi, gleichzeitig ist sein Denken geprägt von diffuser, christlicher Ideologie: "Armageddon, den endzeitlichen Kampf zwischen Gut und Böse, hält Thiel für weniger gefährlich als den Antichrist. Der Antichrist, das sind für Thiel die Kräfte, die das Böse leugnen, den Menschen vorgaukeln, es werde alles gut, und damit den Ernst der Lage verschleiern. Vor allem die Linke, die immer behaupte, es sei nicht so schlimm, und die Warnung der Rechten vor den Staatszerstörern als Verschwörungstheorie bezeichne. Gegen sie müsse man kämpfen, sagt Thiel. Er erklärt auch, wie. In San Francisco hält er diesen Monat eine vierteilige Vortragsreihe über den Antichrist. Für eine begrenzte Zahl von Gästen, auf Anmeldung und ausdrücklich 'off the record'. Zu den Lügen, mit denen der Antichrist lockt, gehört für Thiel ein allmächtiger linker Weltstaat, der eine von Krieg befreite Zukunft verspricht. Thiel spricht von einer 'Wohlfahrtsdiktatur mit allmächtiger Überwachungstechnologie' und benennt konkret Institutionen, die er als Vorstufe dazu sieht: die Uno, die WHO, die WTO und die EU."

"Wie die Propagandaveranstaltung eines evangelikalen Gottesstaates", wirkte die Trauerfeier für Charlie Kirk auf Bernd Pickert von der taz: "Die in westlichen Ländern wohl schamloseste Gleichsetzung von rechter Politik, Religion und Staatsapparat seit der spanischen Franco-Diktatur kennzeichnet das Regierungshandeln in den USA mindestens seit Kirks Ermordung."

Und die von Trump mobilisierte Bevölkerung geriet in religiöse Verzückung, berichtet ebenfalls für die taz Hansjürgen Mai: "Die Trauerfeier dauerte insgesamt mehr als fünf Stunden. Bereits am frühen Morgen, noch vor der Eröffnung der Veranstaltung, mussten Menschen wieder nach Hause geschickt werden, da die maximale Kapazität des Stadions erreicht worden war, erklärte die lokale Polizeibehörde. Eine fast zwei Kilometer lange Schlange bildete sich um das Stadion. Die Organisatoren hatten sich gewünscht, dass die Menschen ihren Patriotismus zeigen und sich in den Farben der US-Flagge - rot, weiß und blau - kleiden, um Kirk zu ehren. Die meisten sind dieser Aufforderung nachgekommen. Auch die obligatorischen MAGA-Kappen durften natürlich nicht fehlen."

Unterdessen annonciert der Disney-Konzern, dass die Jimmy-Kimmel-Show ab heute wieder aufgenommen wird. Der Comedian war nach Druck der Trumpianer suspendiert worden, er hatte den Mörder Charlie Kirks der MAGA-Rechten zugeordnet (unsere Resümees). Aber nun hat es in der so ausgeknockt wirkenden amerikanischen Öffentlichkeit auch Gegendruck gegeben, berichtet ein Reporterteam der New York Times: "In den Tagen seit der Entscheidung von ABC haben mindestens fünf Hollywood-Gewerkschaften, die zusammen mehr als 400.000 Arbeitnehmer vertreten, das Unternehmen öffentlich verurteilt. Die Gewerkschaft der Drehbuchautoren verurteilte die 'unternehmerische Feigheit' und organisierte letzte Woche eine Protestaktion vor dem Haupttor der Disney-Zentrale in Burbank, Kalifornien. Damon Lindelof, einer der Schöpfer der ABC-Serie 'Lost', erklärte, dass er, sollte Kimmels Sendung nicht wieder ausgestrahlt werden, 'nicht guten Gewissens für das Unternehmen arbeiten' könne, das diese Entscheidung getroffen habe. Michael Eisner, ehemaliger Geschäftsführer von Disney, äußerte sich am Freitag ebenfalls in den sozialen Medien mit einer seltenen Kritik." Die Show wird von Disney produziert und von Sendern des ABC-Verbundes ausgestrahlt - nicht alle Sender wollen dabei aber mitmachen.

Die Anerkennung eines Staates Palästina durch Frankreich oder Britannien ist Augenwischerei, meint Nikolas Busse in der FAZ: "In Umfragen unter den Palästinensern ist die Hamas immer noch die stärkste Partei, und ihr Terrorangriff vom 7. Oktober wird weiter von einer Mehrheit befürwortet. Auch wenn für den Gaza-Teil unklar ist, wie verlässlich solche Befragungen derzeit sind, machen sie es nicht wahrscheinlicher, dass sich Israel in absehbarer Zeit auf eine Zweistaatenlösung einlassen wird. Die Angst vor einem neuen 'Hamastan' ist real, und man sollte sie auch in europäischen Hauptstädten ernst nehmen."

Die Anerkennung Palästinas ist Ausdruck einer symbolischen Friedenspolitik, schwach also, aber mit "toxischer Wirkung", meint Benedict Neff in der NZZ. "Die Hamas kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie den Anerkennungsprozess im Westen mit Terror beschleunigt hat. Zwei Jahre nach ihrem Großangriff auf Israel mit rund 1200 Opfern und 250 Geiseln wird sie mit einer westlichen Anerkennungswelle geradezu belohnt. Natürlich werden an dieser Stelle viele einwenden, es sei letztlich die israelische Gewalt gegen die Palästinenser, die die westliche Solidarität auslöse. Für die Hamas ist dies einerlei, zielt ihre perfide Kriegsführung doch ohnehin darauf ab, die eigene Bevölkerung maximal in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Hamas dürfte die Anerkennung daher als Rückenstärkung für ihren Krieg gegen Israel sehen und bestimmt nicht als Motivation, um in eine friedliche Zweistaatenlösung einzulenken. Israel wiederum nimmt die Solidaritätswelle gegenüber Palästina zum Anlass, um mit der Annexion des Westjordanlands zu drohen."

Ahmad Mansour schreibt dazu auf Twitter: "Wer heute lauthals zwei Staaten fordert, ohne die Grundlagen zu schaffen, baut eine Brücke an einer Wolke: hübsch auf dem Papier, tödlich beim Betreten. Pfeiler heißen: ein funktionsfähiger Rechtsstaat, das Gewaltmonopol (Entwaffnung der militanten Gruppen), verlässliche Sicherheitsgarantien, Bildung und Re-Education, ein Ende der Aufstachelung in Lehrplänen und Predigten sowie die Anerkennung der wechselseitigen Existenzrechte. Erst diese harte, schrittweise Arbeit schafft die Bedingungen für Grenze, Vertrag und Frieden."

Und auch Ursula von der Leyen meldet sich auf Twitter aus dem glamourösen Rahmen der UN-Vollversammlung und kündigt an, Geld  zu geben:

We will set up a Palestine Donor Group.

Because any future Palestinian State must be viable also from an economic point of view.

And we Europeans will set up a dedicated instrument for Gaza's reconstruction.

Gaza must be rebuilt. pic.twitter.com/goUHOQQs3r

- Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 23, 2025

 

Wie stark wurde je der zentrale religiöse Pfeiler im ideologischen Wahn der MAGA-Rechten benannt? Die Gedenkzeremonie für Charlie Kirk im State Farm Stadium Glendale, Arizona, nahe Phoenix, kam einer kollektiven evangelikalen Heiligsprechung des Influencers gleich. Elizabeth Dias schreibt in einer ersten Reaktion für die New York Times: "Bei der Gedenkfeier für Kirk am Sonntag .. verschmolzen die höchsten Ebenen der US-Regierung und der evangelikalen Kirche zu einer Einheit. Wohl noch nie zuvor hatte eine solche Verschmelzung in einem so groß angelegten öffentlichen Rahmen stattgefunden. Die Gedenkfeier war mehr als nur eine Hommage im Stil der evangelikalen Tradition von Kirk... Die Überzeugung, dass Kirk ein moderner christlicher Märtyrer ist, zog sich wie ein roter Faden durch den Gottesdienst."

So sehr Kirk als ein Mann der Liebe gefeiert wurde, der noch mit seinen erbitterten Feinden den Dialog suchte - ausgerechnet Donald Trump setzte einen ganz anderen Akzent und machte in obszöner Ehrlichkeit klar, wozu ihm der Tod Kirks dienen wird: "Er hasste seine Widersacher nicht, er wollte das Beste für sie. In diesem Punkt stimme ich mit Charlie nicht überein. Ich hasse meine Widersacher und will nicht das Beste für sie."

President Trump at Charlie Kirk Memorial Service: "He did not hate his opponents. He wanted the best for them. That's where I disagreed with Charlie. I hate my opponent and I don't want the best for them. I'm sorry. I am sorry Erika." pic.twitter.com/zCEroMKKqM

- CSPAN (@cspan) September 21, 2025

"In der erneuten kommunitaristischen Debatte, die seit einigen Jahren in den USA geführt wird, finden sich viele Themen aus den 1980er-Jahren wieder", konstatiert der Philosoph Leander Scholz in der Welt. Es gibt allerdings einen entscheidenden Unterschied zu den Reagan-Jahren: "Nicht mehr dem Republikanismus, sondern dem Glauben werden die Bindungskräfte zugetraut. Anders als die Neokonservativen, die ihren politischen Überzeugungen auch weltweit Geltung verschaffen wollten, richten sich die neuen Kommunitaristen nach innen an das Eigene. Galt es bis vor Kurzem noch als ausgemacht, dass der westliche Liberalismus ein Alleinstellungsmerkmal weltpolitischer Überlegenheit sei, hat sich inzwischen der Verdacht durchgesetzt, eine allzu liberale Gesellschaft könne der Rivalität mit anderen selbstbewussten Kulturräumen nicht gewachsen sein."


Buch in der Debatte

Für die SZ resümiert Sonja Zekri eine Diskussion, die der Islamkritiker Hamed Adbel-Samad und Philipp Peyman Engel in Berlin geführt haben, um ihr neues Buch vorzustellen. Das besteht aus Briefen, in denen die beiden über Israel debattieren: "Je mehr Briefe sie schreiben, je mehr Argumente und Vorwürfe sie austauschen, desto mehr Trennendes entdecken sie. Abdel-Samad lehnt die islamistische Hamas ab - 'ihre Ideologie, ihre Gewalt gegen Zivilisten und ihren autoritären Führungsstil' -, beschreibt ihre Entstehung aber als Folge des Scheiterns der säkularen PLO nach dem Sechstagekrieg und der israelischen Besatzung. ... Philipp Peyman Engel muss das erst mal 'sacken lassen'. Für ihn ist die Hamas das einzige und ausschließliche Friedenshindernis, 'barbarische, kaltblütige Killer' - 'ohne den viel zitierten 'Kontext'."

In der NZZ blickt Daniel Rickenbacher genauer auf die Vorwürfe, Israel töte gezielt palästinensische Journalisten in Gaza: "Reporter ohne Grenzen erhob erste Vorwürfe gegen Israel schon wenige Tage nach dem 7. Oktober. In einem der Artikel - er trägt den Titel 'Israel erstickt den Journalismus im Gazastreifen' - ist ein Bild abgedruckt, das einen Mann mit weißen Haaren bei einer Beerdigung zeigt, umringt von Männern in Pressewesten. Eine Bildersuche ergibt, dass das Bild zuerst bei al-Kuds-News erschien, einer Nachrichtenagentur, die der Hamas nahesteht. Auch der weißhaarige Mann ist kein Unbekannter. Er heißt Salama Maaruf und leitet seit 2017 das sogenannte Regierungsmedienbüro in Gaza. Kontrolliert wird dieses Büro von der Hamas, womit es faktisch deren Pressestelle ist. Es verbreitet über soziale Netzwerke wie Telegram regelmäßig Listen getöteter Journalisten."

Ja, Palästina erfüllt alle Kriterien, um als Staat anerkannt zu werden, meint der Völkerrechtler Andreas Zimmermann im Zeit Online-Gespräch mit Heinrich Wefing. Die Anerkennung durch beispielsweise Frankreich sei außerdem nicht nur symbolisch zu verstehen: "Völkerrechtlich gesehen ändert sich etwa das Verhältnis zwischen Frankreich und Palästina. Zwischen Frankreich und Palästina ist dann unstreitig, dass Palästina ein Staat ist. Frankreich ist damit verpflichtet, gegenüber Palästina alle Pflichten zu erfüllen, die man im völkerrechtlichen Verkehr mit einem anderen souveränen Staat hat. Deren Vertreter genießen dann Diplomatenstatus, das Staatsoberhaupt genießt Immunität. Palästina kann dann auch seitens der anerkennenden Staaten nicht die Aufnahme in internationale Organisationen mit dem Argument verweigert werden, es sei kein Staat." Die Situation in Gaza ändere sich allerdings dadurch nicht: "Der Konflikt in Gaza ist ja kein Konflikt zwischen Israel und dem Staat Palästina, wenn es ihn denn gibt, sondern es ist ein militärischer Konflikt zwischen der Hamas und Israel. Das lässt sich völkerrechtlich vielleicht mit der Auseinandersetzung zwischen den Nato-Staaten und den Taliban in Afghanistan bis zum Jahr 2021 vergleichen."